Zum vierten Mal in seiner Amtszeit als französischer Präsident
hielt Nicolas Sarkozy sich vom 23. bis 26. Februar 2010 zu
einem wichtigen Besuch in Afrika, und in der postkolonialen
Einflusssphäre Frankreichs, auf.
Aus
diesem Anlass ein kurzer Rückblick: Am 25., 26. und 27. Juli
2007 hatte Sarkozy sich in den Staaten Libyen, Senegal und Gabun
aufgehalten und dort seine berüchtigte Ansprache an der
Universität Dakar gehalten. (Vgl.
http://www.trend.infopartisan.net/trd7807/t577807.html
) Ende Februar 2008 besuchte er zusammen mit seiner
frisch angetrauten Ehefrau Carla Bruni-Sarkozy den Tschad - wo
zu Anfang des Monats das Regime von Idriss Déby eine Rebellion
blutig niedergeschlagen hatte – und im Anschluss daran
Südafrika, wo er eine Rede vor dem Parlament in Kapstadt hielt.
Carla Bruni-Sarkozy traf unterdessen, am Rande der Visite, mit
Nelson Mandela zusammen. Am 26. und 27. März 2009 dann suchte er
– im Schnelldurchlauf binnen einiger Stunden – die drei Staaten
Congo-Kinshasa, Congo-Brazzaville und Niger auf. Nebenbei strich
er dabei auch noch Mega-Aufträge, insbesondere eine in Kinshasa
unterzeichnete monopolistische Uran-Schürflizenz für den
französischen Nuklearkonzern AREVA, mit ein.
Dieses Mal nun hat „Speedy Sarkozy“, eilig (d.h. arrogant) wie
immer, innerhalb von nur anderthalb Tagen den Besuch in zwei
Ländern „durchgehechelt“, die aus sehr unterschiedlichen Gründen
eine absolut zentrale Rolle für die französische Afrikapolitik
spielen. Es handelt sich um die zentralafrikanische
Rohstoff-Republik Gabun sowie um das ostafrikanische Land
Rwanda. Zwischendurch, in der Nacht zwischen seinem Aufenthalt
in Gabun am 24. Februar und in Rwanda am 25. Februar, fand
Sarkozy auch noch Zeit für einen Abstecher im
(nord-)westafrikanischen Mali. Dort feierte Präsident Sarkozy
die kurz davor erfolgte Freilassung der französischen Geisel
Pierre Camatte, eines NGO-Angehörigen, der zuvor durch ,Al-Qaida
im Maghreb’ im wüstenhaften Norden des Staatsgebiets Malis
festgehalten worden war. Als Gegenleistung für seine Freilassung
hatte Frankreich der Republik Mali abgepresst, vier Al
Qaida-Militante bzw. –Kader, algerischer respektive
mauretanischer Nationalität, freizulassen. Ohne die Republik
Algerien bzw. Mauretanien um Rat zu fragen, und sehr zum
Missfallen ihrer Staatsführungen.
(Kurz darauf tauchte ein sich einige Tage lang hartnäckig
haltendes Gerücht auf, wonach Pierre Camatte ein Agent des
französischen Auslandsgeheimdiensts DGSE sei. Anscheinend beruht
diese Information, die auf einer Nachricht der Online-Zeitung
Bakchich.info beruhte, jedoch auf einem Missverständnis: 14 Tage
zuvor hatte DGSE-Chef Bernard Barjolet vor der französischen
Nationalversammlung die derzeit in Geiselnahme oder
Gefangenschaft befindlichen Agenten seines Hauses im Ausland
erwähnt. Dabei fiel auch der Hinweis auf Mali, womit nur Pierre
Camatte genannt sein konnte; dies wurde durch die Online-Zeitung
als Eingeständnis der Agententätigkeit Camattes gewertet. Jedoch
scheint Barjolet sich missverständlich ausgedrückt zu haben, und
in seiner Aufzählung tauchen u.a. zwei französische Journalisten
auf, die derzeit in Afghanistan gefangen gehalten werden.
Offenbar umfasste seine Liste auch andere Franzosen, die derzeit
im Ausland als Geiseln gehalten werden, und für die der
Agentenchef keinen Anspruch auf Zugehörigkeit zu seinem Dienst
erhebt. Bei dem Hinweis auf Camattes angebliche Mitarbeit für
den Nachrichtendienst könnte es sich also gut um eine glatte
Fehlinformation handeln – könnte. Vgl.
http://www.lejdd.fr/ )
Nun aber zu den beiden mit Abstand wichtigsten Stationen von
Präsident Sarkozys jüngster Afrikareise iN Richtung Ex-Kolonien.
Gabun, Rwanda und ihre jeweilige Bedeutung für die französische
Einflusspolitik
Gabun und Rwanda: Unterschiedlicher könnte ihr jeweiliges
Verhältnis zur Neokolonialmacht Frankreich bislang kaum
ausfallen. Das ostafrikanische Rwanda ist dabei keine frühere
französische, sondern eine ehemalige belgische Kolonie, in
welcher jedoch Paris seit dem putschförmigen Amtsantritt von
Präsident Juvénal Habyarimana (1973 bis 1994 an der Spitze des
Staates, am 6. April 1994 ermordet) die Positionen der
Ex-Kolonialmacht als hegemoniale Großmacht übernommen hatte; im
Juli 1975 hatten Paris und Kigali ein militärisches
Beistandsabkommen abgeschlossen. In den späten siebziger Jahren
hatte auch einer der jährlichen französisch-afrikanischen
Gipfeln, in denen die Pariser Politik die Staatsoberhäupter
ihrer ex-kolonialen Einflusszone um sich sammelt, in Rwandas
Hauptstadt stattgefunden. Doch seit Juli 1994 sind die
Beziehungen empfindlich gestört – warum, siehe ausführlicher
unten.
Gabun, vor 1960 ein Bestandteil der Kolonie
Französisch-Äquatorialafrika, ebenso bevölkerungsarm wie
erdölreich, spielte und spielt die Rolle eines „Kronjuwels“ der
französischen Einflusssphäre auf dem Kontinent. Beruhigend
wirkte in den Augen der führenden Pariser Politiker dabei lange
Zeit auch, dass politische Wechsel in Gabun höchst selten waren:
Von 1967 bis im Juni 2009 regierte derselbe Präsident, Omar
Bongo Ondimba, ununterbrochen am Stück. Nach seinem Ableben tat
eine neue Phase der Verunsicherung ein, die jedoch von kurzer
Dauer war: Am 30. August vergangenen Jahres wurde Omar Bongos
Lieblingssohn – Ali Ben Bongo – im Alter von 50 Jahren zu seinem
Nachfolger gewählt. Der (ähem, räusper!) freie, geheime,
demokratische und unmanipulierte Charakter dieser Wahl ist
freilich höchst umstritten; Proteste der Opposition und ihre
Niederschlagung forderten 15 Tote. Nicolas Sarkozy, der sich am
Mittwoch, den 24. Februar 2010 schon zum dritten Mal seit seiner
Wahl im Jahr 2007 in Gabun aufhielt (infolge eines Staatsbesuchs
am 27. Juli 2007 und seiner Teilnahme an der Beerdigung
Altpräsident Omar Bongos im Juni 2009), gilt als persönlicher
Freund der Familie.
Rwanda: Die historische Hypothek einer Beteiligung an
Völkermord (1994)
Anders fiel das Verhältnis zum ostafrikanischen Rwanda aus:
Frankreichs Armee hatte dort von 1990 bis 1994 ununterbrochen in
bürgerkriegsähnliche Kämpfe eingegriffen. Bei ihnen stand ein
rassistisches Regime, das sich auf die
Mehrheits-Bevölkerungsgruppe der Hutu stützte, einer
Rebellenarmee von im Exil lebenden, aber ihre Rückkehr
anstrebenden Tutsi gegenüber. Von April bis Juni 1994 verübten
vor diesem Hintergrund rechtsextreme Ethno-Milizen der „Hutu
Power Bewegung“ einen Genozid, dem 800.000 bis eine Million
Angehörige der Tutsi-Minderheit sowie politische Oppositionelle
aus der Hutu-Bevölkerung zum Opfer fielen. Frankreich
unterstützte die „Interimsregierung“, die die Milizen steuerte
und die in der zweiten Aprilwoche in den Räumen der
französischen Botschaft in Kigali formiert worden war, bis
zuletzt politisch. Aufgrund der Tatsache, dass die im Exil
lebenden Tutsi – und die Anführer ihrer Rebellenarmee RPF
(Rwandian Patrotric Front) – im englischsprachigen Uganda
aufgewachsen waren und kein Interesse an einem Verbleib in der
französischen „Sprachzone“ Afrikas an den Tag legten, fürchtete
man ein Wegbrechen einer Einflusssphäre.
Nachdem die RPF im Juli 1994 den Krieg gewann, weil ihre Gegner
zu sehr mit Morden an Zivilisten und zu wenig mit militärischen
Operationen beschäftigt waren, blieben die Beziehungen der neuen
Regierung zu Frankreich höchst angespannt. Doch seit Ende 2006
waren sie zeitweilig auf dem Nullpunkt angelangt: Ein
französischer Untersuchungsrichter, der Sarkozy nahe stand und
derselben Partei UMP angehörte, leitete ein
„Anti-Terrorismus-Ermittlungsverfahren“ gegen die Spitze der
derzeit regierenden RPF ein. Die Obsession des Richters
Jean-Louis Bruguière lautete, durch „terroristische Angriffe“
auf das damalige Rwanda habe die RPF den Völkermord an den
„eigenen Leuten“ - den Tutsi – selbst ausgelöst. Dabei ist
nachgewiesen, dass Hutu-Rassisten eine „Endlösung“ an den Tutsi
seit Jahren systematisch und akribisch vorbereitet hatten.
Ausgerechnet Nicolas Sarkozy ist es nun, der am Donnerstag, den
25. Februar 2010 eine Seite in der Geschichte der
rwandisch-französischen Beziehungen umgeschlagen hat. Obwohl
Sarkozy nicht nur ein Parteifreund des inzwischen aus dem
Staatsdienst geschassten Richters Bruguière war und zudem 1994 –
während des Völkermords in Rwandas – als französischer
Regierungssprecher amtierte, hat er es verstanden, scheinbar
normale und ausgeglichene Beziehungen anzuknüpfen. „Über den
Gräbern der Hunderttausenden von Leichen“ von 1994, wie
Kritiker, von der französischen Solidaritäts-NGO Survie bis zur
KP-nahen Tageszeitung ‚L’Humanité’, wörtlich monierten. Aber
anscheinend erfolgreich.
Sarkozy besuchte nicht nur als erstes französisches
Staatsoberhaupt die rwandische Haupstadt Kigali – wo er sich
freilich nur für drei Stunden aufhielt, in Eile wie stets. Er
besuchte auch das Memorial für die Völkermordopfer und verneigte
sich dort vor den Opfern, was ähnlich starke symbolische
Bedeutung hat wie 1970 der Kniefall von Bundeskanzler Willy
Brandt im Warschauer Ghetto. Und er fand, im Vergleich zu
anderen französischen Politikern der letzten 15 Jahre, sogar
relativ starke Worte. Er sprach von „Verblendung“ der
politischen Entscheidungsträger in Paris im Jahr 1994, von
„Fehltritten“ der französischen Politik und „schwer wiegenden
Entscheidungsfehlern“. Nur weigerte er sich, eine explizite
Bitte um Entschuldigung auszusprechen - wie der frühere
US-Präsident Bill Clinton es im April 2004 zum zehnten Jahrestag
in Kigali tat, weil „Leute wie ich Tag um Tag in Büros saen und
nicht real einschätzen“, welcher Horror gleichzeitig auf
rwandischem Boden entfesselt wurde. Auch Belgien hat bei seiner
Ex-Kolonie Rwanda, die seit den siebziger Jahren eher zur
französischen Einflusssphäre zählte, wo 1994 jedoch noch
belgische Blauhelmtruppen involviert waren, um Pardon gebeten.
„Millimetergenau abgewogene Äußerungen“
Beobachter in Frankreich sprachen von „millimetergenau
abgewogenen Worten“, wie in der liberalen Pariser Abendzeitung
‚Le Monde’ zu lesen war. Die bislang von Teilen des politischen
Establishments in Frankreich gepflegte
geschichtsrevisionistische Vision, wonach die Tutsi – wenn
überhaupt – zu Opfern eines durch das Vorrücken der RPF
ausgelösten Mordens geworden „und ja schlielich auch viele Hutu
umgebracht worden“ seien, ist nunmehr offiziell vom Tisch. Doch
gleichzeitig kam ein Wort wie „Pardon“ oder auch „kriminell“ zur
Kennzeichnung einer Politik, die Komplizenschaft mit
Völkermordtätern beinhaltete, Nicolas Sarkozy nicht über die
Lippen. Gar zu sehr hätte es laut Auffassung derselben
Beobachter in Widerspruch zu Sarkozys sonstigem Diskurs, der
gegen nationalen Masochismus und „Büertum“ – etwa im Hinblick
auf Kolonialverbrechen – wettert, gestanden.
Die letzten offenen Verfechter des noch vier einem halben
Jahrzehnt von französischen Politikern und Intellektuellen
verfochtenen Geschichtsrevisionismus bezüglich Rwanda 1994
gingen in die Defensive. Der ex-sozialdemokratische und
nationalistische Schriftsteller Pierre Péan – ein (pardon)
echter Drecksack, der noch vor sechs Monaten in Paris wegen
rassistischer Äuerungen über Tutsi und ihre „Kultur der Lüge“
vor Gericht stand, jedoch in zweiter Instanz freigesprochen
wurde – äuerte sich in der Sonntagszeitung ‚JDD’ zum Thema.
(Ausgabe vom 28. Februar 10, Artikel nicht on-line.) Er
versuchte sich an Sarkozys Erklärungen aufzuhängen und sich
ihnen entlang aufzurichten: Der Präsident habe die richtige
Position vertreten, da er „von Fehlern, nicht aber von
Verbrechen“ der französischen Politik 1994 gesprochen habe.
Seine Version der Ereignisse in Rwanda 1994, wonach die
Tutsi-Rebellenarmee RPF die schlimmsten Verbrechen direkt
verschuldet oder auf der Gegenseite ausgelöst habe und die
französische Politik „friedensstiftend“ gewirkt habe, ist nun
dennoch quasi staatsoffiziell desavouiert worden.
Den Rest, nachdem Nicolas Sarkozy nun – in aller Schnelle -
wieder abgereist ist, soll nun eine gemeinsame
französisch-rwandische Historikerkommission klären (vgl. u.a.
,Les Echos’ vom 24. O2. 2010). In ihr soll über Entscheidungen
und Verantwortlichkeiten diskutiert werden. Auf Regierungsebene
aber scheint die „Normalisierung“ der Beziehungen, die mit der
Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Paris und
Kigali im November o9 eingeleitet zu werden schien, endgültig
akzeptiert worden zu sein. Präsident Paul Kagamé hat seinen
Amtskollegen Sarkozy empfangen und die schärfsten Kritiken und
Vorwürfe gegenüber Frankreich dabei verschwiegen.
Dazu dürften ihn verschiedene Beweggründe geführt haben. Im
Oktober dieses Jahres steht Rwanda eine Präsidentschaftswahl
bevor, und die Zukunft von Kagames Regime ist potenziell
ungewiss. Auch wenn es mitunter autoritär durchgreift und die
als „Oppositionskandidatin“ antretende Victoire Ingabire
mehrfach administrativ zum Schwiegen gebracht – vorübergehend
vor wenigen Wochen auch in Polizeigewahrsam genommen – hat, so
könnte im Vorfeld doch eine schwer zu kontrollierende Dynamik
ausgelöst werden. Victoire Ingabire wird im Hintergrund durch
eine Lobby von Hutu-Extremisten unterstützt; so trommelt das in
Nordfrankreich angesiedelte Verlagshaus ‚Editions des Sources du
Nil’, das dieses Milieu eifrig bedient und den Völkermord von
1994 leugnende Thesen verbreitet, heftig propagandistisch für
ihre Kandidatur. Gleichzeitig versuchen extremistische Kreise
offenkundig auch, das Regime gewaltsam zu destabilisieren. So
fanden in der rwandischen Hauptstadt Kigali, die in den letzten
Jahren als eine mit Abstand sichersten afrikanischen Hauptstädte
(und eine der sichersten Städte der Welt) gegolten hat, im
Februar und Anfang März dieses Jahres zwei Serien von
Handgranaten-Anschlägen auf belebten Plätzen statt. Sie
forderten jeweils zwischen zehn und zwanzig Verletzte.
Das Regime möchte also zumindest auenpolitisch den Rücken frei
wissen, insbesondere auch gegenüber Frankreich in Anbetracht von
dessen früherer Rolle in Rwanda – viele „Hutu Power“-Anhänger
dürften in ihm nach wie vor den groen, guten Onkel erblicken.
Auch für seine, alles in allem durchaus negativ zu bewertende,
Rolle als Kriegspartei im Nordosten der Demokratischen Republik
Kongo möchte Rwanda auf eine zumindest wohlwollende Neutralität,
wenn nicht – wie im Falle der USA – Unterstützung, durch die
wichtigsten westlichen Mächte bauen können.
Nunmehr hat Rwandas Präsident Paul Kagamé sogar angekündigt, das
Land werde erstmals wieder an einem der jährlichen
„Frankreich-Afrika-Gipfel“ teilnehmen; vgl.
http://www.lepoint.fr/actualites-monde/2010-02-25/rwanda-kagame-participera-au-sommet-france-afrique/924/0/427939
. Der nächste solche Gipfel findet Ende Mai und Anfang Juni d.J.
in Nizza statt, wohin Kagamé voraussichtlich auch reisen wird;
übrigens pünktlich zum Anlass der 50. Jahrestags der formellen
Unabhängigkeit der meisten französischen Ex-Kolonien in Afrika.
Dieser wird heuchlerisch gefeiert werden, u.a. auch durch die
Teilnahme zahlreicher Präsidenten aus der postkolonialen
Einflusssphäre Frankreichs in Afrika an der Militärparade zum
französischen Nationalfeiertag: am 14. Juli 2010 auf den
Champs-Elysées.
Sarkozy ehrt Mafiaboss-Staatsoberhaupt Omar Bongo...
Bevor Sarkozy in Kigali eintraf, hatte er sich einen knappen Tag
über in Gabuns Hauptstadt Libreville aufgehalten. Zuvor, am
Mittwoch früh (am Morgen des des 24. Februar 10), hatte er
jedoch – unmittelbar nach seinem Eintreffen in Zentralafrika -
in Franceville vor dem gigantischen Mausoleum von Altpräsident
und Präsidentenvater Omar Bongo einen Blumenkranz niedergelegt.
Und hatte seine Zuneigung zu dem verstorbenen
Mafiaboss-Präsidenten, der dereinst seine Karriere Ende der
50er/Anfang der 60er Jahre als Nachrichtendienstmitarbeiter bei
der französischen Kolonialarmee begonnen hatte, auf dessen Grab
er sich lange Minuten hindurch verneigte, bekannt. (Vgl.
http://www.gabonpage.com
...und verspricht für künftig „Transparenz“ und „echte
Freundschaft“ (harhar hihihi)
Kurz darauf unterzeichnete Sarkozy zusammen mit dem aktuellen
Staatschef des zentralafrikanischen Erdöl-„Emirats“, wie viele
Beobachter die Republik auch bezeichnen, ein angeblich völlig
neuartiges bilaterales Verteidigungsabkommen. Es wird so
dargestellt, als stehe es im Unterschied zu den Vorgängertexten
im Zeichen völliger Transparenz und „offener Beziehungen unter
Freunden“. (Vgl. bspw.
http://www.lemonde.fr/ oder
http://www.bdpgabon.org/)
Unterdessen ist ein intensivierter Ausbau der Beziehungen
Frankreichs zum gabunischen Regime geplant. Auf politischer
Ebene – da Gabun in den kommenden Monaten für 2010/11 als nicht
ständiges Mitglied dem UN-Sichersheitrat angehören wird -, aber
bspw. auf der Ebene der polizeilichen Zusammenarbeit. Im
Vorgriff auf die Afrika-Fußballmeisterschaft im Jahr 2012, die
durch die Nachbarländer Gabun und Äquatorialguinea gemeinsam
ausgerichtet (und erstmals in zwei Ländern gleichzeitig
stattfinden) wird, sollen Franzosen die dortige Polizei &
Gendarmerie besser ausbilden. Zudem soll die gabunische Armee
auf die Übernahme von Aufgaben, über ihre Grenzen hinaus, auch
„im regionalen Rahmen“ vorbereitet werden. (Vgl.
http://www.marianne2.fr/) Ferner will Frankreich Gabun dabei
unterstützen, seine Wälder als planetare Reserve zum Abbau von
CO2-Emissionnen – da Pflanzen Kohlendioxid aufnehmen und
Sauerstoff abgeben – zur Verfügung zu stellen; Greenpeace
spricht jedoch in einem Kommuniqué von Beihilfe für einen
gezielten „Ausverkauf der gabunischen Wälder“.
Das überarbeitete Militärabkommen mit Gabun ist das dritte
seiner Art, der so genannten „neuen Generation von
Verteidigungsabkommen“ zwischen Frankreich und afrikanischen
Staaten. Die ersten beiden wurden im März 2009 in Togo, und im
Mai 2009 – anlässlich eines Staatesbesuchs von Premierminister
François Fillon – in Kamerun unterzeichnet. Beide Länder werden
von Regimes regiert, die ebenso autoritär wie feste Verbündete
der Ex-Kolonialmacht Frankreich sind. Letztere schätzt ihre
„Stabilität“, die im Falle Togos eher durch massive Repression,
in Kamerun jedenfalls in den letzten Jahren eher durch eine alle
gesellschaftlichen Bereiche durchziehende Korruption erkauft
wurde.
Das Neue an den modernisierten Verteidigungsabkommen soll darin
bestehen, dass sie nicht länger der Öffentlichkeit vorenthaltene
Geheimklauseln enthalten sollen – und insbesondere keine
Bestandsklauseln für von äueren oder inneren „Bedrohungen“
geplagte Regimes mehr. Solcherlei „innere Bedrohungen“ können
aus Unruhen, Soldatenmeutereien oder auch Streik- und
Demokratiebewegungen bestehen. Klauseln, die meist geheim
blieben, sahen seit den Tagen der Unabhängigkeit – die für die
meisten französischsprachigen Länder Afrikas in das Jahr 1960
fällt, soeben werden vielerorts die Feierlichkeiten für den
fünfzigsten Jahrestag vorbereitet – eine automatische
Intervention in solchen Fällen vor.
Streit zwischen „Dinosauriern“ und „Modernisieren“ über die
französische Afrikapolitik: ...
Doch seit den neunziger Jahren war es auch in der französischen
politischen Klasse zunehmend umstritten, ob es wirklich im
Interesse des eigenen Landes liege, eine solche
„Lebensversicherung“ für oft autokratisch regierende Präsidenten
zu garantieren. Zu teuer, meinten die Einen - die sowohl die
Kosten für militärische Operationen anführten als auch das teure
Geld, das durch ultrakorrupte und als ineffizient geltende
Regimes in die Netzwerke der Korruption umgeleitet wird. Es gibt
keine Alternative, meinen wiederum Andere: Eine Modernisierung
der französisch-afrikanischen Beziehungen durch ihren Übergang
zu kalt berechnenden Kosten-Nutzen-Beziehungen, mit lukrativen
Wirtschaftsaufträgen aber ohne Kolonialnostalgie und
Aufrechterhaltung „archaischer“ Regimes, werde zwar von
Wirtschaftsliberalen mitunter herbei gewünscht. Nur könne sie
nicht funktionieren, da allein die seit 50 Jahren ausgehaltenen
Regimes die Aufrechterhaltung des französischen Einflusses ohne
unerwünschte „Einmischung“ der afrikanischen Bevölkerungen oder
der chinesischen Konkurrenz garantieren könne.
Die Anhänger der zweit genannten Option haben sich in den
letzten Jahren immer wieder durchsetzen können, auch wenn der
2007 gewählte Staatspräsident Nicolas Sarkozy selbst anfänglich
noch zwischen beiden Optionen hin- und herzuschwanken schien.
Noch ein Jahr vor seiner Wahl hatte Sarkozy bei Besuchen in den
afrikanischen Ländern Mali und Bénin betont, die bürgerliche
Demokratie stelle einen hohen Wert dar. Und da Frankreich – so
seine damalige Formulierung in Malis Hauptstadt Bamako im Mai
2006 – „Afrika wirtschaftlich nicht braucht“ (vgl.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22801/1.html
), sondern eher aus idealistischen Gründen gute
Beziehungen zu ihm unterhalte, gebe es auch keine
wirtschaftliche Notwendigkeit zur Fortsetzung „überholter,
vormoderner Praktiken“. Inzwischen musste Sarkozy sich von
seinen Beratern oder politischen Verbündeten wohl eines Anderes
belehren lassen: Das französische Kapital benötigt sehr wohl den
privilegierten Zugriff auf afrikanische Rohstoffe, um im
weltweiten Konkurrenzkampf auf demselben Rang wie bislang
mitspielen zu können. Die Extraprofite aus den früheren Kolonien
haben vielleicht eine Modernisierung bestimmter wirtschaftlicher
Sektoren bislang blockiert – da diese Kapitalfraktionen sie
nicht nötig hatten -, aber so einfach kann Frankreich auch die
Struktur seiner wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu
den Ex-Kolonien nicht ummodeln. Bestimmte Mafiosi werden also
auch weiterhin benötigt.
Jean-Marie Bockel, Sarkozys erster Staatssekretär für
Afrikapolitik, hatte dies in den Jahren 2007/08 zunächst noch
anders betrachtet. Er verfolgte eher die Modernisierungsoption
und griff politische Dinosaurier wie Ali Bongo ungewohnt scharf
an. Dafür musste er schon im März 2008 den Hut nehmen, unter
persönlichem Druck der beiden „Dinosaurier“präsidenten Omar
Bongo und Denis Sassous-Ngessou – autokratische Oberhäupter der
beiden Erdölstaaten Gabun und Congo-Brazzaville – auf die
Pariser Politik. Heute amtiert er als – völlig einflussloser –
Staatssekretär für Gefängnisbau im Justizministerium. (Vgl.
http://www.heise.de/t - Und
vgl. auch hier zu den jüngsten Äußerungen des Armen, in denen
Bockel sich über seine gänzliche politische Einflusslosigkeit
beschwert:
http://www.lepoint.fr)
,La Françafrique’, Fortsetzung einer unendlichen und
unheimlichen Geschichte
Ein Mann, der damals eine Schlüsselrolle bei der – zwischen
Sarkozy und Omar Bongo ausgehandelten – Absetzung des
elsässischen Politikers Bockel spielte, begleitete Nicolas
Sarkozy an jenem Mittwoch (24. Februar 10), bei seinen
Auftritten in Gabun in der allerersten Reihe sitzend. Es handelt
sich um den französisch-senegalesisch-libanesischen Anwalt
Robert Bourgi. Er gilt notorisch als „Türöffner“ und Einfädler
von Kontakten zwischen französischen Politikern und
afrikanischen Potentanten; und tritt bspw. auch als Lobbyist des
am 06. August 2008 durch einen Militärputsch an die Macht
gekommenen neuen Regimes in Mauretanien auf, das (nach einigen
Jahren größerer Distanz Nouakchottes zu Paris, und Annäherung an
Washington) gute Beziehungen zur Ex-Kolonialmacht wieder
herstellt.
Nur der Diskurs in Sarkozys Reden, Auge in Auge mit seinem
Amtskollegen Ali Bongo und an der Seite von Robert Bourgi, stand
in scheinbar auffälligem Widerspruch zu dieser Kontinuität
zwischen „Alt“ und „Neu“. Nicolas Sarkozy verfocht darain das
Ansinnen, zu einer „offenen“, „transparenten“ Beziehung zu
kommen. (Vgl. etwa
http://www.lejdd.fr ) Er dementierte
energisch, dass Frankreich – wie bei vielen afrikanischen Wahlen
– über „einen offiziellen Kandidaten“ in Gabun verfügt und ihn
unterstützt hätte: Er fordere „wer immer das Gegenteil
behauptet“ dazu auf, dies zu belegen. Präsident Ali Bongo, der
im September o9 nach einer heftig umstritten Wahl in sein Amt
eingeführt worden war und zuvor die faktische ungeschminkte
Unterstützung der Pariser Machthaber genossen hatte, dürfte den
Scherz goutiert haben.
Zugleich witzelten Nicolas Sarkozy und Ali Ben Bongo gemeinsam
über den Ausdruck ,Françafrique’, der in den letzten Jahren
(seit dem berühmten Buch des 2005 verstorbenen NGO-Vorsitzenden
François-Xavier Verschave: ,La Françafrique, der längste Skandal
der Republik’, von 1998) für Kritiker/innen als Synonym für die
französische Neokolonialpolitik in Afrika gedient hatte. Völlig
entspannt nahmen Sarkozy und Ali Bongo den Begriff, der bis
dahin zum Ausdruck einer scharfen Kritik an den Beziehungen
Frankreichs zu Satrapen-Diktatoren wie beispielweise Gabuns Boss
Omar Bongo diente, in den Mund. Und stellten das Konzept
,Françafrique’ als Bezeichnung einer bloßen, harmlosen und
unproblematischen, Freundschaftsbeziehung – die es heute
fortzusetzen gelte – hin. Am Flughafen von Libreville besang
eine Musikgruppe bei der Ankunft Nicolas Sarkozys lautstark die
Zukunft der ,Françafrique’. Das dürfte in etwa die Vorstellung
Sarkozys vom Begriff „komplexfrei“ – im Wahlkampf 2006/07 hatte
der Kandidat Nicolas Sarkozy sich als Repräsentant einer ,droite
décomplexée’ („von ihren Komplexen befreiten“ oder
„selbstbewusst gewordenen“ Rechten) bezeichnet – widerspiegeln.
Alles wurde unternommen, um „entkrampfte“ Beziehungen zu
demonstrieren. Dies unterstrich Sarkozy auch dadurch, dass er
–erstmals für einen französischen Präsidenten – auch mit
Vertretern der gabunischen Opposition zusammentraf. Während
einige Hampelmänner sich jedoch bei dieser Zusammenkunft
lächerlich machten und sich der Hegemonialmacht peinlich
anbiederten, kritisierte der im Pariser Exil lebende
Oppositionspolitiker Bruo Ben Mubamba: „Ich fürchte, dass
QSarkozy Gabun als Melkkuh betrachtet.“ (Vgl.
http://www.lemonde.fr/)
Sarkozys Ankündigungen dürften in Wirklichkeit eher im Zeichen
des Ausspruchs gestanden haben, den dereinst der italienische
Schriftsteller Giuseppe Tomasi di Lampedusa formuliert hat:
„Alles muss sich ändern“ – gemeint ist, an der Oberfläche –
„damit nichts sich ändert“.
Ob dies auch für den Übergang von den „alten“ zu den „neuen“
Militärabkommen und das ihn begleitende Transparenzversprechen
gilt, muss die nahe Zukunft erweisen. Fest steht, dass die im
Vorjahr lautstark angekündigte Veröffentlichung des Texts dieser
Abkommen – der neuen „militärischen Beistandsabkommens“
Frankreichs mit Togo und Kamerun, und jetzt auch mit der
Republik Gabun – „noch vor Ende 2009“ nicht stattgefunden hat.
Nicht nur die Öffentlichkeit oder die Presse, sondern auch die
Abgeordnete in den Parlamenten der betroffenen Ländern kennen
ihren Inhalt bislang nicht. Dabei hatte die Exekutive
versprochen, im Rahmen der Aushandlung dieser Militärabkommen
„der neuen Generation“ erstmals auch die Parlamentarier zu
beteiligen.
Editorische
Anmerkungen
Wir
erhielten den Artikel vom Autor für diese Ausgabe.
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