Betrieb & Gewerkschaft
Sieg dem BVG-Streik!
Gemeinsamer Kampf im Öffentlichen Dienst!

Arbeitermacht-Flugblatt

03/08

trend
onlinezeitung

Der Streik der BVG-Beschäftigten ist die einzig richtige Antwort auf die Provokation des rot-roten Senats.

Nach Jahren des Lohnverzichts, der Arbeitsverdichtung soll jetzt – geht es nach Sarazin, Wowereit oder Wolf – die Spaltung der KollegInnen bei der BVG weiter vorangetrieben werden.

Wowereit fordert zynisch ein „Einlenken“ von ver.di, nachdem unter seiner Regie Lohnkürzungen, Ausstieg aus Tarifverträgen und Privatisierungen massiv vorangetrieben wurden.

Wie weit die Partei DIE LINKE, einmal an der Regierung, von jeder linken oder auch nur „sozialen“ Politik entfernt ist, zeigt sich schon darin, dass sie die Löhne und Gehälter der FahrerInnen bei der BVG – rund 1.400 Euro netto – allen Ernstes als „Westprivilegien“ hingestellt hat.

In Wirklichkeit kämpfen die Beschäftigen der BVG wie zuvor die LokführerInnen, wie aktuell die Beschäftigten im gesamten Öffentlichen Dienst und im Einzelhandel, ja wie alle Lohnabhängigen für ein Ende des permanenten Verzichts der letzten Jahre. Diese Entwicklung hat bekanntlich in Verbindung mit Preissteigerungen und der Mehrwertsteuererhöhung zu massiven Einkommensverlusten bei der Masse der Bevölkerung geführt.

Der SPD/LINKEN-Senat, die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus, die Presse von Springer bis Tagesspiegel und die Unternehmerverbände sind sich alle einig, dass die Streikenden „Berlin in Geiselhaft“ nehmen würden. Diese Senatspfeifen, die ansonsten Schulen und öffentliche Einrichtungen kaputt sparen, machen sich Sorgen, dass Kinder und Jugendliche nicht zu Schule kommen. Auch daran, dass wir Freunde nicht so besuchen können, sollen nicht permanente Fahrpreiserhöhungen, sondern ausschließlich der BVG-Streik schuld sein.

Dass diese unseelige Allianz aus Senat, Abgeordnetenhaus, Unternehmern und Medien so hetzt, zeigt vor allem zwei Dinge. Erstens, dass diese Allianz die Interessen der Herrschenden in diesem Land vertritt – der Kapitalisten, der Besitzer des Reichtums, die ihre Politik des Generalangriffs auf alle Beschäftigten, Hartz- und Agenda-Gesetze ungebremst fortsetzen wollen. Zweitens zeigt es, dass die Beschäftigten bei der BVG mit dem Streik einen richtigen Schritt getan haben, um dieser unheiligen Allianz Weh zu tun. Streik, Arbeitsniederlegung, Klassenkampf – das ist die einzige Sprache, die sie verstehen, das ist das einzige Argument, das wirklich zählt. 

Politische Auseinandersetzung 

Die provokante Haltung des Senats bei der BVG hat – wie auch jene der „Arbeitgeber“ im Öffentlichen Dienst – einen Grund. Für Bund, Länder, Kommunen geht es darum, den neoliberalen Kurs der letzten Jahre fortzusetzen, den Generalangriff auf die Lohnabhängigen, der mit Agenda 2010 und Hartz-Gesetzen forciert wurde, weiter voranzutreiben. Für die Herrschenden geht es um mehr als ein paar Prozente, für sie geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit und Expansionspläne des deutschen Kapitals weiter zu stärken – dazu gehört auch, die ArbeiterInnen und Angestellten runter zu drücken und auch jeden Teilerfolg gegen diese Offensive zu verhindern.

Daher ist auch klar, dass der BVG-Tarifkampf noch recht lange dauern kann. Aber er kann gewonnen werden, gerade wenn er auch als politischer Kampf betrachtet wird.

Dazu ist es notwendig, den Kampf für höhere Löhne mit dem Kampf gegen die Privatisierung zu verbinden, für ein rationales Nahverkehrskonzept unter Kontrolle von Beschäftigten und NutzerInnen. Das heißt u.a. kostenloser Nahverkehr, Ausbau von Linien, Neueinstellungen und Arbeitsverkürzung – bezahlt aus den Profiten der Unternehmer und großen Vermögensbesitzer!

Dazu ist es notwendig, den Streik mit dem Kampf im gesamten Öffentlichen Dienst zu verbinden! Schluss mit der Schlichtung und den leeren Versprechungen! Für den gemeinsamen unbefristeten Vollstreik im Öffentlichen Dienst! Für die Verbindung der Lohnforderungen mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung und Stopp aller Privatisierungen!

Nachdem in den letzten Jahren bei der BVG wie im gesamten Öffentlichen Dienst Einkommen, Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten immer schlechter wurden, hat jetzt auch die ver.di-Spitze bei der BVG auf Arbeitskampf umgeschaltet. Doch nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist Vorsicht geboten. Ein offensives politisches Konzept gegen den Generalangriff, ein Versuch, die Lohnkämpfe zusammenzuführen und mit anderen Branchen wie dem Einzelhandel, der sich im Moment auch in einer wichtigen Tarifrunde befindet, zu verbinden fehlt.

Das ist kein Wunder. Die ver.di-Führung sieht sich nach den Erfolgen der GDL aber auch nach dem ständigen Nachgeben der letzten Jahre gezwungen, radikaler aufzutreten. Den radikaleren Worten müssen aber auch radikale Taten folgen: 

- Unbefristeter Streik bei der BVG! Vollstreik im Öffentlichen Dienst!

- Politisierung der Tarifrunde: Nein zu allen Privatisierungen! Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

- Kostenloser Öffentlicher Nahverkehr, bezahlt aus Unternehmerprofiten und unter Kontrolle von Beschäftigen und NutzerInnen!

Das heißt auch, dass die Streikenden selbst über den Arbeitskampf entscheiden müssen: Keine Geheimverhandlungen! Keine Aussetzung des Streiks bei Verhandlungen und ohne vorherige Diskussion und Abstimmung unter den Streikenden!

Dazu sind regelmäßige Streikversammlungen, wie Wahl und Abwählbarkeit der Streikleitungen und deren Rechenschaftspflicht gegenüber der Basis notwendig!

Gegen die Desinformation und Hetze der Presse ist eine öffentliche Kampagne nötig, um die Bevölkerung zur Solidarität zu gewinnen, die sich nicht nur auf Lohnforderungen beschränkt, sondern sich auch gegen Privatisierungen wendet und für einen kostenlosen Nahverkehr eintritt. Für Solidaritätsaktionen der anderen Gewerkschaften in den Betrieben und auf der Straße!

Der Streik bei der BVG kann, gemeinsam mit dem Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst, mehr werden als eine Tarifauseinandersetzung. Er kann zum Beginn einer

Gegenoffensive der Lohnabhängigen, der Arbeitslosen und aller von Sozialabbau Betroffenen werden.

Die Spitzen des DGB, der SPD und auch der LINKEN stehen dem im Wege, weil sie immer wieder den Widerstand gebremst und demobilisiert haben - zugunsten von Standortsicherung und Co-Management.

Deshalb ist eine klassenkämpferische, oppositionelle, antibürokratische Basisbewegung in den Gewerkschaften nötig, die nicht nur für selbstständige Initiativen an der Basis und für branchenübergreifende Solidarität kämpft, sondern auch gegen die Klassenzusammenarbeit der Betriebs- und Personalratsfürsten und Gewerkschaftsbonzen. 

Basisbewegung 

Diese Basisbewegung muss klarmachen, dass die Macht der Unternehmer letztlich gebrochen werden muss, wenn der Weg in Armut und Krise gestoppt werden soll. Diese Bewegung darf nicht auf den nächsten Aufschwung hoffen oder sich beklagen, dass er nicht ankommt. Sie muss gegen den Kapitalismus insgesamt ankämpfen!

Hinter den Auseinandersetzungen in den Tarifrunden steckt eine Auseinandersetzung mit dem Kapital. Es geht daher immer auch um die Frage der politischen Konzeption des Abwehrkampfes, der politischen Führung; es geht um eine längerfristige politische Perspektive und Strategie, kurz: um die Frage des Aufbaus einer neuen, revolutionären Arbeiterpartei.

Editorische Anmerkungen

Den Flugi-Text erhielten wir durch die  ARBEITERMACHT-INFOMAIL, Nummer  352 vom 13. März 2008

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