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Guinea:
Internationale Solidarität mit dem (weitgehend
siegreichen) Generalstreik |
03/07 trend onlinezeitung |
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Er glaubte sich in einem bequemen Sessel, doch es war ein Schleudersitz. 14 Tage lang hat es der erste Premierminister in der Republik Guinea, Eugène Camara, ausgehalten - dann wurde sein Sturz besiegelt und sein Nachfolger Lansana Kouyaté bestellt. Der Posten eines Premiers war bis dahin nicht durch die Verfassung des Landes vorgesehen, das seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1958 nur zwei Präsidenten kannte: Jeder von beiden regierte ein Vierteljahrhundert lang diktatorisch, auf den tropischen Stalinisten Ahmed Sékou Touré folgte 1983 der pro-westliche Autokrat Lansana Conté. Das Amt eines Regierungschefs gab es dabei nicht, sondern nur einen „Minister für Präsidentschaftsangelegenheiten“, dessen Titel bereits andeutete, dass er ein Geschöpf von Gnaden des Staatschefs darstellen und auf Gedeih und Verderb von ihm abhängig sein sollte. Als Anfang Januar 2007 der dritte und am stärksten befolgte Generalstreik innerhalb eines Jahres anfing, begann das Präsidialsystem zu wackeln. Trotz scharfer Repression lieb der „Druck der Strabe“ nicht nach. (Vgl. folgendes Video, um sich ein Bild u.a. von der Repression zu machen: http://www.ituc-csi.org/spip.php?article745 ) Am 27. Januar schlossen die beiden wichtigsten Gewerkschaften, die den Massenausstand anführten – die CNTG und die USTG – ein Abkommen mit dem Präsidenten und ehemaligen Militär Lansana Conté, das die Ernennung eines „Premierministers des Konsenses“ vorsah. Diese Kompromissformel sollte nach Auffassung der meisten Beteiligten jedoch faktisch eine Machtübergabe an eine Übergangsregierung bezeichnen. Diese sollte demokratische Wahlen vorbereiten und für die Erfüllung der sozialen und wirtschaftlichen Mindestforderungen der Streikenden verantwortlich gemacht werden. Das Abkommen sah aber auch eine Strafverfolgung gegen die Verantwortlichen für die Hyperkorruption – darunter den ehemeligen Chef des Unternehmerverbands, Mamadou Sylla -, eine Senkung der Preise für Transportmittel und das Grundnahrungsmittel Reis sowie einen Stopp aller Exporte von Nahrungsmitteln, Fischfang- und Waldprodukten für die Dauer eines Jahres vor. Die Exportpraxis des rohstoffreichen und fruchbaren Landes, in dem die Hälfte der Bevölkerung mit weniger als einem Dollar pro Tag lebt und die Grundbedürfnisse der Einwohner kaum abgedeckt werden, war während des Ausstands vielfach angeprangert worden. Steine flogen gegen die Züge, die das Hauptexportprodukt Bauxit abtransportieren. Die Republik Guinea ist der derzeit zweitgröbte Produzent des Aluminiumerzes, das von US-amerikanischen, kanadischen und japanischen Konzernen abgebaut wird. Aber 70 Prozent der Weltvorkommen werden unter dem Boden des Landes vermutet. Präsident Lansana Conté selbst brach das Abkommen in seinem Kernbestandteil, als er am 9. Februar einen Mann aus seiner engsten Umgebung, der ihm elf Jahre lang als loyaler Minister gedient hatte, zum neuen Premierminister bestellte. Unmittelbar nach der Ernennung Camaras ging der Generalstreik, begleitet von Strabenprotesten und Übergriffen auf Güter, die Angehörigen der Oligarchie gehören, wieder los. Doch das Militär schlug sofort hart zu, Ausgangssperren und das Kriegsrecht wurden verhängt. Die Zahl der Toten – 59 im Laufe des Januar – verdoppelte sich innerhalb kürzester Zeit auf mindestens 113. Aber es kam auch zu Erscheinungen, die aus Sicht der Machthaber Besorgnis erregen musste. Die Soldaten des Alpha Yaya, in der Hauptstadt Conakry unweit vom Flughafen, meuterten gegen ihre Vorgesetzten. Sie plünderten ein Waffendepot, fraternisierten mit den Massen und griffen eine Kaserne an. Am letzten Februarwochenende verweigerte dann das Parlament die von Präsident Contée geforderte Verlängerung des Ausnahmezustands. Eine guineeische Oppositionelle in Paris: „Zum ersten Mal hatten die Abgeordneten mehr Angst vor ihrem Volk als vor dem Präsidenten. Die Machthaber in Conakry können sich verschanzen. Sie haben sich zur Zeit in (den Militärstützpunkt) Camp Samory zurückgezogen, wo sie aber faktisch wie Gefangene sind. Doch die Abgeordneten sind in ihren Wahlkreisen, auberhalb der Hauptstadt Conakry, der Wut der Leute ausgeliefert. Sie haben Angst, dass ihre Besitztümer abgefackelt werden. Deshalb versuchen sie, jetzt ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen.“ Damit war das Ende der Camara-Regierung besiegelt. Die Grobmächte griffen nicht ein, obwohl Frankreich am 14. Februar das Kriegssschiff ‚Sirocco’ von Toulon aus in Richtung Guinea auslaufen lieb – „um im Notfall bedrohte westliche Staatsbürger zu evakuieren“ – und seine Truppen im Senegal und in der Côte d’Ivoire einsatzbereit hielt. Sowohl die US-amerikanische als auch die deutsche Botschaft in Conakry schickten Unterhändler ins Hauptquartier der Gewerkschaften, um ihre Intentionen zu kennen und die Brücken nicht abbrechen zu lassen. In Paris empfing Chiracs Afrikabeauftragter Michel de Bonnecorse „Vertreter der guineeischen Zivilgesellschaft“ zu Unterredungen. (Vgl. http://www.radio-kankan.com/) Die Grobmächte versuchten, ihre Interessen auch für den Fall einer politischen Umwälzung abzusichern. Unter den Fittischen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft CEDEAO kam es am vorletzten Wochenende (24./25. Februar) zu Verhandlungen, bei denen Präsident Conté zum Einlenken gedrängt wurde. Die Gewerkschaften und die „Vereinigungen der Zivilgesellschaften“ legten ihm vier Namen vor, unter denen er den künftigen Premierminister auswählen musste. Es handelte sich um guineeische Banker, Verwaltungsfachleute und Diplomaten, denen in breitesten Kreisen zugute gehalten wird, zumindest nicht korrupt zu sein und die Entwicklung ihres armen aber rohstoffreichen Landes im Auge zu haben. Conté wählte seinen Vornamensvetter Lansana Kouyaté aus, der früher Generalsekretär der CEDEDAO war, 1994 die UN in Somalia und zuletzt die Internationale Organisation französischsprachiger Staaten (OIF) im Bürgerkriegsland Côte d’Ivoire vertrat. Entscheidend wird ab jetzt aber sein, inwiefern sich die materiellen Lebensverhältnisse der Einwohner Guineas konkret verändern werden. Dies wird in wesentlichen Teilen von der angestrebten Neuverhandlung der internationalen Wirtschaftsabkommen abhängen. Solidaritätserklärungen und Initiativen im Ausland Eine Sammlung von Stellungnahmen und Solidaritätsbotschaften von Gewerkschaften des afrikanischen Kontinents, von der marokkanischen OdT algerischen „autonomen Gewerkschaft“ im öffentlichen Dienst SNAPAP über die CGTM in Mauritanien bis zum Gewerkschaftsbund Lutte Ouvrière (LO, Arbeiterkampf) in der Demokratischen Republik Kongo, ist hier veröffentlicht: http://www.cnt-f.org/international/spip.php?article63 - Beim Ort der Veröffentlichung handelt es sich um die Homepage der französichen anarcho-syndikalistischen CNT. Die CNT veröffentlicht auch eine Solidaritätsbotschaft ihrer spanischen Schwesterorganisation, der anarchosyndikalistischen CGT. In Frankreich selbst hat die CNT von Anfang an eine wichtige Rolle bei der Solidarisierung mit den guineeischen Massenkämpfen gespielt (vgl. unten). In Paris fand am Samstag, 24. Februar eine Solidaritätsdemonstration für die guineeische Bevölkerung statt. Den Aufruf dazu hatte die CGT, der gröbte unter den Gewerkschaftsdachverbänden, am 21. Februar veröffentlicht und unterstützt (vgl. http://www.cgt.fr/internet/, oben rechts unter der Rubrik „Nos dernières infos“, Eintrag: „Manifestation de soutien au peuple guinéen...“). Real nahmen an der Demonstration jedoch vorweigend guineeische Staatsangehörige – einige hundert -, andere Afrikaner aus diktatorisch regierten Staaten (Togo, Congo-Brazzaville) und zwei bis drei Handvoll Weibe teil. Nachdem die Demonstration vom Ostbahnhof (Gare de L’Est) bis zur Place de la République gezogen war, fand dort eine Abschlusskundgebung statt. Dort sprachen u.a. die guineeische Gewerkschafterin Maryama Benda, die am 22. Januar zeitlich als Erste verhaftet worden war, und prominente Repräsentantinnen von Oppositionsparteien aus Guinea. Aber auch ein Sprecher der CGT und die französisch-afrikanische Solidaritätsvereinigung ‚Survie’ kamen zu Wort. Überwiegend beschränkte sich die Unterstützung durch die CGT jedoch darauf, Lautsprecherwagen und Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Französische Gewerkschaften Die französische CGT hat jedoch schon am 13. Februar, anlässlich des Wiederaufflammens des Generalstreiks (nachdem Präsident Lansana Conté das Abkommen vom 26./27. Januar gebrochen und einen Premierminister aus seiner Clique ernannt hatte) eine relativ korrekte Erklärung veröffentlicht. (Vgl.http://www.edubourse.com/ ) Darin werden sowohl die sozialen und ökonomischen als auch die politischen Forderungen der Protestierenden in Erinnerung gerufen. So listet die CGT in ihrer Erklärung die Punkte des Abkommens vom 27. Januar auf: Neben der Ernennung eines vom Präsidenten unabhängigen Premierministers auch „die Senkung des Preises für Reis und Transportmittel (Anm. BhS: da die Erhöhung der Preise für diese elemantaren Bedarfsgüter die 2006 erkämpften Lohnerhöhungen schnell aufgefressen und übertroffen hatte), keine Preiserhöhung für Grundbedarfsmittel während eines Jahres, Anhebung der Renten, ein Statut für die Lehrkräfte. Strikter Respekt der Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Zentralbank (Anm. BhS: die in Guinea einen völlig anderen Sinn hat als in Europa mit der EU-Zentralbank, die unabhängig ist, um jeder demokratischen Kontrolle entzogen zu sein – in Guinea geht es darum, zu verhindern, dass die notorisch korrupten Machthaber sich am öffentlichen Eigentum wie an einem Privatvermögen bedienen) und die Verhängung gerichtlicher Sanktionen gegen die ‚Räuber an der Nationalökonomie’. Diese Klausel bezieht sich explizit auf den früheren ‚Boss der Bosse’ Mamadou Sylla und den Ex-Minister und Ex-Zentralbankchef Fodé Soumah, die wegen Unterschlagungen angeklagt waren, aber auf persönliche Initiative von Präsident Lansanca Conté hin aus dem Gefängnis befreit worden sind.“ Soweit Originalton CGT. (Eine weitere Klausel des Abkommens vom 27. Januar in der uns vorliegenden Fassung, nämlich das „Einfrieren aller Exporte von Nahrungsmitteln, Fischfang- und Waldprodukten bis zum Jahresende 2007“ – ausgehend von der Idee, dass nicht exportiert werden soll, während die Leute zu Hause an Hunger darben – wird nicht erwähnt.) Die CGT fordert in ihrer Erklärung Frankreich und die EU dazu auf, „gezielte Sanktionen gegen die guineeischen Machthaber“ zu verhängen und deren Guthaben auf europäischem Boden (das, wie bei solchen Autokraten üblich, riesige ins Ausland geschaffte Vermögen) einzufrieren. CGT-Chef Bernard Thibault hatte einen entsprechenden Brief an Präsident Jacques Chirac und seinen Aubenminister Philippe Douste-Blazy verfasst. Schon am 18. Januar 2007, während der ersten Welle des Generalstreiks, hatte die CGT einen Offenen Brief an die guineeische Botschaft in Paris gerichtet. Darin forderte sie den guineeischen Staat unter anderem dazu auf, die harte Repression einzustellen und die Rechte der Gewerkschaften zu respektieren. (Vgl. http://docsite.cgt.fr/1170063704.pdf ) Weit dahinter zurück fällt inhaltlich eine Stellungnahme des „unpolitisch“-populistischen (drittgröbten) französischen Gewerkschaftsbunds Force Ouvrière (FO) vom Januar 2007. In ihm werden zwar die wirtschaftlichen Forderungen (vor allem das Problem der „Preiserhöhung bei Grundnahrungsmitteln, insbesondere Reis“), aber mitnichten die politischen Forderungen und der politische Kontext erwähnt. FO, die den institutionellen Weg – über Treffen mit dem französischen (?!) Botschafter in Nairobi, am Rande des Weltsozialforums im Januar 2007 – favorisiert hat, verurteilt „insbesondere die Verhaftung und Misshandlung der beiden wichtigsten Gewerschaftsführer, Ibrahima Fofana (USTG) und Rabiatou Serah Diallo (CNTG)“. Vgl. ihre Erklärung hier: http://www.la-sociale.net/breve.php3?id_breve=242 Auch der zweitgröbte französische Gewerkschaftsbund, der laut Eigenbezeichnung „reformistische“ (an der Spitze rechtssozialdemokratische bis pro-neoliberale) Dachverband CFDT, hat eine Erklärung zur Solidarität mit den guineeischen Gewerkschaften verfasst. Am 5. Februar veröffentlichte die CFDT eine Erklärung, in der sie ebenfalls die wichtigsten Punkte des Abkommens zwischen Präsident Conté und die Gewerkschaften vom 27. Januar – in etwas kürzerer Form als eine Woche später die CGT – auflistete. Die CFDT fügt in ihrer Erklärung hinzu, ihre eigene Einwirkung beim französischen Aubenministerium sowie „die mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund koordinierten Initiativen“ seien dabei „ins Gewicht gefallen“, als es zu einem Abkommen in Guinea kam. Die CFDT erinnert daran, dass sich in derselben Woche eine hochrangige Delegation des Internationalen Gewerkschaftsbunds sowie der Internationalen Labour Organisation (ILO) in Guinea aufgehalten habe. Vgl. ihre Erklärung hier: http://www.cfdt.fr/actualite/breves/breves_018_fevrier.htm (Räumlich betrachtet, steht die Erklärung links unten auf der Seite.) Die anarcho-syndikalistische französische CNT hat von Anfang an eine aktive Rolle bei der Organisierung von Protest gegen die Repression in Guinea und für die Solidarität gespielt. Eine ihrer ersten Erklärungen (inzwischen hat die CNT fünf Aufrufe und Texte zum Thema Guinea publiziert) war übertitelt mit: „Ob in Paris oder Conakry, allein der Kampf zahlt sich aus!“ Die CNT war auch aktiv an der Pariser Demonstration gegen den französisch-afrikanischen Präsidentengipfel in Cannes (14.-16. Januar) am Abend des Dienstag, 13. Februar beteiligt. Dort verteilte sie oben genannte Erklärung. (Auszug: „Die CNT begrübt die Entschlossenheit ihrer Kollegen in diesem Land, die einem korrupten Staat gegenüber stehen, der als einzige Antwort die Repression kennt...“ Die Gesamtheit der jüngsten Erklärungen der CNT zu Guinea kann hier abgerufen werden: http://www.cnt-f.org/fte/recherche.php3?recherche=guin%E9e Auch der Zusammenschluss linker Basisgewerkschaften SUD/Solidaires hat am 15. Februar 2007 ein Kommuniqué zur Solidarität mit den guineeischen Streikenden veröffentlicht. Nachdem die Hauptfakten (das Ausmab der Repression, die Rolle der Gewerkschaften CNTG und USTG, die Rolle des ehemaligen Arbeitgeberpräsidenten Mamadou Sylla) benannt wurden, wird die Erklärung mit den Worten geschlossen: „Die Union Solidaires erklärt ihre Unterstützung für die Gewerkschaftsorganisationen, die besonders hart von der Repression getroffen werden, im Kampf gegen die Korruption, für die Demokratie und die Selbstbestimmung der guineeischen Bevölkerung.“ (Vgl. http://www.labournet.de/internationales/gn/sudguinea.pdf ) Solidaritätserklärungen von politischen Kräften in Frankreich Nur wenige französische Linke und Gewerkschafter/innen sind in jüngster Zeit leibhaftig für die Solidarität mit Guinea auf die Strabe gegangen. Der Grobteil der französischen Linken hat inzwischen allerdings inzwischen Solidaritätserklärungen für die sozialen Bewegungen in der Republik Guinea befasst, die mal mehr und mal weniger korrekt ausfallen. In einigen wird oft auch die Rolle Frankreichs und der übrigen imperialistischen Staaten korrekt benannt, während – nun ja, was wollte man erwarten? – von der französischen Sozialdemokratie eine verstärkte Rolle der Europäischen Union zwecks Förderung der Demokratie gefordert wird. Nach den gewerkschaftlichen Stellungnahme hier also die Stellungnahmen aus der politischen Linken in Frankreich. Radikale und etablierte französische Linke Die libertär-kommunistische Vereinigung AL (Alternative Libertaire) veröffentlichte am 22. Februar 2007 eine Erklärung unter der Überschrift „Guinea: Weder französische Intervention noch Einmischung“. (Vgl. http://www.labournet.de/internationales/gn/al.pdf ) Darin heibt es insbesondere: „Der französische Staat, der bislang das Regime (in Guinea) unterstützt, hat soeben das Kriegsschiff ‚Sirocco’ in den Golf von Guinea auslaufen lassen. Und die französischen Truppen, die in Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) präsent sind, könnten in Guinea eingreifen, um die französischen Staatsbürger zu evakuieren und um eine Ordnung wiederherzustellen, die seinen (des französischen Staates) Interessen konform ist und den Interessen der französischen Unternehmen, die Profit aus der Ausbeutung der Ressourcen des Landes ziehen. Frankreich bestätigt so seine Rolle als neokolonialer Gendarm und als Garant der Interessen der multinationalen Konzerne, die es in Afrika immer hat spielen wollen. Alternative Liberatire bekräftigt ihre Unterstützung für die sozialen und demokratischen Forderungen der guineeischen Bevölkerungen, und verlangt den Stopp der Repression gegen die soziale und gewerkschaftliche Bewegung. Wir verlangen den Rückzug der französischen Truppen vom afrikanischen Kontinent.“ Die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR, undogmatisch-trotzkistisch) hat ihrerseits am 15. Februar 2007 ein Pressekommuniqué veröffentlicht. (Vgl. http://www.labournet.de ) Darin ist u.a. zu lesen: „Die LCR bekräftigt energisch ihre Solidarität mit dem guineeischen Volkes, das zur Zielscheibe einer grausamen Repression wird. Die internationale Gemeinschaft verurteilt die Gewalt (Anm.: der Repression) in Lippenbekenntnissen, aber ergreift keinerlei Sanktionen gegen die guineeischen Machthaber und sieht gar zu glücklich dabei zu, wie französische, (US-)amerikanische, russische und andere Unternehmen dieses eigentlich sehr rohstoffreiche Land ausplündern. Frankreich muss sofort seine militärische und ökonomische Kooperation mit diesem mörderischen Regime beenden, wie jene mit sämtlichen afrikanischen Diktatoren, die es unterstützt oder selbst an die Macht befördert hat.“ Die Französische kommunistische Partei (PCF, Parti communiste français) veröffentlichte am 26. Januar 2007, als der Konflikt zum ersten Mal auf eine Lösung zuzusteuern schien, eine Erklärung veröffentlicht. (Vgl. http://www.pcf.fr/spip.php?article1320 ) Darin heibt es unter anderem: „Das guineeische Volk verlangt legitimer Weise mehr Gerechtigkeit, die Wiederherstellung aller Grundrechte und einen wirklichen Rechtsstaat. Die Politik der Strukturanpassungsprogramme – unter Kontrolle des IWF – und der Reduzierung der öffentlichen Ausgaben, das Zurückfahren der Sozialprogramme, um die Schuldenzahlung zu finanzieren, in einem Land, wo die Hälfte der Bevölkerung mit weniger als einem Dollar pro Tag lebt, sind die Ursachen der dring lichen Forderungen der Unterklassen (populaires). Die Verantwortung Frankreich und der anderen Länder des ‚Pariser Clubs’, der die Auslandsschulden des guineeischen Staates verwaltet, ist unmittelbar. (...).“ Die französische „Sozialistische“ Partei hatte am 23. Januar 2007 eine Erklärung ihres Sekretariats für internationale Angelegenheit veröffentlicht. (Vgl. http://presse.parti-socialiste.fr/2007/01/23/guinee-le-ps-condamne-la-repression/) Darin ist zu lesen: „Die Sozialistische Partei verurteilt entschieden die blutige Repression der Demonstrationen in Guinea durch die ‚Sicherheits’kräfte. Die Sozialiste Partei verurteilt ebenfalls die Verhaftung der wichtigsten Gewerkschaftsführer der CNTG und der USTG. Bei einem Treffen mit der CNTG im Rahmen des (Welt-) Sozialforums in Nairobi hat die französische sozialistische Delegation unter Leitung von (Anm.: Europaparlamentarier und Ex-SOS Racisme-Chef, und Oberkarrierist) Harlem Désir den Vertretern dieses Gewerkschaftsbunds ihre Unterstützung und ihren Willen, Druck auf die französische Regierung auszuüben, erklärt. Die Sozialistische Partei verlangt (...) den Respekt und die Wiederherstellung der individuellen und gewerkschaftlichen Grundrechte. Längerfristig (...) wünscht die Sozialistische Partei, dass die Sozialistische Partei sich engagiert, um die notwendige demokratische Transition und die Abhaltung freier Wahlen in naher Zukunft garantiert.“
Die Rechte der guineeischen Gewerkschaften zu verteidigen, ist
ehrbar. Aber dies mit der Perspektive einer verstärkten Rolle
der Europäischen Union zu verbinden ist ein Taschenspielertrick,
den man sozialdemokratischen Arschlöchern allemal zutrauen
durfte.
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