Noch nie gab es für einen Tarifabschluss so
wenig Kritik und Protest aus den Reihen der IG Metall. Und dieser Ausverkauf
hätte es wahrhaftig verdient!
Für die elf
Monate zwischen Mai 2010 und März 2011 müssen sich die rund 3,4 Millionen
Beschäftigten der Metallbranche mit zwei Einmalzahlungen von insgesamt 320 Euro
begnügen, die nicht in die Entgelttabelle einfließen. Erst im April 2011 gibt es
dauerhaft 2,7 Prozent mehr Geld. Diese Erhöhung kann allerdings auf
Betriebsebene um zwei Monate vorgezogen oder nach hinten verschoben werden. Der
Vertrag läuft bis Ende März 2012, also 23 Monate.
Vor diesen Verhandlungen hatte die IG Metall verkündet, dass die
Sondierungsgespräche ergeben hätten, dass beide Seiten eine kurze Laufzeit
wünschen. Jetzt hat die IGM nichts mehr in der Hand, falls in den nächsten zwei
Jahren die Inflation an Tempo zulegt, was allgemein erwartet wird.
Offensichtlich brauchte dieser Abschluss irgendwo noch eine Erhöhungskomponente,
denn der Rest ist weitgehend Verzicht.
Klientelschutz statt Perspektive
Der größte Verzicht ist derjenige auf eine gewerkschaftliche
Arbeitszeitverkürzung. „Gewerkschaftlich“ heißt in diesem Fall als Flächentarif,
für alle Beschäftigten und Betriebe der Branche. Das wäre ein
Beschäftigungspakt, der Erwerbslose wieder in Arbeit bringen kann und der ein
positives Signal für alle anderen Branchen wäre. Aber die Perspektive der IG
Metall ist beschränkt auf das, was sie für die Reste der Stammbelegschaften als
die letzte Privilegien sichern kann.
So wird im Pakt mit Regierung und Kapital die Kurzarbeit verlängert - auf Kosten
der Beitragszahler, der Steuerzahler und vermutlich bald der Arbeitslosen, die
mit Kürzungen zu rechnen haben. Die traute Eintracht ist nur verständlich vor
dem Hintergrund, dass für viele Betriebe Kurzarbeit eine massive Subvention
darstellt. Gegen Hunderte von Betrieben allen in Baden-Württemberg liefen oder
laufen Untersuchungen wegen Betrugs. Beispielsweise kassieren Betriebe und
Beschäftigte Kurzarbeitergeld, arbeiten aber trotzdem. Aber selbst ohne offenen
Betrug ist es oft möglich, die Arbeitsintensität um z.B. 10% zu erhöhen und die
Leute dann für diese Zeit nach Hause zu schicken.
Für die Gewerkschaft und die Betriebsräte geht es andererseits darum, den
unausweichlichen - und von den Unternehmen letztlich konsequent angepeilten -
Personalabbau so geräuschlos wie möglich zu gestalten. Das lassen sie sich und
die Belegschaften auch etwas kosten. War vor Jahren die IGM im Südwesten noch
stolz darauf, eine recht üppige Aufzahlung auf das Kurzarbeitergeld vereinbart
zu haben, sollen jetzt für KurzarbeiterInnen nach 12 Monaten Urlaubsgeld und
Weihnachtsgeld individuell gekürzt werden. Betriebsräte dürfen auch für ganze
Belegschaften hier verzichten, wenn die Kurzarbeit 12 Monate dauert. Der
„Gewinn“ dafür ist Kündigungsschutz. Nur: den gäbe es natürlich auch ohne
Verzicht. Mit anderen Worten, die zahllosen Verzichtsverträge, einst von
Betriebsräten an der IG Metall vorbei geschlossen, haben jetzt den Segen des
Tarifvertrags.
Null Protest
Arbeitgeberverbands-Präsident Hundt begrüßt denn auch,“dass die beim Arbeitgeber
verbleibenden Kosten der gesetzlichen Kurzarbeit aufgrund der neuen
tarifvertraglichen Regelung gesenkt werden können.“ (BDA 18.2.)
Aber warum gab es nur so wenig Protest aus den Reihen der FunktionärInnen der IG
Metall? Zum einen wurde die Organisation so überfahren wie noch nie und schon in
der zweiten Rund ein hoch kompliziertes Regelwerk verabschiedet. Tatsächlich
haben hinter dem Rücken der Organisation schon seit Oktober Absprachen mit dem
Kapital stattgefunden. Ganz offensichtlich saßen dabei auch schon die
Regierungs- und Staatsvertreter mit am Tisch, sonst hätte Arbeitsministerin von
der Leyen (CDU) nicht so schnell Position zu den staatlichen Zuschüssen und zum
Kurzarbeitergeld beziehen können. Es gibt einen Begriff dafür: Korporatismus,
die Integration der Gewerkschaften in den Staatsapparat.
Das Überfahren geht weiter. So wurde das Verhandlungsergebnis in
Baden-Württemberg während der Schulferien verkündet, bereits eine Woche später
entscheidet die Große Tarifkommission, obwohl die Erklärungsfrist noch weitere
zwei Wochen Diskussion zugelassen hätte!
Möglich wird das Überfahren auch dadurch, dass die Betriebsräte völlig auf die
Verhinderung von Entlassungen fixiert sind. Nach anderthalb Jahren Unterwerfung
unter die Krise können sich die meisten nicht mehr vorstellen, dass Widerstand
möglich ist, selbst wenn sie es wollten. So unterstützen nicht nur die
jahrzehntelangen Co-Manager eine ebensolche Politik der Gewerkschaft; auch viele
derer, die zuletzt noch kritisch waren, sehen keine Alternative. Eine
Alternative ist in der Tat auch nicht möglich, ohne die Entscheidungsgewalt des
Kapitals anzugreifen, für eine andere Regierung und ein anderes System zu
kämpfen. Mit linkem Gewerkschaftertum allein landet man heute letztlich auch nur
bei dem, was Klemm und Huber vertreten!
Basisbewegung
Ein anderer Kurs kann nur von unten kommen - dadurch, dass aktive
Vertrauensleute für die Verteidigung von Arbeitsplätzen kämpfen, dass Schichten
aus der Produktion, für die in der neuen schönen Nachkrisenwelt nur Entlassung
und Leiharbeit bleibt, in der Aktion die Entscheidungen der Manager in Frage
stellen und dass dieser Widerstand sich in Betriebsgruppen und eigenen Listen
formiert.
Es ist kein Wunder, dass daher bei diesen Betriebsratswahlen auch ein massiver
Anstieg von Ausschlussdrohungen gegen oppositionelle Listen und kritische
MetallerInnen zu verzeichnen ist.
Umgekehrt zeigt die vermehrte Bildung solcher Listen (oder auch die
Bereitschaft, das zumindest ernsthaft zu überlegen), dass es nicht nur mehr
Unmut gibt, sondern auch Teile der Beschäftigen in Bewegung kommen. Diese
KollegInnen können und müssen eine zentrale Rolle bei der Bildung einer
Opposition spielen! Auch wenn ihr Kampf oft auf betrieblicher Ebene beginnt,
darf er nicht betriebsbezogen bleiben. Für die Vereinigung und Ausweitung
betrieblicher Ansätze gilt es heute zu kämpfen!
Daher treten wir für den Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung gegen
die Bürokratie ein. Eine Konferenz der oppositionellen Listen, von kritischen
GewerkschafterInnen und der Gewerkschaftslinken könnte ein wichtiger Schritt zur
Formierung einer solchen Opposition sein.
Der Kampf für eine solche Basisbewegung muss von Beginn an aber auch mit dem
Kampf für eine Alternative nicht nur zur Gewerkschaftsbürokratie, sondern auch
zu den reformistischen Parteien, mit dem Kampf für eine revolutionäre,
kommunistische Arbeiterpartei verbunden sein!
Editorische
Anmerkungen
Wir
erhielten den Artikel über
ARBEITERMACHT-INFOMAIL
Nummer 470
23. Februar 2010
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