Nieder mit EU und Euro, gegen die EU-Komplizität von Syriza!

Am 26. 2. fanden sich in Athen etwa 1.200 Leute auf der Straße ein und marschierten vors Parlament. Hauptkraft war Antarsya. Es war die erste gegen die Regierung gerichtete Demonstration, das vermerkten auch zahlreiche Medien. Antarsya, ein Zusammenschluß von insgesamt 9 Gruppen außerhalb und links von Syriza, fällt im allgemeinen unter „außerparlamentarische Linke“, da Antarsya nicht im Parlament ist, wiewohl einzelne Gruppierungen Abgeordnete in kleineren Teilgemeinden haben, so die antifaschistische Aufdeckerin Katarina Thoidou von der Sozialistischen Arbeiterpartei, die Abgeordnete in einer bisher von den Faschisten geprägten und terrorisierten Teilgemeinde Athens ist.

Cyberspießer.

Mit einer ziemlich scharfen Logik hat Antarsya in ihrem Aufruf vom 22. 6. die Notwendigkeit einer linken Wende gegen die Regierung argumentiert, und wir meinen, daß die Argumente zwar stimmig sind, aber daß sie mit dem gegenwärtigen Bewußtseinszustand der zusammengefischten größeren (und durchaus aufgeklärten) Kreise nicht vermittelt werden.

In den letzten Wochen hat sich zwei Mal gezeigt, daß auf Grund verschiedenen Manipulationen in bürgerlichen Modemedien wie Twitter große Menschenmengen in zahlreichen Städten Griechenlands auf die Straße gebracht werden konnten, daß dies aber ein vorübergehendes und konsequenzloses Phänomen war. Weder wurde das offene Mikrofon der zweiten Versammlung weitergeführt, noch wurde zu weiteren Kundgebungen aufgerufen. Wenn eine kleine Gruppe sich als „Bewegung der Plätze“ aufspielt, großspurig den „Bruch mit der EU und dem Euro“ per Lautsprecher ankündigt und dann wieder im Rachen des Vergessens verschwindet, dann ist dies wohl nur als verantwortungslos, wenn nicht als manipulativ zu bezeichnen.

Dies ging nicht weiter. Man muß sich aber fragen, was in den Hirnen dieser Leute vorgeht, wenn sie die Gelegenheit derartiger Massenkundgebungen nicht ergreifen und sie nicht weiterzuentwickeln versuchen.

Es ist das kleinbürgerliche, in sich eingeschlossene Bastlerphänomen, das ausschließlich vor dem Computer sitzt, von realer politischer Organisation keinen Dunst hat, und nun meint: Ach ich werde jetzt auch eine Kundgebung ins Leben rufen!

Es ist ein Aspekt der Privatisierung, der Monadisierung der Politik mit Hilfe der bürgerlichen Medien. EPAM zufolge ist das offene Mikrofon nicht weitergeführt worden, weil es von Syriza-Leuten verwaltet wurde, und schon von Anfang an zu bemerken war, daß die radikalen (im Grunde genommen gegen die Politik der Konzessionen von Syriza gerichteten, also Syriza aufs Korn nehmenden) Losungen überhandnahmen.

Einen Flashmob organisieren, der Traum eines jeden karrierebewußten Studenten, einer karrierebewußten Studentin. Manipulieren können!

Nicht ohne Grund sympathisieren solidarity4all-Leute, die ja nicht gerade als Parteigänger von Klassenkräften (Antarsya, KKE, EEK, KKE-ML, OKDE-Ergatiki Pali) anzusehen sind, mit diesen Vorhaben, wie einer von ihnen mir während der ersten großen Massenanhäufung mit grundlos leuchtenden Augen anvertraute. Er war vom Auflauf begeistert.

Wer war wütend?

Man soll nun die Quantität nicht fetischisieren, aber wir hatten hier einen sehr breiten Widerstand/Widerwillen, der entweder Syriza als Partei unterstützte, oder, wenn nicht die Partei an sich, so die Position Syrizas gegenüber den europäischen Instanzen unterstützte oder schlichtweg die Ablehnung der permanenten diktatorischen Einmischung in die inneren Belange Griechenlands zum Ausdruck bringen wollte. Hier ging es um die Souveränität eines Landes.

In der älteren Terminologie wird das auch als die „patriotische“ Komponente bezeichnet, die ihre Wurzel in der nationalen Befreiungsbewegung des 19. Jahrhunderts hat. Es bedarf politischer Empathie, um dieses Phänomen zu verstehen.

Sprachliche Defizite.

Besonders letzteres Phänomen ist relevant, denn allein mit dem Syriza-Milieu – über das sichtbarlich die große anwesende Masse weit hinausging, läßt sich kein nationaler (und sozialer) Widerstand aufbauen. Nun hat Antarsya einfach nicht die Sprache, sich an diese Leute zu wenden. Sie hat eine konsequente Klassensprache, aber sie kann sie nicht produktiv variieren. Sie verbleibt immer innerhalb ihrer eigenen Terminologie, die zwar von der Sache her richtig ist, aber ein wenig übersetzt werden müßte. Sie beharrt immer auf ewig denselben Forderungen (Raus aus der EU, Raus aus dem Euro!), die ja aus der Sicht eines nationalen und sozialen Widerstands die logische Konsequenz einer antikapitalistischen und antiimperialistischen Analyse sind, aber sie reichern sie nicht an, indem sie auf die konkreten Bedürfnisse der Menschen eingehen.

Warum haben sie zum Beispiel als zentrale Losung nicht gesagt: „Wir haben jetzt genug, wir lassen uns das nicht mehr bieten!“

Dies wäre auf „die Deutschen“ gemünzt gewesen, und nicht zu unrecht, hätte aber die große an sich Syriza-affine Masse und die Masse, die solidarisch ist mit dem Syriza-Versuch, Position gegen „Europa“ zu beziehen nicht vor den Kopf gestoßen.

Denn diese „zwei Massen“ (und es wird auch, etwa von Efimerida ton Syntakton, bestätigt, daß sich die große Straßenpräsenz nicht auf Syriza-Unterstützer reduzieren ließ) befinden sich jetzt in einer Art double-bind-Situation. Sie sind in nuce ein großer antiimperialistischer Widerstand, freuen sich aber zusätzlich, daß sie etwas unterstützen können und daß sie – das wird häufig zitiert – einmal nicht „gegen etwas“ sondern „für etwas“ demonstrieren können. Aber auf dieses „Positivsein“ ist es nicht reduzierbar. Sie manchen die Erfahrung, daß sehr viele Kräfte zusammenstehen, das ist es im wesentlichen.

Nun gibt es derart viele (erzwungene und erpreßte) Rücknahmen und Konzessionen seitens der Syriza-Führung, daß viele schwankend werden müßten. Aber die dürfen nicht durch eine allzu schroffe Logik der radikalen Linken vor den Kopf gestoßen werden, sondern sie müßten sacht in das Lager der radikalen Linken hinübergeführt werden, etwa mit der Losung „Deutschland erpreßt uns und erpreßt Syriza“, was ja auch stimmt. Damit wird den Syriza-Anhängern noch einmal die Möglichkeit gegeben, sich mit dem „Opfer“ Syriza zu solidarisieren. Aber eine neue Sprache wird nicht gefunden – und Sprache ist Ausdruck der Konzepte und der Erneuerungsfähigkeit der Konzepte – und es werden die alten Slogans in die Dunkelheit geheult, die man schon seit Jahrzehnten kennt, wie etwas „Das Volk duckt sich nicht, es kämpft“ und dergleichen

Das hatte zur Folge, das fast ausschließlich militante Angehörige der Antarsya-Gruppierungen, auch nicht aller, zu sehen waren, und zusätzlich die Revolutionäre Arbeiterpartei, die sich dem Zug angeschlossen hatte, aber niemand Neuer dazugewonnen wurde. Aus dem großen Pool wurde nicht gefischt, auch fällt auf, daß es vorher keine Plakate gegeben hatte.

Ja, übers Internet und über die Prin (Wochenzeitung der Neuen Linken Strömung) allein kann man keine großen Massen mobilisieren, schon gar nicht solche, die über kein Internet verfügen, und solche gibt es auch in Griechenland!

Klassensubstanz, erweitert.

Allerdings ist das politische Potential, der politische Gedankenschatz, der Widerstandswille in der Antarsya beträchtlich, viele ihrer Gruppierungen sind eng mit linken Gewerkschaftsfraktionen, mit der linken, unahängig(er)en (!) Gewerkschaftsbewegung, und im allgemeinen mit den Protesten und Aktionen der Lohnabhängigen verbunden, haben also einen reellen Bezug zur Arbeiterklasse. Das betrifft in allererster Linie, wie ich meine, die Sozialistische Arbeiterpartei. Es ist zu wünschen, daß sich dieses Widerstandspotential einwickelt. Die Präsenz bei dieser Kundgebung war auch deshalb so spärlich, weil es kurz zuvor einen fürchterlichen Wolkenbruch und auch ein kurzes scharfes, extrem aggressives Gewitter gab, vor dem wohl viele geflüchtet waren.

Aber der nicht-quantitive Aspekt, das Neue der scharfen Gegenposition fiel auch vielen bürgerlichen Zeitungen auf, und insgesamt 16 Zeitungen berichteten, z. T. mit ausführlichen Bildern über das Regen-Event.

Es war übrigens eine Kundgebung, die außerdem von EPAM, Plan B von Alavanos und EEK (der Revolutionären Arbeiterpartei) mitgetragen wurde. Hier sehen wir einen der Kerne des Widerstands gegen die europäische Diktatur – in dem Antarsya ergänzt wird, der noch über Antarsya hinausgeht.

Suche nach gemeinsameren Wegen.

Aber der gute Wille fehlt nicht bei Antarsya. Mit großer Akribie wird der Beschluß der gemeinsamen Beschlußfassung und die Strategie, sich nach außen zu wenden, erarbeitet. Innere Einheit, Offenheit nach außen. Nach einer Sitzung des Koordinationsausschusses von Antarsya am Freitag den 20. 2., kam von diesem Komitee der Vorschlag für eine gemeinsame Kundgebung und ein Aufruf zu mobilisieren, der „an alle Kräfte der antikapitalistischen und antiimperialistischen Linken sowie er linken EU-Gegner“ gerichtet war. Warum soll so ein Vorschlag nicht von Antarsya ausgehen? Er war auch gerichtet an die KKE, sowie an diejenigen bei Syriza, die das Abkommen ablehnen.

Die Kundgebung sollte sich als eine erste Reaktion gegen die „neue, umgeformte Memorandenpolitik“ verstehen. Zu weiteren Mobilisierungen wird aufgerufen, sobald das Abkommen im Parlament zur Abstimmung gelangt. Eine Syriza-interne Abstimmung hat bereits stattgefunden.

Die Forderung der totalen Schuldenstreichung wird weiterhin aufrechterhalten. Dazu wird es von Antarsya eine eigene Kampagne geben. Ziel ist die Schaffung einer großen Gesamtinitiative zur Streichung der Schulden. In diesem Zusammenhang muß erwähnt werden, daß die Parlamentspräsidentin Zoí Konstantinopoúlou die Einrichtung eines griechischen Schulden-Audits, also eines öffentlichen, mit Fachleuten bestückten Forums unter Beteiligung der Bürgerschaft, angekündigt hat.

Die KKE ist nicht faul und hat, sicherlich nicht auf den Wink der Antarsya, für Freitag den 27. 2. eine eigene Großdemonstration in Athen und weitere in anderen Städten gegen die von Brüssel aufoktroyierte Vereinbarung angekündigt. Der Parteivorsitzende Koutsoúbas bekam aus diesem Anlaß ein Solidaritätsschreiben von Mikis Theodorakis, der, zusammen mit Manolis Glezos zu den entschiedenen Gegnern des Abkommens gehört.

Am darauffolgenden Tag, am Samstag den 28. 2., zeigt sich, daß die EPAM ihre Versammlung auf dem Syntagmaplatz mit offenem Mikrofon fortsetzt. Jede Woche soll so etwas stattfinden. Schwerpunkt liegt auf der Information über wirtschaftlichen Aspekte, weil über die die gefährlichste Desinformation in den Medien vorherrscht, wie mir ein EPAM-Aktivist mitteilte, pädagogischer Kern sind die Selbstdarstellungen und Fragestellungen der beteiligten Zuhörer. Es ist also bereits sowas wie ein Schulden-Audit im kleinen und korrespondiert ein wenig mit den Ideen und Konzepten der CADTM. Die dialogisierende Versammlung soll aber nicht auf wirtschaftliche Aspekte beschränkt werden.

Inzwischen hat Antarsya bereits zugesagt, sich an diesem wöchentlichen Forum zu beteiligen. Wir haben also die Aussicht auf die wöchentliche Präsenz einer Allianz zwischen einer wichtigen Klassenkraft und einer sozialpatriotischen Kraft, beide – einigermaßen disparate – scharfe EU-Gegner. In Diversität liegt die Würze. Das wären zwei von den insgesamt 4 radikalen EU- und NATO-Gegnerinnen, die die „Antarsya-Demonstration“ vom 26. 2. getragen haben.

Die gegen das Abkommen von Brüssel agierenden Kräfte bestehen also aus der KKE (die, wie weithin bekannt, immer gesondert mobilisiert, sie ist die stärkste Kraft, das darf man nie vergessen!), aus der Antarsya-EPAM-Aktions- Allianz, zusätzlich Plan B und EEK, und ein weiterer Kräfte-Pol ist die Syriza-Linke.

Bei der Syriza-internen Abstimmung hat sich gezeigt, daß 4 Minister gegen das Abkommen sind, darunter Lafazanis, der auch die Linke Plattform von Syriza anführt, eine Reihe von Abgeordneten sind dagegen, die stärksten Einwände bei der Diskussion zur Abstimmung kamen von Aktivisten der maoistischen KOE (Kommunistische Organisation Griechenlands) und Kókkino („Rot“). Letztere beide waren bereits bei der zweiten Massenversammlung der sogenannten Bewegung der Plätze aufgetreten, mit jeweils scharfen Thesen gegen die Regierungsposition. Schließlich hat Zoí Konstantinopoúlou (die nicht zur linken Plattform gehört) mitgeteilt, daß sie bei der endgültigen Abstimmung im Parlament nicht für das Abkommen votieren würde. Die Kommunistische Plattform von Syriza ist „natürlich“ dagegen.

Man kann also nicht sagen, daß das abkommenfeindliche Lager – in dem die EU- und Euro-GegnerInnen eine dominierende Rolle spielen – nur eine Angelegenheit von verbohrten Randgruppen wäre. Das kann man nicht sagen – bei aller leisen Kritik an Antarsya.


Syriza und die EU - Sozialdemokratische Meuterei auf den Knien Ausgewählte Kommentare Nieder mit EU und Euro, gegen die EU-Komplizität von Syriza! von Auge & Ohr		03-2015 trend onlinezeitung
Am 26. 2. fanden sich in Athen etwa 1.200 Leute auf der Straße ein und marschierten vors Parlament. Hauptkraft war Antarsya. Es war die erste gegen die Regierung gerichtete Demonstration, das vermerkten auch zahlreiche Medien. Antarsya, ein Zusammenschluß von insgesamt 9 Gruppen außerhalb und links von Syriza, fällt im allgemeinen unter „außerparlamentarische Linke“, da Antarsya nicht im Parlament ist, wiewohl einzelne Gruppierungen Abgeordnete in kleineren Teilgemeinden haben, so die antifaschistische Aufdeckerin Katarina Thoidou von der Sozialistischen Arbeiterpartei, die Abgeordnete in einer bisher von den Faschisten geprägten und terrorisierten Teilgemeinde Athens ist. *Cyberspießer.* Mit einer ziemlich scharfen Logik hat Antarsya in ihrem Aufruf vom 22. 6. die Notwendigkeit einer linken Wende gegen die Regierung argumentiert, und wir meinen, daß die Argumente zwar stimmig sind, aber daß sie mit dem gegenwärtigen Bewußtseinszustand der zusammengefischten größeren (und durchaus aufgeklärten) Kreise nicht vermittelt werden. In den letzten Wochen hat sich zwei Mal gezeigt, daß auf Grund verschiedenen Manipulationen in bürgerlichen Modemedien wie Twitter große Menschenmengen in zahlreichen Städten Griechenlands auf die Straße gebracht werden konnten, daß dies aber ein vorübergehendes und konsequenzloses Phänomen war. Weder wurde das offene Mikrofon der zweiten Versammlung weitergeführt, noch wurde zu weiteren Kundgebungen aufgerufen. Wenn eine kleine Gruppe sich als „Bewegung der Plätze“ aufspielt, großspurig den „Bruch mit der EU und dem Euro“ per Lautsprecher ankündigt und dann wieder im Rachen des Vergessens verschwindet, dann ist dies wohl nur als verantwortungslos, wenn nicht als manipulativ zu bezeichnen. Dies ging nicht weiter. Man muß sich aber fragen, was in den Hirnen dieser Leute vorgeht, wenn sie die Gelegenheit derartiger Massenkundgebungen nicht ergreifen und sie nicht weiterzuentwickeln versuchen. Es ist das kleinbürgerliche, in sich eingeschlossene Bastlerphänomen, das ausschließlich vor dem Computer sitzt, von realer politischer Organisation keinen Dunst hat, und nun meint: Ach ich werde jetzt auch eine Kundgebung ins Leben rufen! Es ist ein Aspekt der Privatisierung, der Monadisierung der Politik mit Hilfe der bürgerlichen Medien. EPAM zufolge ist das offene Mikrofon nicht weitergeführt worden, weil es von Syriza-Leuten verwaltet wurde, und schon von Anfang an zu bemerken war, daß die radikalen (im Grunde genommen gegen die Politik der Konzessionen von Syriza gerichteten, also Syriza aufs Korn nehmenden) Losungen überhandnahmen. Einen Flashmob organisieren, der Traum eines jeden karrierebewußten Studenten, einer karrierebewußten Studentin. Manipulieren können! Nicht ohne Grund sympathisieren solidarity4all-Leute, die ja nicht gerade als Parteigänger von Klassenkräften (Antarsya, KKE, EEK, KKE-ML, OKDE-Ergatiki Pali) anzusehen sind, mit diesen Vorhaben, wie einer von ihnen mir während der ersten großen Massenanhäufung mit grundlos leuchtenden Augen anvertraute. Er war vom Auflauf begeistert. *Wer war wütend?* Man soll nun die Quantität nicht fetischisieren, aber wir hatten hier einen sehr breiten Widerstand/Widerwillen, der entweder Syriza als Partei unterstützte, oder, wenn nicht die Partei an sich, so die Position Syrizas gegenüber den europäischen Instanzen unterstützte oder schlichtweg die Ablehnung der permanenten diktatorischen Einmischung in die inneren Belange Griechenlands zum Ausdruck bringen wollte. Hier ging es um die Souveränität eines Landes. In der älteren Terminologie wird das auch als die „patriotische“ Komponente bezeichnet, die ihre Wurzel in der nationalen Befreiungsbewegung des 19. Jahrhunderts hat. Es bedarf politischer Empathie, um dieses Phänomen zu verstehen. *Sprachliche Defizite.* Besonders letzteres Phänomen ist relevant, denn allein mit dem Syriza-Milieu – über das sichtbarlich die große anwesende Masse weit hinausging, läßt sich kein nationaler (und sozialer) Widerstand aufbauen. Nun hat Antarsya einfach nicht die Sprache, sich an diese Leute zu wenden. Sie hat eine konsequente Klassensprache, aber sie kann sie nicht produktiv variieren. Sie verbleibt immer innerhalb ihrer eigenen Terminologie, die zwar von der Sache her richtig ist, aber ein wenig übersetzt werden müßte. Sie beharrt immer auf ewig denselben Forderungen (Raus aus der EU, Raus aus dem Euro!), die ja aus der Sicht eines nationalen und sozialen Widerstands die logische Konsequenz einer antikapitalistischen und antiimperialistischen Analyse sind, aber sie reichern sie nicht an, indem sie auf die konkreten Bedürfnisse der Menschen eingehen. Warum haben sie zum Beispiel als zentrale Losung nicht gesagt: „Wir haben jetzt genug, wir lassen uns das nicht mehr bieten!“ Dies wäre auf „die Deutschen“ gemünzt gewesen, und nicht zu unrecht, hätte aber die große an sich Syriza-affine Masse und die Masse, die solidarisch ist mit dem Syriza-Versuch, Position gegen „Europa“ zu beziehen nicht vor den Kopf gestoßen. Denn diese „zwei Massen“ (und es wird auch, etwa von Efimerida ton Syntakton, bestätigt, daß sich die große Straßenpräsenz nicht auf Syriza-Unterstützer reduzieren ließ) befinden sich jetzt in einer Art double-bind-Situation. Sie sind in nuce ein großer antiimperialistischer Widerstand, freuen sich aber zusätzlich, daß sie etwas unterstützen können und daß sie – das wird häufig zitiert – einmal nicht „gegen etwas“ sondern „für etwas“ demonstrieren können. Aber auf dieses „Positivsein“ ist es nicht reduzierbar. Sie manchen die Erfahrung, daß sehr viele Kräfte zusammenstehen, das ist es im wesentlichen. Nun gibt es derart viele (erzwungene und erpreßte) Rücknahmen und Konzessionen seitens der Syriza-Führung, daß viele schwankend werden müßten. Aber die dürfen nicht durch eine allzu schroffe Logik der radikalen Linken vor den Kopf gestoßen werden, sondern sie müßten sacht in das Lager der radikalen Linken hinübergeführt werden, etwa mit der Losung „Deutschland erpreßt uns und erpreßt Syriza“, was ja auch stimmt. Damit wird den Syriza-Anhängern noch einmal die Möglichkeit gegeben, sich mit dem „Opfer“ Syriza zu solidarisieren. Aber eine neue Sprache wird nicht gefunden – und Sprache ist Ausdruck der Konzepte und der Erneuerungsfähigkeit der Konzepte – und es werden die alten Slogans in die Dunkelheit geheult, die man schon seit Jahrzehnten kennt, wie etwas „Das Volk duckt sich nicht, es kämpft“ und dergleichen . Das hatte zur Folge, das fast ausschließlich militante Angehörige der Antarsya-Gruppierungen, auch nicht aller, zu sehen waren, und zusätzlich die Revolutionäre Arbeiterpartei, die sich dem Zug angeschlossen hatte, aber niemand Neuer dazugewonnen wurde. Aus dem großen Pool wurde nicht gefischt, auch fällt auf, daß es vorher keine Plakate gegeben hatte. Ja, übers Internet und über die Prin (Wochenzeitung der Neuen Linken Strömung) allein kann man keine großen Massen mobilisieren, schon gar nicht solche, die über kein Internet verfügen, und solche gibt es auch in Griechenland! *Klassensubstanz, erweitert.* Allerdings ist das politische Potential, der politische Gedankenschatz, der Widerstandswille in der Antarsya beträchtlich, viele ihrer Gruppierungen sind eng mit linken Gewerkschaftsfraktionen, mit der linken, unahängig(er)en (!) Gewerkschaftsbewegung, und im allgemeinen mit den Protesten und Aktionen der Lohnabhängigen verbunden, haben also einen reellen Bezug zur Arbeiterklasse. Das betrifft in allererster Linie, wie ich meine, die Sozialistische Arbeiterpartei. Es ist zu wünschen, daß sich dieses Widerstandspotential einwickelt. Die Präsenz bei dieser Kundgebung war auch deshalb so spärlich, weil es kurz zuvor einen fürchterlichen Wolkenbruch und auch ein kurzes scharfes, extrem aggressives Gewitter gab, vor dem wohl viele geflüchtet waren. Aber der nicht-quantitive Aspekt, das Neue der scharfen Gegenposition fiel auch vielen bürgerlichen Zeitungen auf, und insgesamt 16 Zeitungen berichteten, z. T. mit ausführlichen Bildern über das Regen-Event. Es war übrigens eine Kundgebung, die außerdem von EPAM, Plan B von Alavanos und EEK (der Revolutionären Arbeiterpartei) mitgetragen wurde. Hier sehen wir einen der Kerne des Widerstands gegen die europäische Diktatur – in dem Antarsya ergänzt wird, der noch über Antarsya hinausgeht. *Suche nach gemeinsameren Wegen.* Aber der gute Wille fehlt nicht bei Antarsya. Mit großer Akribie wird der Beschluß der gemeinsamen Beschlußfassung und die Strategie, sich nach außen zu wenden, erarbeitet. Innere Einheit, Offenheit nach außen. Nach einer Sitzung des Koordinationsausschusses von Antarsya am Freitag den 20. 2., kam von diesem Komitee der Vorschlag für eine gemeinsame Kundgebung und ein Aufruf zu mobilisieren, der „an alle Kräfte der antikapitalistischen und antiimperialistischen Linken sowie er linken EU-Gegner“ gerichtet war. Warum soll so ein Vorschlag nicht von Antarsya ausgehen? Er war auch gerichtet an die KKE, sowie an diejenigen bei Syriza, die das Abkommen ablehnen. Die Kundgebung sollte sich als eine erste Reaktion gegen die „neue, umgeformte Memorandenpolitik“ verstehen. Zu weiteren Mobilisierungen wird aufgerufen, sobald das Abkommen im Parlament zur Abstimmung gelangt. Eine Syriza-interne Abstimmung hat bereits stattgefunden. Die Forderung der totalen Schuldenstreichung wird weiterhin aufrechterhalten. Dazu wird es von Antarsya eine eigene Kampagne geben. Ziel ist die Schaffung einer großen Gesamtinitiative zur Streichung der Schulden. In diesem Zusammenhang muß erwähnt werden, daß die Parlamentspräsidentin Zoí Konstantinopoúlou die Einrichtung eines griechischen Schulden-Audits, also eines öffentlichen, mit Fachleuten bestückten Forums unter Beteiligung der Bürgerschaft, angekündigt hat. Die KKE ist nicht faul und hat, sicherlich nicht auf den Wink der Antarsya, für Freitag den 27. 2. eine eigene Großdemonstration in Athen und weitere in anderen Städten gegen die von Brüssel aufoktroyierte Vereinbarung angekündigt. Der Parteivorsitzende Koutsoúbas bekam aus diesem Anlaß ein Solidaritätsschreiben von Mikis Theodorakis, der, zusammen mit Manolis Glezos zu den entschiedenen Gegnern des Abkommens gehört. Am darauffolgenden Tag, am Samstag den 28. 2., zeigt sich, daß die EPAM ihre Versammlung auf dem Syntagmaplatz mit offenem Mikrofon fortsetzt. Jede Woche soll so etwas stattfinden. Schwerpunkt liegt auf der Information über wirtschaftlichen Aspekte, weil über die die gefährlichste Desinformation in den Medien vorherrscht, wie mir ein EPAM-Aktivist mitteilte, pädagogischer Kern sind die Selbstdarstellungen und Fragestellungen der beteiligten Zuhörer. Es ist also bereits sowas wie ein Schulden-Audit im kleinen und korrespondiert ein wenig mit den Ideen und Konzepten der CADTM. Die dialogisierende Versammlung soll aber nicht auf wirtschaftliche Aspekte beschränkt werden. Inzwischen hat Antarsya bereits zugesagt, sich an diesem wöchentlichen Forum zu beteiligen. Wir haben also die Aussicht auf die wöchentliche Präsenz einer Allianz zwischen einer wichtigen Klassenkraft und einer sozialpatriotischen Kraft, beide – einigermaßen disparate – scharfe EU-Gegner. In Diversität liegt die Würze. Das wären zwei von den insgesamt 4 radikalen EU- und NATO-Gegnerinnen, die die „Antarsya-Demonstration“ vom 26. 2. getragen haben. Die gegen das Abkommen von Brüssel agierenden Kräfte bestehen also aus der KKE (die, wie weithin bekannt, immer gesondert mobilisiert, sie ist die stärkste Kraft, das darf man nie vergessen!), aus der Antarsya-EPAM-Aktions- Allianz, zusätzlich Plan B und EEK, und ein weiterer Kräfte-Pol ist die Syriza-Linke. Bei der Syriza-internen Abstimmung hat sich gezeigt, daß 4 Minister gegen das Abkommen sind, darunter Lafazanis, der auch die Linke Plattform von Syriza anführt, eine Reihe von Abgeordneten sind dagegen, die stärksten Einwände bei der Diskussion zur Abstimmung kamen von Aktivisten der maoistischen KOE (Kommunistische Organisation Griechenlands) und Kókkino („Rot“). Letztere beide waren bereits bei der zweiten Massenversammlung der sogenannten Bewegung der Plätze aufgetreten, mit jeweils scharfen Thesen gegen die Regierungsposition. Schließlich hat Zoí Konstantinopoúlou (die nicht zur linken Plattform gehört) mitgeteilt, daß sie bei der endgültigen Abstimmung im Parlament nicht für das Abkommen votieren würde. Die Kommunistische Plattform von Syriza ist „natürlich“ dagegen. Man kann also nicht sagen, daß das abkommenfeindliche Lager – in dem die EU- und Euro-GegnerInnen eine dominierende Rolle spielen – nur eine Angelegenheit von verbohrten Randgruppen wäre. Das kann man nicht sagen – bei aller leisen Kritik an Antarsya. ++++++++++++++++ Presseaussendung von Antarsya zur Vereinbarung zwischen Brüssel und der griechischen Regierung. Athen, 22. 2. 2015 Nein zur neuen Vereinbarung für eine Verlängerung der Memoranden, der Darlehensabkommen und der politischen Bevormundung. Die gestrige Erklärung der Eurogruppe, die von der Syriza-ANELL-Regierung übernommen wurde, ist nichts anderes als eine inakzeptable Unterordnung unter die Forderungen der Gläubiger. Sie gerät in Konflikt mit dem Verlangen, den Erwartungen und den Forderungen der Arbeiterbewegung und der breiten Masse der Bevölkerung, die ein Ende der Austerität will, einen Ausstieg aus den zerstörerischen Memoranden und der erniedrigenden Bevormundung, einen Bruch und nicht einen Kompromiß mit den Interessen der Banker, sie will das zurück haben, was ihr gestohlen worden ist, will das wiederhaben, was ihr zusteht. Dies war nun die erste Etappe eines Zyklus der Zurücknahmen und des Zurückweichens, nachdem schon das Ziel der Schuldenstreichung revidiert worden war, und dies alles geht weit über die „Roten Linien“ (maximalen Konzessionen, AuO) hinaus, die sich die Regierung ursprünglich gesteckt hatte. Im besonderen ist zur gestrigen Vereinbarung zu sagen: Das Kreditabkommen wird zusammen mit den mit ihm verbundenen Verpflichtungen verlängert, daher kann von einer reellen Beendigung der Memoranden nicht die Rede sein. Die Fiktion, eine Sache wäre das Kreditabkommen, was anderes die Memoranden, kann nicht aufrechterhalten werden und fällt in sich zusammen. Die Austerität verschwindet nicht, wenn zwar die Forderung nach einem Primärüberschuß aufrechterhalten wird, aber zur gleichen Zeit die “Institutionen” permanent die Umsetzung des Abkommens kontrollieren und sich eine abschließende Bewertung des bestehenden Abkommens zum Ziel gesetzt haben. Der Geldhahn ist weiter in den Händen der EZB, deren ausschließliches Interesse in der Sicherung der Unterstützung der Banken liegt und nicht in der Befriedigung sonstiger gesellschaftlicher Bedürfnisse. - Die Troika ist wieder da, auch wenn sie sich jetzt “Institutionen” nennt und sie wird eine endgültige Evaluierung des bestehenden Programms liefern. Etwelche Hinweise auf „Flexibilität“ setzen nicht außer Kraft, daß im Grunde nichts als eine Implementierung der zerstörenden und vernichtenden Maßnahmen der Memoranden gefordert und vorangetrieben wird. Die griechische Regierung hat sich verpflichtet, das gesamte Programm ihrer Reformen zwecks Genehmigung und Evaluierung vorzulegen und sie hat sich bereit erklärt, keine (von der Troika diktierten, AuO) Maßnahmen mehr aufzuheben noch politische Veränderungen vorzunehmen, sofern die „Institutionen“, d. h. die Troika, zum Urteil gelangen, daß dadurch die wirtschaftliche Erholung und die finanzielle Stabilität gefährdet werden. Folglich wird auch die Umsetzung der angekündigten Regierungsprogramme auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben und hängt von der Beurteilung und Genehmigung durch die Gläubiger und die „Institutionen“ ab. Das heißt nichts anderes als volle Anpassung an die erpresserischen Maßnahmen Brüssels. Die griechische Regierung hat sich zu ihren Schulden bekannt und zur vollen Rückzahlung aller Verpflichtungen. Das Resultat der gestrigen Eurogruppe gibt uns einen Vorgeschmack dessen, was die viermonatigen „Verhandlungen„ mit den Gläubigern sein werden: eine fortwährende Erpressung und das Bestehen nicht bloß auf Konzessionen, sondern auf volle Anpassung an die Forderungen der Banker und der monetären Verwaltungsinstanzen. Es ist vollends klar geworden, wohin die Logik von Verhandlungen innerhalb des Euro und der europäischen Institutionen führt. Es hat sich erwiesen, wie gefährlich die Losung „Kein Bruch, keine Unterordnung!“ war, die von der Syriza-ANELL-Regierung verbreitet wurde. Die eigentliche Entscheidung findet weiterhin statt zwischen dem Bruch mit der Schuldenlogik, dem Euro und der Europäischen Union und auf der anderen Seite der Unterwerfung. Nur mit der sofortigen Einstellung der Zahlungen und der Streichung der durch einen Raubzug verursachten Verschuldung, dem Ausstieg aus dem Euro, der Verweigerung der europäischen Abkommen, dem Austritt aus dieser Löwengrube, die sich EU nennt und der Nationalisierung der Banken und der Großunternehmen unter Arbeiterkontrolle kann eine Antwort auf die Erpressungen gefunden werden, ist ein Ausweg aus der Krise im Interesse des Volkes möglich. Die kämpfenden Kräfte der Linken und der Bewegungen müssen eine Koordination schaffen und die Arbeitenden, das Volk und die Jugend dazu aufrufen, eine starke Bewegung auf die Beine zu stellen, die sich dem Abkommen und den Erpressungen der EU und des IWF sowie den letztlich nur zur Unterwerfung führenden Kompromissen dieser Regierung widersetzt. Sagen wir Nein zu diesem unannehmbaren und erniedrigenden “Abkommen”! Gehen wir in Massen auf die Straßen und Plätze, fordern wir das ein, wofür wir alle diese Jahre gekämpft haben, nämlich die totale Annullierung der Memorandenpolitik, das Ende der Fremdbestimmung und die Streichung der Schulden! Intensivieren wir unseren Kampf für unsere Rechte und Bedürfnisse, für die Wiederherstellung der Arbeitsrechte, für die Wiedereinstellung aller derer, die gekündigt wurden (Rundfunk und Fernsehen, Putzfrauen, Schulaufsichtspersonen usw.), für die Rücknahme der Privatisierungen und der bildungsfeindlichen Maßnahmen, für die Wiedereinrichtung der früheren Löhne und Pensionen! Entscheiden wir uns dafür, mit unseren Kämpfen den anderen Weg durchzusetzen, den Weg des Bruchs mit dem Euro und der EU und der Kapitalpolitik, den Weg der Hoffnung und des antikapitalistischen Umsturzes! Alle am Donnerstag auf die Straßen und zu den Kundgebungen! [zurück nach oben] Übersetzung aus dem Griechischen von AuO; die kursierende englische Version ist an einigen Stellen insuffizient. ANTARSYA Press Release regarding the deal between Brussels and the Greek Government, Antarsya, 24. 2. 2015 http://www.antarsya.gr/node/2948 Die englische Version ist textidentisch mit der englischen Presseaussendung. Quellen: Zusendungen durch den Autor am 1.März