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03-2015 |
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Die griechische Regierung unter
Alexis Tsipras hat bei der EU ihre "Reformvorschläge"
abgegeben. Die Eurogruppe hat ihnen zugestimmt und damit für
die nächsten vier Monate die Zahlung von "Hilfskrediten"
bewilligt. Von vornherein wurde betont, dass es sich nur um
eine Prüfung der bisher gemachten "ersten" Vorschläge handelt.
Die griechische Regierung müsse bei den "Reformen" noch
nachlegen. Einzelne Vorhaben der Regierung sind durchaus sinnvoll wie die Bekämpfung von Steuerbetrug, Korruption, Schmuggel und Geldwäsche, die Reduzierung der Ministerien von 16 auf zehn sowie bestimmte Zugeständnisse an die Forderungen der Massen. Ein versprochenes Sozialpaket für 300.000 bedürftige Familien (unter anderem mit kostenlosem Strom, Lebensmittelmarken, verbilligtem Heizöl, kostenlosen Arztbehandlungen) soll es geben, wenn "diese Kosten nicht negativ auf den Haushalt durchschlagen" ("FAZ", 24.2.15). Von vielen ihrer Wahlversprechen ist "Syriza" weitgehend abgerückt, darunter von der Forderung nach einem Schuldenschnitt. 94 Prozent der bis 2013 gewährten 207 Milliarden Euro "Hilfskredite" flossen direkt an Banken, ein Drittel davon ging an deutsche Banken. Sie liehen die Kredite an Griechenland für einen Zinssatz von 3,5 Prozent, während sie sich selbst das Geld bei der EZB für 0,5 Prozent Zinsen geholt hatten. Auf dieses Bombengeschäft will das internationale Finanzkapital nicht verzichten, was durch einen Schuldenschnitt gefährdet wäre (siehe auch "rf-news"-Artikel "Griechenland: Kredite verlängert - EU-Diktat fortgesetzt" vom 21.2.15). Maßnahmen zur Abwälzung der Krisenlasten auf die griechischen Massen seit 2010 werden beibehalten oder – wenn überhaupt – nur in Absprache mit den Geldgebern zurückgenommen. Bereits beschlossene Privatisierungen sollen zu Ende geführt und laufende Bieterverfahren fortgesetzt werden. Der Mindestlohn darf erhöht werden, aber nur in Absprache mit der Troika - also erst mal nicht. Eine versprochene Steuerbefreiung für Einkommen bis 12.000 Euro im Jahr (sie würde für etwa 40 Prozent aller Beschäftigten gelten) wird es nicht geben, ebenso wenig die Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen und Wiedereinstellung von 9.500 entlassenen Staatsbediensteten. Maßnahmen zur Frühverrentung im öffentlichen Dienst werden eingeschränkt. Die erzielte Einigung ist aber auch ein Spagat: Zum einen der Troika, die an der Politik der Abwälzung der Krisenlasten festhält, aber auch bestimmte Zugeständnisse machen muss, um die Massen in Griechenland zu besänftigen und ein Auseinanderbrechen der Eurozone zu verhindern. Aber auch der neuen griechischen vom Linksbündnis "Syriza" geführten Regierung, die die Zusammenarbeit mit der Troika sucht, zugleich aber auf die Hoffnungen und Forderungen ihrer Wähler Rücksicht nehmen muss. Viele aufgebrochene Widersprüche wurden dazu erst mal in die Zukunft vertagt, wie unter anderem zu den geforderten "Arbeitsmarktreformen". IWF und EZB fordern aber schon erhebliche Verschärfungen. Diese reformistische "Realpolitik" der "Syriza"-Regierung widerspricht den Interessen der Massen, die nicht mehr dazu bereit sind, dass die Krisenlasten auf ihren Rücken abgewälzt werden. Aus verschiedenen Meldungen geht hervor, dass es auch unter den fortschrittlichen Kräften im "Syriza"-Bündnis zunehmende Kritik an der Anpassung an die EU für einzelne Zugeständnisse gibt. Quelle: RF-News vom 25.2.2015 |
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