Frankreich:
(Jugend-)Proteste gegen Schleifung des Kündigungsschutzes für junge Beschäftigte gehen fort

von Bernhard Schmid (Paris)
03/06

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Richtig wohl war der französischen Regierung wohl nicht, als sie Mitte Februar das so genannte “Gesetz zur Chancengleichheit” in erster Lesung verabschieden ließ. Das Gesetzespaket war erst im Januar 2006 als Antwort der offiziellen Politik auf die Probleme der Jugend in den Trabantenstädten, die während der Banlieue-Riots vom November 2005 zu Tage traten, präsentiert worden.  Doch gleichzeitig sind einige der präsentierten “Lösungen” sehr dazu angetan, die Probleme noch zu verschärfen.  Deswegen fürchtet die Regierung auch neue Proteste (zu letzteren: siehe weiter unten mehr!). 

Das gilt vor allem für den am heftigsten umstrittenen Artikel, der den so genannten “Ersteinstellungsvertrag” (CPE) einführt. In der Nacht zum Mittwoch dieser Woche (1. März) wurde diese strittige Bestimmung jetzt auch im Senat, dem “Oberhaus” des französischen Parlaments, verabschiedet. Jedenfalls von der parlamentarischen Prozedur her steht damit dem Inkrafttreten der Regelung über den CPE nichts mehr im Wege – es sei denn, die sozialen Widerstände in den kommenden Tagen sollten sich doch noch als genügendes mächtiges Hindernis erweisen. 

Es handelt sich bei der Einführung des “Ersteinstellungsvertrags”, oder Contrat Première Embauche, um nichts anderes als die faktische Abschaffung des Kündigungsschutzes für unter 26jährige Beschäftigte, während der ersten zwei Jahre nach Antritt eines neuen Arbeitsverhältnisses.

Mit autoritären Mitteln zur Annahme des strittigen Gesetzes 

Nach 43stündiger Debatte wurde die Bestimmung über die Schaffung des CPE am 9. Februar um zwei Uhr nachts, mühsam, in erster Lesung durch die Nationalversammung angenommen.  Während der Debatte hatten die sozialdemokratische und parteikommunistische Parlaments-Linksopposition, aber auch die (halb oppositionelle und halb mitregierende, aber vor allem um Profilierung bemühte) christdemokratische UDF zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung durch das “Unterhaus” des Parlaments, um zwei Uhr früh, waren die Oppositionsabgeordneten freilich gar nicht mehr anwesend: Sie hielten es schlicht für unmöglich, dass die Regierungsfraktion der konservativen UMP die Verabschiedungsprozedur noch im Laufe der Nacht in einem “Gewaltmarsch” durchziehen würde. Doch die regierenden Kahlschlags-Konservativen hatten es eilig, und sie wollten das gesamte Gesetzespaket noch unbedingt vor den Parlamentsferien (in der darauf folgenden Woche) durch die  Nationalversammlung peitschen – dafür hatten sie extra eine Sondersitzung der Abgeordneten bis einschlieblich Sonntag anberaumt.  

Aber angesichts der Mühen dabei, den einen Artikel (jenen zur Schaffung des CPE) durchzudrücken, griff der regierende Premierminister Dominique de Villepin am Nachmittag des folgenden Tages zu einem Sonderinstrument: dem Verfassungsartikels 49-3. Dieses autoritäre Instrument verknüpft eine strittige Sachfrage mit der Vertrauensfrage des Regierungschefs – und erlaubt es, jede Sachdebatte im Parlament zu unterbinden. Deswegen ist die Anwendung dieser Sonderbestimmung auch unter bürgerlichen Abgeordneten, selbst den regierungsnahen, nicht sonderlich beliebt. Unter Verwendung des Artikels 49-3 drückte die Regierung de Villepins so am 9./10.. Februar den gesamten Rest des Gesetzespakets, ohne nähere inhaltliche Debatte, durch die “erste Kammer” des Parlaments durch. Auch die weitere Verabschiedungsprozedur wurde beschleunigt: Die Debatte im “Oberhaus”, dem (seit jeher konservativ dominierten) Senat, sollte ursprünglich schon am 28. Februar stattfinden, um ein Inkrafttreten des Gesetzes bereits im März dieses Jahres zu erlauben. Jetzt wurde die Senatsdebatte sogar noch weiter vorgezogen, vom 28. auf den 23. Februar - so dass im Prinzip mit einem Inkrafttreten des Gesetzespakets schon Anfang März zu rechnen ist! 

Am 21. Februar begann im “Unterhaus”, in der Nationalversammlung, daneben die Debatte um den Misstrauensantrag, den die Parlamentsfraktion des Parti Socialiste (PS) als “Antwort” auf die Benutzung des Artikels 49-3 durch die Regierung, gegen Premierminister Dominique de Villepin eingebracht hatte. Angesichts eindeutiger Verhältnisse bei der Verteilung der Parlamentssitze hatte dieser sozialdemokratische Misstrauensantrag jedoch von vornherein keinerlei Chance, durchzukommen. Es handelte sich um  symbolisches parlamentarisches Geplänkel, das den französischen “Sozialisten” aber die Chance eröffnen soll, sich ein Jahr vor den kommenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen als “Oppositionskraft” zu profilieren. 

Sonstige Bestimmungen des “Gesetzes zur Chancengleichheit” 

Die wichtigsten sonstigen Bestimmungen des Maßnahmenbündels (neben der Schaffung des CPE) sehen die Bestrafung von Familienangehörigen straffälliger Jugendlicher durch Sperrung von Sozialleistungen sowie die Absenkung des Mindestalters für den Eintritt in eine Berufslehre von bisher 16 auf 14 Jahre vor. Dabei wird künftig ab 15 auch Nacht- sowie Wochenendarbeit zulässig sein , wie eine extra verabschiedete Sonderregelung (am vorigen Freitag, 24. Februar kam sie jetzt auch durch den Senat) vorsieht. Angeblich handelt es sich bei der Neuregelung der Altersbestimmungen zur Lehre um eine Mabnahme, die es den arbeits- und zukunftslosen Jugendlichen besonders in den Banlieues erlauben soll, in Lohn & Brot zu kommen. Namentlich Schulabbrechern sollte sie eine Perspektive anbieten. Doch bereits im November 2005, als die Diskussion um die damalige Ankündigung dieser Regelung durch die Regierung einsetzte, hatten die Unternehmerverbände MEDEF und CGPME klar gestellt, dass man gerade “die turbulentesten Elemente” – dazu zählen sicherlich die meisten Schulabbrecher – nicht einstellen werde. (Ein kapitalistisches Unternehmen ist doch nicht die Heilsarmee, und auch keine Erziehungsanstalt...) Für den “harten Kern” der so genannten Schulversager dürfte die neue Bestimmung also wohl nicht viel ändern, wohl aber für die übrigen Jugendlichen vor allem migrantischer Herkunft, die zukünftig möglicherweise bereits im Alter von 12 oder 13 Jahren in den Schulen auf ein Abstellgleis - in Richtung auf den extrem frühzeitigen Eintritt in eine Lehre – “orientiert” werden. 

Eine notwendige Anmerkung dazu: Die Lehre ist in Frankreich nicht auf vergleichbare Weise wie in der BRD mit ihrem ‚dualen‘ Schulsystem reguliert. Vor allem muss der “Ausbilder” im Rahmen der Berufslehre selbst keine nachweisbare Ausbildung, und damit also gesicherte und übertragbare Kenntnisse, vorweisen können – diese  (vorher gesetzliche) Erfordernis lieb der konservativ-reaktionäre Regierungschef Edouard Balladur im Jahr 1994 abschaffen... In vielen Fällen dürfte es sich also faktisch um äuberst schlecht bezahlte (der gesetzliche Mindestlohn SMIC darf für Minderjährige in der Berufsausbildungsphase stark unterschritten werden, mit gesetzlich definierten Abschlägen) und wenig Kenntnisse vermittelnde, faktische “Praktika” handeln. “Nun kehren Sie doch mal schön die Halle..” 

Eine weitere Bestimmung des Gesetzespakets sieht vor, offizielle Experimente in mehreren Pilot-Regionen mit dem “anonymen Lebenslauf” als Antidiskriminierungsinstrument zuzulassen. Etwa im Raum Lyon soll in Bälde der “CV anonyme”, der – in der ersten Runde der Bewerbung – den Namen (und damit die Herkunft) sowie die Adresse des/r Bewerbers/in nicht erkennen lässt, ausgetestet werden. Dies soll die Jobchancen der Jugendlichen aus den Trabantenstädten erhöhen, besonders derer migrantischer Herkunft, deren Lebensläufe bisher oftmals bereits aufgrund von Namen und Wohnort von vornherein aussortiert werden. Ob diese Regelung wirklich etwas verändern, oder aber das Problem nur in die späteren Stadien des Bewertungsverfahrens – etwa bis zum Vorstellungsgespräch – verlagern wird, bleibt abzuwarten. Sicherlich soll sie dazu dienen, einer aus den Banlieues kommenden (schmalen) Bildungselite den sozialen Aufstieg zu ermöglichen. “Immerhin” hat die Regierung durch die Verabschiedung einer solchen Mabnahme im Rahmen ihres Gesetzespakets, implizit, das objektive Problem anerkannt: Soziale Perspektivlosigkeit und Diskriminierung(en). Während sie zugleich auf allen anderen Ebenen alles möglich dazu beisteuert, dass die Probleme sich ansonsten noch verschärfen dürften... 

CPE: Nur eine neue Stufe in der allgemeinen Flexibilisierungsoffensive... 

Dieselbe Flexibilisierungsoption  wie mit dem CPE für junge Beschäftigte wurde bereits mit dem “Neueinstellungsvertrag” (CNE), der im August 2005 – per Regierungsdekret mitten in der Sommerpause – eingeführt, für die Beschäftigten kleiner und mittlerer Unternehmen (bis 20 Mitarbeiter/innen) in die Tat umgesetzt. Auch für die “Senioren” ab 57 gibt es seit wenigen Monaten einen neuen prekären Vertragstypus, eine spezifische Art von Zeitvertrag, die nicht an die bisher üblichen Zeitgrenzen befristeter Verträge gebunden ist. All diese Vorschriften dienen nur dazu, das so genannten “Normalarbeitsverhältnis” immer enger einzukreisen, und auf einen immer schmaler werdenden Kern von Beschäftigungsverhältnissen zu konzentrieren. Während in Deutschland die Grobe Koalition im Oktober 2005 gleich die Einführung einer “Super-Probezeit” von zwei Jahren für alle Lohnabhängigen beschloss, geht man in Frankreich derzeit “scheibchenweise” vor, um dasselbe Ziel zu erreichen. Der Erfolg dabei bleibt freilich abzuwarten. 

Jetzt wird die Prekarisierung also auf die jungen Beschäftigten ausgedehnt, angeblich um zusätzliche Beschäftigung für die arbeits- und perspektivlose Jugend zu schaffen. In Wirklichkeit werden die Betroffenen dadurch in allererster Linie der Willkür ihrer Patrons ausgeliefert - so sollte ein jederzeit ohne Angaben von Gründen kündbarer Beschäftigter wohl besser nicht versuchen, den Respekt der offiziell geltenden Arbeitszeitregelungen durchzusetzen.  

Der mit einem unter 26jährigen Lohnabhängigen geschlossene CPE kann, während der ersten zwei Jahre, ohne Angaben von Rechtfertigungsgründen durch den Arbeitgeber aufgekündigt werden. Allerdings sind – und handelt es sich dabei nicht um ein Eingeständnis, dass sich um etwas anderes als eine (gewöhnlich kurzfristige) Probezeit handelt? – dabei gewisse Formen bzw. Fristen einzuhalten, anders als bei der Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses in der Probezeit. Innerhalb des ersten Monats genügt eine Benachrichtigung des Beschäftigten per eingeschriebenem (oder direkt ausgehändigtem) Brief, danach bestehen zwei Wochen – faktischer – Kündigungsfrist, ab 6 Monaten Beschäftigungsdauer ist es dann ein Monat Vorwarnfrist. Das Bestehen einer solchen De-facto-Kündigungsfrist belegt wohl bereits hinreichend, dass es sich in Wirklichkeit um eine Kündigung handelt, die nur ihren Namen nicht ausspricht, da die Betroffenen behandelt werden, als ob sie sich während einer Probezeit befänden. Die zweijährige Periode permanenter Prekarität, die durch die Sonderbestimmungen des CPE geschaffen wird, heibt denn auch gar nicht “Probezeit” (période d’essai), sondern “Periode der Konsolidierung des Beschäftigungsverhältnisses” (période de consolidation de l’emploi). Sic! – welch schöner “Neusprech”, um mit George Orwell (“1984”) zu sprechen... 

Ferner gehört zum CPE, dass der Arbeitgeber während der ersten drei Jahre von der Pflicht zur Zahlung von Sozialabgaben entbunden wird. Als Zuckerguss für die Beschäftigten, die ihr Arbeitsverhältnis so schnell wieder verloren haben, wie sie per CPE eingestellt worden waren, wird extra noch die Aufnahmeregelung für die Arbeitslosenversicherung abgeändert: Statt erst nach 6monatigem Bestehen eines Lohnarbeitsverhältnisses (wie regulär) sollen die CPE- (und CNE-)Beschäftigten bereits nach vier Monaten ein Anrecht auf Arbeitslosenunterstützung haben. Aber was für eine Unterstützung: Bricht das Arbeitsverhältnis nach 4 oder 5 Monaten auseinander, so erhält der oder die Betroffene zwei Monate lang grobzügige 460 Euro pro Monat – na, super! 

Nach bisherigen Erkenntnissen über den anderen, neu geschaffenen permanent-prekären Vertragstypus (den CNE) hat dessen Existenz bisher vor allem zur Konsequenz, dass er andere Typen von Arbeitsverträgen verdrängt.  

Laut gewerkschaftlichen Angaben hatten 41 Prozent der Arbeitgeber, die seit August 2005 einen CNE abschlossen, ohnehin vor, jemanden per unbefristetem Vertrag einzustellen. 32 Prozent planten demnach die Einstellung einer Arbeitskraft per befristetem Arbeitsvertrag (CDD), der zwar zeitlich limitiert, aber im Gegensatz zu CPE und CNE unter normalen Umständen nicht vor dem vereinbarten Ablaufdatum kündbar ist. Bei weiteren 25 % der Abschlüsse von CNE handelt es sich demnach nur um von vornherein zeitlich befristete Vertretungen kranker oder aus sonstigen Gründen abwesender Mitarbeiter an ihrem Arbeitsplatz – dafür hätten ansonsten normalerweise befristete Verträge oder auch Zeitarbeitsverträge zur Verfügung gestanden.  

Unter gegebenen Umständen lässt sich also wohl zweifelsohne feststellen: Die neuen permanent-prekären Verträge schaffen kaum oder keine neue Beschäftigung ; aber sie verdrängen bisherige, (stärker oder andersartig) regulierte Arbeitsverhältnisse. Zu ähnlichen, freilich sehr moderat formulierten Ergebnissen kommt eine Untersuchung von zwei Hochschullehrern der Pariser Sorbonne, Pierre Cahuc und Stéphane Carcillo. 

Inzwischen wurden (laut der Wirtschaftstageszeitung La Tribune vom 27. Februar) bereits 303.900 CNE abgeschlossen, seitdem dieser Vertragstyp per Verordnung vom 2. August 2005 eingeführt worden ist. Vor allem im Monat Januar dieses Jahres hat es anscheinend einen regelrechten Boom gegeben, mit rund 58.000 CNE-Abschlüssen (laut Statistiken, die jedoch nur Absichtserklärungen der Arbeitgeber bei Neueinstellungen erfassen und daher ungenau sein dürften). 

Juristische Klagen...

Nun soll also noch der Contrat première embauche für die unter 26jährigen hinzukommen. Dagegen gibt es Proteste. Jedenfalls mehr, als es damals gegen die Einführung des CNE getauften, permanent-prekären Vertrags für die Neueingestellten in kleineren Betrieben gab: Dagegen gab es, seinerzeit mitten im Hochsommer, genau null Demonstrationen oder Strabenproteste dagegen. Allerdings hatten die Gewerkschaftsverbände schriftlich, und auch durch Einreichen von Klagen – die aber durch die Justiz abgewiesen wurden -, dagegen Position bezogen. Derzeit bereiten vor allem die beiden groben Gewerkschaftsverbände CGT und CFDT  (vgl. La Tribune vom 17. Februar und Libération vom 23. 02. 2006) eine Serie  von Musterprozessen vor. So plant die CGT in der Region Bretagne einen Pilot-Rechtsstreit gegen einen Laden in Dournenez, bei dem innerhalb von drei Monaten gleich 14 CNE-Verträge abgeschlossen und wieder gebrochen worden sind. 

Auch nach geltender Rechtslage können die Gewerkschaften, trotz der Schleifung des Kündigungsschutzes im Rahmen der beiden neuen Vertragstypen CNE und (demnächst, falls er nicht verhindert wird) CPE, durchaus Rechtsstreitigkeiten durchführen und u.U. auch Verurteilungen willkürlich handelnder Arbeitgeber durchfechten. Denn zwar erlaubt es der permanent-prekäre Vertragstypus des “Contrat nouvelle embauche” heute dem Arbeitgeber, eine Kündigung des Arbeitsvertrags ohne Begründung auszusprechen. Aber vor einem Arbeitsgericht muss er sich dennoch rechtfertigen, falls es zu einem Prozess kommt, denn es existiert eine Grenze, jene des “Rechtsmissbrauchs” (abus de droit): Während dem Arbeitgeber grundsätzlich per Gesetz das “Recht” zuerkannt wird, das Arbeitsverhältnis abzubrechen, so darf er dieses Recht nicht “missbrauchen”, also zu illegitimen Zwecken benutzen.  

Von vornherein illegitim wird der vom Arbeitgeber verfolgte Zweck aber, wenn er in einer rechtswidrigen Diskriminierung (rassistischer, homophober... Natur) besteht; hat der Arbeitgeber einen solchen Zweck verfolgt, kann er in jedem Falle bestraft werden. Illegitim ist der vom Arbeitgeber verfolgte Zweck, der zum Bruch des Beschäftigungsverhältnisses führte, aber AUCH, wenn er beispielsweise darin bestand, eine schwangere Lohnabhängige zu entlassen, um die Bestimmungen zum Mutterschutz zu unterlaufen. Oder wenn der Bruch des Arbeitsverhältnisses erfolgte, wenn der abhängig Beschäftigte genötigt werden sollte, unbezahlte Überstunden zu unterlaufen, und der Mitarbeiter daraufhin gefeuert wurde, sobald er den ihm zustehenden Lohn einforderte. Beides ist genau so, wie es eben dargestellt wurde, vorgekommen! (Vgl. dazu die zitierten Artikel aus der Wirtschaftszeitung La Tribune und aus Libération, vom 17. bzw. 23. Februar.) 

Einen ersten juristischen Erfolg gegen einen Arbeitgeber, der den CNE zu ähnlichen erpresserischen Zwecken einsetzen wollte, konnte ein Lohnabhängiger am 21. Februar 06 vor dem Arbeitsgericht von Longjumeau (in der südlichen Pariser Vorstadtzone) erzielen. In diesem Falle wurde nicht erst der Bruch des Arbeitsverhältnisses, sondern bereits der Abschluss des prekärezn Vertrages vom Typ CNE als solcher für rechtsmissbräuchlich befunden. Denn der abhängig Beschäftigte war zuerst durch einen Kleinbetrieb in Form eines “normalen”, unbefristeten Arbeitsvertrags eingestellt worden. Im August 2005 wurde dieses Arbeitsverhältnis dann gekündigt, um denselben Lohnabhängigen in derselben Struktur – unter Nutzung des Namens und Briefkopfs eines anderen Kleinbetriebs, dessen Leitung und Personalabteilung aber mit jener des ursprünglichen Arbeitgebers identisch sind – wieder einzustellen, aber dieses Mal in Form eines CNE mit zweijähriger Kündigungsmöglichkeit ohne Begründung. Am 30. August 2005 wurde dieser CNE dann seinerseits aufgekündigt, natürlich ohne jegliche Angabe von Rechtfertigungsgründen. Das Arbeitsgericht kam zu der Auffassung, dass bereits der Abschluss des CNE (der in Wirklichkeit die Umwandlung eines bestehenden, unbefristeten Arbeitsverhältnisses in ein permanent-prekäres Beschäftigungsverhältnis darstellte) nicht durch berechtigte Interesse des Betriebs zu rechtfertigen war. “Der Arbeitgeber hätte einen Mitarbeiter in Form eines unbefristeten Vertrags oder, falls es darum ging, Arbeitnehmer während der Urlaubsperiode im August zu vertreten, auch per Zeitvertrag einstellen können” und also müssen. Der ungerechtfertigt entlassene Lohnabhängige erhielt eine Entschädigung in Höhe von 17.500 Euro zugesprochen.  (Vgl. dazu näher: Le Parisien vom 22. Februar 2006 und Libération vom folgenden Tag.)  

Deswegen haben die Arbeitgeber und die für Unternehmen tätigen Anwälte schon jetzt die Schnauze voll vom Gebrauch der Sonder-Vertragstypen vom Schlag des Contrat nouvelle embauche: Zu viel Rechtsunsicherheit, zu ungewisse Konsequenzen, befand etwa die Vereinigung von Unternehmensjuristen “Avosial” anlässlich einer Pressenkoferenz am 22. Februar. Selbst die Chefin des hauptsächlichen französischen Arbeitgeberverbands MEDEF, Laurence Parisot, zeigte sich jüngst nach eigenen Worten “reserviert”, ohne deswegen “rotes Licht” signalisieren zu wollen, “denn wir haben immer gesagt, dass es nicht gut ist, spezifische Lösungen für bestimmte Bevölkerungsteile zu finden”. Ihrer Auffassung bzw. Strategie zufolge wäre es besser, die Prekarisierungstendenzen einheitlich auf alle Bevölkerungsgruppen niedergehen zu lassen, in Form einer inneren Umgestaltung des unbefristeten Arbeitsvertrags (also des “Normalarbeitsverhältnisses”) selbst. 

Einen solchen “Einheitsarbeitsvertrag” (contrat unique), den man sich als Fusion des bisherigen unbefristeten Normalarbeitsvertrages (CDI) mit den prekären Vertragstypen vorstellen muss (die Instabilität des Arbeitsverhältnisses soll in der Anfangsphase allgemein sein, und mit zunehmender Dauer der Unternehmenszugehörigkeit proportional zu ihr abnehmen) schlägt auch ein Bericht der OCDE vor, der Anfang Februar 2006 publiziert wurde. Dass seine Regierung über die Schaffung eines solchen “Einheitsarbeitsvertrags” nachdenke, der die spezifischen prekären Vertragstypen aufheben und dafür das allgemeine “Normalarbeitsverhältnis” stärker prekarisieren würde, bestätigte Premierminister Dominique de Villepin im übrigen im Januar dieses Jahres. (Vgl. Le Monde und Le Nouvel Obeservateur vom 26. 01. 2006) 

Auch in einem Untersuchungsbericht, der durch den persönlich mit Präsident Chirac befreundeten Grobunternehmer Henri Proglio vom Véolia-Konzern (ehemals Vivendi) verfasst und Mitte Februar dem Arbeitsminister Gérard Larcher überreicht wurde, wird gegen die “Vervielfachung von spezifischen Vertragstypen” Position bezogen. Stattdessen wird einer stärkeren Befreiung jener Unternehmen, die jüngere Leute in Form von unbefristeten Verträgen einstellen, von Sozialabgaben  das Wort geredet. Die Regierung hält diesen Rapport freilich unter Verschluss, da die sozialdemokratische Parlamentsopposition ihn jetzt benutzt, um gegen die Arbeitsmarktpolitik der Regierung de Villepin Front zu machen. Vgl. zum Proglio-Bericht: Libération vom 22. 02. 2006; die Zeitung zitiert auch einen Berater für Personalwirtschaft, der mit folgenden Worten erklärt, warum er den neuen prekären Sondervertrag für die unter 26jährigen (den CPE) für doch keine so gute Idee hält: “Wenn ich meinen Absolventen von Handelsschulen den Abschluss eines CPE vorschlage, dann kann ich davon ausgehen, dass sie alle zur Konkurrenz gehen.” (Ebenda) 

 Denn solange es sich um einen besonderen Typus von Arbeitsvertrag für eine besondere Kategorie handelt, der gleichzeitig stark nach Prekarität und Arbeitgeber-Willkür “stinkt”, werden die Betreffenden auf andere Arbeitsverhältnisse ausweichen, solange sie nur die Wahl dazu haben. Deshalb verfolgt die Arbeitgeberseite das strategische Ziel, die aktuelle Prekarisierungsoffensive gleich einheitlich auf alle Arbeitsverhältnisse auszuweiten – während die Regierung meint, durch ihre Salamitaktik der scheibchenweisen Durchsetzung der Prekarisierung für jeweils bestimmte Beschäftigtengruppen auf geringere Widerstände zu stoben. Zu hoffen bleibt, dass sie sich mit ihren aktuellen Plänen in diesen Widersprüchen verstrickt, bzw. an massiven sozialen Widerständen dagegen abprallt. 

...und Proteste!! 

 Im Moment, anders als im Hochsommer 2005 bei Einführung des CNE, findet der soziale Protest jetzt auch auf der Strabe sowie in bestreikten Universitäten seinen Ausdruck. Dies belegt zumindest, dass die Jugend bisher noch nicht dermaben subjektiv in die Defensive gedrängt erscheint wie sehr viele ältere, unter der Prekarisierung leidende Lohnabhängige.  

Gleichzeitig haben sich binnen kurzer Zeit die Umfragewerte für die Regierungspläne zur Einführung des neuen Sondervertrags (des CPE), wie auch die Popularitätswerte des Regierungschefs, rapide verschlechtert. Im Januar erschien es zunächst, als befürworte eine Mehrheit, und auch eine knappe Mehrheit innerhalb der hauptsächlich betroffenen jungen Generation (53 % laut damaligen Umfragen) die Einführung des CPE. Dies schien unter dem Motto zu stehen: “Lieber einen Vertrag unter solchen Bedingungen, als gar keinen Job in Aussicht”... Entsprechend konzentrierte sich auch die Regierungspropaganda auf dieses, aus der Angst um Jobperspektiven geborene, Argument. Aber dann wandelte sich die Landschaft der öffentlichen Meinung in den vergangenen Wochen gründlich. Dabei hat sich sogar der eingängige Slogan der opportunistisch auf der Bewegung “surfenden” Sozialdemokraten, den sie anlässlich der ersten gröberen Anti-CPE- Demonstrationen vom 7. Februar in die Kameras hielten, als gute Hilfe erwiesen: “Das (der CPE) ist nicht besser als nichts – Es ist schlimmer als Alles!” Diese Parole scheint ganz gut verfangen zu haben. Eine erneute Umfrage, die in der Sonntagszeitung JDD vom 12. Februar dokumentiert wird, belegt einen drastischen Einbruch der CPE-Befürworter in der öffentlichen Meinung: 57 % der befragten Französinnen und Franzosen, aber 68 % in der Altergruppe der 20- bis 25jährigen äubern jetzt, dass der CPE “eine schlechte Sache” (so die vorgeschlagene Formulierung) sei. Laut einer erneuten Umfrage, die am 02. März im Rundfunk und anderen Medien publik wurde, vertreten 68 Prozent der Befragten jetzt die Auffassung, dass die Schaffung des CPE die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessern könnte. 

Auch der Premierminister Dominique de Villepin erlebte einen rapiden Einbruch seiner persönlichen Popularitätswerte, die  innerhalb eines Monats von 52 auf 43 Prozent positiver Werte fielen, während die negativen Werte von 45 auf 54 Prozent stiegen (laut JDD vom 19. Februar, unter dem Titel: “Villepin bezahlt den CPE teuer”). Ähnliche Umfragen, die Anfang März publik wurden, belegen gar einen Fall der “Popularitätsquote” des Regierungschef sum 11 Prozent binnen kürzester Zeit. 

Und es gibt auch Protest auf der Strabe gegen die Regierungspläne! Anlässlich eines ersten nationalen “Aktionstags” am 7. Februar 2006 demonstrierten rund 300.000 Jugendliche und Gewerkschafter dagegen. (http://www.labournet.de/internationales/fr/junge.html) In Paris demonstrierten rund 30.000 bis 40.000 Personen. Überall war eine deutliche Überzahl junger Demonstrant/innen, also von Angehörigen der hauptsächlich unmittelbar betroffenen Altersgruppe, zu verzeichnen. Mit Ausnahme von Paris, wo ein Übergewicht (von circa zwei Dritteln, zu einem Drittel jüngerer Teilnehmer/innen) der über 26jährigen herrschte, mit stärkerer Dominanz der gewerkschaftlich organisierten Protestteilnehmer.    

In der darauffolgenden Woche fanden, am Dienstag und Donnerstag, weitere Proteste vor allem von Oberschülern und Studierenden statt. Das Haupthindernis bei der Ausweitung der Proteste waren zu diesem Zeitpunkt die 14tägigen Winter-Schulferien (nicht, dass man sie den Jugendlichen nicht gönnen würde...), die – in den drei verschiedenen Urlaubszonen zeitverschoben stattfindend – vom 4. Februar bis zum 6. März anstehen. 

Hochschulen im Streik 

Die Universitäten Rennes-1 (naturwissenschaftliche Fakultät) und vor allem Rennes-2 (Geisteswissenschaften; traditionell stärker streikfreudig als Rennes-1) traten ab dem 8. Februar in den Streik, die Universität von Toulouse schloss sich am Anfang der darauffolgenden Woche an, dann jene im bretonischen Brest ab dem 14. Februar. Die Hauptforderungen der streikenden Studierenden betrafen dabei ursprünglich nicht den CPE, sondern laufende “Studienreformen” oder beispielsweise die Verringerung der Einstellungsmöglichkeiten für werdende Sportlehrer/innen um 50 % (aufgrund von Einsparungsmabnahmen in den Schulen). Aber in beiden Fällen nahmen die streikenden Student/innen die Forderung nach sofortiger Abschaffung, bzw. Nicht- Einführung, des CPE in ihren Forderungskatalog auf.  Dadurch versuchen sie auch eine Brücke zu Oberschülern und anderen “unruhigen” Elementen der Jugend zu schlagen. An der Hochschule Rennes-2 blockierten bereits in der ersten Streikwoche allmorgendlich 500 bis 1000 Personen die Zugänge zur Universität, und an Vollversammlungen nahmen immerhin 2.000 bis 2.500 Personen teil.

Rennes war damit auch eines der Gravitationszentren der Proteste gegen den CPE in den folgenden Wochen. Am 14. Februar etwa kam es in der bretonischen Grobstadt zu mehreren “Nadelstichaktionen”, deren spektakulärste dazu führte, den Start eines Flugzeugs voller Geschäftsleute auf der Linie Lannion–Paris zu verhindern bzw. um über eine Stunde zu verzögern. In mehreren Städten kam es gleichzeitig Demonstrationen von meist mehreren hundert Oberschüler/innen und Studierenden, so in Grenoble, Lyon, Nantes, Rennes.... Zwei Tage später kam es erneut zu Mobilisierungen, am stärksten in Rennes, wo 3.000 Personen laut Polizei und 12.000 nach Angaben der Veranstalter/innen demonstrierten. In Lannion, ebenfalls in der Bretagne, blockierten 400 jüngere Leute die Eingänge zur Unterpräfektur (juristische Vertretung der Pariser Zentralregierung), und im ebenfalls bretonischen Brest besetzten 400 Jugendliche und junge Erwachsene einen McDonalds – nicht aus Antiamerikanismus, sondern als “Symbol prekärer Arbeitsverhältnisse” (die Arbeit bei McDo ist vor allem im studentischen Milieu plus bei jungen Leuten aus Migrantenfamilien verbreitet!).  Im zentralfranzösischen Tours besetzten 150 jüngere Leute die regionale Arbeitsdirektion, bevor die Polizei eingriff und sie hinaus schmiss. Allerdings begannen in der Bretagne und in anderen Zonen Westfrankreichs just zwei Tage später die Schulferien, was die Ausweitung der Proteste dämpfte. Ruhe kehrte dennoch nicht ein.  

Auch am Donnerstag, 23. Februar demonstrierten wiederum in mehreren Städten tausende Oberschüler/innen und Studierende, in Paris etwa 3.000 (Polizei) bis 6.000 (teilnehmende Organisationen). Neue Demonstrationen ähnlichen Ausmabes fanden am darauffolgenden Dienstag, 28. Februar statt. 

Unterdessen hat sich am Wochenende des 18/19. Februar in der bestreikten und besetzten Universität von Rennes-II eine nationale (landesweite) Streikkoordination der “Studenten gegen den CPE” gegründet. Anwesend dabei waren studentische Delegierte von immerhin 30 Universitäten, gut einem Drittel der französischen Hochschulen. An Organisationen waren die (sozialdemokratisch dominierte) Haupt-Studentengewerkschaft UNEF, die eher linksradikale SUD-Etudiants, die anarchosynikalistische CNT, die maoistisch angehauchte FSE sowie die Confédération étudiante vertreten. Im Laufe der Nacht kam es zur Abreise mancher Delegierten aufgrund von Streitigkeiten zwischen Organisationen über den Wahlmodus, aufgrund dessen die Vertreter/innen in der nationalen Koordination bestimmt werden sollten. Dennoch konnte die Gründungsversammlung ziemlich erfolgreich abgeschlossen werden. Die Koordination ruft zum Bestreiken und zum Blockieren von Vorlesungen auf.  

Tatsächliche Streiks fanden zunächst an circa 10 Universitäten statt. Am (Dienstag) 21. Februar schloss sich mit der Universität von Nanterre erstmals eine Universität im Grobraum Paris an. Nachdem bereits am 16. Februar eine erste Streikversammlung (die noch sehr minoritär schien) stattgefunden hatte, beschloss am 21. Februar - zwei Tage nach Ende der Hochschulferien im Pariser Raum – eine studentische Vollversammlung, die Universität von Nanterre zu bestreiken und zu blockieren. Am darauf folgenden Montag, dem 27. Februar, blockierten tagsüber mehrere hundert Protestierende die Hochschule von Jussieu (Universität Paris-VI und Paris-VII), die zweitgröbte Universität im Pariser Zentrum nach der Sorbonne mit ihren Aubenstellen. Der Rektor von Jussieu lieb sich im Radio interviewen und beklagte sich etwas hilflos über die “Geiselnahme” seiner Hochschule. Inzwischen sind 5 Universitäten im Grobraum Paris bestreikt und blockiert, überwiegend seit Anfang/Mitte dieser Woche. Ansonsten liegen die Streikhochburgen überwiegend in der Westhälfte Frankreichs (Rennes, Brest, Lorient, Le Mans, Toulouse).  

Inhaltlich werden die Abschaffung bzw. das Nicht-in-Kraft-treten des so genannten “Gesetzes zur Chancengleichheit” und vor allem des CPE, die Abschaffung des im August eingeführten permant-prekären Arbeitsvertrags CNE und die Schaffung von Lehrer/innenstellen “im Rahmen der gesellschaftlichen Bedürfnisse” (besonders in den Krisenzonen der Trabantenstädte, wo die Schule immensen Problemen gegenüber steht) gefordert. Am Samstag, 25. Februar trat die nationale Streikkoordination erneut, im Rahmen der Universität Toulouse-1 zusammen und beschloss die Fortführung der Streiks zunächst bis Anfang März. 

Am 7. März, also nach dem frankreichweiten Ende sämtlicher Urlaubsperioden (sowohl an Schulen als auch an Hochschulen), ist wieder ein landesweiter “Aktionstag” mit den Gewerkschaften geplant. Aber fatal musste erscheinen, dass zunächst keinerlei Aufruf zu Streiks oder Arbeitsniederlegungen von gewerkschaftlicher Seite geplant war. Jetzt wird aber im Transportsektor intensiv über mögliche Streiks, etwa bei der Eisenbahn, an jenem Tag debattiert. Da in wenigen Woche Personalvertretungswahlen bei der französischen Bahngesellschaft SNCF anstehen und die unterschiedlichen Gewerkschaften um Profilierung bemüht sein müssen, könnte es gut sein, dass solche Streiks stattfinden und sogar durch mehrere gewerkschaftliche Apparate Unterstützung finden. (Jedenfalls, so lange sie nicht “aus dem Ruder laufen”, wie zuletzt im Mai 2003...) 

Die französische Sozialdemokratie und an sie angekoppelte Kräfte versuchten ihrerseits zu Anfang, den Protest gegen den CPE anzuschieben, , aber zugleich natürlich eng zu kontrollieren. Dem Parti Socialiste (PS) kam der ursprüngliche Aktionstag vom 7. Februar nämlich gerade gelegen, da die “Sozialisten” am folgenden Tag – dem 8. Februar – zum so genannten “Gipfel der Linken” einluden. Es handelte sich um ein Treffen der etablierten Linksparteien (ohne radikale Linke: die LCR und Lutte Ouvrière waren gar nicht erst eingeladen worden) auf höherer Ebene , von der Sozialdemokratie über die Grünen bis zur Führung der KP, das eine neue “Linkskoalition” für die Wahlen von 2007 vorbereiten sollte. Ein bisschen Aufmerksamkeit durch die Strabenproteste, die sich für die offizielle “Opposition” nutzen lassen könnte – mit Ausnahme von Ségolène Royal und Lionel Jospin waren alle anderen Bewerber um die PS-Kandidatur für 2007 auf der Pariser Demo vom 07. 02. Anwesend– kam da nicht ungelegen. Ab jetzt sollen sich aber bitte alle Veränderungswilligen nur noch um die Wahlen kümmern, ginge es nach diesen Herrschaften. Hoffnung besteht, falls diese Rechnung nicht aufgeht...

Editorische Anmerkungen

Der Artikel wurde uns vom Autor am 26.2.2006 zur Verfügung gestellt; am 3.3. überarbeitet.