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Gewaltfreier Widerstand Ein alternativer Weg den Konflikt Israel-Palästina zu regeln von Ulrike Egetenmeier |
03/05 trend onlinezeitung |
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"Die äußerste Schwäche der
Gewalt ist, dass sie eine Spirale nach unten darstellt und genau das erzeugt,
was sie zu zerstören sucht. Anstatt das Übel zu vermindern, vervielfältigt sie
es. Du magst durch Gewalt einen Lügner ermorden, aber du kannst nicht die Lüge
töten, noch weniger der Wahrheit Geltung verschaffen. Durch Gewalt mordest du
den Hassenden, aber nicht den Hass. in der Tat, Gewalt vermehrt nur Hass.
Gewalt mit Gewalt zu erwidern vervielfältigt die Gewalt und fügt einer
sternlosen Nacht noch tiefere Finsternis zu. Dunkelheit kann keine Dunkelheit
vertreiben, nur Licht kann das tun. Hass kann nicht Hass vertreiben, nur Liebe
kann das." (Dr. Martin Luther King)
Einleitung Fast tagtäglich bekommen wir Bilder über zahlreiche Verletzte und Tote, unter ihnen viele palästinensische und israelische Kinder und Frauen, zu sehen - umgekommen im Schussfeuer der israelischen Armee, IDF (1) (bei Straßenkämpfen, Demonstrationen oder an Checkpoints), bei palästinensischen Selbstmordanschlägen, in Folge israelischer und palästinensischer Raketenabwürfe, durch zu spät kommende Hilfeleistungen oder auch am bloßen Elend und an der Hoffnungslosigkeit (2). Weniger prominent in den Medien vertreten sind u. a. Meldungen über willkürlich angeordnete Abriegelungen (ganzer Städte und Flüchtlingslager) und Ausgangssperren, die Arbeitsausübung, Arzt- und Schulbesuche unmöglich machen, von Bulldozern plattgewalzte Häuser und Olivenbäume, die katastrophale Lage in den Flüchtlingslagern, Schikanen an den Checkpoints, Überfälle auf Palästinenser durch israelische Siedler sowie das Enklavenleben vieler Palästinenser. Resultat dessen, ist eine eskalierende wirtschaftliche und humanitäre Katastrophe, die die besetzten Gebiete schon seit Jahren erfasst und nach dem Ausbruch der zweiten Intifada vor 4 Jahren einen noch drastischeren Einschnitt erfahren hat. Aber auch im Staat Israel werden Löcher im sozio-ökonomischen Netz wie die anhaltende Rezession sichtbar. (3) Die drastischen Einschnitte bei den Löhnen und dem Sozialsystem rührten bereits zu zahlreichen Streiks, zuletzt im September zu einem von der Histradut organisierten zweitägigen Generalstreik des öffentlichen Dienstes (4). Statt sich dem Problem ernsthaft anzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, richtet die israelische Regierung ihren Focus auf militärische Ausgaben für die so genannte innere und äußere Sicherheit zum Schutz vor dem palästinensischen und dem internationalen Terrorismus: "Die Welt fängt an zu begreifen, was wir in Israel schon lange wussten - dass Terrorismus eine Gefahr für die gesamte Menschheit ist, nicht nur für einzelne Staaten. Und dass die Antwort auf diese globale Bedrohung ebenfalls global sein muss, soll sie effektiv sein."(5) Das Vorantreiben weiterer Siedlungen in der Westbank(6), der Bau des "Sicherheitszauns", die Anlegung weiterer Umgehungsstraßen sowie der geplante Neueinkauf von 5.000 "intelligenten" Bomben aus den USA(7) oder U-Booten aus Deutschland spiegeln sehr gut die militärische Macht- und Expansionspolitik der Regierung Israels wieder. Gewalt beherrscht den Alltag unzähliger Menschen in den besetzten Gebieten und auch in Israel. Das daraus erwachsende Leid, die Angst, die Verzweiflung und der Fanatismus legen wiederum den Samen für neue Gewalttaten. Um eine lebenswerte und gerechte Zukunft für beide Bevölkerungsgruppen, die palästinensische und die israelische, zu gestalten, besteht die einzige Möglichkeit im Ausstieg aus der Spirale der Gewalt. Israelische und palästinensische Friedensaktivisten haben es sich zur Aufgabe gemacht, gewaltfrei gegen die Besatzung Widerstand zu leisten. Für ein friedliches und tolerantes Miteinander und für eine notwendige Auseinandersetzung ohne Blutvergießen setzen sie sich unermüdlich, tagtäglich ein. Dieser Artikel widmet sich dem Thema des gewaltfreien Widerstands in Israel und den besetzten Gebieten. Er soll einen Einblick über die vielfältigen Formen dieses Widerstands vermitteln, die verschiedenen Zielsetzungen der einzelnen Gruppen beschreiben(8) sowie deren derzeitige Aktivitäten in den Blick nehmen. Gewaltfreier Widerstand in Israel Der gewaltfreie Widerstand in Israel besitzt eine andere Dimension als der in den besetzten palästinensischen Gebieten. Auf der Grundlage des Staatsgebildes Israel konnte sich eine Zivilgesellschaft herausformen. Als Zivilgesellschaft wird eine Gemeinschaft bezeichnet, deren Mitglieder (Bürger) nach einer Verfassung Rechte und Pflichten besitzen und die meist zur Herrschaft oder zu politischen Parteien „eine Bekräftigung, Ergänzung und Ausweitung der Demokratie, nicht selten jedoch auch ein Korrektiv undemokratischer Traditionen im politischen System bzw. aktueller Verstöße gegen die Demokratie darstellen.“(25) In Israel haben sich parallel zueinander zwei Zivilgesellschaften entwickelt - die arabische und die jüdische. Nahezu 20% der Gesamtbevölkerung Israels sind israelische Staatsbürger mit palästinensischer Nationalität.(26) Ihr Wirken innerhalb der Gesellschaft äußerte sich auch in der Gründung von Vereinen und Organisationen, die sich dem israelisch-palästinensischen Frieden verschrieben haben, den Dialog mit den Palästinensern in Israel und in den palästinensisch besetzten Gebieten zu führen, sowie generell für Frieden in Israel zu werben. Infolge der Osloer Friedensverhandlungen ist die Zahl der „zivilgesellschaftlichen Organisationen" gestiegen.(27) Durch den stärkeren Politisierungsprozess infolge der politisch-demografischen Veränderungen durch „Oslo I und II" entstanden neben schon vorhandenen arabischpalästinensischen Menschenrechtsorganisationen wie „The Association of Forty"(28), „Arab Association for Human Rights"(29), „Birem"(30) auch neue Vereine wie „Adaiah"(31) und „Alternative Information Center".(32) Sie legen ihren Fokus v.a. auf die juristische und politische Interessensvertretung der arabischen Minderheit in Israel. Neben anderen Aktionen reichen sie („Adaiah" und „ACRI") an den Obersten Gerichtshof Petitionen ein. Eine letzte forderte das Recht von inhaftierten palästinensischen Hungerstreikenden einen Anwaltsbesuch zu empfangen, ein.(33) Ein breites Spektrum an israelisch-jüdischen Friedensorganisationen wie „Peace Now", eine der ältesten und bekanntesten Organisationen Israels, „Israeli Council for Israeli-Palestinian Peace", „Rabbis for Human Rights", „Gush-Shalom", „Jewish Voice for Peace", „New Profile" und „Not in My Name"(34) setzt sich generell für eine friedliche Auseinandersetzung im Konflikt und für ein Ende der israelischen Besatzung ein. Zu ihren Aktionen gehören Aurrufe wie der Boykott von Produkten aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten sowie Demonstrationen und Kampagnen, die sich den unverzüglichen Stopp der Mauer und die Einstellung des Baus weiterer Siedlungen fordern. Ähnlich agieren viele andere Friedensgruppen in Israel. Zusätzlich richten sie ihren Blick auf konkrete soziale und menschenrechtliche Missstände. Auf der pädagogischen Ebene entstanden so „House of Hope-International Peace Center" und das Adam Institut(35), die, in dem sie Demokratie- und Toleranzprogramme entwickeln (Adaminstitut), Seminare, Workshops und Freizeiten organisieren, einen Raum schaffen, in dem sich palästinensische und israelische Kinder, Jugendliche und Erwachsene auf einer partnerschaftlichen Ebene begegnen können. „Monitoring" bzw. Menschenrechtsbeobachtung als ein notwendiges Arbeitsfeld hat sich auf Grund der Erfahrungen und Erzählungen über die schikanenreiche Eage an den Checkpoints etabliert. Die strikten und langatmigen Kontrollprozeduren an den Checkpoints sowie das willkürliche Entscheiden der 1DF und der Polizei über das Überqueren der „Grenze" sind nicht selten Anlass für Spannungsentladungen. Dieser Situation sind sich „Machsomwatch"(36) bewusst und haben es sich zur Aufgabe gemacht das Verhalten der Soldaten und der Polizei an den Checkpoints zu überwachen, um somit einen Schutz der Menschenrechte der Palästinenser zu gewährleisten. Ihre Beobachtungen verschriftlichen sie in wöchentlichen Berichten. Auf die Unterstützung der Kriegsdienstverweigerung haben sich ebenfalls Menschenrechtsorganisationen spezialisiert. „Yesh Gvul" und „Courage to Refuse"(37) gehören zu diesen Organisationen. Die „Shministim“(38) sind ein Zusammenschluss von Oberstufenschülern, die sich dem Aufruf der Verweigerung der Kriegsdienstleistung in den besetzten Gebieten angeschlossen haben. Kriegsdienstverweigerung ist eine Form des zivilen Ungehorsams. In Israel sind alle nichtorthodoxen und nichtarabisch israelischen Staatsangehörige uneingeschränkt wehr- und reservepflichtig. Sie müssen nach dem sie ihren Grundwehrdienst (Männer drei Jahre, Frauen zwei Jahre) abgeleistet haben anschließend jedes Jahr einen weiteren Monat zum Reservedienst in der Armee dienen. Ein Recht auf Verweigerung oder auch einen Ersatzdienst gibt es in Israel nicht. Seit dem öffentlichen Aufruf von 50 Reservisten vor zwei Jahren, den Kriegsdienst in den besetzten Gebieten zu verweigern, haben sich etliche dieser Initiative angeschlossen. Nach Angaben des Direktors von „Courage to Refuse", Arik Diamant, saßen seit dem Ausbruch der Intifada vor vier Jahren, bereits 250 Kriegsdienstverweigerer in israelischen Gefängnissen. (39) Auf der Ebene der Frauenbewegung haben sich über 90 Organisationen(40) in Israel gegründet, von denen eine Großzahl ihre Aktivitäten auf Probleme, die mit dem israelischpalästinensischen Konflikt und der Situation in den besetzten Gebieten in Zusammenhang stehen, richten. Hierbei sind "Bat Shalom"(41), "Fifth Mother"(42), "Machsomwatch", "Neled"(43), "New Profile: Movement for the Civilization of Israeli Society"(44), "Noga Feminist Journal"(45), "TANDI"(46), "W1LPF"(47) and "Women in Black"(48) zu nennen. Diese neun Organisationen bilden „The Coalition of Women for Peace", die sich im Jahre 2000 gegründet hat und die fast ausnahmslos aus palästinensischen und israelischen Frauen besteht. Einige ihrer Prinzipien beziehen sich auf das Rückkehrrecht der Flüchtlinge des Krieges 1948; die Gleichberechtigung der Geschlechter und aller Bewohner Israels sowie auf die Gleichheit, Einbeziehung und Gerechtigkeit für die palästinensischen Bürger Israels; auf die Bildung einer Opposition zum Militarismus, welcher die israelische Gesellschaft durchdringt und auf die Forderung nach dem Ende der Besatzung. Um das Gelingen eines friedliches Miteinanders zwischen beiden Bevölkerungsgruppen nach außen hin zu demonstrieren, gibt es wie das Adam-Institut, das „House for Hope-International Peace Center", „The Coalition of Women" auch noch andere arabisch-jüdische Vereine, u.a. „Neveh Shalom / Wahat as-Salam", „Sikkuy" und „Bat Shalom North". Am schnellsten wächst derzeit die jüngste der "Koexistenz-Gruppen", „Taayush - Arab Jewish Partnership."(49) Bei ihren Aktionen sind stets arabische und jüdische Israelis gemeinsam aktiv. Die Spannbreite ihrer Aktionen reicht vom Spielplatzbau in "nicht anerkannten" Dörfern in Israel, über Demonstrationen bis hin zu Sitzblockaden gegen den Mauerbau. Diese Art der Zusammenarbeit prägt als ein neues Charakteristikum den Zivilen Widerstand in Israel. Austragen des gewaltlosen/gewaltfreien Widerstands von den besetzten Gebieten heraus Für die Palästinenser in den besetzten Gebieten bedeutet der Widerstand nicht allein die sofortige Beendigung der Besatzung und die Rückgewinnung ihres Landrechts, sondern für sie ist damit auch gleichzeitig der Kampf um politische Selbstbestimmung verbunden. Aber kann das dadurch erreicht werden, wenn zwei Drittel der palästinensischen Bevölkerung daran glaubt, dass bewaffnete Auseinandersetzungen zu der Rückgewinnung ihrer nationalen Rechte helfen? Einer Umfrage des Palestine Center for Policy and Survey Research zu folge, unterstützen 87% der palästinensischen Bevölkerung bewaffnete Anschläge auf israelische Soldaten, 86 % gegen Siedler und 53% sprachen sich für bewaffnete Anschläge gegen Zivilisten aus.(51) Es gibt aber auch eine andere Stimmung, welche kaum zur Kenntnis genommen wird und die in Richtung gewaltfreier Widerstand deutet: Einer anderen Studie bleibt nicht stehen bei der Alternative zwischen "gewaltsamer Widerstand" und "Nichtstun", sondern sie fragt nach anderen Formen des Widerstands. Dabei befürwortet die Mehrheit der befragten Palästinenser (73%-92%, je nach Form des Protests), Methoden des gewaltfreien Widerstands.(52) Palästinenser praktizieren tagtäglich aktiven gewaltlosen Widerstand, in dem sie versuchen einfach ihr Leben zu bewerkstelligen, zur Schule zu gehen, kranke Verwandte zu versorgen oder ihr Feld zu bestellen. In unzähligen gewaltfreien Handlungen wird die Struktur der Besatzung unterlaufen: Menschen bauen ihre zerstörten Häuser wieder auf; räumen Straßensperren mit bloßen Händen wieder ab oder sie bleiben in ihren Häuser trotz Androhungen und Schikanen der israelischen Armee. Wenn diese Alltagshandlungen in eine Perspektive des Widerstands eingebettet sind, dann ist dies auch ein Überwinden des Gefühls von Ohnmacht. Lucy Nusseibeh, die Gründerin der palästinensischen Organisation MEND („Middle East Nonviolence and Democracy") sieht diese Gewaltlosigkeit als „eine Form von Stärke, Würde und das Eintreten für die eigenen Rechte. Sie beansprucht das eigene Potenzial und Kapazitäten für rationale Entscheidungen angesichts aller Hindernisse. " (53) Es gibt aber auch viele Bestrebungen, die in Form eines organisierten Rahmens das Ziel eines gewaltfreien Widerstands verfolgen. Unter vielen anderen sind hier die Tätigkeiten von Organisationen wie "Palestinian Center for Peace and Democracy" (PCPD)(54), "The Palestinian Centre for Rapprochment between People"(55), "The Peace Research Institut in the Middle East" (PRIME)(56),"W^am- Palestinian Conflict Resolution Centre"(57), Badil ("Resource Center for Palestinian Rcsidency and Refugee Rights")(58), MEND(59), The Palestinian Human Rights Monitoring Group" (60), Passia(61), PENGON ('The Palestinian Environmental NGOs Network")(62) und "Holy Land Trust"(63) zu nennen. Die Aktivitäten von PENGON, MEND, "B'Tselem", "AI Haq", "Addameer", "Jerusalem Center for Women", "The Palestinian Human Rights Monitoring Group" seien hier kurz vorgestellt. PENGON ist eine Nichtregierungsorganisation, die sich hauptsächlich mit Uniweitthemen auseinandersetzt. Die Praktiken der israelischen Besatzung, die die Beschlagnahmung von Land, die Zerstörung von landwirtschaftlich genutzten Flächen, die Abholzung vieler Bäume, die Erschöpfung der Wasserreserven sowie die Zunahme der Verschmutzung des Grundwassers durch israelische Siedlungen einschließt, sind Herausforderungen, der sich die Mitglieder von PENGON(64) stellen. Dagegen arbeitet „Middle East Nonviolence and Democracy" (MEND) auf dem pädagogischen Gebiet. MEND ist eine 1998 in Ost-Jerusalem gegründete Organisation, die Erziehungsprogramme für Schüler, Lehrer und Familien hinsichtlich der Themen Demokratie und Gewaltfreiheit entwickelt und anbietet. Des weiterem gibt MEND eine Reihe von Unterrichtsmaterialien heraus, die für ein besseres Verständnis zwischen Palästinensern und Israelis werben soll. Als eine der ältesten Menschenrechtsorganisationen in den besetzten Gebieten gilt AI Haq.(65) Sie wurde 1979 von palästinensischen Anwälten gegründet, die in der Anfangszeit hauptsächlich ihren Fokus auf die Herausgabe von Analysen über die Menschenrechtslage in den besetzten Gebieten legten. Ihr Tätigkeitsfeld hat sich heute erweitert, so dass ihre Hauptaufgaben in der Überwachung und Dokumentierung der Verletzung der Menschenrechte, im Angebot einer ehrenamtlichen juristischen Beratung und Vertretung, die Herausgabe von Berichten und Analysen zu Menschenrechtsthemen, das Geben von juristischer Hilfe bei der Entwicklung eines palästinensischen Gerichtes nach internationalen Menschenrechtsstandards und die Anlegung einer Bibliothek, die die einzige öffentlich zugängliche Quelle zu Menschenrechtsfragen darstellt, liegen. „The Palestinian Human Rights Monitoring Group"(PHRMG), die sich 1996 gegründet haben, setzen ähnliche Schwerpunkte in ihren Arbeitsfeldern. Der PHRMG-Direktor Bassam Eid arbeitete langjährig bei B'Tselem(66), die seit 1989 als israelische Menschenrechtsorganisation in den palästinensisch besetzten Gebieten tätig ist. Für die Einhaltung von Menschenrechtcn wie Besuchsrecht, faire Behandlung und dem Angebot von Rechtsberatung Inhaftierter setzt sich „Addameer"(67) in Zusammenarbeit mit internationalen Menschenrechtsorganisationen wie "amnesty international" und „Human Rights Watch" seit 1992 ein. Des weiterem dokumentiert sie in Form von statistischen Angaben Ort, Anzahl der Inhaftierten in Gefängnissen sowie Zeitpunkt der Festnahme und veröffentlicht auf ihrer Website Berichte über die Lebensbedingungen in den Gefängnissen. Das „Jerusalem Center for Women"(68) ist wie schon erwähnt die palästinensische Schwesterorganisation Bat Shaloms, hat ihren Sitz seit 1994 in Ost-Jerusalem, und agiert auf ähnlichen Arbeitsfeldern wie sie. Ganz bewusst wurden zwei örtlich getrennte Zentren eingerichtet. Sumaya Farhat-Nasser, seit 1997 Leiterin des „Jerusalem Center for Women", äußert sich wie folgt dazu: „Beide Seiten wollen in Unabhängigkeit und in Freiheit arbeiten können, statt sich zu verbiegen, um der anderen Seite gefällig zu sein. Wir wollen unsere politische und kulturelle Identität erhalten. Wir wollen fähig sein, einander gegenüberzustehen und in die Augen zu sehen und dabei zu wissen und anzuerkennen, dass wir nicht gleich sind. ... Wenn diese Unterschiede nicht wahrgenommen werden, führen sie zu Missverständnissen und Verstimmungen." (69) Als einer der bekanntesten Leitfiguren der Aussöhnung und des zivilen Protests in der palästinensischen Gesellschaft gilt Dr. Mustafa Barghouti.(70) Unter anderem gehörte er zu der palästinensischen Delegation, die in den Madrider Friedensverhandlungen 1991 mitwirkte. Er ist Präsident der größten medizinischen Orgaisation, „Union Palestinian Medical Relief Committee" (UPMRC), in den palästinensischen Gebieten, die durch die Hilfe unzähliger Hauptamtlicher und Ehrenamtlicher ein Drittel der Bevölkerung in über 435 palästinensischen Gemeinden medizinisch versorgen kann. UPMRC ist eine in der Bevölkerung respektierte und verankerte Nichtregierungsorganisation. Mit den israelischen Ärzten für Menschenrechte (PHR), die Hilfsgüter und medizinisches Material liefern, arbeiten sie seit 13 Jahren zusammen und setzen mit dieser Arbeit einmal mehr ein Zeichen gegen Gewalt in diesem Konflikt. Aktuelle Entwicklungen Eine der zentralen Charakteristika des neuen Widerstands ist die Kooperation zwischen Israelis und Palästinensern. Eine der Formen des zivilen unbewaffneten Protests ist die »Separation Fence Intifada«, bei der bereits einzelne Palästinenser - trotz gewaltfreien Protests - getötet und hunderte von Palästinensern verletzt wurden, ebenso wie zahlreiche israelischen Unterstützer. Dieser zivile Aufstand gegen die Trennungsmauer ist auch das Ergebnis der Arbeit der „Apartheid Wall Campaign", die am 2. Oktober 2002 auf einem Treffen der PENGON-Mitglieder beschlossen wurde. Um die Existenz hunderttausender von Familien in der Westbank, die durch den Bau der Mauer gefährdet sind, zu schützen, sammeln sie mit Hilfe vieler anderer Nichtregierungsorganisationen, Informationen und dokumentieren sie. PENGON sieht die Aufgabe ihrer Kampagne auch darin, viele nationale und internationale Kräfte zu mobilisieren und zu vernetzen, um so Druck auf Sharons Politik und deren Unterstützer zu erzeugen, dass es zu einem sofortigen Stopp des Mauerbaus kommt. Momentan sehen sie Ihre Erfolge in der Öffentlichkeitsarbeit u.a. in der Publikation eines Photoarchivs und von über 100 Artikeln, in einer Wanderausstellung, die in verschiedenen Städte in der Westbank und im Gazastreifen, und auch im Ausland, zu sehen ist, und in der internationalen Pressearbeit. Dieser Kampagne haben sich schon unzählige israelische Friedensorganisationen wie Gush Shalom und ICAHD (71) („The Israeli Committe Against House Demolitions") angeschlossen. Aber nicht nur die Kampagne allein, sondern der Einsatz aller Friedens- und Menschenrechtsorganisationen in Israel und in den palästinensischen Gebiete, die mit den unterschiedlichsten zivilen Demonstrationsformen den Bau der Mauer als menschenrechtsverletzenden Gewaltakt anklagen, ist es zu verdanken, dass die katastrophale Eage der Palästinenser in der internationale Gemeinschaft wieder Gehör fand. Um der israelischen Öffentlichkeit zu zeigen, dass es möglich ist die mindestens 50 seit März 2002 illegal erbauten Siedlungen in der Westbank zu räumen, haben Anfang September israelische Siedlungsgegner mit Hilfe eines Krans einen Siedlungscontaincr nahe Ramallah bewegt und ihn vor das Verteidigungsministerium abgesetzt. Ein Peace Now Aktivist: "Wir wollten der israelischen Öffentlichkeit zeigen, dass es möglich ist, diese Außenposten aufzulösen."(72) Letztendlich war es hauptsächlich der Verdienst dieser öffentlichkeitswirksamen Kampagnen, die dazu führten, dass am 9. Juli 2004 der Internationalen Gerichtshof in den Den Haag den Bau der Mauer als illegal und als Verstoß gegen das internationale Völkerrecht erklärte. Das wiederum führte am 20. Juli 2004 dazu, dass die UN-Vollversammlung sich der Meinung des IGH's anschloss und es in Form einer Resolution zum Ausdruck brachte. Einen Monat nach diesen zwei wichtigen Ereignissen und im Kontext der „Anti-Apartheid-Wall-Campaign", besuchte auf Einladung einer palästinensischen Organisation, Dr. Arun Gandhi, Enkel des großen Vorbilds des gewaltfreien Widerstands Mahatma Gandhi, die besetzten Gebieten um über den gewaltfreien Kampf zu reden. Damit entfachte er eine Diskussion, die nicht nur in der palästinensischen Gesellschaft gefuhrt wurde, sondern vielfach auch Debatten zwischen israelischen und arabischen Intellektuellen im arabischen Femsehen auslöste. Im gleichen Zeitraum und im Kontext der Misshandlungen im Abu Ghraib Gefängnis gingen 7.500 palästinensische Inhaftierte in israelischen Gefängnissen in Hungerstreik. Sie forderten eine Erleichterung ihrer Haftbedingungen. Nach drei Wochen Streik willigte die israelische Regierung den Kernforderungen wie Telefongespräche, die Entfernung der gläsernen Wand zwischen Inhaftierten und Besuchern und der Verzicht auf entwürdigende Leibesvisitationen, zu. Zum vierten Jahrestag der Intifada, am 25. September, riefen weltweit ein Bündnis verschiedener Organisationen und Gruppen zu Demonstrationen und Kundgebungen u.a. in Österreich, Deutschland und in den USA auf um sich mit dem gewaltfrcien Widerstand der Palästinenser zu solidarisieren. In Deutschland forderten die Demonstranten die Bundesregierung und die Europäischen Union dazu auf, Druck auf Israel auszuüben, damit es die besetzten Gebieten räumt, alle Rüstungsexporte nach Israel einzustellen und Sanktionen gegen diese Politik, die den weiteren Bau der Mauer vorantreibt, zu ergreifen. Derweil laufen viele andere Aktionen in Israel, die sich gegen den Bau der Mauer richten, weiter. Bat Shalom organisiert von 4. bis 5. Oktober 2004 mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen „ein Friedenszelt", welches allen Interessierten offen steht. Neben dem Angebot von Workshops, die Themen wie „Checkpoints", „Das israelische Budget", „Hat der Staat immer recht?", „Rassismus", „Die Besatzung ist für uns alle schlecht - warum sind wir ihr noch nicht überdrüssig geworden?", oder „Wie kann die psychologische Barriere zwischen palästinensischen und israelischen Frauen überwunden werden - was passiert mit uns seit Oktober 2000?" zur Diskussion stellen, finden auch Protestmärsche zu der Mauer im Gebiet von Ba'ka AI G'arbi'a , Mahnwachen und „Beobachtungstouren" zu den Checkpoints statt. ISM (International Solidarity Movement)(73) riefen Anfang des Jahres dazu auf sich an der Olivenemtekampagne zu beteiligen. Die Olive gilt in der palästinensischen Kultur als Symbol des Lebens. Ihre Ernte hat für viele palästinensische Bauern, Haushalte und ihre Gemeinden eine existentielle Beedeutung. Abriegelungen und Ausgangssperren erschweren die Bewirtschaftung von Feldern, so dass die landwirtschaftliche Produktion in den letzten vier Jahren dramatisch sank. Die Mauer, die häufig so verläuft, dass sie Familien von ihrem Stück Land trennt oder ihretwegen ganzer Landflächen und Olivenhaine zum Opfer fallen mussten, so dass viele Familien um ihre wirtschaftliche Existenz beraubt wurden, und die steigende Anzahl von Übergriffen auf Bauern und ihrer Familien auf den Feldern, machen tragreiche und sichere Olivenemten unmöglich. Durch die internationale Präsenz und Hilfe von Freiwilligen wollen ISM verhindern, dass es zu weiteren gewalttätigen Angriffen kommt sowie sie die Olivenemte für die Bauern sichern wollen. Und es bewegt sich noch sehr viel mehr - leider wird es öffentlich nur selten sichtbar, da die Medien vor allem auf „spektakuläre", gewalttätige Bilder fixiert sind. So erfahren wir sehr selten etwas über die regelmäßig stattfindenden Friedensdemonstrationen: Ende August versammelten sich 500 Gush Shalom und Taayush - Aktivisten mit 2.000 Einwohnern zu Ehren des Gastes Arun Gandhi im palästinensischen Dorf Abu Dis. Zwei Wochen später, am 13.09., demonstrierten tausende Schulkinder gegen die Mauer in A Ram, die ihren Weg zur Schule durchtrennen wird. Mit ihnen demonstrierten auch 150 israelische Friedensaktivisten von „Gush Shalom", „Taayush", „Bat Shalom", „Rabbis for Human Rights" und anderen.(74) Anhand der vorgenommenen Ausführungen scheint ein vereinter Kampf für eine friedliche, gewaltfreie Konfliktregelung zwischen Palästinensern und Israelis möglich zu sein. Ein „Potenzial" wäre unter Palästinensern und Israelis zumindest schon vorhanden. Eine Studie könnte diese Aussage noch bekräftigen. Folgende Ergebnisse zeigt sie auf: Eine Mehrheit der Palästinenser, 80%, stimmten einer breiten palästinensischen Bewegung zu, die auf gewaltfreie Aktionen wie Demonstrationen, Boykotts und zivilem Ungehorsam basiert. Mehr als die Hälfte (56%) gaben an, sich an diesen Aktionen zu beteiligen. Auch die Mehrheit jüdischer Israelis (57%) würden eine solche Bewegung befürworten. Dennoch gab eine große Anzahl der Palästinenser und der Israelis auch an, dass sie eine Entstehung des gewaltfreien Widerstands als sehr unwahrscheinlich und ihre Wirkungskraft als sehr gering ansehen.(75) Um den gewaltfreien Widerstand etablieren zu können ist nicht nur die Unterstützung einer breiten Masse von Palästinensern, Israelis und internationalen Sprechern und Aktivisten erforderlich. Auch die Regierungspolitik der westlichen Staaten darf nicht weiter zur Eskalation vor Ort beitragen. Des weiterem müssen Strategien entwickelt werden, die die gewaltfixierte Berichterstattung der Mainstream-Medien durchbricht. Denn gewaltfreier Protest ist umso wirksamer je mehr er regional und international zur Kenntnis genommen wird. Das wären zumindest einige Voraussetzungen für ein gegenseitiges Verständnis und gegenseitige Toleranz, die einen gewaltfreien Kampf gegen die Besatzung als eine adäquate Regelung des Konflikts zwischen der palästinensischen und israelischen Bevölkerungsgruppe ermöglichen könnten. Anmerkungen
1)Israeli Defence Forces Achtung: Die Fußnotenzählung ist hier im Original fehlerhaft.
25)Timm, Angelika, Die
Zivilgesellschaft in der Bewährung, in: W&F 4/2004, S.27 Fußnote 50 fehlt auch im Original
51)Palestine
Center for Policy and Survey Research, "Poll Number 11", 14-17 März 2004,
siehe
www.pcpsr.org/survey/polls/2004pl la.html
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