Betrieb & Gewerkschaft

Eckpunkte einer Regelung zum Umgang mit Tarifpluralitäten
14 Thesen und ihre argumentative Widerlegung

Gewerkschaft der Lokführer

03/11

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Datum und Zeichen: 21. Februar 2011/cw
Rufnummer: (0 69) 40 57 09-101
E-Mail: claus.weselsky@gdl.de
Anlage: Argumentationshilfe zur Tarifpluralität

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2010, den Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb zu verwerfen und die Rechtsprechung an der im Grundgesetz garantierten Tarifpluralität auszurichten, hat auf interessierter Seite starke Gegenreaktionen hervorgerufen.

Wie bekannt, hat sich an dieser Stelle insbesondere der Deutsche Gewerkschaftsbund  (DGB) unrühmlich hervorgetan: Sein Versuch, in einer gemeinsamen Initiative mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit nach dem so genannten Mehrheitsprinzip zu erreichen, ist beispiellos und
kann nur als infamer Verrat an der Gewerkschaftsbewegung bezeichnet werden.

Zu unserem Bedauern fallen diese und andere Bemühungen um Wiederherstellung der Tarifeinheit beim Gesetzgeber zumindest partiell auf fruchtbaren Boden. So kursiert derzeit im Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Arbeitspapier, in dem unter dem Titel „Eckpunkte einer Regelung zum Umgang mit Tarifpluralitäten“ 14 Thesen zur Beförderung der Tarifeinheit formuliert werden.

Wir haben uns entschieden, mit dieser offensichtlichen Bedrohung unserer Existenz aktiv umzugehen und unseren und den Platz anderer Berufsgewerkschaften innerhalb der sozialen Marktwirtschaft offensiv zu verteidigen. Aus diesem Grund haben wir jede der 14 in dem Memo hinterlegten Thesen mit einer Widerlegung versehen, die es Ihnen möglich macht, die dort geäußerten Argumente nachhaltig zu entkräften. Wir bitten Sie, das beigefügte Papier zu nutzen, um in der Öffentlichkeit sachlich und fachlich unangreifbar für die Beibehaltung
der Tarifpluralität zu werben.

Mit kollegialem Gruß
Geschäftsführender Vorstand
Claus Weselsky
Bundesvorsitzender

Die Anlage: Eckpunkte einer Regelung zum Umgang mit Tarifpluralitäten - 14 Thesen und ihre argumentative Widerlegung als PDF-Datei runterladen.

Editorische Hinweise

Wir erhielten das Material per Email.