Der EU-Reformvertrag ist ein Anschlag
auf die Interessen der breiten Bevölkerungsmehrheit Europas -
der Lohnabhängigen, der Jugendlichen und der MigrantInnen. Er
dient ausschließlich den Interessen der Konzerne und Machteliten
in Europa und in Österreich. Deswegen müssen wir den
EU-Reformvertrag verhindern. Und dazu brauchen wir eine klare
Analyse über die Ziele und Hintergründe des EU-Reformvertrages
sowie eine klare Strategie für den Abwehrkampf. Im Folgenden
legen wir die Ansichten und Vorschläge der Liga der
Sozialistische Revolution (LSR) dar.
Worum geht es bei dem EU-Reformvertrag in den groben Zügen? Es
geht um die Stärkung und Vorantreibung der Europäischen Union
als eine gemeinsame wirtschaftliche, politische und militärische
Organisation der imperialistischen herrschenden Klassen Europas,
d.h. des europäischen Monopolkapitals.
Der EU-Reformvertrag bedeutet die Vorantreibung des
Turbo-Kapitalismus. „Offene Marktwirtschaft mit freiem
Wettbewerb“ wird als Grundpfeiler der EU-Verfassung
festgeschrieben und die Privatisierung von staatlichem Eigentum
sowie der Abbau sozialer Errungenschaften für die
KapitalistInnen erleichtert.
Der EU-Reformvertrag bedeutet permanente Aufrüstung und Krieg.
Im Wettstreit mit den USA um weltweite Einflußsphären greift die
EU zum Mittel der „Amerikanisierung“: EU-Battlegroups sollen –
unter dem heuchlerischen Vorwand von Demokratie und
Menschenrechte – Kriege für die Sicherung von Rohstoffquellen
und geostrategischen Interessen führen.
Zu diesem Zweck wird über den Staatsapparaten der einzelnen
kapitalistischen Nationalstaaten ein EU-Staatsapparat ausgebaut,
der nicht einmal die minimalen bürgerlich-demokratischen
Standards des Parlamentarismus auf einzelstaatlicher Ebene
kennt. Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso selbst
gibt den Charakter der Europäischen Union unumwunden zu:
„Manchmal vergleiche ich die EU gerne mit einem Gebilde zur
Organisation eines Imperiums. Wir haben die Ausmaße eines
Imperiums“ (1)
Die Frage des EU-Reformvertrages ist also objektiv von großer
Bedeutung für den Klassenkampf in Europa und in Österreich, da
der Vertrag eine Konsolidierung und Stärkung des
EU-Imperialismus und seines Krieges gegen die Arbeiterklasse im
Inneren und gegen die unterdrückten Völker nach Außen bedeutet.
Neuauflage der EU-Verfassung
Deswegen wollen die Herrschenden diesen Vertrag um jeden Preis
durchboxen, deswegen wollen sie verhindern, daß es zu
Volksabstimmungen mit drohenden Niederlagen wie in Frankreich
und den Niederlanden im Frühjahr 2005 kommt. Um dies gegenüber
der Bevölkerung zu tarnen, haben sie den Reformvertrag-Text noch
unverständlicher als den Verfassungsentwurf formuliert. Der
belgische Außenminister Karel de Gucht gesteht dies offen ein:
„Das Ziel des Verfassungsvertrages war, besser lesbar zu sein;
das Ziel dieses Vertrages ist, unlesbar zu sein… Die Verfassung
zielte darauf ab, klar zu sein, während dieser Vertrag unklar
sein mußte. Das ist ein Erfolg.“ (2)
Tatsächlich ist der EU-Reformvertrag weitestgehend eine bloße
Neuauflage der gescheiterten EU-Verfassung. So unterscheidet
sich der Reformvertrag vom Verfassungsentwurf nur in 10 von 250
Vorschlägen, mit anderen Worten 96% des Textes des gescheiterten
Verfassungsvertrags wurden übernommen. (3) Dies stellen führende
Vertreter des europäischen Monopolkapitals auch mit Genugtuung
fest. EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering meinte, „die
Substanz des Verfassungsvertrages sei mit Erfolg verteidigt
worden“ (4) Auch Giscard d`Estaing, der frühere Präsident
Frankreichs und als EU-Konventspräsident Architekt der
EU-Verfassung, vergleicht den EU-Reformvertrag mit dem
gescheiterten Verfassungsentwurf offen im Ton eines arroganten
Imperial-Herrschers: „In Bezug auf den Inhalt ist der Vorschlag
weitgehend unverändert, er wird einfach nur auf andere Weise
präsentiert. (…) Der Grund ist, daß der neue Text nicht mehr
allzu ähnlich aussehen konnte wie der Verfassungsvertrag“ Die
EU-Regierungen einigten sich daher auf „kosmetischen Änderungen,
damit die Verfassung leichter geschluckt werden kann“ um so
neuerliche riskante Volksabstimmungen vermeiden zu können. (5)
Der EU-Reformvertrag im Detail
Der „Veränderungsvertrag“ ändert die beiden existierenden
Verträge, den „Vertrag über die Europäische Union“ (im folgendem
abgekürzt mit VEU) und den Vertrag, der die Europäische
Gemeinschaft gründet, der nun den Namen „Vertrag über die
Arbeitsweise der Europäischen Union“ (VAEU) annimmt. (6)
Freie Marktwirtschaft
Eine wichtige Funktion des Reformvertrages ist das Rechtfertigen
des Abbaus von ArbeiterInnenrechten und sozialen
Errungenschaften und der Privatisierung des staatlichen
Eigentums. Deswegen zieht sich die Betonung der kapitalistischen
Ordnung wie ein roter Faden durch den Vertrag. So z.B.
verpflichtet sich die EU in Artikel 119 zum „Grundsatz einer
offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb.“
Ebenso soll der freie Handel – also jener Handel, der die
stärksten Unternehmen, die Konzerne, begünstigt – gefördert
werden (VEU Artikel 21e). Weiters wird die neoliberale
Lissabonner Strategie festgeschrieben und eine Haushaltspolitik
deklariert, die nicht nur ein Nulldefizit anstrebt, sondern
sogar „… in Zeiten günstiger Konjunktur schrittweise einen
Haushaltsüberschuss erreichen (will) ...“ (7)
Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen
Im gleichen Geiste werden mit dem EU-Reformvertrag die
öffentlichen Dienstleistungen den Regeln des Wettbewerbs
unterworfen. Es ist die EU-Kommission, welche alleine darüber
entscheidet. (Artikel 86) Damit besteht nun die Gefahr, daß
viele Dienstleistungsbereiche, die bislang von den „Segnungen
der freien Marktwirtschaft“ verschont blieben, privatisiert
werden: angefangen von Wasser, Strom, der Müllabfuhr bis hin zum
öffentlichen Transport. Ähnliche Maßnahmen der Liberalisierung
sind für den Energiesektor vorgesehen.
Aufrüstung und Kriegseinsätze
Der Reformvertrag befestigt und beschleunigt die
militaristischen Aufrüstungs- und Expansionspläne der EU. Die
‚Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik‘ wird zum
integralen Bestandteil der Union. Die EU-Rüstungsagentur wird
vertraglich verankert. Ebenso werden die Mitgliedsstaaten
verpflichtet, ihre „Verteidigungsfähigkeiten durch Ausbau seiner
nationalen Beiträge und gegebenenfalls durch Beteiligung an
multinationalen Streitkräften, (…) intensiver zu entwickeln…“
(8)
Aufrüstung und Bildung multinationaler Truppeneinheiten sind
natürlich kein Selbstzweck, sondern dienen den militärischen
Interessen des EU-Imperialismus. Mit einsatzfähigen
Kriegstruppen will die EU Militäroperationen im Ausland
durchführen. Der Tschad, an dem sich ja auch österreichische
Truppen beteiligen, ist nur ein erster Vorgeschmack auf
zukünftige Kolonialabenteuer des europäischen Imperialismus.
Die Rechtfertigungen, solche Kriege zu führen, sind bewußt breit
und offen gehalten. So kann ein Kriegsfall bereits dann
eintreten, wenn auch nur ein einziger EU-Staat „angegriffen“
wird: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet
eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm
alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ (9) Aber
es bedarf nicht einmal eines Angriffs – es reicht schon, wenn
die „Werte der Union“ in Gefahr sind. (10)
Aber der herrschenden Klasse geht es natürlich nicht nur um das
Krieg führen im Ausland, sondern die Truppen können – geht es
nach dem Reformvertrag – auch innerhalb der EU eingesetzt
werden. (11)
Schließlich legt der EU-Reformvertrag einerseits eine enge
Zusammenarbeit mit der NATO fest, andererseits jedoch haben sich
die Kräfte um den deutsch-französischen Block eine Möglichkeit
für einen eigenständigen militärischen Weg eröffnet, nämlich der
Schaffung eines eigenen Verbandes – der sogenannten Ständigen
Strukturierten Zusammenarbeit. (12)
Who is the Boss?
Der EU-Reformvertrag sieht – wie schon zuvor die Verfassung –
vor, daß die EU mit einer juristischen Persönlichkeit versehen
wird. Die EU bzw. ihre Vertreter können damit Verträge
abschließen, die bindend sind für ihre Mitglieder. (13)
Darüberhinaus sieht der EU-Reformvertrag den Ausbau
zentralstaatlicher Machtstrukturen bzw. –befugnisse vor. Darin
sieht die herrschende Klasse die einzige Möglichkeit, um einen
schlagfähigen zentralen Staatsapparat aufbauen zu können, der
die widerstreitenden Interessen zwischen den Mitgliedsstaaten
überwindet und gegen die ArbeiterInnenklasse durchpeitschen
kann. Daher wuchs die Zahl der Politikfelder, die mit
qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können, von 137 auf
181. (14) Ebenso wurde eine Änderung des Stimmengewichts
zugunsten der großen Länder durchgesetzt, sodaß nach einer
Übergangsfrist eine qualifizierte Mehrheit aus der Hälfte der
Mitgliedsstaaten und 55% der Bevölkerung besteht.
Noch wichtiger jedoch ist, daß neben dem EU-Rat – also der
gemeinsamen Vertretung der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten –
die EU-Kommission die zentrale Rolle spielt. So besagt der neue
Artikel 9d:
„Die Kommission fördert die allgemeinen Interessen der Union und
ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck. Sie sorgt für
die Anwendung der Verträge (…) Sie überwacht die Anwendung des
Unionsrechts (…) Sie führt den Haushaltsplan aus (…) Sie übt
nach Maßgabe der Verträge Koordinierungs-, Exekutiv- und
Verwaltungsfunktionen aus. Außer in der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik und den übrigen in den Verträgen vorgesehenen
Fällen nimmt sie die Vertretung der Union nach außen wahr. (…)
Soweit in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist, darf ein
Gesetzgebungsakt der Union nur auf Vorschlag der Kommission
erlassen werden.“
Die Rechte des EU-Parlaments hingegen sind minimal und
Bürgerinitiativen haben gerade mal das Recht, sich an die
Kommission mit einer unverbindlichen Petition zu wenden! (15)
Reaktionäre Ideologie in der Verfassung festgeschrieben
Neben dem Prinzip der freien Marktwirtschaft schreibt die
Verfassung noch weitere wichtige ideologische Grundpfeiler der
bürgerlichen Ordnung fest. So ist die Präambel des „Vertrag über
die Europäische Union“ durch die Hinzufügung folgenden Absatzes
geändert worden:
"SCHÖPFEND aus dem kulturellen, religiösen
und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die
unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie
Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als
universelle Werte entwickelt haben,…" (16)
Die Berufung auf das „religiöse Erbe Europas“ – also das
Christentum, jene Religion, in deren Namen in der Geschichte
unzählige Kriege und Massenmorde verübt wurden – bedeutet nichts
anderes als die Hebung des Christentums in den Verfassungsrang,
was die Trennung von Staat und Kirche untergräbt.
Zweitens kennen wir die Erklärung der „unverletzlichen und
unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie,
Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte“ aus
dem Munde von George Bush und seinen neokonservativen
Kriegstreibern. Universelle Werte haben per Definition weltweite
Gültigkeit und können somit als Rechtfertigung für die
Einmischung und militärische Intervention der Europäischen Union
rund um den Globus verwendet werden.
Was steckt dahinter?
Es liegt auf der Hand, daß alle fortschrittlichen Organisationen
und AktivistInnen den EU-Reformvertrag ablehnen. Aber die Frage,
worüber leider bei Vielen Unklarheit herrscht, ist die der
Ursachen des EU-Reformvertrages, welche Alternativen es dazu
gibt und mit welcher Strategie wir dagegen kämpfen können.
Der EU-Reformvertrag ist kein Resultat eines Anfalls von
Machtgeilheit seitens der Bourgeoisie, wie es diverse
links-reformistische Strömungen glauben. Noch weniger handelt es
sich um eine Verschwörung irgendwelcher Bürokraten in Brüssel,
wie es die Einfaltspinsel in den Redaktionstuben der Kronen
Zeitung oder in der FPÖ daher phantasieren.
Tatsächlich ist die neoliberale, militaristische Offensive der
herrschenden Klasse das notwendige Resultat des Niedergangs des
Kapitalismus und vor diesem Hintergrund einer verschärften
Konkurrenz zwischen den Monopolen und den Großmächten. Die
Weltwirtschaft zeichnet sich insgesamt seit den 1970er Jahren
durch eine Tendenz zur Stagnation aus. (siehe Tabelle 1) Diese
Entwicklung hält auch in der Periode der Globalisierung an, auch
wenn hier eine uneinheitliche Entwicklung zu beobachten ist, wo
die Stagnationstendenz in den imperialistischen Metropolen und
in weiten Teilen der sogenannten III. Welt vorherrschen, während
es andererseits auch wichtige Ausnahmen wie China oder Indien
gibt.
Tabelle 1:
Wachstumsraten des Welt-Brutto-Inlandsproduktes (in % pro Jahr)
(17)
1971-1980 +3.8%
1981-1990 +3.2%
1991-2000 +2.6%
2000-2005 +2.7%
Kann die EU reformiert werden?
Ein Gutteil der Linken hängt der reformistischen Politik an, die
die EU verändern und eine „soziale, friedliche, demokratische
EU“ schaffen möchte. Wir führen hier nur ein paar Beispiele an.
ATTAC z. B. fordert die Wahl zu einer Verfassungsgebenden
Versammlung in der EU, aus der dann eine reformierte EU
hervorgehen könnte. (siehe: „Attacs 10 Prinzipien für einen
demokratischen EU-Vertrag“,
http://www.attac.at). Der Attac-Gründer in Österreich,
Christian Felber, erhofft sich durch solche demokratischen und
sozialen Reformen die Schaffung einer schlagkräftigeren EU: „Die
Handlungsfähigkeit der EU wird durch die neuen Strukturen
gegenüber dem Ist-Zustand verbessert“. (Mein europäischer Traum;
in: DER STANDARD, 5.12.2007) Ähnlich illusionäre Hoffnungen hegt
die Europäische Linkspartei – deren österreichischer Ableger die
KPÖ ist.
Es ist bezeichnend. daß sich die SPÖ-Jugendorganisation – die
Sozialistische Jugend – sich nicht einmal zu einer klaren
Ablehnung des EU-Reformvertrages durchringen kann. In ihrer
einzigen Stellungnahme fordert sie gerade mal eine
Volksabstimmung, bezieht jedoch keine Position. (18)
Gleichzeitig öffnet sie die Spalten ihrer Zeitung für die
SP-Parteipropagandisten des EU-Reformvertrages und verzichtet
dabei auf jegliche Kritik. (19) Einmal mehr zeigt sich, daß die
SJ entgegen ihrer Selbstdarstellung weder eigenständig noch
marxistisch ist, sondern die linksreformistischen Werbetrommler
des SPÖ-Apparates in den Reihen der Jugend.
Trotz unterschiedlicher Nuancen haben diese Positionen eine
zutiefst reformistische, kleinbürgerliche Logik gemeinsam.
Nämlich daß es möglich sei, eine „demokratische, sozial gerechte
und friedliche EU“ zu schaffen ohne die Eigentums- und
Machtfrage in Europa zu stellen. Wie soll denn ein sozial
gerechtes Europa möglich sein, solange die kapitalistischen
Eigentumsverhältnisse unangetastet bleiben, solange also die
kleine Minderheit der Unternehmer die wirtschaftlichen
Produktionsmittel in ihren Händen hat?! Wie soll denn ein
„friedliches Europa“ möglich sein, solange Konzerne und Generäle
existieren, die ihre Interessen weltweit mit militärischen
Mitteln durchzusetzen trachten?! Wie soll denn eine wirkliche
Demokratie möglich sein, solange die herrschende Klasse an der
Macht ist, die Tag für Tag den Polizeistaat ausbaut?!
Natürlich ist dieses Unverständnis kein Zufall, sondern hat eine
materielle Basis. Hinter der reformistischen Sichtweise, daß der
Neoliberalismus bloß eine „falsche Politik“ sei, die durch eine
„andere Politik“ mit einer „anderen Regierung“ abgelöst werden
kann, steckt eine politische Perspektive. Nämlich die Hoffnung
von Kräften wie der Europäischen Linkspartei, Teil einer
Regierungskoalition in den kapitalistischen EU-Mitgliedsstaaten
zu werden und so am Futtertrog der Macht mit den damit
verbundenen Privilegien mitnaschen zu können. In Italien ist
ihnen das bereits gelungen und dort spielt die Rifundazione
Communista (PRC) eine tragende Rolle in der neoliberalen und
militaristischen Regierung Prodi (die so mit Hilfe der PRC u.a.
das Pensionseintrittsalter anhob, die Besatzungstruppen in
Afghanistan beläßt, die NATO-Militärbasis in Vincenza ausbaut
usw.).
Die Liga der Sozialistischen Revolution dagegen will die EU
nicht reformieren, sondern zerschlagen. Zerschlagen aber nicht,
um sie durch einen Rückschritt zum Nationalstaat – jener
gesellschaftlichen Organisationsform, die dem Entwicklungsstand
der Produktivkräfte des 19. Jahrhunderts entsprach – zu
ersetzen. Sondern wir schreiten vorwärts: auf dem Wege der
europäischen Revolution über die Leiche der EU hin zu den
Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!
Austritt aus der EU als Alternative?
Eine scheinbare Alternative dazu ist die Strategie diverser
linker Organisationen wie der KPÖ Steiermark, der
Kommunistischen Initiative oder der AIK, die einen Austritt
Österreichs aus der EU propagieren. Doch die Forderung nach
einem Zurück zum alten Nationalstaat ist zutiefst illusionär und
gefährlich. Es ist ein Irrglaube, daß Österreich, wenn es sich
nur von der EU befreien könnte, ein weniger reaktionärer,
weniger arbeiterInnenfeindlicher Staat wäre. Österreich ist ein
imperialistischer Staat, der keineswegs von der „bösen EU“
verführt wird, sondern in der das heimische Kapital seine
Interessen momentan am besten aufgehoben sieht. Das Kapital
greift die ArbeiterInnenklasse nicht wegen dem „Diktat aus
Brüssel“ an, sondern aus seinen ureigensten Profitinteressen. Es
würde diese Angriffe auch genauso dann durchführen, wenn
Österreich nicht in der EU wäre - höchstens wäre die
Rechtfertigung eine andere.
Das österreichische Kapital beutet nicht nur die
ArbeiterInnenklasse hierzulande aus, sondern bezieht durch seine
massiven Auslandsinvestitionen in zahlreichen Halbkolonien – v.a.
in Osteuropa – große Extraprofite. Nicht umsonst hat sich die
herrschende Klasse Österreichs für den EU-Beitritt der
osteuropäischen Länder stark gemacht. (20)
In der kapitalistischen Welt existieren die einzelnen
kapitalistischen Länder nicht unabhängig voneinander und können
dies auch gar nicht. Vielmehr sehen wir stetig zunehmende
Verflechtungen der einzelnen Länder mit der Weltwirtschaft.
Österreich ist Teil der Weltwirtschaft und kann dies nicht durch
einen Austritt aus der EU „abschaffen“. All diese Verflechtungen
würden genauso existieren, wenn Österreich aus der EU austreten
würde.
Unsere Strategie
Wir stehen heute vor einer umfassenden Offensive der
herrschenden Klassen Europas. Sie wollen um jeden Preis die
sozialen und demokratischen Errungenschaften der
ArbeiterInnenklasse zertrümmern und die EU als zweite
militärische Supermacht neben den USA etablieren. Sie müssen
dies erreichen, sonst gehen sie im gnadenlosen weltweiten
Konkurrenzkampf der imperialistischen Großmächte unter. Deswegen
müssen wir uns eine umfassende Strategie des Klassenkampfes zur
Verteidigung unserer Interessen zu Eigen machen.
Unser Widerstand kann nur dann Erfolg haben, wenn wir uns nicht
auf Appelle und Petitionen an die Herrschenden oder die
Eroberung von Regierungsposten orientieren, sondern auf die
europaweite Organisierung und den Kampf der ArbeiterInnenklasse
und Jugend. Deswegen treten wir von der LSR gemeinsam mit
unseren internationalen GenossInnen der Liga für die 5.
Internationale (LFI) für Massendemonstrationen und Streiks bis
hin zu Generalstreiks gegen den EU-Reformvertrag und andere
Angriffe ein. Dies ist sowohl in jedem einzelnen Land
notwendig,wie auch europaweit.
Wir brauchen eine Organisierung des Abwehrkampfes von unten auf
allen Ebenen. Deswegen treten wir für den Aufbau von
Aktionskomitees, Sozialforen und Bündnissen auf allen Ebenen –
lokal, regional, landesweit – ein. Und wir brauchen eine
europaweite Koordinierung dieser Kämpfe. Diese Forderung richtet
sich an alle Organisationen der Arbeiterbewegung, Parteien, die
gegen Krieg und Neo-Liberalismus zu kämpfen vorgeben usw., alle
Gruppierungen der Anti-Globalisierungsbewegung, die
Anti-Kriegsbewegung, ImmigrantInnenorganisationen,
Jugendorganisationen, SchülerInnen- und StudentInnenvertretungen.
Die Liga der Sozialistischen Revolution unterstützt die
Forderung nach einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag
als ein – wenn auch begrenztes – Widerstandsmittel. Wir arbeiten
daher in der Plattform Volxabstimmung über den EU-Reformvertrag
mit. Unserer Meinung nach muß das Schwergewicht des Widerstandes
auf einer proletarischen, klassenkämpferischen Perspektive
liegen, um eine Volksabstimmung zu erzwingen. Die ganze Kampagne
kann nur dann Erfolg haben, wenn sie sich auf die Organisierung
von breiten Massenaktionen, von Agitationsveranstaltungen, die
sich an die Massen richten, sowie in den Massen verankerte
Basiskomitees konzentriert. Im konkreten treten wir ein für:
* Die Gewerkschaften sowie die
SchülerInnen- und StudentInnenvertretungen sollen für eine
Ablehnung des Reformvertrages und eine Perspektive des
Klassenkampfes dagegen (Streiks, Demonstrationen etc.) gewonnen
werden.
* Wir schlagen koordinierte Agitationsinterventionen der an der
Plattform beteiligten Organisationen bei den geplanten
sogenannten „Informationsveranstaltungen“ der Regierung über den
EU-Reformvertrag vor.
* Wir treten für die Organisierung von lokalen Aktionskomitees
in Betrieben, Schulen, Universitäten und Stadtteilen ein – im
Sinne der 900 lokalen Komitees für ein NEIN gegen die
EU-Verfassung in Frankreich im Jahr 2005.
* Wir schlagen die Organisierung zumindest einer
Großdemonstrationen sowie weiterer direkter Aktionen im Frühjahr
vor.
Die Alternative der Liga der
Sozialistischen Revolution und der LFI zum EU-Reformvertrag
eines imperialistischen Europas ist der Kampf für eine
europaweite, sozialistische Revolution der ArbeiterInnenklasse,
der Jugend und der MigrantInnen und für die Vereinigten
Sozialistischen Staaten von Europa. Eine solche Revolution
passiert nicht von selbst. Dafür bedarf es einer Partei – einer
Organisation, in der die bewußtesten Teile der
ArbeiterInnenklasse und der Jugend unter dem Banner der
Revolution organisiert sind. Die Schaffung einer solchen Partei
der sozialistischen Revolution in Österreich und weltweit – der
5. Internationale – ist daher die vordringlichste Aufgabe Aller,
die mit uns für eine sozialistische Zukunft kämpfen wollen.
(Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel ist die stark gekürzte
Fassung einer Broschüre der LSR zum gleichen Thema, die in Kürze
auch auf unserer Homepage veröffentlicht wird.)
Anmerkungen:
(1) (EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Telegraph,
18.07.2007)
http://www.telegraph.co.uk/news/main.jhtml?xml=/news/2007/07/11/weu111.xml
(2)
http://www.free-europe.org/blog/?itemid=383
(3)
http://www.openeurope.org.uk/media-centre/pressrelease.aspx?pressreleaseid=51
(4)
http://www.merkur-online.de/politik/art8808,869823
(5) Reform treaty: cosmetic changes to
avoid referendums, says Giscard d’Estaing, 17.7.2007,
http://www.europarl.europa.eu/
(6) Die im Dezember 2007 unterzeichneten Verträge werden im
folgendem nach der Version im „Amtsblatt der Europäischen Union,
17.12.2007“ zitiert (veröffentlicht auf der Homepage
http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/index.htm
).
(7) Schlußakte Erklärung Nr. 30. Erklärung zu Artikel 104 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(8) Protokoll über die ständige Strukturierte Zusammenarbeit
nach Artikel 28a des Vertrags über die Europäische Union,
Artikel 1
(9) Vertrag von Lissabon…. Artikel 28a
(10) Vertrag von Lissabon…. Artikel 28a
(11) Vertrag von Lissabon…. Solidaritätsklausel Artikel 188r
(12) Vertrag von Lissabon…. Artikel 28a
(13) Schlußakte, Erklärung Nr. 17. Erklärung zum Vorrang
(14) Siehe Centrum für Europäische Politik: Nizza – Verfassung –
Reformvertrag, www.cep.eu/442.html
(15) Vertrag von Lissabon…. Artikel 8 B
(16) Vertrag von Lissabon… . Präambel
(17) „Sozialistische Jugend fordert europaweite Volksabstimmung
zu EU-Reformvertrag“ (13.12.2007);
http://www.sjoe.at/content/oest/presse/pas/article/3641.html
(18) Interview mit Karin Scheele (Leiterin der SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament): „Die europäische Integration braucht
ein fundamentales Vertragswerk…“ in: Sozialistische Jugend:
TROTZDEM, Dezember 2007, S. 8
(19) Siehe World Bank: Global Economic Prospect 2002, S. 234;
United Nations: World Economic Situation and Prospects 2007, S.
2.
(20) Siehe dazu auch Roman Birke: Welches Europa? Europa
zwischen sozialer Rhetorik und imperialistischer Praxis; in:
ArbeiterInnenstandpunkt Nr. 141, Jänner 2006
Editorische
Anmerkungen
Wir
erhielten den
Text am
11.3.2008 vom Autor zu Veröffentlichung. Zuvor erschien er in:
BEFREIUNG Nr. 156, Zeitung der Liga der
Sozialistischen Revolution - und deren Website:
http://www.sozialistische-revolution.org/
