Hermann Dierkes – Vorsitzender der
Ratsfraktion der LINKEN Duisburg – hat
sich gegen die israelische Unterdrückung der Palästinenser
ausgesprochen. Auf einer Veranstaltung des Ortsverbands
Duisburg-Hamborn der Partei DIE LINKE hat
er auf die Frage, was man denn praktisch tun
könne, auf den Aufruf „Boykott, Desinvestition,
Sanktionen“ der Versammlung der sozialen
Bewegungen des Weltsozialforums in Belém
(Brasilien) verwiesen.
Die SPD-nahe Tageszeitung WAZ, gefolgt von vielen Akteuren aus
Politik, Verbänden und regierungstreuen
Israel-Lobbyisten entfachten daraufhin
eine beispiellose Hetzkampagne. Hermann Dierkes sei politisch
„nicht mehr tragbar“. Er wurde als
„Antisemit“ und „Linksfaschist“
verunglimpft. Diese Kampagne gipfelte in Morddrohungen. Auch
Teile der
Linkspartei warfen ihm Antisemitismus vor. Unter dem Druck
dieser Kampagne trat Hermann Dierkes als
Duisburger Oberbürgermeister-Kandidat der
Partei DIE LINKE zurück. Bei der von der WAZ angezettelten
Kampagne gegen Hermann Dierkes handelt es
sich um Stimmungsmache in einem Wahljahr,
in dem der SPD bedeutende Stimmenverluste an die Partei DIE
LINKE drohen.
Die Kampagne „Boykott, Desinvestition, Sanktionen“, die 2005 von
170 Organisationen der palästinensischen
Zivilgesellschaft ins Leben gerufen
worden ist, richtet sich nicht gegen die jüdische Bevölkerung
Israels, sondern eindeutig gegen die
Kriegs- und Besatzungspolitik Israels. Ihr
Aktionstag ist der 30. März; er wurde im Januar von der
Versammlung der sozialen Bewegungen im
Rahmen des Weltsozialforums in Belém als Teil
einer weltweiten Aktionswoche gegen Krise und Krieg vom
28.3. bis 4.4.2009 aufgegriffen.
Die Vereinten Nationen haben Israel immer wieder wegen Bruch des
Völkerrechts und schwerwiegender Verletzung der
Menschenrechte verurteilt und vergeblich
aufgefordert, seine Politik zu ändern. Der von
einer weltweiten Bewegung geforderte und bereits
praktizierte Boykott gegen Israel wird in
Deutschland immer noch schnell mit der Nazi-Parole
„Kauft nicht bei Juden!“ in Verbindung gebracht und von
interessierter Seite bewusst
instrumentalisiert. Es geht aber nicht um die rassistische
Ausgrenzung jüdischer Geschäftsleute, sondern um
US-amerikanische, deutsche, israelische,
südafrikanische und andere Konzerne, die am
illegalen Siedlungsbau auf palästinensischem Gebiet
beteiligt sind, am Krieg verdienen oder
dem israelischen Staat Waffen und Rüstungsgüter für
seine Unterdrückungspolitik liefern. Unabhängig davon,
wie man in Deutschland zu dieser
Boykottkampagne angesichts der Naziverbrechen
steht – antisemitisch ist sie nicht.
Gerade die deutsche Linke ist verpflichtet, gegen jede Form von
Menschen- und Völkerrechtsverletzung anzugehen. Dazu
gehört praktische Hilfe für die Opfer der
israelischen Aggression im Gaza-Streifen. Das
palästinensische Volk braucht dringend Lebensmittel und
Medikamente. Minen und Sprengfallen
müssen unschädlich gemacht werden. Dafür
mobilisieren weltweit zahlreiche Initiativen. Israel muss die
Grenzen für diese humanitären Initiativen
öffnen und die wirtschaftliche
Strangulierung der Palästinensergebiete beenden. Die Partei DIE
LINKE muss sich für diese praktische
Solidarität mit den Opfern kriegerischer
Aggression engagieren. Dazu gehört auch die konsequente
Unterstützung der israelischen
Friedenbewegung.
Von Anbeginn der Bundesrepublik an ging es jeder (west-)
deutschen Regierung bei der Definition
des deutsch-israelischen Verhältnisses
nicht um die Übernahme einer moralischen und politischen
Verantwortung gegenüber den Opfern des
Völkermords an den europäischen Juden. Es ging
bei der Wiedergutmachung immer nur um die außenpolitische
Rehabilitierung Deutschlands, das heißt um die
Überwindung der Beschränkungen, im selben
Umfang wie andere imperialistische Großmächte
seine Interessen durchzusetzen und auch wieder Krieg zu
führen.
Diese Art von „Bekenntnis zu Israel“ ist Teil eines
Bekenntnisses zu Deutschlands
vermeintlichem Recht, wieder Krieg führen zu können. Es ist
für jede Partei, auch für DIE LINKE, eine
Eintrittsbedingung zu einer
Koalitionsregierung mit den Mainstream-Parteien. Wir wollen,
dass der außenpolitische Kurs der
Bundesregierung auch gegenüber Israel geändert
wird. Die Komplizenschaft bei der Unterdrückung der
Palästinenser und
Palästinenserinnen muss aufhören.
Die selbsternannten Israelfreunde kennen wir seit Axel Cäsar
Springer. Sie verteidigen nicht die
Interessen der jüdischen Bevölkerung
Palästinas. Denn wer die gegenwärtige Ordnung im Nahen Osten
verteidigt, der trägt auch dazu bei, der
jüdischen Bevölkerung Israels jede Aussicht
auf ein Leben in Sicherheit und Frieden zu nehmen.
Wir fordern ein Ende des israelischen Besatzungsregimes. Es ist
unerträglich für die palästinensische Bevölkerung der
besetzten Gebiete, und für die jüdische
Bevölkerung Israels bedeutet es ein Leben mit
ständig verdrängtem schlechtem Gewissen und in Angst vor
den Verzweiflungstaten der nächsten
Nachbarn.
Führende Mitglieder der Partei DIE LINKE haben wiederholt die
elementare Solidarität verletzt und
KandidatInnen oder SprecherInnen der Partei
demontiert, die vom politischen Gegner an den Pranger
gestellt wurden. Das muss aufhören, denn
so demontiert DIE LINKE sich letztlich selbst.
Diskutiert und beschlossen am 15. März 2009
isl@islinke.de ·
www.islinke.de
Editorische
Anmerkungen
Die Erklärung erhielten
wir durch die Mailingliste
WASG-Infos@yahoogroups.de am 17.3.2009
