|
||
|
Betrieb &
Gewerkschaft Bahnstreik: Potentielle Macht nicht genutzt von Dieter Wegner |
03/08 |
|
Guter Kompromiß oder war noch mehr drin?
Nach zehn
Monaten Tarifauseinandersetzungen ist eine Einigung erreicht:
– Einmalzahlung von 800 Euro Interessant ist dabei, wie der GDL-Pressedienst am 13.1.08 dieses Ergebnis verkündete: „GDL-Hauptvorstand und Tarifkommission haben heute grünes Licht zur Verhinderung weiterer Arbeitskämpfe gegeben“, eine entlarvende Formulierung, auf die später noch einzugehen sein wird. Die erreichten materiellen Ergebnisse setzen sich stark von den in den letzten Jahren von den DGB-Gewerkschaften erreichten Tarifergebnissen ab: Wann wurde zuletzt eine Arbeitszeitverkürzung erreicht? Wann wurden 11 Prozent herausgeholt? Deshalb dürfte der GDL-Vorstand die 25 Prozent Zustimmung zum Vertrag mit großer Wahrscheinlichkeit erreichen. Das Ergebnis bewog dann auch linke Autoren wie Winfried Wolf und Daniel Behruzi zu freudiger und optimistischer Zustimmung. Bei ihren Bewertungen gehen sie vor allem von den Auswirkungen auf die DGB-Gewerkschaften aus: „Endlich hat eine Beschäftigtengruppe das jahrelang auch von den Gewerkschaftsspitzen gepflegte Dogma der `Lohnzurückhaltung´ durchbrochen...könnte der Erfolg der GDL für die Gewerkschaften zum Auftakt der lange ersehnten tarifpolitischen Offensive werden“. (Behruzi in Junge Welt vom 15.1.08). „Das Ergebnis der Auseinandersetzung zwischen Bahnvorstand und GDL ist in diesem Punkt (gemeint ist: eine Stunde weniger Arbeit. D.W.) eine Wendemarke“. „ Zweitens beflügelt der Abschluß alle Lohnabhängigen und alle gewerkschaftlich Aktiven darin, ihre aktuellen Forderungen mit Kraft durchzusetzen – bzw. vergleichbare Forderungen aufzustellen und für diese einzutreten“. (Winfried Wolf in labournet am 15.1.08). Hans-Gerd Öfinger kommentiert da schon am 8.1. im ND wesentlich skeptischer: „GDL schreckt vor Großstreik zurück“. Er zählt die bisherigen Rückzugsetappen auf: a) „Ihre Mitte 2007 vehement vertretene Forderung nach Einbeziehung des gesamten Fahrpersonals in einen separaten Spartentarifvertrag hat die GDL mittlerweile fallengelassen. Damit sind die Belange der Zugbegleiter und des Bordbistropersonals nicht mehr Gegenstand der Verhandlungen“. b) „Auch von der spektakulären Forderung nach 30 Prozent Entgelterhöhung ist die Gewerkschaft längst abgerückt“. c) „Umstritten ist aber der Anspruch, neben den im Streckenbetrieb tätigen Lokomitiv- und Triebfahrzeugführern auch die Berufsgruppe der Rangierlokführer (und der Lokrangierführer, der Verfasser) in den separaten Tarifvertrag mit einzubeziehen“. Politisch war mehr drin! Wer ein Fazit zieht, sollte nicht einfach das Erreichte gegenüber dem Nichterreichten abwägen, sondern den Bahnstreik im Hinblick auf die Entwicklung von Klassenbewußtsein betrachten. Was bewirkt es bei den Bahnbeschäftigten und in der gesamten Arbeiterbewegung, daß die BahnkollegInnen ihr Machtpotential nicht ausgefahren haben, nicht ausfahren konnten, weil es vom GDL-Vorstand nicht abgefordert wurde? Wie weit ist Kritik an der Streikführung und der Politik des GDL-Vorstandes entstanden? Kritische Stimmen häuften sich Interessante Beispiele für die zunehmende Kritik an der Streikführung finden wir auf der Diskussionsseite der Eisenbahner www.bahnerforum.de . So schrieb „Scotrail“, S-Bahner aus Berlin am 7.1.08: Es muß eine neue Informationspolitik innerhalb der GDL gefordert werden, damit ein gemeinsamer Arbeitskampf wieder funktioniert. Gemeinsamkeit und Vertrauen sind keine Einbahnstraße. Wenn wir den GDL-Verhandlungsführern weiterhin vertrauen sollen, müssen sie uns auch vertrauen...Also, was wird denn nun so Geheimes verhandelt? Dürfen nicht einmal diejenigen, über deren Interessen verhandelt wird, erfahren, was denn zu guter letzt überhaupt noch verhandelt wird? Der Teilnehmer „Ungeduldig“, beschäftigt bei der Bahnregio Köln schieb am 7.1.08: "Schell und Weselsky haben von unten, von uns, leider nicht genug Druck zu spüren bekommen, so daß sie das tun, was jede Gewerkschaftsführung in Deutschland tut: Die Interessen ihrer Mitglieder am Verhandlungstisch verspielen". Es gibt auch Stimmen, die auffordern, weiterhin dem Vorstand zu vertrauen. Gegen diese wendet sich „Ungeduldig“, wenn er schreibt: Jeder, der so geredet hat, (mancher redet heute immer noch so), hat geholfen, diese Verpuffung von Energie zu erzeugen. Hoffentlich läßt sich jetzt noch genug Druck aufbauen, um unserem König Beine zu machen. All dieses „beruhigt euch, Leute, die wissen schon, was sie machen“, haben wir jetzt schon mit den Zubs und Gastros (gemeint sind ZugbegleiterInnen und Gastropersonal) bezahlt und wird vielleicht noch viel mehr kosten. Wer hier Vertrauenszuschüsse und Harmonie fordert, hilft mit, uns zu begraben. Der Lokführer „Putze“ aus Wustermark bringt es in seinem Beitrag (7.1.08) auf den Punkt: Warum kocht man so massiv die Stimmung runter? In einem Streik würden die GDLer wieder zusammenkommen, sich solidarisieren und sich an der gemeinsamen Sache aufbauen. Wir haben beste Voraussetzungen gehabt:
So wach und klassenbewußt wie Scotrain, Ungeduldig und Putze denkt wohl leider nur eine Minderheit. Inzwischen kennen wir das Ergebnis: Die Befürchtungen der kritischen Kollegen haben sich bestätigt. Auch wenn das Vertrauen in die GDL- und Streikführung bei der Mehrheit der Mitglieder noch überwog, wären sie eben deswegen auch dem Aufruf zu einem unbefristeten Streik gefolgt. Aber die kritischen Fragen mehrten sich in den letzten Wochen vor dem Abschluß und auch deswegen mußten sich Schell und seine Vorstandskollegen sputen, die Kuh vom Eis zu holen. Ein unbefristeter Streik wäre von KollegInnenseite möglich gewesen, aber ihre Kraft und Kritikfähigkeit war nicht so stark, den GDL-Vorstand dazu zu zwingen. Es zeigte sich die Bedeutung, die Gewerkschaftsführungen noch haben und noch lange haben werden – bei der GDL genauso wie bei den DGB-Gewerkschaften. Es zeigte sich die Entscheidungsmacht der Führung, die auf der Ohnmacht oder besser, der noch unzulänglichen Kraft und Kritikfähigkeit der Basis beruht. GDL sticht mit Streik in ein Wespennest Ein Kollege der GDL, Lokführer aus Berlin schilderte auf einer Veranstaltung die Entwicklung bis zum Streik. Die gemeinsame Politik von Bahnvorstand, Transnet und GDBA, den Börsengang anzusteuern, bewirkte, daß die LokführerInnen die größten Einbußen hinnehmen mußten. Die Transnet als Hausgewerkschaft des Bahnvorstandes bestimmte, was abging bei der Bahn. Es lief auf einen Existenzkampf der GDL hinaus, durch Bahnvorstand und Transnet wurde ihr die Existenzberechtigung entzogen. Der Transnet jedoch wurde von Mehdorn ihre Funktion als Hausgewerkschaft auch nach der Privatisierung garantiert. Im Jahre 2003 wollte die GDL schon mal eigenständig werden, das Arbeitsgericht Frankfurt/M. verhinderte das. Im Jahre 2006 wurde von den Mitgliedern ein Entwurf eines Tarifvertrages Fahrpersonal (FPTV) beschlossen, der für LokführerInnen, Zugbegleiter und Gastro-Personal galt. Für die LokführerInnen stand dabei im Vordergrund: Mehr Lohn, weniger Arbeit. Damals gab es nach den Warnstreiks scharenweise Übertritte von Transnet-KollegInnen aber auch Eintritte von Unorganisierten! Die KollegInnen waren in Aufbruchstimmung, aber der GDL-Vorstand gab kein Aufbruchsignal. Als die Streiks erst verboten, dann aber vom Landesarbeitsgericht Chemnitz wieder erlaubt wurden, herrschte Euphorie: Jetzt geht es los! Aber es gab nur stundenweise Streiks, um die Leute bei der Stange zu halten. Langsam wurde vielen bewußt, daß sie nicht die Vertretung haben, die sie erwartet hatten. Das beflügelnde Vertrauen war weg. Keiner glaubte dann am 7.1.08 mehr, daß der unbefristete Streik losgeht. Aber etwa ein Drittel der KollegInnen hatte noch Vertrauen nach dem Motto: Der Vorstand wird schon wissen, was er will. Ein Drittel wollte aber stärker Druck machen. Sie wollten, daß die GDL-Struktur geändert wird, sie fühlten sich benutzt. Schon deshalb, weil durch das Moderatorenergebnis (Moderation mit Geisler und Biedenkopf. D.W.) die ZugbegleiterInnen und das Gastropersonal draußen vor war. Erst wurden sie ins Boot geholt, um einen eigenständigen Tarifvertrag zu erkämpfen und dann wurden sie geopfert. Soweit der Bericht des Berliner Kollegen. Der Bahnstreik stellte endlich die Partnerschaftspolitik der DGB-Gewerkschaften mit Kapital und Regierung in ein helles Licht in der Republik. Die DGB-Gewerkschaften haben die neoliberale Strategie von Kapital, Parteien und Medien mitgetragen, an der Basis abgesichert. Die Vorstände der Einzelgewerkschaften hatten der Agenda 2010 zugestimmt; auch der Privatisierungspolitik nach dem Motto: Privatisierung ja, aber wir wollen sie mitgestalten. Und die DGB-Gewerkschaft Transnet führt es realiter auch heute noch vor. Ihr Vorsitzender Norbert Hansen ist gleichzeitig Vize-Chef des Aufsichtsrates der Bahn. Das sind fast Zustände wie in China, wo die Betriebsleiter praktischerweise fast immer auch Gewerkschaftsvorsitzende und KP-Chefs sind! Das Ergebnis dieser Politik, jetzt auf die Bahn bezogen, war Reallohnabbau bei den Beschäftigten und Gewinnsteigerung für den Konzern: Seit 2000 ein Plus von 60 Prozent! Falls die GDL eine DGB-Gewerkschaft wäre, wäre es nicht zu den Kurzstreiks gekommen, es hätten Mechanismen gegriffen, die das verhindert hätten (dazu später). Die GDL-KollegInnen wollten „nur“ die Lohneinbußen und die verschlechterten Arbeitsbedingungen rückgängig machen, insofern war es erst mal ein ganz normaler Streik. Sie stießen aber in ein politisches Wespennest. Deshalb hatten sie sofort nicht nur den Bahnvorstand sondern auch die Bundesregierung und die Führungen der DGB-Gewerkschaften gegen sich. Gutwettergewerkschaften funktionieren nicht mehr! Die DGB-Strategie hat seit Kriegsende funktioniert: Indem einer Systemgegnerschaft abgeschworen wurde und man sich antikommunistisch positionierte, wurde man als staatstragende Kraft anerkannt, bekam die Mitbestimmung zugestanden und wurde später jahrzehntelang mit respektablen Lohnzuwächsen und sozialen Zugeständnissen belohnt, deutlich besser als in den anderen westlichen Ländern, die nicht Frontstaat zum Ostblock waren. In den 70er und 80er Jahren waren die Beschäftigten und auch die Rentner mit ihrem Status zu einem der weltweiten Spitzenreiter geworden. Die Gewerkschaftsführungen und -apparate nutzten die jahrzehntelange „Großzügigkeit“ des Kapitals im kalten Krieg dazu, ihre Stellvertreterpolitik unter den Belegschaften zu vertiefen, das heißt, sie zu entmündigen und weitgehend kampfunfähig zu machen, bis hin zum jetzigen Zustand, wo sie und viele Betriebsräte Stellvertreter des Kapitals in den Betrieben sind! Wir befinden uns mitten im sozialen Absturzprozeß, der eingebettet ist in einen Prozeß der Entindustrialisierung der bisherigen Industriestaaten. Von 40 Millionen versicherungspflichtig Beschäftigten (plus vier Millionen Erwerbslosen) haben nur noch 23 Millionen Vollzeitdauerarbeitsplätze, darunter viele als working poor, die Wohngeld beantragen müssen. Diesen radikalen und schnellen Umwälzungsprozeß konnten die Gewerkschaften aufgrund ihrer erreichten und gut abgesicherten Rolle „vorbildlich“ begleiten. Es gab kaum Rebellion, Widerstand oder Betriebsbesetzungen. Zu den Fällen von Aufbegehren und Widerstand im Ozean der Anpassung und des Nachgebens gehören die Streiks in Kleinbetrieben wie Gate Gourmet (Düsseldorf) 2005/2006, Bosch-Siemens-Haushaltsgerätewerke (Spandau) 2006 und die Besetzung der Fahrrad-Fabrik Bike Systems in Nordhausen/Thüringen im vorigen Jahr. Sie haben aber nur regional und in linken Gewerkschaftskreisen für Aufmerksamkeit gesorgt – sehr viel deutlicher offengelegt werden Ohnmacht und potentielle Macht der Arbeiterbewegung erst jetzt durch den GDL-Streik. Der Global-Player Bahn AG wird gestört Schon die Kurzstreiks der GDL störten die großen Kreise des Bahnvorstandes, nach der Privatisierung erst richtig mit einer europa- und weltweiten Unternehmenspolitik loszulegen. Außerdem: Das Beispiel der LokführerInnen könnte Schule machen, auch andere Belegschaften könnten höhere Forderungen stellen und die Verschlechterungen der letzten Jahre rückgängig machen wollen. Außerdem: Die Beherrschbarkeit der Belegschaften durch die Gewerkschaftsführungen könnte durch eigenständig werdende Belegschaften insgesamt bedroht werden. Hat Transnet-Chef Hansen mal Jack London gelesen? Es wird deutlich, warum Kapital, Kabinett und DGB-Führungen ihre immer vorhandene Dreieinigkeit so schnell vollzogen. Es geht längst nicht mehr nur um den „täglichen Millionenschaden für Deutschlands Wirtschaft“. Lokführer und GDL dürfen auf keinen Fall zum Vorbild, zum Leuchtfeuer für künftige Kämpfe werden. Wie wichtig den DGB-Führungen die Niederkämpfung des Bahnstreiks war, zeigt a) daß sie nach dem Verbot der Bahnstreiks durch das Arbeitsgericht nur verbal protestierten, aber keine praktische Solidarität zeigten und b), daß sie die Mitorganisierung von Streikbruch durch Transnet nicht skandalisierten sondern stillschweigend duldeten. Dieser Streikbruch ist allerdings wesentlich mehr als „gewerkschaftlicher Sittenverfall“, wie es einige Gewerkschaftslinke verharmlosend nennen. Jack London hatte noch eine deutlichere Meinung über Streikbrecher: „Nachdem Gott die Klapperschlange, die Kröte und den Vampir geschaffen hatte, blieb ihm noch etwas abscheuliche Substanz übrig, und daraus machte er einen Streikbrecher...Ein Streikbrecher ist ein Verräter an seinem Gott, seinem Land, seiner Familie und seiner Klasse“. Was für einen Text hätte Jack London wohl gegen eine Streikbrechergewerkschaft geschrieben? Daß Transnet seit Jahren auch die Privatisierung der Bahn mitorganisiert, tut sie wohl in reaktionärer Unschuld, hatten doch die Vorsitzenden aller DGB-Einzelgewerkschaften dem Privatisierungsbeschleunigungsgesetz der Schröder-Fischer-Regierung zugestimmt. Liegt die Einstellung zur Privatisierung öffentlichen Eigentums doch ganz auf ihrer sozialdemokratischen Linie, die Privatisierung mitzugestalten! Auch die GDL-Führung ist nicht grundsätzlich gegen die Privatisierung der Bahn sondern nur etwas zögerlicher! Warum kämpfte gerade die GDL? Werner Sauerborn, ver.di Sekretär für Baden-Württemberg schreibt dazu „Die gewaltigen Verschiebungen von Wirtschaftsstrukturen und Branchengrenzen infolge der globalen Deregulierung und Entgrenzung haben die Gewerkschaften verschlafen und finden sich jetzt in einer historischen Defensive, weil ihre tarifpolitische Durchsetzungsfähigkeit nachhaltig geschwächt ist. Dies ist auch die eigentliche Erklärung für das Phänomen der Standesgewerkschaft á la GDL. Wenn die tariflichen Pegelstände sinken, ragen einzelne stärkere Bereiche heraus. Im Grunde fordern die Spezialgewerkschaften Normales, wie das alle Gewerkschaften jahrzehntelang getan haben. Hinter dem Berufsständischen von GDL § Co. verbirgt sich eher der Druck, sich durch Mobilisierung ihrer besonderen Möglichkeiten dem Sog der Großen nach unten zu entziehen. Das Problem ist also weniger die Durchsetzungsfähigkeit der einen als die zunehmende Nicht-Durchsetzungsfähigkeit der anderen“. (FR vom 8.12.07) Die GDL widersetzte sich diesem Sog nach unten durch den Streik. Die LokführerInnen und das Begleitpersonal waren Opfer der Tarifpolitik, die von transnet federführend bewerkstelligt wurde. Erst als sie ganz unten waren im westeuropäischen Vergleich, begannen sie, sich ernsthaft zu wehren. Die Transnet war und ist die Hausgewerkschaft des Bahnvorstandes. Vor allem Transnet-Vorstand und Betriebsräte genossen Privilegien, die allerdings ihren Preis hatten: die Unterstützung bei der Bahnprivatisierung. Die Unterstützung der Privatisierung durch den Transnet-Vorstand war Ursache für das Austreten der GDL aus der Tarifgemeinschaft mit Transnet und GDBA und letztlich für den Streik. Dennoch wurde die Gegnerschaft zur Privatisierung nicht zu einem Kernthema des Streiks gemacht. Im Gegenteil, GDL-Vorsitzender Schell betonte mehrfach, kein prinzipieller Gegner der Bahnprivatisierung zu sein. „Ich bin nicht prinzipiell gegen den Börsengang, solange die Infrastruktur beim Bund bleibt. Ich halte die Bahn zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht für börsenfähig“ (www.sueddeutsche.de am 5.11.07). Ein konsequentes Eintreten gegen die Bahnprivatisierung hätte zweierlei bewirkt: Die DGB-Gewerkschaften , die inzwischen bis auf Transnet gegen die Privatisierung der Bahn sind, hätten Farbe bekennen müssen und vor allem hätte es eine noch breitere und tiefere Solidarität in der Bevölkerung gegeben, da es schon in vielen Bereichen mehr oder minder starken Widerstand gegen Privatisierung gegeben hatte. Daran hätte die GDL anknüpfen können. Aber auch dieses Potential wollte die GDL-Führung nicht ausschöpfen! Erst Katharsis, dann Widerstand Aber es gibt nicht nur diese abstrakte, organisationspolitische Seite, wie sie Werner Sauerborn beschreibt, noch anschaulicher wurde es durch Norbert Quitter, den jungen GDL-Bezirksvorsitzenden, der auf einer Veranstaltung von ver.di Fachbereich 08 (zusammen mit Jour Fixe Gewerkschaftslinke) am 19.11.07 im Hamburger Gewerkschaftshaus referierte. Er beschrieb anschaulich, wie es zu dem Punkt kam, daß die GDL aus der Tarifgemeinschaft mit transnet und GDBA (die gehört zum Beamtenbund wie die GDL auch) ausstieg. „Wir sind mitgegangen, weil wir gehört haben, die Bahn braucht Geld, die Bahn muß im Wettbewerb bestehen können, die Bahn hat zu viel Personal an Bord. Das haben wir geglaubt!“... „Wir haben vier Beschäftigungsbündnisse abgezeichnet, alle drei Gewerkschaften zusammen“. Im September 2002 wurde der Regio-Ergänzungstarifvertrag formuliert. Weil er einseitig zu Lasten von LokführerInnen und ZugbegleiterInnen ging, stieg die GDL aus der Tarifgemeinschaft aus. Auf die bei der GDL organisierten beiden Berufsgruppen kamen mehr Schichten und in die Freizeit verlegte Fortbildungen zu. Quitter: „Das machten wir nicht mehr mit. Alle oder keiner!“ Unter dem Beifall der 170 BesucherInnen erklärte er ferner: „Wir müssen aufhören uns wegzuducken, das haben wir jahrelang gemacht. Die Rechnung haben wir dafür gekriegt...Wir lassen uns von diesem Konzern nicht mehr verarschen. Er hat 14 Jahre keine Rücksicht auf uns genommen...Wir können nicht stolz darauf sein, daß von 440 000 Arbeitsplätzen 220 000 abgebaut wurden!“ Durch diesen Erkenntnisprozeß müssen Gewerkschafter (und alle Beschäftigten) wohl gehen, bevor sie den ersten Schritt des Widerstandes tun können. Aber es ist eine Katharsis des eigenen Leidens, der Enttäuschung. Diese praktische Erfahrung kann nicht durch noch so kluge und radikale Texte und Belehrungen ersetzt werden. Die Privilegien der Hausgewerkschaft Transnet Wie sehr Bahnvorstand und Transnet mit ihren Interessen miteinander verflochten sind, zeigte die Sendung von frontal 21 vom 16.10.07. „O-Ton Insider: Die Transnet ist aufgrund ihrer finanziellen Situation – Mitgliederverluste, Beitragsverluste – nicht mehr unabhängig vom Bahnkonzern. Sie ist in ihrer Existenz abhängig davon, daß Geld zugeschoben wird vom Unternehmen an die Gewerkschaft über die Tochtergesellschaften oder sonstige Konstruktionen. Die Transnet hat aufgehört, eine Gewerkschaft zu sein, sie ist der verlängerte Arm des Unternehmens“. „Bahnchef Mehdorn und Norbert Hansen, Vorsitzender der Transnet, haben, so berichten Insider, eine Art Abkommen getroffen: Die Transnet unterstützt die Privatisierung, dafür bleibt sie die Hausgewerkschaft auch in einer privatisierten Deutschen Bahn“. Wer Transnet-Mitglied wird, erhält durch den Arbeitgeber vielfältige Sozialleistungen: In der Klinik der Eisenbahnerkrankenkasse Bad Driburg erhalten sie „kräftige Zuschüsse und Rabatte“. Wenn sie sich fortbilden, „bekommen sie bis zu 80 Prozent der Kosten ersetzt“. Die Freistellungen für Betriebsräte liegen um 85 Prozent höher, als in den gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen festgeschrieben. Die freigestellten Betriebsräte erhielten Einkommenssteigerungen von bis zu 66 Prozent in einer Wahlperiode. „Als Gegenleistung betreibt die Transnet lebhafte Lobbyarbeit bei Politikern für die Privatisierungspläne“. Die Transnet-Betriebsräte besuchten die Abgeordneten im Reichstag oder schrieben oder mailten sie an. Bis es einem Abgeordneten zuviel wurde, dem SPD-MdB, Peter Dankert: „Also, ich erinnere mich sehr gut an die Situation, als mit Streik gedroht wurde für den Fall, daß das Parlament nicht so entscheiden würde wie Transnet sich das gedacht hatte. Und ich habe persönlich das als eine Nötigung von Verfassungsorganen empfunden“. Dann verwunderte es auch keinen mehr, daß Transnet zusammen mit dem Bahnvorstand Streikbruch organisierten. Wenn im Verhältnis von Bahnvorstand zu Transnet nur noch von Verflechtung gesprochen werden kann, so war die GDL an dieser Privilegienausschüttung nicht beteiligt und hatte den Abstand, einen Streik beginnen zu können. Ein Plus der GDL: kleiner Apparat und nicht durchsozialdemokratisiert Ein weiterer Grund, warum gerade die kleine und politisch unbedeutende GDL diesen Streik beginnen konnte und Machtpotentiale aufblitzen ließ, lag darin, daß sie eben klein und politisch unbedeutend ist und nicht in dem Maße durchsozialdemokratisiert wie die DGB-Gewerkschaften. Gerade, weil sie eine Gewerkschaft ist mit einer Mini-Verwaltung von nur 49 hauptamtlichen Vollzeit-Funktionären (bei 35 000 Mitgliedern), schlägt der Wille der Mitglieder noch durch. Ein größerer Apparat, gesättigt von Sozialpartnerschaftsideologie, hätte die Mitgliedschaft besser im Griff. Daß die GDL-Führung genauso neoliberales Denken im Kopf hat wie die Vorstände der DGB-Gewerkschaften sollte niemanden verwundern. Auch der GDL-Vorstand hat sich immer gehütet, das Streikfeuer anzublasen sondern setzte alles dran, den günstigsten Zeitpunkt abzuwarten, um es unter Gesichtswahrung auszutreten. Gemeinsam waren sie schwach Die alte Erkenntnis der Arbeiterbewegung „gemeinsam sind wir stark“ wurde durch Transnet ad absurdum geführt, die diesen Spruch in eine Gemeinsamkeit mit dem Bahnvorstand verwandelte, der stark werden will auf dem internationalen Transportmarkt, stark besonders gegen die französische Konkurrenz. Die Transnet-Führung erarbeitete sich in den letzten Jahrzehnten nicht nur eine Bevormundung der Mitglieder (Stellvertreterdenken), sondern wurde auch zum Stellvertreter des Bahnvorstandes in der Belegschaft. Aber das ist in anderen Gewerkschaften und in vielen Betrieben ähnlich. Es zeigt den bisherigen Tiefstand der Gewerkschaftsbewegung auf. In der Arbeiterbewegung kann es Stärke durch Gemeinsamkeit nur auf der Basis von Kampf gegen das Kapital, nicht durch Anpassung an die Interessen des Kapitals geben. Die Streiks bei der Bahn haben nun nicht aus abstrakter Einsicht in diese alten Erfahrungen der Arbeiterbewegung begonnen sondern aus praktischer Erfahrung der KollegInnen, daß sie den bisherigen Weg nicht mehr weitergehen können und wollen. Es können erste Schritte sein eines Bewußtwerdungsprozesses und einer Abwendung von dem Weg der "Sozialpartnerschaft". Auch ein Erkenntnisprozess: Die Interessen von Basis und GDL-Führung sind unterschiedlich Wenn die Interessen von Belegschaft und Führung gleich wären, hätte die GDL-Führung Ausdauer und Kraft der KollegInnen entschlossen in die Waagschale geworfen. Und auch die Potentiale von Unterstützung in der Bevölkerung. Stattdessen setzte sie auf Zeit, auf Erlahmung der Basis. Nur aus dieser Interessenhaltung der GDL-Führung läßt sich der auf den ersten Blick seltsam erscheinende Satz „Grünes Licht zur Verhinderung von Arbeitskämpfen“ des GDL-Informationsdienstes erklären. Die Unentschlossenheit und Angst der GDL-Führung, die sich in dem immer länger hinziehenden Konflikt ausdrückte, zeigte auch, daß das Denken der oberen GDL-Funktionäre sich nicht wesentlich vom neoliberalen Denken der DGB-Gewerkschaftsfunktionäre unterscheidet. Von ihren ursprünglichen Forderungen, der Einbeziehung des gesamten Fahrpersonals in den eigenständigen Tarifvertrag, ist die GDL-Seite längst abgerückt, auch von der 30 Prozent-Forderung und ihrem Ansinnen, die Lokrangierführer und Rangierlokführer zu vertreten. Es bleibt abzuwarten, wie konflikt- und widerspruchsfrei sich die GDL in den Rahmen eines Gesamttarifwerks mit Transnet und GDBA in den nächsten Monaten einfügen läßt. Mehdorn und Schell spielten auf Zeit. Die Streikenden spielten mit, indem sie eine fast unendliche Geduld zeigten und auf den Einsatz ihrer Stärke, einen längeren oder unbefristeten Streik verzichteten. Eine Kritik wird unter GDL-Kollegen schon seit Wochen geäußert: Wir erfahren nicht mehr über die Verhandlungen als in der Zeitung steht. Das sind die gleichen Erfahrungen, die ihre KollegInnen in den DGB-Gewerkschaften schon immer gemacht haben. Wenn mehr Kontakt und Kommunikation in den letzten Monaten zwischen der Basis der GDL und der DGB-Gewerkschaften aufgebaut worden wäre, wären Lernprozesse bei den GDL-KollegInnen verkürzt worden. Einen ähnlichen Preis, wie die BahnkollegInnen, nämlich den Personalabbau und den Lohnabbau haben alle Erwerbstätigen in Deutschland gezahlt. Während in allen Staaten Westeuropas die Reallöhne seit 1990 annähernd gleich blieben oder sogar meistens stiegen, sanken sie in Deutschland. Die Streiks Ende letzten Jahres in Frankreich hatten ihren Grund darin, daß sich die Sarkozy-Regierung gezwungen sah, die Sozialleistungen zu senken, damit der Standort Frankreich gegenüber dem Standort Deutschland konkurrenzfähig bleibt. Zu den deswegen Streikenden der französischen Eisenbahn wurde trotz Parallelität der Ereignisse und gleicher Interessen kein Kontakt aufgenommen – obwohl sie sich ja auf vielen Bahnhöfen begegnen, obwohl französische EisenbahnerInnen auf ICE-Loks und deutsche EisenbahnerInnen auf TGW-Loks schulen! Noch eine versäumte Gelegenheit, die diesmal sehr nahe lag und leicht zu realisieren gewesen wäre. Der erste Sündenfall Wie oben erwähnt, wird das Ergebnis in der linken Presse als Erfolg beurteilt, wenn auch mit kleinen Schönheitsfehlern. Aber daß die ZugbegleiterInnen und das Gastsropersonal schon bei der Mediation mit Geisler und Biedenkopf rausfielen ist kein Schönheitsfehler sondern als politisches Signal verheerend. Eine Kollegin sagte zu Recht: Das war der erste Sündenfall! Stephan Börnecke drückt es in der FR online (1.2.08) prosaischer aus: "Hauptverlierer aber ist das sonstige Bordpersonal: Die Zugbegleiter wurden geopfert als Spielmasse im Poker mit Bahnchef Hartmut Mehdorn. Da wird sich mancher fragen, warum er dem Ruf der GDL folgte, statt bei Transnet zu bleiben". Unrühmliche Vorläufer gibt es viele, ja es ist ein Prinzip in den DGB-Gewerkschaften, besonders bei IGM und verdi: Die Facharbeiter werden geschützt als Kernbelegschaft, die übrigen werden outgesourct. Folge: Lohn- und Sozialabbau bei den Outgesourcten und Einstellung von Leiharbeitern. (Der bekannte Satz: "Einigkeit macht stark" verliert durch diese Gewerkschaftspolitik seine Gültigkeit). Es gibt aber Ausnahmen, eine war der sechswöchige Streik (teilweise Dauer-Betriebsversammlung) bei BSH in Spandau. Der Betrieb hatt 616 Beschäftigte, er sollte ganz nach Polen und Italien verlagert werden. Die Streikenden kämpften bis zum letzten Tag daru, daß alle 616 zusammen bleiben. Erst am Schluß gelang es dem damaligen IGM-Vize-Vorsitzenden Huber in einem deal mit dem Siemens-Vorstand, daß 216 geopfert werden und 400 erst mal weiterarbeiten durften. 67 Prozent stimmten gegen diesen deal! Erfreulich war es dann, daß Kollegen im Bahnerforum das Aufgeben der Zugbegleiter stark anprangerten. Sympathie im Volk – Ablehnung bei Linkspartei- u. DKP-Vorstand! Hohe Erwartungen an den Bahnstreik hatte nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung sondern auch der Großteil der Linken. Die Distanz, die zu Cockpit, den Fluglotsen und den Ärzten da war, die auch mit hohen Forderungen in ihre Arbeitskämpfe gingen, war diesmal im Volke nicht da. Mit den LokführerInnen und ZugbegleiterInnen konnte man sich identifizieren, es waren keine Leute aus einer höheren Schicht, es waren KollegInnen von nebenan. Von ihnen erwarteten sie den Befreiungsschlag, der allen Mut macht nach dem Motto: endlich mal jemand, der die Kraft hat, es der Gegenseite zu zeigen. Und bei den Linken schwang Nostalgie mit, es kamen Assoziationen hoch: Wenn dein starker Arm es will, stehen alle Räder still. Und diese Nostalgie konnte zu Realität werden... Aber die Sympathie wurde auf eine harte Probe gestellt und nahm ab angesichts der unendlichen und unübersichtlichen Geschichte, die die GDL-Führung aus dem Streik machte. Und sie schlug auch nicht in Aktivität um, die Bahnstreikenden blieben die StellvertreterInnen der Wut der Bevölkerung. Überraschend für die vereinzelten UnterstützerInnen während der Kurzstreiks war, daß sich die Vorstände von Linkspartei und DKP der Solidarität für die GDL nicht anschlossen. Bodo Ramelow, MdB, Wahlkampfleiter und Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei schreibt in einem Brief an seine Fraktion: „Meine Solidarität gilt den Lokführern, bezieht sich aber nicht auf die Streikziele der GDL, soweit sie einen eigenständigen von allen anderen Bahnbeschäftigten unabhängigen Tarifvertrag erzwingen wollen“. (Junge Welt vom 17.11.07). Ähnlich argumentiert auch Uwe Fritsch, Mitglied des Parteivorstandes der DKP und BR-Vors. VW Braunschweig. (Junge Welt vom 1.12.07). Es empfiehlt sich, diese Standpunkte (bei labournet) genauer nachzulesen. Sie sprechen für sich und sollen hier nicht weiter kommentiert werden. Zu hoffen wäre, daß die Mehrheit von Linkspartei- und DKP-Basis nicht so denken. Erfreulich ist dann nur, daß es entschiedene und gut argumentierende Gegenstimmen zu Ramelow gibt wie die von Thies Gleiss und Christine Buchholz. (auch bei labournet zu finden). Was bleibt? Auf jeden Fall können wir jetzt schon feststellen, daß im Gegensatz zum Streik bei Telekom durch ver.di, der mit enormen geldlichen und zeitlichen Zugeständnissen der Arbeitnehmerseite in einer schmählichen Niederlage endete, die dann vom ver.di-Vorstand in einen Erfolg umgelogen wurde, bei diesem Arbeitskampf das Potential von Stärke spürbar wurde. Die GDL-KollegInnen haben in den wenigen Tagen ihrer Streiks eine Ahnung ihrer Stärke bekommen – das war beim Telekom-Streik im Frühjahr letzten Jahres trotz des sechs Wochen währenden Konflikts noch nicht der Fall. Die Bahner wurden nicht besiegt, sie werden schlauer und gestärkt in den nächsten Kampf gehen. Feststellen läßt sich auch, daß Streik/Widerstand als eine von der Bevölkerung akzeptierte und als berechtigt angesehene Größe betrachtet wurde und die Bedeutung von Gewerkschaften wieder sichtbar wurde. Die pauschale Anhebung des Ansehens von Gewerkschaften nutzt aber wenig, solange die Handlungen von Gewerkschaftsführungen und -apparaten nicht kritisch unter die Lupe genommen werden.
|
||
 |
||
