EILT! BITTE UNTERSTÜTZEN UND VERBREITEN! [updated 3.4.07]
Für Angelo Lucifero die volle Unterstützung
03/07

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am vergangenen Donnerstag marschierten rund 50 Neonazis bei einer Kundgebung des Sozialbündnisses in Erfurt auf und griffen u. a. den Kollegen Angelo Lucifero tätlich an. Dieser wehrte sich mit einer Schreckschusspistole, worauf es zu skandalösen Verlautbarungen der CDU und in der Presse kam und sich Teile der Gewerkschaften von Angelo distanzierten.


Spontan haben sich darauf hin die "GewerkschafterInnen gegen Rechts" gebildet. Wir protestieren gegen die Gleichsetzung von rechtsextremen Angriffen und Selbstverteidigung sowie gegen Distanzierungen aus dem Kreise der Gewerkschaften und unterstützen unseren Kollegen Angelo Lucifero. Als erste Sofortaktion haben wir eine Briefkampagne an unsere Gewerkschaftsorgani sation gestartet und möchten euch bitten, den Offenen Brief zu unterzeichnen. Dieser Brief soll am Sonntag um 13 Uhr mit allen bis dahin eingegangenen Unterschriften an die Gewerkschaften und die Presse versendet werden. Wenn ihr aufgeführt werden möchtet, antwortet mit Angabe eurer Gewerkschaft an folgende Adresse:
g-g-r@web.de

Wenn ihr den Brief danach unterstützen oder einen individuellen Brief verfassen möchtet, schickt ihn bitte direkt an die folgenden Adressen (cc an gewerkschafterinnen gegenrechts@ goodmails. de) Thomas Voss, Landesbezirksleiter ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen ( thomas.voss@verdi.de ) Steffen Lemme, Landesvorsitzender DGB Thüringen steffen.lemme@dgb.de  Stefan Körzell, Landesbezirksvorsitzender DGB Bezirk Hessen-Thüringen stefan.koerzell@dgb.de  

Ganz unten eine Sammlung von bisherigen Pressemitteilungen zu den Ereignissen.

Solidarische Grüße

GewerkschafterInnen gegen Rechts

Offener Brief von GewerkschafterInnen gegen Rechts

Lieber Kollege Voss,
lieber Kollege Lemme,
lieber Kollege Körzell,

bestürzt haben wir erfahren müssen, dass unser Kollege Angelo Lucifero am 15.3. zum wiederholten Male in der Öffentlichkeit von Neonazis angegriffen wurde und sich diesmal mit einer Schreckschusswaffe zur Wehr setzen musste. Wir erwarten von der Gewerkschaft ver.di und vom DGB, dass er unserem Kollegen Lucifero jede mögliche Unterstützung zukommen lässt, sich vorbehaltlos hinter ihn als engagierten Gewerkschafter stellt und öffentlichen Schmähungen durch CDU und andere entschieden entgegen tritt.

Tätliche Angriffe und Bedrohungen rechtsextremer Schlägertrupps gehören für MigrantInnen und AntifaschistInnen in Thüringen zum Alltag -- während die Polizei oft genug wegsieht. In dieser Situation möchten wir nachdrücklich darauf hinweisen, dass nicht Angelo Luciferos Notwehrhandlung, sondern die Zustände, die dazu geführt haben ins Zentrum der Auseinandersetzung gehören. Dazu zählt auch, dass es einer größeren Gruppe Nazis am Donnerstag den 15.03.07 in Erfurt gelungen ist, an einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus "teilzunehmen" und Kundgebungsteilnehmer anzugreifen, ohne dass die Polizei einschritt oder die Organisatoren der Kundgebung dazu in der Lage gewesen wären.

Überraschend kann dies nicht gewesen sein, versuchten doch nazistische Organisationen schon mehrfach, Kundgebungen der sozialen Initiativen auch in Erfurt zu besetzen und ihre TeilnehmerInnen einzuschüchtern. Zu diesen Zuständen gehört nicht zuletzt, dass beim letzten öffentlichen Auftreten von "Freien Kameradschaften" und NPD Thüringen am 9. Februar in der Erfurter Bahnhofstraße Polizei und Neonazis gemeinsam gegen AntifaschistInnen vorgegangen sind und die anwesenden Beamten nicht eingriffen haben, als Angelo Lucifero von Neonazis niedergeschlagen wurde. Viele von uns kennen Situationen wie diese aus eigener Erfahrung und möchten unmissverständlich festhalten: Das Thüringer Gewaltproblem heißt stillschweigend geduldeter Naziterror und nicht Selbsthilfe der Betroffenen.

Wir wenden uns als engagierte Gewerkschaftsmitglieder an unsere Organisation und erwarten, dass Angelo Lucifero die volle Unterstützung erhält, insbesondere auch gegenüber der CDU Landtagsfraktion, die sich nicht gegen die rechtsextremen Angreifer, sondern gegen den Angegriffenen stellt und in Selbstverteidigung ein "zweifelhaftes Demokratieverständnis" sieht. Einige der 135 Todesopfern rechter Gewalt in Deutschland 1990 - 2005 würden vermutlich noch leben, hätten sie sich verteidigen können. Statt Passivität gegenüber rechtsextremen Gewalttätern zu verlangen, muss die Thüringer Regierungspartei endlich deren potentielle Opfer wirksam schützen.

GewerkschafterInnen gegen Rechts
Stand 17.03., 20.00 Uhr:

Folgendes Update erfolgte am 3.4.07: Der Brief wird mittlerweile von über 250 GewerkschaftskollegInnen unterstützt.

Siehe dazu die Website der
GewerkschafterInnen gegen Rechts

------------ PRESSESPIEGEL ----------------

PM von Angelo Lucifero vom 16.03.2007

Die NPD behauptet, dass Angelo Lucifero am 15. März während einer Veranstaltung auf dem Erfurter Anger auf Mitglieder und Sympathisanten der NPD geschossen und angeblich mehrere NPD Aktivisten verletzt seien. Und angeblich habe Lucifero den Landesgeschäftsführer der Thüringer NPD, Patrick Wieschke, durch einen Faustschlag am 9. Februar ins Gesicht verletzt. Mitteilung von Angelo Lucifero: Ich habe viele Infos am 15. März an die TeilnehmerInnen und Passanten verteilt. Etwa 17:20 Uhr während ich neben meinem Musik-Auto stand bekam ich von hinten von drei Jungen Schläge auf den Rücken. Als ich mich umgedreht habe, sind sie weggelaufen. Kurz danach habe ich wahrgenommen, dass die NPD mit Fahnen und Infos neben der Hauptkundgebungsstelle der sozialen Bewegung stand.

Da ich vermuten durfte, dass sich die Gewalt gegen mich wiederholen würde, habe ich aus meinem Musik-Auto die "Zoom Walther P22" rausgenommen. Es ist keine echte Waffe, sondern um Gewalttäter abzuschrecken - wurde mir von einem Partisanen empfohlen. Ich bin auf die Nazis zu und habe circa 50 Infos hochgeworfen. Als ich einem Demonstranten der sozialen Bewegung geholfen habe, Neonazis, die sich vor der Fahne der sozialen Bewegung stellen wollten, zurück zu drängen, hat einer mir auf die Brust geschlagen, und es kamen noch einige andere auf mich zu. Ein junger Nazi ist mit einer kleinen Kamera auf mich zu gegangen und hat mich damit ins Gesicht geschlagen. Ich habe ihm die Kamera heruntergeschlagen. Daraufhin habe ich von anderen wieder Schläge auf die Brust, auf die Hand und auf den Bauch bekommen. Ich habe dann die "Zoom Walther P22" herausgenommen. Sie sind weggelaufen und ich zurückgelaufen, habe im Abstand von etwa 5 Meter drei mal in deren Richtung "geschossen" . Die Schüsse verletzten nicht. Hätte ich diese "Zoom Walther P22" nicht gehabt, dann wäre ich mindestens wie am 9.Februar niedergeschlagen worden. Richtigerweise hat mir einer empfohlen weg zu gehen. Das habe ich gemacht.

Circa 30 Minuten später, während ich in der Autostraße angehalten habe, haben mich Polizisten mit Gewalt aus dem Auto herausgeschoben, festgenommen und durchgesucht. Ich wurde zur Polizeizentrale gebracht und dort bis circa 21 Uhr gefesselt. Erst als die Kriminalpolizei mich befragte, wurde ich befreit. Die "Zoom Walther P22" wurde geliefert auf Grundlage dieser Anfrage: "Ich suche eine Verteidigungswaffe. Ich kenne mich mit Waffen überhaupt nicht aus. Ich lebe ja in diesem Land, weil damals -70er Jahre - in Italien Wehrdienst nicht verweigert werden konnte. Ich brauche aber nun eine Waffe, weil ich seit 1991 14 mal von Nazis angegriffen wurde und dieses und vergangenes Jahr sogar viermal niedergeschlagen wurde. Gibt es Waffen, die ernsthafte defensive Verteidigung ermöglichen? Falls es unklar ist: Ich möchte keine Waffe, die einem Menschen, selbst wenn es ein Nazi ist, tötet, sondern eindeutig behindert, mich anzufassen."

Solange die Mehrheit der PolitikerInnen und auch der BürgerInnen wegschaut, wenn Menschen von Neonazis ermordet und niedergeschlagen werden und Engagierte gegen Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus kriminalisiert werden, wird das verteilte Info mit der Satire zur Realität.

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PM der NPD vom 15.03.2007

Gewerkschaftsfunktionär schießt auf NPD-Aktivisten

Der stellvertretende Landesleiter der ver.di, Angelo Lucifero, hat heute während einer Veranstaltung auf dem Erfurter Anger auf Mitglieder und Sympathisanten der NPD geschossen. Die durchgeführte Veranstaltung stand unter dem Motto "Für ein Erfurter Bündnis gegen Rechts!" und wurde von dem Erfurter Kreisverband "Die Linke.PDS" veranstaltet. Nachdem Lucifero zuerst einen NPD-Aktivisten tätlich angegriffen hatte, kam es schließlich zu einem Handgemenge in dessen Verlauf Lucifero ganz überraschend eine Schreckschusspistole zog und mit Gasmunition mehrfach in die Menge schoß. Hierbei wurden mehrere Aktivisten verletzt. Warum ein Gewerkschaftsfunktionär, der des Öfteren wegen gewalttätigen Übergriffen am Rande von nationalen Veranstaltungen aufgefallen ist, während einer öffentlichen Kundgebung überhaupt eine Schreckschusswaffe mitführen durfte, das sollten doch relativ schnell die entsprechenden Gerichte klären. Lucifero war erst vor knapp fünf Wochen am Rande eines NPD Infotisches in der Landeshauptstadt handgreiflich geworden und seitdem läuft ein Strafantrag gegen ihn. Damals wurde der Landesgeschäftsfü hrer der Thüringer NPD, Patrick Wieschke, durch einen Faustschlag ins Gesicht verletzt. Frank Schwerdt, Landesvorsitzende der Thüringer NPD, kommentierte die Schüsse auf Mitglieder und Sympathisanten seiner Partei wie folgt:"Dieser Vorfall beweist einmal mehr, daß die politische Gewalt im Freistaat von links ausgeht. Ich bin schon jetzt auf den medialen Aufschrei gespannt, wobei ich davon ausgehe, daß die lokalen Zeitungsstuben auch diesen Vorfall verschweigen werden." Zurzeit führen nationalen Aktivisten in Erfurt eine spontane Mahnwache auf dem Erfurter Bahnhofsvorplatz durch, welche diesen neuerlichen Vorfall thematisiert.

Jena, den 15.03.2007

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PM der NPD vom 16.03.2007

Thüringer NPD fordert den Rücktritt von Angelo Lucifero

Es mutet schon ein wenig komisch an, wenn ausgerechnet der Linke.PDS-Landesvor sitzende Knut Korschewsky nach dem gestrigen Vorfall auf einer Kundgebung der Erfurter PDS ein Verbot für die am 1.Mai 2007 angemeldeten NPD-Demonstration fordert. "Das ist ungefähr so, als wenn der Dieb dazu aufruft, den Dieb zu halten." kommentiert Frank Schwerdt, Landesvorsitzender der Thüringer NPD, diese Forderung, welche auch von Gewerkschaften unterstützt wird. Weiter sagte Schwerdt: "Der Vorfall wird von der PDS absichtlich verdreht und von den Medien verschwiegen, so wie es nicht anders zu erwarten war. Während die NPD auf Ihren Kundgebungen auch den politischen Gegner zu Wort kommen lässt, so wie zuletzt bei der 3.Antikapitalischen Kaffeefahrt durch den Wartburgkreis, müssen politische Kontrahenten der PDS in Zukunft damit rechnen, auch mit der Waffe als letzte Argumentationshilfe Bekanntschaft zu schließen."

Der Thüringer Landesverband der NPD wird auf jeden Fall an seiner Demonstrationsanmeldung festhalten und fordert den Thüringer DGB-Landesvorsitzen den Steffen Lemme dazu auf, sich für den Rücktritt seines Gewerkschafter- Kollegen Angelo Lucifero einzusetzen.

Im Zusammenhang mit dem gestrigen Vorfall gab und gibt es heute mehrere Aktionen in der Landeshauptstadt.

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PM CDU-Landtagsfraktion vom 16.03.2007

Panse: "Bärendienst" für Engagement gegen Rechtsextremismus Gewalt darf niemals Mittel einer politischen Auseinandersetzung sein. Dies muss unter Demokraten auch für den Umgang mit Rechtsextremisten gelten." Vor diesem Hintergrund attestiert der Erfurter CDU-Landtagsabgeordnete Michael Panse dem Verdi-Gewerkschafts funktionär Angelo Lucifero ein zweifelhaftes Demokratieverständnis. Lucifero hat nach einer aktuellen Agenturmeldung und einer von ihm selbst versandten E-Mail am Donnerstagabend in Erfurt mit einer Schreckschusspistole dreimal auf Rechtsextremisten geschossen. In seiner E-Mail (liegt der Pressestelle vor) beklagt er sich über eine seiner Meinung nach darauf folgenden falschen Polizei-Reaktion. Er sei gewaltsam festgenommen und durchsucht worden. "Es ist absolut unakzeptabel, den Gebrauch einer Schreckschusspistole in der Erfurter Innenstadt zu bagatellisieren oder gar zu rechtfertigen. Das polizeiliche Handeln war in dieser Frage wohl absolut korrekt und angemessen", so Panse. "Ein Gewerkschaftsfunktionär, der Demonstrationen gegen Rechtsextremismus organisiert und maßgeblich gestaltet, muss sich fragen lassen, ob er mit einem solchen Handeln wie am Donnerstagabend nicht dem Engagement aufrichtiger Demokraten eher schadet", sagt Panse. Der CDU-Politiker will mit einer Landtagsanfrage den Sachverhalt im Parlament klären.

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MDR

Schüsse bei Gewerkschafts- Demo in Erfurt Gewerkschafter Angelo Lucifero muss sich für den Einsatz einer Schreckschusspistol e verantworten. Die Polizei ermittelt; von allen Seiten hagelt es Kritik. | 16.3.07 Quelle: www.mdr.de/thueringen-journal/4248139.html

Dort auch Video.

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Thüringische Landeszeitung vom 16.03.2007

DGB: Klares Nein zu Waffen

Erfurt. (tlz/mar) Thüringens DGB-Vorsitzender Steffen Lemme geht auf Distanz zu seinem Gewerkschaftskolleg en Angelo Lucifero. Den Einsatz von Waffen, auch von Schreckschusspistolen, gegen Rechtsextremisten lehnt Lemme unmissverständlich ab. In einem TLZ-Gespräch zeigte er Verständnis, dass ein so exponierter Antifaschist wie Lucifero Vorsorge gegen tätliche Angriffe trifft, "aber nicht mit einer Waffe", so Lemme. Ob Lucifero künftig noch als exponierter Gewerkschaftsrepräsentant tragbar sei, ließ Lemme offen. Man müsse jetzt erst einmal das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens abwarten und mit Lucifero das Gespräch suchen. Eindringlich appellierte Lemme in dem Gespräch an die Verantwortlichen in Erfurt, den für den 1. Mai geplanten Neonazi-Aufmarsch in Erfurt zu verbieten. "1. Mai bleibt nazifrei", müsse die gemeinsame Position der Demokraten lauten, so Lemme. Lucifero hatte bei einer Kundgebung in Erfurt mit einer Schreckschusspistol e auf Störer aus der rechten Szene geschossen und soll dabei einen von ihnen leicht verletzt haben. Zuvor hatte eine Gruppe von Rechten den Gewerkschafter offenbar bedrängt.

Editorische Anmerkung

Text und Infos stammen aus der trend-Mailingliste.