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7.-9. März 1980 Vor 25 Jahren: Auflösung der KPD |
03/05 trend onlinezeitung |
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ANTRÄGE
Antragsteller: Hiermit beantragen wir, die KPD auf dieser Versammlung nicht aufzulösen. Begründung: 1. Eine so weitreichende Entscheidung, die jeden, der der KPD oder der Massenorganisationen angehört hat, bzw. mit ihnen fest sympathisiert hat, betrifft, muß auch von diesen in einer Mitglieder- und Sympathisanten-Versammlung entschieden werden. 2. Eine solche Entscheidung sollte Resultat einer inhaltlichen Diskussion sein. Sie sollte Resultat sein einer wirklichen Klärung dessen, welche Fragen strittig sind und warum trotz strittiger Fragen eine gemeinsame Arbeit nicht mehr möglich ist. Resultat einer solchen Entscheidung müßte ein großer Schritt nach vorn sein in Hinblick auf Klärung der Vergangenheit und der Zukunft. Abstimmungsergebnis:
Dafür: 8
Antragsteller: 1. Nichtbefassung mit dem 'Antrag der 99', der Neufassung des'Antrags der 41 Kölner', des 'Antrags der Berliner Gruppierung'. 2. Abstimmung über den Satz: Die KPD löst sich ohne Nachfolgeorganisation bzw. Nachfolgeorganisationen auf. 3. Über-Arbeitskonferenzen und - Gruppen sollen Interessierte selbst befinden. Begründung: 1. Die Anträge sind alle Ausdruck von Interessen und Erfahrungszusammenhängen, Legitimationsbestrebungen, bzw. Kompromißhoffnungen, die hinter ideologischen Nebelwänden verschwinden, die Nebel sind bislang nicht aufgelöst. 2. Über den Antrag der '99' kann man unserer Meinung nicht befinden, wenn z.B. von Vertretern dieser Richtung, wie Ruth und U. Lenze, nichts dazu gesagt wird, wie sie das Scheitern unserer Politik insgesamt und z.B. das Zugrundewirtschaften der Org-Bereiche, für die sie standen, einschätzen. 3. Der Antrag der '41', insbesondere die Neufassung, ist ein Kompromißdokument ganz unterschiedlicher Strömungen. Solche Kompromisse sind das Schädlichste, was geschehen könnte. 4. Der 'Berliner Antrag' ist das Interessendokument einer Gruppe, konkret der ehemaligen KSV-Leitung, die ohne sich der Kritik an ihrer bisherigen Arbeit stellen zu wollen, ihre Cliquenpolitik weiterzuführen gedenkt. Abstimmungsergebnis: Punkt 1. des Antrags wurde auf Antrag nicht befaßt. Punkt 2. und 3. des Antrags wurden mit großer Mehrheit abgelehnt. Antragsteller C. Semler und A. v. Plato (Dieser Antrag wurde in der RF Nr.5/80 bereits abgedruckt, enthält gegenüber der abgedruckten Fassung jedoch 4 Änderungen) Der III. Parteitag der KPD stellt das Scheitern unseres Versuchs fest, als führender Kern die Partei der deutschen Arbeiterklasse aufzubauen. Er geht von der Notwendigkeit aus, unser bisheriges Verständnis des wissenschaftlichen Sozialismus grundlegend zu kritisieren. Der III.Parteitag vollzieht den Bruch mit der alten Organisation KPD und löst sie auf. Er tritt ein für die Bildung einer Organisation von Kommunisten, die sich als aktiver Teil der deutschen Linken versteht, die sich gemeinsam mit anderen kommunistischen und sozialistischen Kräften für die Herausbildung eines linken Flügels in der Arbeiterbewegung und für den Aufbau einer revolutionären proletarischen Partei einsetzt. Wir wissen, daß wir in entscheidenden Fragen nicht über Antworten verfügen, die der heutigen Welt und den heutigen Aufgaben gerecht werden. Daraus folgt für uns die Notwendigkeit der Aktualisierung und Weiterentwicklung marxistischer Theorie und Politik, ausgehend von der Marxschen Analyse der bürgerlichen Gesellschaft und der Leninschen Analyse der Widersprüche im Imperialismus. Wir wollen - gemeinsam und in Auseinandersetzung mit anderen Marxisten - unseren Teil dazu beitragen, die Aufgaben zu bewältigen, vor denen die revolutionären Marxisten in Europa stehen. Wir wollen einen demokratisch organisierten Prozeß der Debatte, des voneinander Lernens sowohl unter Marxisten als auch unter allen linken und fortschrittlichen Kräften innerhalb und außerhalb der Arbeiterbewegung. Dabei geht es um die Erarbeitung einer selbständigen revolutionären Theorie und Politik, die sich als Teil der fortschrittlichen Bewegungen in unserem Land versteht, ohne die Widersprüche zu leugnen. Wenn wir von der Notwendigkeit einer kommunistischen Organisierung ausgehen, dann heißt das nicht, daß wir den wissenschaftlichen Sozialismus als ein geschlossenes System betrachten, das es lediglich auf die besonderen Bedingungen unseres Landes 'anzuwenden' gelte und daß wir nicht die Aufgabe sähen, unsere kommunistische Tradition kritisch aufzuarbeiten. Wir begreifen das Werk von Marx, Lenin, Mao Ze-dong und anderer großer Theoretiker der internationalen revolutionären Arbeiterbewegung als Bezugspunkt einer eigenen Anstrengung, in deren Verlauf die Aussagen des wissenschaftlichen Sozialismus selbst an der Realität zu überprüfen sind. Obwohl uns das Ziel der vollständigen Emanzipation der arbeitenden Klassen und der klassenlosen Gesellschaft mit anderen sozialistischen und kommunistischen Organisationen in unserem Land verbindet, treten wir doch gegenwärtig für eine gesonderte kommunistische Organisierung ein. Wir wollen in dem Kampf um die Herausbildung einer von SPD und SED/DKP unabhängigen deutschen Linken besonders zur Geltung bringen:
Der Ausbruch der offenen Krise in unserer Organisation hat seine Ursache letztlich darin, daß wir mit dem Heraustreten aus einem engen und selbstgenügsamen Rahmen der Brüchigkeit unserer ideologischen und organisatorischen Grundlagen innegeworden sind, daß wir die Unangemessenheit unserer Theorie und Praxis gegenüber den Erfordernissen der Wirklichkeit erkannt haben. Wir treten ein für die Abhaltung einer Arbeitskonferenz binnen drei Monaten, auf der über die Möglichkeit gemeinsamer theoretischer und politischer Arbeit unter Einbeziehung anderer kommunistischer und sozialistischer Kräfte beraten wird. Dort soll auch der Vorschlag einer gemeinsamen politisch-theoretischen Zeitschrift diskutiert werden. Abstimmungsergebnis:
Dafür: 110
Antragsteller: (Dieser Antrag wurde unterstützt von denjenigen, die zuvor die Anträge der Kölner '41' unterstützt hatten, die jedoch sämtlich zurückgezogen worden waren) 1. Der III. Parteitag der KPD beschließt: Die KPD wird aufgelöst. 2. Der III. Parteitag beschließt, eine letzte Ausgabe der Roten Fahne herauszugeben, in der die Beschlüsse des Parteitags veröffentlicht werden. Herausgeber: Präsidium des III. Parteitags. Außerdem können 'Einzelne und Strömungen ihre Einschätzung der Beschlüsse in der Roten Fahne veröffentlichen. (Höchstens 3 DIN A4 Seiten. Die interessierten Gruppen müssen dafür Redaktionsvertreter stellen) 3. Die hier anwesenden Delegierten empfehlen, im Zeitraum von 3 Monaten eine Arbeitskonferenz zu wichtigen vorher festgelegten Themen durchzuführen. Zeit, Ort und Themenstellung werden von den Arbeitsgruppen bis Mitte Mai zugänglich gemacht. Abstimmungsergebnis:
Dafür: 115
Antragsteller: (Dieser Antrag, der nach einer Diskussion mit Genossinnen und Genossen der '41er Richtung' verfaßt worden war, wurde ebenso wie die ursprüngliche längere Fassung zurückgezogen. Inzwischen erklärten mehrere Genossen dieser Richtung, ihre Gruppierung existiere nicht weiter als feste Fraktion.) Wir gehen davon aus, daß innerhalb der KPD verschiedene theoretische und politische Ansätze existieren, eine höhere Stufe der Auseinandersetzung -mit dem Effekt der begründeten Trennung verschiedener Gruppen oder der Neubestimmung einer gemeinsamen Plattform - ohne weitergehende theoretische Arbeit und ideologische Auseinandersetzung jedoch nicht erreicht werden wird. Es kommt darauf an, den aufgetretenen Widersprüchen eine geeignete Bewegungsform zu geben, die ideologische Gruppenbildung und die Konkurrenz verschiedener theoretischer Ansetze ebenso ermöglicht wie gemeinsames politisches Handeln. Ein gemeinsames System "ideologischer Grundlagen" zu formulieren (z.B. der Marxismus, die Dialektik, der Materialismus), halten wir gegenwärtig weder für möglich noch für notwendig (für unser politisches Handeln). Indem wir auf einheitsstiftende ideologische Gebäude und historische Identifikationen bewußt verzichten, tun wir das, was möglich ist: Unsere Interessen und Absichten zu benennen, das formulieren, was wir wollen und begründet tun können. Ausgehend von diesen Überlegungen und aus der Einschätzung heraus, daß wir - Mitglieder und Sympathisanten der KPD - 1. spezifische Bildungselemente und Erfahrungen in die weitere Entwicklung der Linken einzubringen und zur Diskussion zu stellen haben; 2. uns gemeinsam der Verpflichtung stellen müssen, eine spezifische kommunistische Tradition, in der wir positiv wie negativ stehen (Kl, chinesische Revolution usw.) kritisch aufzuarbeiten; 3. auch ohne einheitliche weltanschauliche Grundlage gemeinsam politisch handeln können und wollen (z.B. Verteidigung von Arbeiterinteressen, für demokratische Rechte in Ost und West, gegen den 'herrschenden Block' in unserem Land, gegen den Hegemonismus der Supermächte, gegen die Zerstörung der Natur usw.); 4. eine Reihe von gemeinsamen theoretischen Fragestellungen vor uns haben (die allerdings noch präzise zu formulieren sind und unterschiedliche Lösungsansätze bereits hervorgebracht haben) 5. Uns gemeinsam der Verpflichtung stellen wollen, ausgehend von Marx' grundlegender Analyse der Anatomie der bürgerlichen Gesellschaft einen Beitrag zur Entwicklung marxistischer Theorie und Politik für unsere Zeit und Verhältnisse zu leisten; 6. uns nicht in bestehenden sozialistischen Gruppierungen aufgehoben sehen und erst zum Umgruppierungsprozeß unter den fortschrittlichen Kräften beitragen wollen, wie auch andererseits unsere Organisierung als offen und provisorisch jbetrachten; 7. mit einer Spaltung zum jetzigen Zeitpunkt nur unproduktive Auflösung produzieren, an der auch andere fortschrittliche Kräfte kein Interesse haben können; 8. daher - nachdem wir unser Scheitern als KPD konstatiert und begründet haben (aus den jeweiligen Begründungszusammenhängen der verschiedenen Richtungen) - eine verbindliche Form finden sollten, die unterschiedlichen ideologischen, theoretischen und politischen Auffassungen innerhalb unserer Organisation gemeinsam und in Auseinandersetzung mit anderen Linken in einer aufeinanderbezogenen Diskussion zu entwickeln und fruchtbar zu machen; schlagen wir folgendes vor 1. Die KPD wird aufgelöst. 2. Es wird ein organisierter ' Arbeits- und Diskussionszusammenhang geschaffen, dessen Übergangscharakter offen erklärt wird. 3. Konkretes Ergebnis und Ausdruck dieses Arbeits- und Diskussionszusammenhangs sollte eine politisch-theoretische Zeitschrift/Zeitung sein, deren provisorische Redaktion der Parteitag wählt und die sich aus unterschiedlichen Strömungen/Bereichen zusammensetzt. Es wird die Initiative ergriffen, andere Marxisten für die Redaktion zu gewinnen. Die örtlichen Gruppen und Bereiche verpflichten sich, Herstellung und Vertrieb der Zeitschrift zu unterstützen. Zeitschrift und Organisation tragen denselben Namen, der der Situation angemessen und möglichst ohne ideologische Befrachtung sein sollte (weshalb wir 'Bund der Kommunisten', 'Kommunisten und Sozialisten' o.a. explizit ablehnen). 'Marxistisches Forum' o.a. scheint uns geeignet. 4. Das politische Selbstverständnis der Organisation/Zeitung läßt sich durch folgende Punkte umreißen: Wir sehen es als unsere Aufgabe an, gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Kräften
Wir wollen weiterhin unsere bisherigen spezifischen Ausgangspunkte und Thesen in den Diskussionsprozeß der Linken einbringen und sie überprüfen und daran weiterarbeiten:
4. Grundlage der Organisation sind örtliche Gruppen, Arbeitsbereiche und theoretische Projekte, die ihre Aufgaben autonom festlegen. Von den verschiedenen Arbeitsbereichen werden Arbeitsprogramme erstellt: (Gewerkschaften/Arbeiterbewegung; Ökologie; Ost/West; Internationalismus), die die Grundlage für die jeweilige theoretische und praktische Arbeit bilden. Die Gruppen/Bereiche/Projekte wählen Delegierte für einen zentralen Delegiertenrat. Soweit es von den unterschiedlichen Bedingungen her möglich ist, werden gemeinsame politische Aufgaben beschlossen. [ 5. fehlt auch im Orginal - d. Säzzer] 6. Der Parteitag wählt eine Übergangsleitung zur Abwicklung der Verbindlichkeiten der alten KPD und zur Koordinierung der Tätigkeit der verschiedenen Gruppen. Ein Delegiertenrat kann erst nach Bildung der örtlichen Gruppen/Bereiche usw. gebildet werden.
Antragsteller: 1. Die auf dem 3. Parteitag der KPD versammelten Delegierten lösen die Organisation auf. Sie regeln die Verbindlichkeiten finanzieller Art, die sich aus der bisherigen gemeinsamen Tätigkeit im Rahmen der KPD ergeben. 2. Vorschlag für gemeinsame Erklärung: Die Delegierten aus den Bereichen ... erklären: 1. ln gemeinsamer Arbeit und Diskussion wollen wir klären, welchen Beitrag wir zur Entwicklung einer revolutionären Theorie und politischen Praxis in Deutschland leisten können, welchen Beitrag wir leisten können zum notwendigen Umdenken und Umbruch innerhalb der Linken und zur Entwicklung einer gesellschaftlichen Alternative. Wir wollen dazu einen Diskussionsprozeß unter uns, wollen aber mit möglichst großen Teilen der anderen Linken und gesellschaftlichen Bewegungen in Auseinandersetzung treten. 2. Wir wollen unsere bisherige theoretische und politische Arbeit in den einzelnen gesellschaftlichen Bereichen fortsetzen. Deshalb wollen wir die bisherige Zersplitterung in den einzelnen Arbeitsbereichen und die Beziehungslosigkeit zwischen verschiedenen Arbeitsbereichen soweit möglich aufheben. Wir haben deshalb folgende Arbeitsbereiche organisiert: 3. Neben dem zentralen und dezentralen Diskussionsprozeß, sowie der Politik und der Aufarbeitung der Erfahrungen in den einzelnen Arbeitsbereichen haben wir in Projektgruppen organisiert:
In unseren jeweiligen Bereichen werden wir über diese Fragen einen Diskussionsprozeß organisieren. 4. Zur Koordinierung und dem Austausch der Diskussion der Arbeitsergebnisse werden wir Arbeitstreffen der Bereiche und örtlichen Gruppierungen durchführen. Das 1. Treffen soll dem Austausch der' Auffassungen über die Weiterarbeit nach der Auflösung der KPD dienen. Es findet statt: ... 5. Um den zentralen und dezentralen Diskussionsprozeß und die Aufarbeitung der Erfahrungen in den einzelnen Arbeitsbereichen voranzubringen, die Auseinandersetzung über politische Aktivitäten und Einschätzungen zu führen, werden wir öffentliche Arbeitskonferenzen, Diskussionsveranstaltungen etc. durchführen und ein Diskussionsorgan herausgeben. Wir werden an andere Personen und Gruppierungen herantreten, um eine Beteiligung daran zu erreichen. 6. Fragen der Mitgliedschaft, des Schutzes vor den Staatsorganen und Kapitalisten etc. werden von den örtlichen Gruppierungen und von den Arbeitsbereichen entschieden. Abstimmungsergebnis:
Dafür: 69
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