Besonders in Bayern ist die
Aufregung über Flüchtlinge aus Kosova enorm groß. Der bayerische
Innenminister Joachim Herrmann, will alle Menschen aus Kosova
sofort abschieben. Ein Kabinettskollege von ihm mit dem
Allerweltsnamen Huber, forderte heute in der „Süddeutschen
Zeitung“, die umgehende Abschiebung von Menschen aus Kosova,
sowie nur noch die Ausgabe von
Essenspaketen an die nach Deutschland gelangten Flüchtlinge.
Bekanntlich forderte die deutsche Botschaft in Prishtina,
„massive Maßnahmen“ gegen Flüchtlinge aus Kosova.
Der bayerische Innenminister
Herrmann verwendet rassistische Bezeichnungen, wie „
Sozialschmarotzer“ gegenüber diesen Menschen. Seit November 2014
haben mindestens 50.000 Menschen Kosova verlassen. Die Politiker
in der EU geben sich öffentlich als ahnungslose Opfer dieser
Fluchtbewegung aus . Sie schüren offenen Rassismus gegen die
Geflüchteten. Gegenüber einem Fernsehsender erklärte Bajram
Krasniqi, an der Grenze Serbien zu Ungarn, warum er Kosova
verlassen hat. Herr Krasniqi sagte:“ Wir planen, nach
Deutschland zu gehen ... Es gibt keine Arbeit, es gibt nichts in
Kosova, Nichts funktioniert in Kosova. Ich hoffe dass es uns
gelingt außerhalb Kosovas eine Zukunft zu finden. Wir sind
traurig und hoffnungslos. ( Quelle Al Jazeera ". / Telegraphi
/). Diese Trauer und Hoffnungslosigkeit ist verständlich. An
dieser Gemütslage, sowie an dem sozialen Desaster in Kosova sind
die EU Experten und die deutsche Botschaft in Prishtina,
wesentlich mitverantwortlich. Die Deutsche und die US
amerikanische Botschafterin insistierten im November 2014 auf
die Bildung einer großen Koalition aus PDK und LDK. Seitdem
diese Regierung steht, setzte die Fluchtbewegung massiv ein.
Viele Menschen in Kosova sind der Meinung, dass „weiterhin die
Mafia regiert“.
Die EU setzt in Kosova
wesentlich auf die Privatisierung der Reichtümer des Landes. Der
Privatisierungsprozess kostete bis dato 76.000 Arbeitsplätze.
Die Masse der Menschen in Kosova lebt in Armut oder in tiefer
Armut. Demgegenüber stehen privilegierte Mafioso, gut gelaunte
internationale Investoren und arrogante EULEX Beamte. Es ist
eine Tatsache, dass die EU-Staaten, sowie die USA sich auf die
örtliche Mafia stützt . Zudem eignet sich Kosova als
neoliberales Versuchslabor. So wurde in Kosova, die teuerste
Autobahn Europas gebaut. Für diese so genannte „Straße der
Nation“ müssen die Bürger mindestens 1,3 Milliarden €
aufbringen. Der Gewinner ist die US Firma Bechtel und deren
Partner, die türkische Firma Enka. Der Abgeordnete der „Bewegung
für Selbstbestimmung“ ( VV) Rexhep Selimi, rechnete kürzlich im
Parlament, die Kosten pro KilometerAutobahn den Abgeordneten
vor. Nach Selimi wurde im Kosova, „die teuerste Autobahn pro
Kilometer in ganz Europa gebaut“. Daneben leben 126.000 Personen
von 0,64 € Sozialhilfe am Tag. Mit dieser Regierung ist die
internationale Staatengemeinschaft einverstanden. Gierig blicken
Investoren nach den Reichtümern des Rohstoffgiganten Trepca und
des Energieproduzenten KEK. Beide Objekte stehen zur
Privatisierung an. Jede Privatisierung hat in Kosova
Arbeitsplätze gekostet und die verbliebenen Arbeiter rechtlos
gemacht. Dagegen protestiert selbstverständlich nicht die
diplomatische Vertretung Deutschlands in Kosova. Letzteres wäre
auch zu viel verlangt, denn diese Diplomatie hat nur die
Funktion den Balkan zu“ stabilisieren“ und Investitionsgerecht
herzurichten. Nebenbei ist die EU Mission EULEX in Kosova selbst
von kriminellen Strukturen und Korruption durchzogen. Heute
schreibt die Zeitung „ Koha Ditore“ vom „Machtmissbrauch diese
Mission“.
Im November letzten Jahres
wurde eine britische Staatsanwältin im Kosova von ihrer Funktion
entbunden, weil sie auf Korruptionsfälle innerhalb der EULEX
hinwies. In diesen Tagen wird, die Korruption der EULEX Beamten
vor dem Ausschuss der EU für „Außenpolitische Beziehungen“
verhandelt. Über diese Verhandlungen findet sich kein Wort in
der deutschen Presse. Vor dem Ausschuss sagt die gefeuerte
britische Staatsanwältin aus. „ Die Anschuldigungen gehen zurück
bis 2012 und enthalten Details aus Briefen von der britischen
Staatsanwältin Maria Bahieh. Frau Bahieh schrieb, dass Jaroslava
Novotná, EULEX "Oberstaatsanwalt, und Francesco Florit, der
ehemalige Vorsitzende der EULEX - Richter, Ermittlungen gegen
Geld geschlossen hatten. Nach den Aussagen von Frau Bahieh,
erhielt der EULEX Richter Florit persönlich 350.000 € an
Bestechungsgeldern. Die britische Staatsanwältin ist sehr gut
mit Dokumenten über den Betrug und die Kriminalität innerhalb
der EU Mission ausgestattet.
Die EU Mission kostet
87.000.000 Euro im Jahr . Statt der Bekämpfung von Korruption
arbeiten, die meisten wichtigen Leute der EULEX , mit den
örtlichen Kriminellen zusammen. Gegenwärtig besteht die Mission
aus 1.600 Polizisten Staatsanwälten und Richtern. Die EU selbst
ist eine kapitalistische kolonialistische Veranstaltung. Nun
beschweren sich die Leute innerhalb des EU Raumes im
rassistischen Diktum über die albanischen Flüchtlinge aus Kosova
. In Wahrheit hat zuerst die UNMIK und dann im wesentlichen die
EULEX , die gegebenen Zustände in Kosova nicht nur legalisiert
sondern intensiv und unsozial geschaltet. Wenn die deutsche
Botschaft jetzt aufschreit, so schreit „nur der Dieb, haltet den
Dieb“.
Die Menschen in Kosova müssen
allerdings jetzt aufstehen und statt nach Europa zu flüchten,
die Regierung stürzen. Es bleibt nur zwei Wege , in eine
unsichere Zukunft nach Europa zu gehen, oder für soziale
Veränderungen in Kosova selbst zu kämpfen. Der letztere Weg
scheint aussichtsreicher zu sein. Die Regierung verfügt über
keinerlei Massenverankerung. Auch den Kolonialherren aus EU muss
klargemacht werden: „So nicht“.

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