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www.wsws.org/de/2001/feb2001/tuer-f28.shtml Politische und soziale Fragen in der türkischen Finanzkrise Von Justus Leicht |
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Der Kollaps der türkischen Finanzmärkte in der letzten Woche war ein wichtiger Wendepunkt in der Krise des türkischen Kapitalismus. Die politischen und sozialen Folgen werden dramatisch sein. Die mächtigsten und aggressivsten Gruppen der türkischen und internationalen Bourgeoisie wollen dabei die berechtigte und weit verbreitete Empörung in der Bevölkerung über die allgegenwärtige Korruption nutzen, um weitreichende Veränderungen in den Herrschaftsstrukturen der Türkei durchzusetzen. Während am Wochenende die Medien meldeten, dass sich die politische und wirtschaftliche Lage nach der Freigabe der türkischen Währung Lira beruhigt habe, wird deshalb mindestens längerfristig eher das Gegenteil zu erwarten sein. Selbst ein erneuter Militärputsch, in welcher Form auch immer, ist nicht auszuschließen. Der Kurssturz an der Börse vom letzten Montag wurde ausgelöst, nachdem der sozialdemokratische Premierminister Bülent Ecevit von der "Demokratischen Linkspartei" (DSP) nach zwanzig Minuten aus einer Sitzung des mächtigen, politisch vom Militär dominierten, Nationalen Sicherheitsrat (MGK) gestürmt war und verkündete, man habe eine ernste Staatskrise. Der Präsident, der parteilose Ahmet Necdet Sezer, habe ihn schwer beleidigt. Sezer beschuldigte seinerseits Ecevits Parteifreund und rechte Hand, Vizepremier Hüsamettin Özkan, die Eskalation provoziert zu haben. Erst als die Regierung zwei Tage später die Wechselkurse freigab, an den Vorgaben des IWF festzuhalten gelobte, und der Premierminister wie der Präsident Rücktrittsgerüchte dementierten, stiegen die Börsenkurse und sanken die Bankzinsen wieder, die zeitweilig auf bis zu 7500 Prozent geklettert waren. Die Abwertung der Währung lag Ende der Woche bei etwa vierzig Prozent. Die Milliardenverluste allein der staatlichen Banken - in Dollar, nicht in Lira gerechnet - sollen bereits die Hälfte der für 2001 erwarteten Steuereinnahmen ausmachen. Ihre Privatisierung will die Regierung vorantreiben. Die Zentralbank will eine konsequente Politik des knappen Geldes betreiben. Besonders für kleinere Banken und auch Unternehmen wird es schwerer werden, ihre Schulden in ausländischer Währung zurückzuzahlen. Die Krise folgte auf eine ähnliche im November, als der IWF ein Hilfspaket von insgesamt elf Milliarden Dollar zusagte. Dieses Mal begrüßte der IWF zwar die Freigabe der Währung, machte aber deutlich, dass es keine neuen Hilfsgelder geben werde. Tatsächlich sollen Vertreter der Organisation bereits nach der Krise im November eine solche Maßnahme von der Regierung gefordert haben, allerdings erfolglos. Was während der Sitzung des Sicherheitsrates genau passiert ist, darüber gibt es im Einzelnen unterschiedliche Versionen. Fest steht allerdings eines: Sezer beschuldigte Ecevit, seine Regierung gehe nicht energisch genug gegen Korruption vor. Er verdächtigte Ecevit, korrupte Kabinettsmitglieder zu decken, und spielte dabei deutlich auf Özkan und Energieminister Cumhur Ersumer von der konservativen Mutterlandspartei (ANAP) an, dem Koalitionspartner der DSP. Letzterer ist die rechte Hand von Vizepremier und ANAP-Chef Mesut Yilmaz, gegen den gleich mehrere parlamentarische Untersuchungen liefen, die letztes Jahr im Rahmen eines Deals eingestellt wurden. Die Frankfurter Rundschau schrieb dazu: "Der Staatspräsident dürfte das Forum für seinen überdies vom Blatt abgelesenen Rüffel mit Bedacht gewählt haben. Manche Beobachter spekulieren sogar, er habe sich zuvor mit den Generalen abgesprochen. Der Nationale Sicherheitsrat (MGK), paritätisch besetzt mit Regierungspolitikern und den führenden Militärs, ist jenes Gremium, mit dem die türkischen Generale entscheidenden Einfluss auf die Regierung nehmen. Laut Verfassung hat das Kabinett die Empfehlungen des MGK ,vorrangig‘ zu behandeln. Dass sich eine Zivilregierung den Beschlüssen des Sicherheitsrates jemals widersetzt hätte, ist nicht bekannt - bis auf den islamistischen Premier Necmettin Erbakan, der 1997 zögerte, religiöse Fanatiker aus dem Staatsdienst zu entfernen, wie es die Generale verlangten. Erbakan wurde von den Generalen aus dem Amt getrieben, seine Partei vom türkischen Verfassungsgericht verboten und er selbst mit politischem Berufsverbot belegt." Zwei Parteien hielten sich während der Konfrontation zwischen Premierminister und Präsident offenbar auffallend zurück: Die Militärs und die Vertreter der faschistischen MHP ("Nationalistische Bewegungspartei" bzw. "Graue Wölfe"). Später vermittelte der Parlamentspräsident Ömer Izgi von der MHP ein Treffen zwischen Ecevit und dem Generalsekretär des MGK, einem General. Danach schloss Ecevit einen Rücktritt der Regierung aus und es wurde ein neues MGK-Treffen für Montag, den 26. Februar angesetzt. Während Özkan erst jetzt ins Visier geriet, lief gegen Ersumer und Yilmaz schon länger eine Kampagne des Militärs und armeenaher Zeitungen wie der Hürriyet. Sie begann Anfang Januar. In der sogenannten "Operation weiße Energie" waren wegen Unregelmäßigkeiten bei zwei eher unbedeutenden Energieprojekten eine Reihe von Managern und Bürokraten, sowie ein ehemaliger Minister der ANAP verhaftet worden. Die Operation wurde von der Gendarmerie durchgeführt, die von der Armee ausgerüstet wird. Hürriyet zitierte einen anonymen General der Gendarmerie mit einer provokativen Erklärung, wonach Ersumer bewusst bis zum Schluss nicht informiert worden sei und ganz allgemein, dass man von nun scharf gegen korrupte Staatsbeamte vorgehen werde. Darüber entzündete sich eine heftiger Schlagabtausch zwischen Yilmaz auf der einen Seite, der Ersumer in Schutz nahm und vor einer Militärdiktatur warnte, und dem Generalstab auf der anderen, der Yilmaz beschuldigte, die "Armee zu beleidigen". Ersumer hat einen Rücktritt stets abgelehnt. "Weiße Energie" kann wohl zumindest teilweise als Kampagne militärischer Kreise gegen Yilmaz gewertet werden. Durch den kalten Putsch 1997 gegen Erbakan hatte die Armee Yilmaz praktisch noch zum Premierminister gemacht. Bei den Präsidentschaftswahlen letztes Jahr hatte sie sich mit Verweis auf Verwicklungen in Korruption kaum verhohlen gegen ihn eingesetzt. Es ist dabei von einer gewissen Ironie, dass die Gendarmerie formell mit Innenminister Sadettin Tantan ebenfalls einem ANAP-Mann untersteht. Er hat jedoch wie Sezer das Image eines Saubermannes, der schonungslos gegen Korruption vorgehen will. Der rechte amerikanische Think Tank "Center for Strategic and International Studies" (CSIS) wies darauf hin, dass Tantan im Mai 2000 ein Protokoll über Zusammenarbeit mit der "Türkischen Stiftung für wirtschaftliche und soziale Studien" (TESEV, die auch mit dem in Brüssel ansässigen "European Political Studies Center" zusammenarbeitet) unterzeichnet habe, die groß angelegte Untersuchungen über Korruption durchgeführt hat. Unter seiner Regie ist es zu mehreren ähnlichen Operationen wie "Weiße Energie" gekommen, bei denen eine ganze Reihe Geschäftsleute und Mafiosi festgenommen wurden. Auf einer Konferenz mit der TESEV und dem CSIS am 30. Oktober bezeichnete Tantan die "Korruptionswirtschaft" als "größte Bedrohung der Türkei" und erklärte demagogisch: "Leider sind die Hauptakteure in diesem System des Raubes und der Plünderung in unserem öffentlichen Leben mächtig und einflussreich geworden... Sie haben es jedoch nicht geschafft, den gesunden Menschenverstand unseres Volkes zu zerstören, und unser Volk fängt jetzt an, selbst sein Schicksal zu bestimmen." Man sollte im Hinterkopf behalten, dass Tantan alles andere als ein demokratischer Volkstribun ist. Unter seiner Verantwortung ist es im Dezember zu einem Massaker an linken politischen Gefangenen gekommen. Staatspräsident Sezer äußerte sich im November vor dem Parlament ähnlich demagogisch gegen Korruption wie Tantan. Er erklärte sie ebenfalls zum Hauptproblem und meinte: "Die reichen Leute eines korrupten Systems sollten nicht mehr unsere Wirtschaft beherrschen dürfen." Die wichtigste der Operationen gegen Korruption ist "Hurrikan" im Bankensektor. Tantan arbeitete dabei mit der gemäß den Forderungen von IWF und Weltbank neu eingerichteten "Bankaufsicht und -Regulierungsbehörde" (BDDK) unter der Leitung von Zekeriya Temizel zusammen. Temizel und Tantan hatten ihren spektakulärsten Erfolg im Oktober, als u. a. mit Murat Demirel ein Neffe des früheren Staatspräsidenten verhaftet wurde. Er hatte buchstäblich vor den Augen des (von der ANAP besetzten) Finanzministeriums seine eigene Bank ausgeplündert. Die türkischen Medien vermuteten, dass er von seinem Onkel einen Tipp wegen der Untersuchungen erhalten habe. Bis Ende 2000 wurden insgesamt zehn Banken vom Staat übernommen, deren Gelder von den Eigentümern oder Vorstandsmitgliedern veruntreut worden waren. Die Tatsache, dass in den Aufsichtsräten von einigen der vom Staat wegen Misswirtschaft übernommenen Banken wie in vielen türkischen Unternehmen pensionierte Generäle saßen, wurde von den angeblichen Kämpfern gegen Korruption wenig herausgestellt oder gar weiter untersucht. Die Enthüllungen über die Korruption und Vetternwirtschaft im Bankensektor trug wesentlich zur Kapitalflucht und der Finanzkrise im November bei. Anfang Februar aktivierte Präsident Sezer den ihm direkt unterstehenden "Staatlichen Inspektionsrat" DDK in mehreren Banken, während in den Zeitungen Gerüchte zirkulierten, der Grund sei, Vizepremier Hüsamettin Özkan wolle die Ermittlungen der Gendarmerie gegen Korruption sabotieren. Die Banken, besonders die staatlichen, sind seit Jahrzehnten ein Schlüsselelement der türkischen Politik. Hier wurden über materielle Vorteile persönliche Beziehungen, Abhängigkeiten und Loyalitäten geschaffen. Über die staatlichen Banken, die mit den Leuten der herrschenden Parteien besetzt werden, wurden Subvention an die Bauern gegeben. Manchen Schätzungen zufolge machen Subventionen 50% des Einkommens auf dem Land aus. In der Türkei sind immer noch 43% Prozent der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft tätig, die jedoch nur 18% zum Bruttosozialprodukt beiträgt. Demirel soll einmal während einer Wahlkampagne Bauern einfach versprochen haben, den Abnahmepreis für Tabak jedenfalls über dem höchsten Preis festzusetzen, den irgend einer seiner Mitbewerber verspreche. Loyalität wurde mit Krediten und/oder Posten belohnt. Finanziert wurde das Ganze von der Notenpresse, was die Inflation (zwischen 60% und über 100%) und die Staatsverschuldung (mittlerweile über 60%) in die Höhe trieb. Zusätzlich wurde der Staatshaushalt mit jährlich über 10 Mrd. DM vom Krieg gegen die Kurden belastet. Deshalb bot der Staat hohe Zinsen auf Staatsanleihen an. Diese warfen Renditen von bis zu 40% ab. Dementsprechend kamen die Profite der 500 größten Unternehmen zu über 80% daher, dass sie dem Staat Geld liehen. Heute gibt es ca. 80 private Banken, nach Schätzungen von Wirtschaftsexperten und des türkischen Unternehmerverbandes TÜSIAD sollen davon nur zehn bis fünfzehn überleben können. Wer von einem Gönner in einer Staatsbank einen - großen oder kleinen - Kredit bekam, musste ihn höchstens zurückzahlen, wenn die Inflation die Kreditsumme wertlos gemacht hatte. Die "Inflationslobby" oder "Hochzinslobby", von der im Rahmen des "Kampfs gegen die Korruptionswirtschaft" immer wieder die Rede ist und der mit der Umstrukturierung des Bankwesens der Garaus gemacht werden soll, ist also nichts weniger als die soziale Stütze insbesondere der konservativen bürgerlichen Parteien. Viele ausländische Investoren wurden dagegen von der Inflation und der Günstlingswirtschaft abgeschreckt. Der Verband des ausländischen Kapitals YASED erklärte laut der Wirtschaftszeitung Dünya, dass "die Krise als ein Problem von Personen und Beziehungen betrachtet" werden müsse. Ab dem Militärputsch 1980 gewann das System jedoch eine weitere Dimension. Turgut Özal, Wirtschaftsminister unter der Junta und anschließend mit der von ihm gegründeten ANAP bis 1989 Ministerpräsident, dann bis zu seinem Tod 1993 Staatspräsident, schaffte damals jede Verpflichtung ab, die Herkunft von Devisen nachzuweisen, und führte hohe Exportsubventionen ein. Dadurch wurde die Entwicklung der Türkei zu einem Zentrum von Geldwäsche begünstigt. Das Militär und der Geheimdienst arbeiteten zudem immer mehr mit Mafia-Gangstern zusammen - in den siebziger Jahren vorwiegend gegen die linke Arbeiter- und Studentenbewegung, in den achtziger Jahren zunächst v. a. gegen die armenische Untergrundgruppe ASALA und dann gegen die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans). 1992 wurde Dogan Güres Generalstabschef, 1993 übernahm Demirel die Präsidentschaft und Tansu Ciller wurde Premierministerin. Unter ihnen wurden Sondereinheiten wie die "Spezialteams" und Todesschwadronen wie die "Hizbullah" freie Hand gelassen, die kurdische Bevölkerung in der Südosttürkei zu terrorisieren. Durch sie wurden Mafiosi wie Alaatin Cakici, Faschisten wie Tugrul Türkes und staatstreue kurdische Clanchefs wie Sedat Bucak reiche und mächtige Männer mit eigenen Privatarmeen von über tausend Bewaffneten. Polizisten wie Mehmet Agar und Staatsbürokraten wie Hayri Kozakcioglu sollen die Kontrolle über den Rauschgifthandel erlangt haben. Dagegen verblasst das, was Ersumer, Özkan und Yilmaz heute zur Last gelegt wird, doch deutlich. Letztes Jahr hatte sich Ciller noch einmal öffentlich gebrüstet, in die Veruntreuung staatlicher Gelder und Waffenschmuggel "für das Vaterland" verwickelt gewesen zu sein. Sie ist heute Vorsitzende der konservativen "Partei des Rechten Weges" (DYP). Für die DYP im Parlament sitzen auch Güres, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen sogar als Kandidat antrat, Bucak und Kozakcioglu. Sie haben dank ihrer Beziehungen zur Armee wohl kaum etwas zu befürchten. Der politische Einfluss dieser Kräfte ist eher noch gestiegen: Im Januar wurde der Polizeichef der kurdischen Metropole Diyarbakir, Gaffar Okkan vermutlich von einem Killerkommando der Hizbullah erschossen. Die Tat wurde offenbar von bis zu 15 Männern mit automatischen Waffen in der Nähe der Polizeistation begangen, obwohl in Diyarbakir immer noch der Ausnahmezustand herrscht und die Sicherheitsvorkehrungen entsprechend streng sind. Zum ersten Mal seit zwei Jahren sind im Kurdengebiet auch wieder zwei kurdische Aktivisten "verschwunden", nachdem sie von der Gendarmerie verhaftet worden waren. Zahlreiche Büros der Menschenrechtsorganisation IHD wurden geschlossen, gegen den IHD im Februar ein Verbotsverfahren eingeleitet. Tatsächlich geht die Verflechtung der Armee mit der Wirtschaft jedoch weit darüber hinaus. Die "Hilfsanstalt für Militärangehörige" (OYAK) und "Stiftung zur Stärkung der türkischen Sicherheitskräfte" (TSKGV), beide als "gemeinnützig" steuerbefreit, aber in Wirklichkeit längst weitverzweigte Großkonzerne, unterhalten Kapitalbeteiligungen an zahlreichen, oft europäischen oder amerikanischen Unternehmen, u. a. Goodyear, Mobil, Shell, Renault und Türk Telekom. Bei einer Umstrukturierung der türkischen Wirtschaft im Sinne des IWF werden die Militärs profitieren. Einige Generale lehnen jedoch wie auch Minister der MHP aus nationalistischen Gründen heraus eine weitreichende Öffnung strategischer Wirtschaftsbereiche gegenüber internationalem Kapital ab. Gewinner werden auch große Holdings wie die von Koc und Sabanci sein, wie alle im In-Ausland, die genügend Kapital und Macht haben, sich unter Marktbedingungen durchzusetzen. Die Arbeiter und Armen haben dagegen bereits jetzt durch die Abwertung der
Währung verloren und werden durch die angekündigten Haushaltskürzungen und
Privatisierungen noch mehr verlieren. Die soziale Lage ist bereits jetzt
explosiv: Rund 7500 Mark betrug das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen für das
gesamte vergangene Jahr. Die reichsten zwanzig Prozent der Bevölkerung verfügen
über 55 Prozent der Einkommen, die Ärmsten über 5 Prozent. Ein Drittel der
Bevölkerung lebt an der Armutsgrenze, für jeden Fünften ist Hunger eine tägliche
Gefahr. Viele Menschen haben zwei Jobs und arbeiten fast rund um die Uhr, um
ihre Familien über die Runden zu bringen. Von daher will Ecevit alles vermeiden,
was zu Neuwahlen führen könnte. Eine Kabinettsumbildung, wie sie von
Unternehmerverbänden, unterstützt von den Gewerkschaften, gefordert wird, lehnt
er bis jetzt jedoch ebenfalls ab, wohl auf Druck der ANAP. |
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