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Wer verdient an
rassistischen Sondergesetzen? Initiative gegen das Chipkartensystem |
03/11 |
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Mit dem §53 des Asylverfahrensgesetzes (von 1982) wurde es möglich, Flüchtlinge in so genannten ‚Gemeinschaftsunterkünften‘ unterzubringen. Damit eröffnet sich für viele ‚Wohlfahrtsverbände‘, aber auch für private Betreiber ein lukrativer Markt, den das Geschäft mit dem Elend der Flüchtlinge lohnt sich durchaus. Da es kaum Qualitätsstandards noch Kontrollinstanzen gibt, gewinnt auf dem freien Markt der Betreiber, der möglichst günstig ist und viele Einsparmöglichkeiten findet: Alte Kasernen und Containerlager werden zu Flüchtlingsheimen umdeklariert, die Zimmer bis zu vierfach belegt, Gemeinschaftsduschen (10 Menschen/1 Dusche) und -toiletten, oft ohne Schlösser, ein paar Kochplatten und all das weit weg von der nächsten Stadt oder nur einer Bushaltestelle. Dafür kassieren die Betreiber/innen dann zwischen 7-15€ pro Bewohner/in pro Tag, bei minimalen Instandhaltungskosten. Für Flüchtlinge bedeuten diese
Heime nicht nur eine drastische räumliche Isolation von allem
was für Andere Alltag ist. Der Verlust jeder Privatsphäre über
Jahre hinweg, weder Rückzugsort noch gesellschaftliche Teilhabe,
schikanöse Kontrollen der wenigen Besucher/innen durch den
Wachschutz, oft unhaltbare bauliche und hygienische Zustände und
vor allem das Fehlen einer Perspektive führen nur zu einem:
Flüchtlinge sollen verzweifeln! Das wird auch daran deutlich das
- während überall gespart werden soll – für diese Schikane gerne
Geld ausgegeben wird: Die Unterbringung in Wohnungen und
Bargellauszahlung wäre wesentlich billiger. Die K&S Sozial Bau AG mit Sitz in
Sottrum bei Bremen beschäftigt mehr als 1500 Mitarbeiter und
betreibt bundesweit 24
Seniorenresidenzen, an über 50 weiteren Einrichtungen ist sie
beteiligt. Firmengründer und Mehrheitsgesellschafter ist der
ehemalige Oberleutnant der Bundeswehr Hans-Georg Krantz. Der
Umsatz liegt nach eigenen Angaben bei rund 60 Millionen Euro
jährlich. In der Altenpflege ist K & S allerdings erst seit 1998
aktiv. In Brandenburg betreibt K&S die Heime in Hohenleipisch (Elbe Elster), Althüttendorf (Barnim), Wassmannsdorf (Dahme-Spreewald) und Prenzlau (laut Landesverwaltung allerdings nur noch bis zum 30.06.2011?!). Das Lager in Kunersdorf wurde nach zahlreichen Protesten am 31.03.05 geschlossen, Ursache war vermutlich aber eher Zoff um lokalen politischen Filz als ein plötzliches antirassistisches Unrechtsbewusstsein der Verantwortlichen. In Mecklenburg Vorpommern befindet sich eines der Lager in Pasewalk, die berüchtigten Heime in Tramm und Peeschen sind seit 2005 – auch dank der Publicity durch die AntiLagertour - geschlossen. In Thüringen wurde das berüchtigte Heim in Katzhütte laut Landesverwaltung zum 15.06.2010 auf Grund massiver Proteste und katastrophaler Zustände geschlossen ( http://www.fluechtlingsrat-thr.de/ ). Weiter existent ist das Lager in
Meinersen /Gifhorn in Niedersachsen. Gemeinsam haben die Lager, dass sie in alten Kasernen und leer stehende Ferienanlagen, meist mitten in Wäldern situiert sind, was die gesellschaftliche Isolation der Flüchtlinge noch verstärkt. Für den Betreiber sind das allerdings kostengünstige Standorte, die da mal schnell zu Flüchtlingsheimen umdeklariert werden. Das diese marode und z.T. in gesundheitsbedenklichem Zustand sind, interessiert wenig, auch so wird schließlich Geld gespart. Ähnliches gilt für das Personal. Flüchtlinge protestieren seit Jahren an unterschiedlichen Orten gegen die Lebensbedingungen in den Lagern und fordern ein Recht auf freie Wohnungswahl. Wassmannsdorf/Brandenburg: Kontakt:
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