Gesetze nicht nur auf dem Papier
In den letzten zwei Jahren haben die Frauen Venezuelas eine Unzahl an
Errungenschaften geschafft. Am 20. März 2007 soll ein Gesetz
verabschiedet werden, die Frauen das Recht auf ein gewaltfreies Leben
garantieren soll. Es zählt unter anderem die Anerkennung von 19 Typen
von Gewalt, zu denen neben institutioneller und mediale wie auch
symbolische Gewalt unterschieden wird. Es handelt sich dabei nicht um
ein einfaches, sondern um ein Gesetz mit Verfassungscharakter. Das
bedeutet, dass es nicht so leicht rückgängig gemacht werden kann, keine
willkürlichen Interpretationen zulässt und der Staat seine Durchsetzung
garantiert. Somit entspricht das neue Gesetz nicht nur allen
internationalen Standards, sondern gehört zu den fortschrichtlichsten
Gesetzen weltweit. Auch wurde ein Gesetz der die Chancengleichheit für
Frauen und auch ein Gleichstellungsgesetz behandelt, verabschiedet. In
diesen Zusammenhang werden auch „Puntos de Encuentro“ (Treffpunkte),
die sich als regionale Frauenbasisgruppen des Nationalen
Fraueninstituts und sich gegen häusliche Gewalt einsetzen, geschafft.
Die Frauen kämpfen gegen der Kapitel über Ehebruch enthaltene Artikel
396 des Strafgesetz für ehebrechende Frauen (bis zu drei Jahre). Sie
wünschen sich höhere Strafen vor als für Männer (bis zu 18 Monate).
Auch der Artikel 395 des recht seltsam betitelten Abschnitts über
„Delikte gegen die guten Sitten und die gute Ordnung der Familie“
stellen sie in Frage, der mehr als fragwürdig ist, da unter anderem
Vergewaltigung, Unanständigkeiten, Zuhälterei, Verführung Minderjährige
straffrei lässt, dem Opfer verheiratet ist, beziehungsweise das Opfer
noch vor der Verurteilung heiratet. Feministinnen fordern in Venezuela
eine Umbenennung des vorliegenden Kapitels in „Delikte gegen die
Freiheit und die sexuelle Integrität“. Da der „Familienehre“ wichtiger
zu sein ist, als die Verurteilung der Täter.
Abtreibungen weiter tabuisiert
Das weiterhin tabuisierte Thema rund um die Abtreibung die nach wie vor
in Venezuela illegal ist, wurde trotzdem von Seiten der Regierung und
Feministinnen umgegangen durch einen Paragraph die Frauen nicht
strafbar macht, im Falle eine Abtreibung vorzunehmen. Es wird nun im
Gesetz behauptet, dass nur Opfern von Vergewaltigung und wo das Leben
der Mutter in Gefahr ist, eine Abtreibung vornehmen können. Jedoch,
wurde durch den Paragraf 76 Frauen die Möglichkeit gegeben, im Falle
eine Abtreibung vorzunehmen, dass sie dadurch nicht zu Tode verurteilt
werden. Denn Feministinnen und selbst den Präsidenten Hugo Chávez Frías
die mit Kirche, rechte oppositionelle und Militärs in diesen
Zusammenhang zu kämpfen haben, sowie mit Organisationen wie den PROLIFE
die im Parlament auch ein Sitz haben, behaupten gerade dass Frauen
dafür man nicht zu Tode verurteilen kann und dass auch diese
rechtsgerichtete Kräfte nicht die Macht haben um auf ihr Leben zu
entscheiden. Das sind Diskussionen die rund um dieses Thema geführt
werden. Im Kapitel V des venezolanischen Strafgesetzbuches über „die
hervorgerufene Abtreibung“ wird im Artikel 432 auf den Papier
vorgesehen, dass eine Frau, die wissentlich einen
Schwangerschaftsabbruch begeht, mit sechs Monaten bis zwei Jahren
Gefängnis zu rechnen hat. Die Person die den Abbruch vollzieht, so der
Artikel 433 desselben Gesetzes, hat hingegen mit 30 Monaten bis zu
einem Jahr Haft zu rechnen. Wo das Leben der Mutter im Gefahr steht,
werden Frauen mit den Umstand gequält, eine schriftliche
Einverständniserklärung ihres Ehemannes oder im Fall von Minderjährigen
ihres/ihre gesetzlichen VertreterIn vorzuweisen. Eine staatliche
Vereinnahmung des 28. September, dem „Tag des Kampfes für die
Legalisierung der Abtreibung in Lateinamerika und der Karibik“ ist
folglich nicht zu erwarten. Jedoch, werden wie gesagt diese Gesetze
umgegangen und was sich in der Praxis abspielt in Venezuela ist es,
dass Frauen trotzdem eine Abtreibung vornehmen. Die statistischen
Zahlen die es besagen, dass wöchentlich eine Frau an den Folgen einer
unsicheren Abtreibung stirbt, scheinen weniger mit der Realität zu tun,
denn da sollten mehr Frauen davon betroffen sein, als man annimmt.
Unsichere Abtreibungen sind verantwortlich für fast ein Drittel der
Todesfälle von Jugendlichen zwischen 15 und 19 Jahren. Im Jahr 2008
kämpfen etwa 70 venezolanische Frauenorganisationen und fordern von der
Nationalversammlung im Rahmen eine Strafrechtsreform die
Entkriminalisierung von Ehebruch und Abtreibung. Die Änderungen in der
Gesetzgebung sollen Schluss machen mit der Diskriminierung von Frauen,
wo der Regierung gegenüber diese rechtsgerichtete Kräfte Stellung
nehmen soll, die leider viel Macht zu diesen Thema im Parlament haben.
Kirche steht dem Franquismus nahe
Die venezolanische Journalistin Ana María Granado erinnert in der
deutsch-venezolanischen Zeitschrift „El Colibrí“ daran, daß die
Kirchenspitze mit all ihren Bischöfen, Kardinälen und Priestern sowie
ihren klerikalen Organisationen wie dem Opus Dei seit Jahrzehnten
ideologisch dem „Franquismus“ und Faschismus nahestehen. Und das sind
die Feinde des Prozesses die sich auch gegen den Frauen emporheben. Im
Wirklichkeit wird die Abtreibung nicht ausdrücklich verboten.
Im Bestimmte Gruppen von Frauen die den bolivarischen Prozess
kritisieren und sich als Feministinnen abgeben, haben rund um dieses
Thema Positionen angenommen, die wie im Falle Oppositionelle diese nahe
stehen. Dass heisst, dass solche Frauengruppen wie Oppositionelle
selber, sowie diesbezüglich andere Themen die sich auf Frauenrechte
beziehen, gegen eine Wand kämpfen und gegen sich selber. Sie
kritisieren jene Frauen im bolivarischen Prozess und bezeichnen sie als
„Chavistinnen“ die nicht mal wissen, dass sie selbst von der Regierung
und Fraueninstitutionen die nur mit Parolen und eine Symbolik die im
Populismus endet, damit gelogen werden. Leider lassen die Bolivarischen
Frauen im Kampf um ihre Rechte sich nicht von ihre Arbeit abhalten
lassen und erheben ihre Stimme auch gegenüber solche Gruppen die ihre
Problematik in Frage stellen, wo sie sich sehr gut auskennen und
selbstbewusst auch in extreme Armut als die meist ausgegrenzte
Bevölkerungsgruppe auftreten, wo sie auch mehrheitlich Schwarz und mit
indigene Physiognomische Auszüge zu kämpfen haben. Da bezüglich
Ausschliessungsmechanismen sind sie gerade die den Prozess eine Stimme
geben. Die Frauen des bolivarischen revolutionären Prozesses haben
Fragen der Identität und Bewusstseinbildung gegenüber herrschende
kapitalistische und imperialistische Verhältnisse zu Tageslicht
gebracht und dadurch auch gezielt geschafft, dass in zu eine
Frauenfeindliche Medienmaschinerei ihre Person als Akteurinnen
dargestellt wird, wo die populäre Kultur die sie verkörpern auch
verantwortlich ist, für die zu progressive Schritte die in einen
ideologischen Zusammenhang die Antworten für die Verhältnisse die in
Venezuela bis im Jahre 1989 herrschten, haben.
Schutzmaßnahmen gegen Gewalt
Aber kehren wir zurück zu andere Errungenschaften der Frauen im
bolivarischen Prozess. Im Artikel 39 des „Gesetzes über die Gewalt
gegen Frau und Familie“ festgelegten Schutzmaßnahmen für Frauen als
Opfer von Gewalt versuchte man, diese für verfassungswidrig zu
erklären. Die Frauen kämpfen gegen der Auffassung der vorsieht, dass
Täter der sich nicht mehr dem Arbeitsplatz der betroffenen Frauen
nähern dürfen, die Bewegungsfreiheit der Männer eingeschränkt, als
unbestraft zu erklären. Auch das der Absatz der besagt, dass im Falle
eines gemeinsamen Wohnsitzes der Mann das Haus zu verlassen habe, nicht
als Einschränkung des Rechts auf Privateigentum zu erkennen hat. Denn
da zielt die Argumentation des Generalstaatsanwalts die gerade die
Frauen bekämpfen darauf ab, die Rechte über jene der Opfer zu stellen.
Weiter bei eine oberflächlichen Annäherung an das Thema „Gender“ im
Falle Venezuelas, springen eine Menge von Zahlen und Statistiken, die
von den erreichten Zielen zugunsten der Frauen im Zuge der
bolivarischen Revolution Chávez sprechen, ins Auge. Der Aufbau des
Nationalinstitut der Frau (INAMUJER), dass nicht nur frei von ein
Budget verfügt sondern auch von eigene Autonomie ist auch in der Lage,
Entscheidungen bezüglich der Geschlechterpolitik zu treffen, und stellt
im Vergleich zu anderen Staaten Lateinamerikas einen entscheidenden
Fortschritt auf institutioneller Ebene dar, sei es im Rahmen der
ökonomischen, der legalen, reproduktiven oder edukativen Rechte. Die
venezolanische Verfassung ist auch eine Errungenschaft der Frauen und
im ganz Lateinamerika, die eine nicht –sexistische Sprache verwendet,
und den Frauen eine komplette Staatsbürgerschaft gewährt.
Frauen in der Ökonomie
Als weiteres Beispiel für die Errungenschaften und der Anerkennung der
Rechte der Frau in Venezuela sei der Artikel 88 der venezolanischen
Verfassung erwähnt, in dem „die häusliche Arbeit“ als eine ökonomische
produktive Tätigkeit anerkannt wird, um zu ermöglichen, dass die
Hausfrauen die Vorteile der Sozialversicherung in Anspruch nehmen
können. Frauen bekommen dass recht auf eine Rente, sowie
Gesundheitsvorsorge, eine anständige Wohnung, Sicherheit in der
Lebensmittelversorgung, eine fundierte Ausbildung und Schulungen für
Arbeit und Selbstversorgung. Außerdem ist das die erste Verfassung der
Welt, die Frauen, die nicht entlohnt werden, die wirtschaftlichen und
sozialen Reichtum bringen und daher Kompensationen verdiene. In vielen
Ländern der Welt haben Frauen jahrzehntelang dafür gekämpft.
Auch im Jahre 2008 und gerade am 8. März werden die Frauen Venezuelas
die Gründung der Frauenbank (BANMUJER) feiern. Diese wichtige
Institution die seit dem Jahre 2001 zum Leben gerufen wurde, habe eine
Unzahl an Frauenprojekte, Kooperativen oder andere wirtschaftliche
Gemeinschaften gefördert, die auf Bundesebene auch diese betreuen und
dazu Frauen auffördern, ein selbstständiges Leben zu führen. Mit Hilfe
von Kleinkredite werden Frauen im Armut unterstützt, um auch weiter
andere Frauen die Möglichkeit zu bieten, von dem Vorteile dass die
Institution anbietet, sich ein eigenes Leben und in den Bereichen in
den sie arbeiten möchten zu bauen. In diesen Zusammenhang wie
diesbezüglich der Nationalinstitut der Frau (INAMUJER), oder im Rahmen
der feministischen bolivarischen Zirkeln, wie bei Frauen -Treffpunkte
werden Frauen über verschiedene Themen rund um Frauenrechte informiert,
damit sie auch als Multiplikatorinnen bei andere Frauen wirken.
Wir sind die Töchter der Verfassung
In eine Zeitspanne von fast zehn Jahre haben Frauen wichtige Positionen
in der Politik erreicht. Die Ministerien für Umwelt und natürliche
Ressourcen, für Wissenschaft und Technologie sowie für Arbeit,
Leichtindustrie und Handel sind in Frauenhand, ebenso besitzen sie die
Ämter der Vizeministerinnen für Innenhandel und Außenbeziehung. Auch
die für indigene Angelegenheiten verantwortlich sind. Wenn die Frauen
sich weiter organisieren könnten sie auch mehrere Positionen besetzen.
So im Falle von Gouverneurinnen wo bei eine Gesamtzahl von 23
Bundesstaaten nur 2 gibt. Auch in der Nationalversammlung wurden beim
letzten Urnengang 50 weibliche Abgeordnete und 39 Stellvertreterinnen
gewählt (bei insgesamt 167 vergebenen Posten) das bedeutet eine Quote
von 30 Prozent im Parlament.
Die Töchter der Verfassung sind auch jene Frauen die gegen den Putsch
im April 2002 mobilisierten und die Wiedereinsetzung ihres eingeführten
Präsidenten und ihre Verfassung erreichten, und noch einmal im Dezember
–Januer 2003 den Öl –Putsch besiegten, der drohte das Land
auszuhungern. Die Frauen verteidigen ihre Verfassung, um auch ihre
Lieben zu verteidigen.
Auch in den Rahmen verschiedene „Missionen“ wie der
Alphabetisierungskampagne „Robinson“, dem Gesundheitsprogramm „Barrio
Adentro“, auch dem Vertrieb günstiger Lebensmittel im Rahmen des
Programms „Mercal“ wie bei „Madres del Barrio“ bei dem Müttern in
extreme Armut unterstützt werden, oder bei den Projekt „Negra Ipolita“
der sich mit Kinder und Jugendliche die Straßenkinder sind, sich
auseinandersetzt, sind einige der Errungenschaften bei dem es viele
Frauen mitmachen. Zum 8. März dieses Jahres werden die Frauen im
bolivarischen Prozess feiern, vor allem und weiterhin eine der
fortgeschrittenen Verfassungen der Welt zu haben, die Unzahl an
geschaffte Errungenschaften und Kämpfe rund um ihr Rechte die sie wohl
gut zu verteidigen wissen. Sie spielen auch eine wichtige Rolle bei der
Entstehung eine Partei die verschiedene politische Kräfte vereinigen
soll, um die Revolution und Sozialismus des 21. Jahrhunderts in der
Praxis durchzusetzen. Obwohl bei den letzten Verfassungsreformwahlen
Hugo Chávez Frías und ihre KämpferInnen diese Wahlen nicht gewonnen
haben, stellt sich weiterhin die Frage nach neuen Wege und Alternativen
um die Bevölkerung klar zu machen, dass gerade der bolivarischen
Revolution die Antwort ist, auf die vielen Probleme die zu lösen wären.
Denn in Venezuela keine andere politische Gruppen es schuften, den
ideologischen Zusammenhang um auch weiterhin ein politisches Programm
mit gezielte Inhalte und Ziele anzubieten, wie es den Revolutionären
geschafft haben. Die Bemühungen sollen den Bewusstsein der Bevölkerung
weiter erwecken und was den Frauen anbelangt auch jene Förderungen und
Inhalte zu weit wie möglich vermitteln zu können, damit es neue Frauen
dafür gewonnen werden. Diese müssen sich selbst organisieren und die
Artikulationsebenen die vorgegeben sind, nutzen um auch ihre Rechte zu
kommen. Da in Venezuela sich eine Frauenbewegung entwickelte für die
man ungefähr 50 Jahren notwendig wären, wo keine davor gegeben hat, mit
eine Geschwindigkeit die uns in Zeiten zurückversetzt hätten, mit den
man nicht gerechnet hätte, gerade in eine Gesellschaft die noch im
Süden liegt für die es solche Ereignisse für ausgeschlossen gelten, da
der Süden das Ort der Unmöglichkeiten für solche Prozesse darstellt, in
dem Kapitalismus und Imperialismus das Wort vor dem Beherrschten haben,
zeigen uns die Frauen und gerade bei einen so wichtigen Anlass wie der
8. März wie viel sie auch glaubend an dass es Veränderungen möglich
sind, innerhalb eine Gesellschaft, dass es kämpfen nicht umsonst ist.
Und dass sich es lohnt, es getan zu haben. Auch wenn sie nicht jene
Feministinnen sind die die den wissenschaftlichen Erkenntnis besitzen.
Sie reden zu uns aus einer Praxis die sie alltäglich als Frauen
durchmachen und aus dem sie viele Erkenntnisse gewinnen, die uns auch
zeigen das ihre Träume und Erwartungen sowie Handeln ein sich zu wehren
gegenüber herrschende Verhältnisse bedeutet. Und das sind Dinge mit dem
sich der Westen und der USA in der nächste Zeit auseinandersetzten
wird. Sie werden mit dieser kämpfende Frauen weiter zu tun haben!
Editorische
Anmerkungen
Wir
spiegelten den
Text von
http://www.venezuela-info.net
