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DKP: Krise bei den
Wasserträgern für die Sozialdemokratie Auszug aus einem Kommentar der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands |
03-2013 |
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Die Opposition redet davon, das Klassenbewusstsein in die Arbeiterklasse hineintragen zu wollen. Aber wie soll das gehen, wenn die eigene Partei nicht einmal darin übereinstimmt, wer der Klassenfeind ist? Wir Trotzkisten rufen auf zum Klassenkampf gegen den deutschen Imperialismus. Solidarität mit den griechischen Arbeitern heißt Klassenkampf im eigenen Land. Wir lehnen die EU vom Standpunkt des proletarischen Internationalismus als ein imperialistisches Bündnis grundsätzlich ab. Seit ihren Anfängen in den 1950er-Jahren richteten sich die EU und ihre Vorläufer gegen den degenerierten Arbeiterstaat Sowjetunion und die deformierten Arbeiterstaaten Osteuropas. Nach der Konterrevolution Anfang der 90er-Jahre wurde die EU zu einem vom deutschen Imperialismus dominierten Konsortium der europäischen Bourgeoisien zur besseren Konkurrenz gegen die imperialistischen Rivalen und zur verschärften Ausbeutung der Arbeiterklasse Europas. Aufgabe von Revolutionären war es immer, diese Allianz europäischer Imperialisten zu bekämpfen. Deshalb sagen wir klipp und klar: Nieder mit der imperialistischen EU! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa! Im Einklang mit dem Eintreten für eine wie auch immer reformierte EU wollen Teile der DKP der „Europäischen Linken“, einem Zusammenschluss diverser sozialdemokratischer Organisationen wie der Linkspartei, beitreten. Die Opposition dagegen beruft sich auf die griechische Kommunistische Partei (KKE), die für den Austritt Griechenlands aus NATO und EU ist. Weiterhin hat die KKE selbstkritisch ihre Politik des Aufbaus „,linker‘ Bündnisse in den Jahrzehnten von 1950 und 1980“ kritisiert und vor den Wahlen deutlich gemacht, dass sie nicht in eine Koalitionsregierung eintreten will. Die KKE behauptet, die Lehren aus ihrer verfehlten Bündnispolitik gezogen zu haben und schreibt:
Auf dieser Basis gab unsere griechische Sektion, die Trotzkistische Gruppe Griechenlands (TGG), der KKE bei den letzten Wahlen kritische Wahlunterstützung. In dem Aufruf vom 5. Juni 2012 heißt es:
Wie die TGG auch schrieb, war die jahrzehntelange Praxis der KKE kein Fehler,
Die DKP hat keine Probleme mit der Art Bündnispolitik, die die KKE jetzt formal ablehnt, sondern sie giert förmlich danach, sich in klassenübergreifenden Bündnisse zu liquidieren und Steigbügelhalter für Regierungsbeteiligungen der Linkspartei zu sein. Dass sich die Opposition der DKP davon ein bisschen distanzieren will, ist verständlich nach der jahrelangen Verratspolitik der PDS/Linkspartei im Berliner Senat. Der SPD/PDS-Senat war die Speerspitze von Privatisierungen und Angriffen auf die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Der Berliner Bankgesellschaft wurden schon lange vor der Krise Milliarden Euro in den Rachen geworfen, um die Profite der Investoren zu sichern. Das Scheitern der Regierungsbeteiligung der Linkspartei zu konstatieren, reicht aber nicht. Der Verrat muss klar benannt und die ihm zugrunde liegenden Illusionen in die bürgerliche Demokratie und den kapitalistischen Staat müssen bekämpft werden. Der Staat steht nicht über den Klassen, sondern dient der Bourgeoisie. Er ist nicht reformierbar im Interesse der Arbeiterklasse, sondern muss im Zuge einer Revolution zerschlagen werden. Das ist die zentrale Lehre, die Lenin aus dem Bruch mit dem Reformismus zog und in Staat und Revolution (1917) dargelegte. Der reformistischen Lüge über die „reine Demokratie“ setzte Lenin in Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky (1918) die Realität der bürgerlichen Demokratie entgegen, wo „die geknechteten Massen auch im demokratischsten bürgerlichen Staat auf den schreienden Widerspruch zwischen der von der ,Demokratie‘ der Kapitalisten verkündeten formalen Gleichheit und den Tausenden tatsächlicher Begrenzungen und Manipulationen, durch die die Proletarier zu Lohnsklaven gemacht werden,“ stoßen. Reformistische Illusionen werden von allen Flügeln der DKP massiv geschürt, wie die ständigen Appelle zeigen, der bürgerliche Staat solle die Nazis/NPD verbieten. Im Zusammenhang mit der rassistischen Mordwelle des NSU macht die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen und Nazis nahezu jede Woche neue Schlagzeilen. Für Marxisten ist das keine Überraschung: Der kapitalistische Staat schützt und nährt die Nazis als extralegale Schlägerbande gegen die Arbeiterbewegung für Zeiten, wenn sich die Klassenkämpfe zuspitzen, demokratische Illusionen zerbröckeln und gewöhnliche Polizeirepression nicht mehr zur Sicherung des Kapitalismus ausreicht. Händeringend bemüht sich der von allen Bundestagsparteien einberufene NSU-Untersuchungsausschuss in den Worten seines Vorsitzenden Edathy (SPD), „das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates wiederherzustellen“. Die Zeitung Berliner Anstoß (Januar 2012) des Berliner Landesverbandes der DKP schrieb eine gemeinsame Erklärung mit der Kommunistischen Partei der Türkei über die NSU-Morde unter dem Titel: „Kampf dem Faschismus heißt: Kampf diesem imperialistischen Staat!“ Zwar machten sie darin viele richtige Punkte darüber, dass der kapitalistische deutsche Staat die Verantwortung für die Morde des NSU trägt, um dann aber zu erklären: „Wir Kommunistinnen und Kommunisten halten an der Forderung nach einem Verbot und der Zerschlagung aller neofaschistischen Parteien fest.“ Um die Nazis zu stoppen, sind vom bürgerlichen Staat unabhängige Mobilisierungen von Arbeitern, Immigranten und ethnischen Minderheiten notwendig. Dieser Kampf, die Nazis zu zerschlagen, solange sie noch verhältnismäßig klein sind, ist ein wichtiger Teil des Kampfes, die Arbeiter zum Sturz des Kapitalismus zu mobilisieren, der die Nazis brütet und behütet. Verbotsappelle sind dem entgegengesetzt. Und jedes Mal, wenn der Staat scheinbar doch was gegen die Nazis tut, dient dies nur zur Abdeckung dafür, gegen die Linke und Arbeiterbewegung vorzugehen. Auf das Verbot der faschistischen SRP 1952 folgte das Verbot der KPD 1956. Die Nazis konnten unter anderem Namen jedes Mal einen neuen Verein aufmachen, während die KPDler jahrelang verfolgt wurden und die DKP selbst die Erfahrung der Berufsverbote machen musste. Und genau so ging es weiter mit allen Verboten durch den Staat: Immer sind es die Linken, gegen die sich die Repression richtet....
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