Durch die französische Gewerkschaft CNT-AIT wurde die FAU
Berlin auf die unhaltbaren Vorgänge in
Levallois-Peret aufmerksam gemacht. In der
französischen Kleinstadt, mit der Berlin-Schöneberg seit
mehr als 20 Jahren eine
Städtepartnerschaft unterhält, wurden mit einer
fadenscheinigen Begründung 17 Menschen, darunter Kinder
und Jugendliche, auf die Straße gesetzt.
Dagegen hat sich bereits seit Monaten eine breite
Protestbewegung der Betroffenen und ihrer Unterstützer
formiert.
Die FAU Berlin erklärt sich solidarisch mit dieser Bewegung und
sieht den Bezirk Tempelhof-Schöneberg in
einer besonderen Verantwortung, sich zu den
Vorkommnissen in seiner Partnerstadt zu positionieren.
Hintergrundinformation
Grassierende Wohnungsnot, Obdachlosigkeit und die Vernichtung
von preiswertem Wohnraum sind in
Frankreich nicht erst Thema, seit Obdachlose
und UnterstützerInnen medienwirksam Zelte an den Ufern
der Seine aufgebaut haben. Mehr als 2
Millionen Wohnungen stehen derzeit in Frankreich leer,
während gleichzeitig die Mieten in immer astronomischere
Höhen steigen und 3 Millionen Menschen
einen würdigen Wohnraum suchen. So auch in
Levallois-Perret, vor den Toren von Paris, wo eine
Stadtverwaltung unter
der Fuchtel eines streng rechten Bürgermeisters Wohnungslose
drangsaliert. Levallois-Perret ist ein
Ort von rund 60.000 Einwohnern im Department
Hauts-de-Seine. Bekannt ist die Stadt, in der einst die
Anarchistin Louise Michel lebte, im
Wesentlichen dafür, dass sich dort der Hauptsitz des
ALSTOM-Konzerns befindet und für seinen Bürgermeister
Patrick Balkany.
Letzterer ist ein strenger Rechter, der in Levallois als
erster französischer Stadt eine
öffentliche Video-Überwachung installieren ließ.
Mit dem Gesetz nimmt er es selbst nicht so genau. Dafür,
dass er drei kommunale Angestellte
jahrelang ausschließlich für seine privaten
Immobilien arbeiten ließ, wurde er zu 15 Monaten Haft auf
Bewährung und zur Rückzahlung von
mehreren hunderttausend Euro verurteilt. Gleichzeitig
wurde ihm für zwei Jahre das passive Wahlrecht entzogen.
Wenn es nicht gerade um die Rechtsverstöße des eigenen
Bürgermeisters geht, versteht die
Verwaltung in Levallois allerdings sehr viel weniger
Spass. So ließ sie beispielsweise am 15. November 2006
siebzehn Menschen, darunter Kinder und
Jugendliche aus ihren Wohnungen, die sich im Besitz
der Stadt befinden, vertreiben. Als Grund wurde der
schlechte bauliche
Zustand der Wohnungen angegeben. Für einen angemessenen
Ersatzwohnraum sorgte die Stadt nicht.
Ein Teil der Leute jetzt auf der Strasse, in
Pensionen oder in unzumutbaren Bruchbuden. Und das,
obwohl es in Levallois viele leerstehende
brauchbare Wohnungen gibt.
Als Antwort auf die Vertreibungen organisierten sich Jugendliche
aus Levallois im «Mouvement Solidaire
pour le Logement» (Solidarische Bewegung
für Wohnraum). Etliche Demonstrationen wurden organisiert, an
denen sich u.a. auch das Syndicat Interco
Paris-Nord der CNT-AIT beteiligte. Andere
Leute, die das Wohnungsproblem kennen, schlossen sich der
Bewegung die ganze Zeit lang an. Doch die
Stadt stellte sich taub.
Schlimmer, sie bediente sich der Zensur und Bedrohung, um die
Sache zu ersticken: Weblogs, die über den
Kampf berichteten, wurden unterdrückt.
Die Stadt forderte die vertriebenen Familien auf, nicht mehr zu
den Demonstrationen zu kommen. Und
schließlich steht einer der Jugendlichen
des Kollektivs permanent unter der Beobachtung der Polizei, wird
ständig von einem Polizisten verfolgt,
der schon am Ausgang des Hauses wartet,
wenn er es verlässt!
Bislang ist er der Stadtverwaltung allerdings damit nicht
gelungen, die Entmieteten und ihre
UnterstützerInnen zu entmutigen. Diese haben u.a. für
den 10. März zu einer weiteren Kundgebung vor dem Rathaus
von Levallois aufgerufen. Sie werden dort
neben einem Ende der Zwangsräumungen und einem
würdigen Wohnraum für alle BesetzerInnen, Obdachlosen und
MieterInnen von Bruchbuden auch fordern,
dass die Stadt endlich die gesetzlich
vorgeschriebenen 20 Prozent Sozialwohnungsbau realisiert. Mit
Leerstand und Wohnungsbesetzungen sollte
man sich übrigens auch in der Partnerstadt
von Levallois-Perret auskennen: Schließlich war der
Berliner Bezirk Schöneberg Anfang der
80er Jahre ein Besetzer-Hochburg.
Die FAU Berlin ist gerne Bereit, Kontakt zum «Mouvement
Solidaire pour le Logement» (Solidarische
Bewegung für Wohnraum) herzustellen.
Aktuelle Informationen der Bewegung auf französisch sind auf
ihrem Weblog zu finden:
http://solidaires.blogspot.com/
Kontakt zur Stadt Levallois-Peret:
http://www.ville-levallois.fr
Editorische Anmerkung
Die PM erhielten wir von der
FAU-Mailingliste.
