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US-Vorwahlen Obama ist keine Alternative! Von Nina Gunjic |
03/08 |
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Derzeit laufen in den USA primaries (Vorwahlen) um die Präsidentschaftskandidatur, als deren zentralstes Spektakel der Wahlkampf der beiden demokratischen Kandidaten, Barack Obama und Hillary Clinton, erscheint. Nach den Vorwahlen in Texas und Ohio steht auf Seiten der republikanischen Partei wie erwartet John McCain als Sieger fest.
Gerne wird seitens der Medien, wie auch von feministischen und kleinbürgerlichen Kräften, darüber geschwärmt, es handle sich um einen spektakulären Fortschritt. Immerhin kommen erstmals in der Geschichte der USA eine Frau oder ein Afroamerikaner als potentielle Präsidenten in Frage. Im Falle des rhetorisch starken Barack Obama ist sogar die Rede von einem „neuen, schwarzen Kennedy“, der durch Charme und populäre Themen punktet.
Tatsächlich aber ist es kleinbürgerliche Kurzsichtigkeit zu glauben, dies seien historisch entscheidende Fortschritte oder gar die wichtigsten Unterschiede zu allen Vorwahlen bisher. Die ArbeiterInnenklasse und Jugend der USA läßt sich nicht wie primitives Konsumvolk durch Glanz und Glitter, große Namen oder Sprüche verblenden, wie es viele Intellektuelle gerne, in ihrem eigenen Sud westlicher Arroganz badend, behaupten. Zwar läßt der „American Dream“, der Traum einer glanzvollen Karriere vom proletarischen Tellerwäscher hin zum Millionär, viele ArbeiterInnen in den USA auf einen Aufstieg in bessere Kreise hoffen. Aber diese Hoffnung wird Tag für Tag von der Realität zerschlagen. Es ist auch nicht diese Hoffnung, die einem Barack Obama binnen kürzester Zeit zu einem kometenhaften Anstieg seiner Bekanntheit und Popularität verhalf. Selbst wenn er sich gerne als den verkörperten „American Dream“ verkauft, er wird umjubelt und geliebt weil er anspricht, was sich die ArbeiterInnen, MigrantInnen und Jugendlichen wünschen: Einen radikalen Wandel der US-Politik.
Bei seiner Rede in Iowa Ende letzten Jahres spricht er von der Schande, die die US Bevölkerung wegen dem Foltergefängnissen wie Abu Ghraib empfindet, er spricht von der Abhängigkeit von den Erdöllobbies, er spricht von der Unfähigkeit des Weißen Hauses allen Menschen Gesundheitsvorsorge zugänglich zu machen, er spricht von „Hunger nach einer Chance und dem Durst nach Gerechtigkeit“ in der Arbeitswelt, und nach jedem dieser Worte jubelte die Menge lauter und enthusiastischer. Die zentralen Botschaften seiner Reden sind nicht, daß nur er alleine diese Veränderungen herbeiführen kann und deswegen gewählt werden soll. Er setzt vielmehr auf die Tatsache, daß die Menschen sehen und spüren, wie groß die Kluft zwischen den PolitikerInnen, den KapitalistInnen einerseits und den ArbeiterInnen und MigrantInnen andererseits ist. Die zentrale Botschaft seiner Aussagen ist deswegen immer: Nicht der Kandidat Barack Obama ist entscheidend, entscheidend ist der Wille und die Kraft der WählerInnen, denn diese werden einen Wandel hervorbringen, egal welcher Präsident gewählt wird. Und genau deswegen hat Obama so großen Erfolg.
Doch der springende Punkt ist, daß Obama seine Versprechen genausowenig wie Gusenbauer seine Versprechen einlösen wird. Die Demokratische Partei hat genauso wie die Republikaner oder jede andere Wahlpartei in den USA keine organische Verbindung zur ArbeiterInnenklasse. Das ist auch der Grund dafür, daß bei Streiks, wie auch bei Massenprotesten (Bsp.: Marsch der Millionen MigrantInnen im Frühling 2006 gegen eine Verschärfung von Grenzkontrollen und dem Ausweisen illegaler Einwanderer) keine der Parteien oder deren Vorläuferorganisationen je einen nennenswerten Einfluß ausüben. Dies unterscheidet die Demokratische Partei der USA von diversen sozialdemokratischen Parteien Europas.
Auch ein Barack Obama, der derzeit strahlt und umjubelt wird, hat keinerlei Verbindung zur Arbeiterklasse. Auf der Bühne der bürgerlichen Politik verstecken sich hinter radikalen Worten dieselben Ziele, wie hinter gemäßigten Reden. Selbst wenn das eine oder andere Wahlversprechen Obamas umgesetzt wird, selbst wenn er leichte Verbesserungen für das Sozialsystem bringen wird, kann er lediglich Illusionen in das System schüren und von der eigentlichen Aufgabe der ArbeiterInnenbewegung in den USA weglenken: Dem Aufbau einer starken, kämpferischen, multinationalen und antiimperialistischen ArbeiterInnenbewegung und einer revolutionären Partei.
Den Illusionen, daß ein neuer Präsident etwas ändern kann und „das Volk“ repräsentiert, zu folgen und Barack Obama zu unterstützen, hieße abzulenken von den tatsächlichen Aufgaben. Notwendig ist, für eine Stärkung der kümmerlichen, gewerkschaftlichen Organisierung der US-ArbeiterInnen zu kämpfen, gemeinsam mit migrantischen ArbeiterInnen in den Klassenkampf gegen das schlechte Sozialsystem und gegen imperialistische Kriege zu treten und den „American Dream“ somit neu zu definieren: Weg von einem Traum des Aufstieges im kapitalistischen System hin zum erfolgreichen Sieg gegen den Kapitalismus und dem Aufbau einer neuen, gerechten, sozialistischen Welt zu führen. Soll Barack Obama seine kühnen Reden schwingen, die kühnen Taten werden nur von der ArbeiterInnenklasse kommen. Deswegen rufen wir unsere proletarischen Brüder und Schwestern in den USA auf, ungültig zu wählen und den Fokus auf die Hauptaufgabe zu richten: Dem Aufbau einer kämpferischen ArbeiterInnenbewegung, an deren Spitze eine revolutionäre, internationalistische ArbeiterInnenpartei steht.
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