trend spezial: Berichte aus Kosova redigiert von Max Brym Massenexodus aus Kosova, oder das rassistische Gesicht der deutschen Botschaft in Prishtina von Agron Sadiku		03-2015 trend onlinezeitung
Die deutsche Zeitschrift“ Finanznachrichten“ berichten wie andere deutsche Zeitungen heute (9.2.15) über das rassistische, antidemokratische, und antisoziale Gesicht der deutschen Botschaft in Prishtina. Die deutsche Botschaft in Prishtina hat am 3. Februar einem Brief an das „Auswärtige Amt“ in Berlin geschickt. In den „Finanznachrichten“ ist zu lesen:„ Angesichts einer Ausreisewelle aus dem Kosovo schlägt die deutsche Botschaft in Pristina Alarm und fordert medienwirksame Massen-Abschiebungen von der Bundesregierung“. In einem Schreiben vom 3. Februar an das Auswärtige Amt in Berlin, über das die "Bild am Sonntag" berichtet, heißt es, „Kosovo stehe vor einem "Massenexodus". „Dieser könne "nur durch schnelle Maßnahmen vor allem in Deutschland gestoppt werden". Unter den schnellen Maßnahmen versteht die Botschaft in Prishtina schnelle Massenabschiebungen aus Deutschland nach Kosova. In dem Brief der Botschaft wird ein sichtbares Zeichen gegen die albanischen Flüchtlinge gefordert. Dazu schreibt Bild am Sonntag: “Allein aus der Hauptstadt Pristina nähmen täglich 500 Personen Busse nach Serbien, das wären mindestens 15.000 Personen im Monat. Ein Botschaftsmitarbeiter habe "am Busbahnhof das Gerangel um freie Busplätze selbst beobachtet", die Botschaft der BRD in Prishtina bemerkt: "Hält der Trend an, dürften monatlich etwa 25.000 bis 30.000 Kosovaren das Land verlassen." Binnen eines Jahres "wären dies etwa 300.000 Personen, ein Sechstel der Gesamtbevölkerung". Die deutsche Vertretung fordert von der Bundesregierung, dass sie Asylantragstellern umgehend zurückgeführt werden. Weiter meint die Botschaft, dass eine“ Hauruckaktion des Bundes und der Länder“ nötig sei. Die Diplomaten fordern:“ "Erst wenn eine größere Anzahl von Kosovaren medienwirksam per Sammel-Charterflieger zurückkehrt, deren Verfahren innerhalb weniger Wochen in Deutschland abgeschlossen wurden, spricht sich herum, dass sich illegale Einwanderung nach Deutschland nicht rechnet." Es habe "sich herumgesprochen, dass die Verfahren in Deutschland in der Tat immer noch so lange dauern, dass sich ein Asylantrag in Anbetracht der Sozialleistungen auf jeden Fall rechnet und einige Monate gutes Auskommen sichert". Das Schreiben der deutschen Botschaft in Prishtina belegt den reaktionären Charakter der deutschen Diplomatie. Statt für soziale Gleichheit und soziale Rechte in Kosovo einzutreten wird auf eine Politik der Härte gesetzt. In Wirklichkeit ist auch die deutsche Botschaft wesentlich mitverantwortlich für das Massenelend in Kosova. Ehemalige hohe UNMIK Politiker wie die Deutschen Steiner, und Joachim Rücker leiteten ganz wesentlich den Privatisierungsprozess in Kosova ein. Der Privatisierungsprozess kostete bis dato 76.000 Arbeitsplätze. In Kosova leben 126.000 Menschen von 0,69 € pro Tag. In Kosova wird mit Beteiligung bundesdeutscher Stellen ein neoliberales Versuchsexperiment durchgeführt. Es gibt keinerlei Krankenversicherung, keinerlei Arbeitslosenversicherung und Renten mit 75 € pro Monat. Die Landeswährung in Kosova ist der Euro, die Lebenshaltungskosten sind mit den Kosten in Deutschland vergleichbar. Außerdem setzte sich auch die deutsche Botschafterin, für eine -stabile Regierung- unter Isa Mustafa und Hashim Thaci ein. Seitdem diese Regierung imperialistischer Marionetten steht und die Mafia das Land weiter kontrolliert, setze die Massenfluchtbewegung ein. All das was die deutsche Botschaft bejammert, hat sie selbst mit produziert. Wer auf neoliberale Austerität setzt macht die Menschen ärmer und hoffnungsloser. Die deutsche Botschaft in Prishtina ist nicht an sozialen Rechten und sozialer Gleichheit in Kosova interessiert. Gleichzeitig propagiert sie Härte gegen Asylbewerber aus Kosova in Deutschland. Diese Politik ist reaktionär, boshaft und rassistisch. Den Menschen in Kosova muss endlich das soziale und nationale Selbstbestimmungsrecht gewährt werden. Letzteres können Sie jedoch nur selbst erkämpfen. Es ist an der Zeit ,die Ausbeutung und die soziale Rechtlosigkeit in Kosova zu beenden. Gleichzeitig müssen in den kapitalistischen Metropolen, die rassistischen Praktiken bekämpft werden. Von Seiten der Botschaft wird die Forderung erhoben, "die Verfahren in Deutschland müssen sichtbar verkürzt werden. Asylanträge aus dem Kosovo sollten vorrangig bearbeitet werden. Im Vorjahr hätten sich "vor allem Angehörige der Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter" auf den Weg gemacht. Doch nun fliehe auch die Mittelschicht, was in kurzer Zeit "gravierende Auswirkungen (leere Schulklassen, erste Lehrerentlassungen)habe.“