trend spezial: Berichte aus Kosova redigiert von Max Brym

Kosova- Es gibt nur zwei Wege, entweder nach Ungarn, oder auf den Skanderbeg Platz

von Max Brym

03-2015

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Besonders in Bayern ist die Aufregung über Flüchtlinge aus Kosova enorm groß. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, will alle Menschen aus Kosova sofort abschieben. Ein Kabinettskollege von ihm mit dem Allerweltsnamen Huber, forderte heute in der „Süddeutschen Zeitung“, die umgehende Abschiebung von Menschen aus Kosova, sowie nur noch die Ausgabe von Essenspaketen an die nach Deutschland gelangten Flüchtlinge. Bekanntlich forderte die deutsche Botschaft in Prishtina, „massive Maßnahmen“ gegen Flüchtlinge aus Kosova.

Der bayerische Innenminister Herrmann verwendet rassistische Bezeichnungen, wie „ Sozialschmarotzer“ gegenüber diesen Menschen. Seit November 2014 haben mindestens 50.000 Menschen Kosova verlassen. Die Politiker in der EU geben sich öffentlich als ahnungslose Opfer dieser Fluchtbewegung aus . Sie schüren offenen Rassismus gegen die Geflüchteten. Gegenüber einem Fernsehsender erklärte Bajram Krasniqi, an der Grenze Serbien zu Ungarn, warum er Kosova verlassen hat. Herr Krasniqi sagte:“ Wir planen, nach Deutschland zu gehen ... Es gibt keine Arbeit, es gibt nichts in Kosova, Nichts funktioniert in Kosova. Ich hoffe dass es uns gelingt außerhalb Kosovas eine Zukunft zu finden. Wir sind traurig und hoffnungslos. ( Quelle Al Jazeera ". / Telegraphi /). Diese Trauer und Hoffnungslosigkeit ist verständlich. An dieser Gemütslage, sowie an dem sozialen Desaster in Kosova sind die EU Experten und die deutsche Botschaft in Prishtina, wesentlich mitverantwortlich. Die Deutsche und die US amerikanische Botschafterin insistierten im November 2014 auf die Bildung einer großen Koalition aus PDK und LDK. Seitdem diese Regierung steht, setzte die Fluchtbewegung massiv ein. Viele Menschen in Kosova sind der Meinung, dass „weiterhin die Mafia regiert“.

Die EU setzt in Kosova wesentlich auf die Privatisierung der Reichtümer des Landes. Der Privatisierungsprozess kostete bis dato 76.000 Arbeitsplätze. Die Masse der Menschen in Kosova lebt in Armut oder in tiefer Armut. Demgegenüber stehen privilegierte Mafioso, gut gelaunte internationale Investoren und arrogante EULEX Beamte. Es ist eine Tatsache, dass die EU-Staaten, sowie die USA sich auf die örtliche Mafia stützt . Zudem eignet sich Kosova als neoliberales Versuchslabor. So wurde in Kosova, die teuerste Autobahn Europas gebaut. Für diese so genannte „Straße der Nation“ müssen die Bürger mindestens 1,3 Milliarden € aufbringen. Der Gewinner ist die US Firma Bechtel und deren Partner, die türkische Firma Enka. Der Abgeordnete der „Bewegung für Selbstbestimmung“ ( VV) Rexhep Selimi, rechnete kürzlich im Parlament, die Kosten pro KilometerAutobahn den Abgeordneten vor. Nach Selimi wurde im Kosova, „die teuerste Autobahn pro Kilometer in ganz Europa gebaut“. Daneben leben 126.000 Personen von 0,64 € Sozialhilfe am Tag. Mit dieser Regierung ist die internationale Staatengemeinschaft einverstanden. Gierig blicken Investoren nach den Reichtümern des Rohstoffgiganten Trepca und des Energieproduzenten KEK. Beide Objekte stehen zur Privatisierung an. Jede Privatisierung hat in Kosova Arbeitsplätze gekostet und die verbliebenen Arbeiter rechtlos gemacht. Dagegen protestiert selbstverständlich nicht die diplomatische Vertretung Deutschlands in Kosova. Letzteres wäre auch zu viel verlangt, denn diese Diplomatie hat nur die Funktion den Balkan zu“ stabilisieren“ und Investitionsgerecht herzurichten. Nebenbei ist die EU Mission EULEX in Kosova selbst von kriminellen Strukturen und Korruption durchzogen. Heute schreibt die Zeitung „ Koha Ditore“ vom „Machtmissbrauch diese Mission“.

Im November letzten Jahres wurde eine britische Staatsanwältin im Kosova von ihrer Funktion entbunden, weil sie auf Korruptionsfälle innerhalb der EULEX hinwies. In diesen Tagen wird, die Korruption der EULEX Beamten vor dem Ausschuss der EU für „Außenpolitische Beziehungen“ verhandelt. Über diese Verhandlungen findet sich kein Wort in der deutschen Presse. Vor dem Ausschuss sagt die gefeuerte britische Staatsanwältin aus. „ Die Anschuldigungen gehen zurück bis 2012 und enthalten Details aus Briefen von der britischen Staatsanwältin Maria Bahieh. Frau Bahieh schrieb, dass Jaroslava Novotná, EULEX "Oberstaatsanwalt, und Francesco Florit, der ehemalige Vorsitzende der EULEX - Richter, Ermittlungen gegen Geld geschlossen hatten. Nach den Aussagen von Frau Bahieh, erhielt der EULEX Richter Florit persönlich 350.000 € an Bestechungsgeldern. Die britische Staatsanwältin ist sehr gut mit Dokumenten über den Betrug und die Kriminalität innerhalb der EU Mission ausgestattet.

Die EU Mission kostet 87.000.000 Euro im Jahr . Statt der Bekämpfung von Korruption arbeiten, die meisten wichtigen Leute der EULEX , mit den örtlichen Kriminellen zusammen. Gegenwärtig besteht die Mission aus 1.600 Polizisten Staatsanwälten und Richtern. Die EU selbst ist eine kapitalistische kolonialistische Veranstaltung. Nun beschweren sich die Leute innerhalb des EU Raumes im rassistischen Diktum über die albanischen Flüchtlinge aus Kosova . In Wahrheit hat zuerst die UNMIK und dann im wesentlichen die EULEX , die gegebenen Zustände in Kosova nicht nur legalisiert sondern intensiv und unsozial geschaltet. Wenn die deutsche Botschaft jetzt aufschreit, so schreit „nur der Dieb, haltet den Dieb“.

Die Menschen in Kosova müssen allerdings jetzt aufstehen und statt nach Europa zu flüchten, die Regierung stürzen. Es bleibt nur zwei Wege , in eine unsichere Zukunft nach Europa zu gehen, oder für soziale Veränderungen in Kosova selbst zu kämpfen. Der letztere Weg scheint aussichtsreicher zu sein. Die Regierung verfügt über keinerlei Massenverankerung. Auch den Kolonialherren aus EU muss klargemacht werden: „So nicht“.