Dienstag, 15. März
2016
Die Verhaftungswelle
gegen politisch oppositionelle Kräfte in Kosova wird
seitens der Regierung permanent fortgesetzt. Vorgestern
verhaftete die Polizei den Aktivisten von VETËVENDOSJE
(Bewegung für Selbstbestimmung) Egzon Azemi, in
Prizren. Gestern wurde mitten in Prishtina, Kushtrim
Avdimetaj, ebenfalls von Polizeikräften festgenommen.
Offensichtlich befindet sich die Regierung in heller
Aufregung und Panik. Für den 26. März gibt es
eine weitere Massendemonstrationen für soziale
Gleichheit und gegen das Abkommen mit Serbien, in
Prishtina. Bereits zweimal in diesem Jahr protestierte
die Opposition, mit jeweils mehr als 100.000
Teilnehmern gegen die Regierung der Millionäre und
Kollaborateure. Die Clique um Präsident Hashim Thaci,
Ministerpräsident Isa Mustafa , sowie dem
Parlamentspräsidenten Kadri Veseli ( Geheimdienstchef
der PDK-SHIK) spüren ihre Isolierung im Volk, sie
fürchten um ihre Pfründe. Das Ziel der Opposition
besteht darin die Regierung der Millionäre, der Mafia
zu stürzen. Dabei setzt die Opposition innerhalb aber
vor allen Dingen außerhalb des Parlaments auf
Widerstand. Die soziale Lage in Kosova wird immer
dramatischer, immer mehr Menschen versinken in Armut
und Elend. Auf der anderen Seite der Medaille eignet
sich eine kleine Clique, im Stil des „Paten“ zunehmend,
die Reichtümer des Landes an. Wesentliche Reichtümer
Kosovas landen als Billiginvestitionen im Kapitalertrag
türkischer und amerikanischer Konzerne. Aber auch
deutsche Investoren stehen bereit, um sich vor allen
Dingen den Rohstoffreichtum Trepcas anzueignen.
Gleichzeitig wird das Land auf Anweisung der EU
ethnisch geteilt und in ein zweites Bosnien auf dem
Balkan verwandelt. Wen wundert es, dass es dagegen
Widerstand gibt.Diesen Widerstand versucht die
Regierung mittels Polizeiterror und diskretester
Provokationen zu unterdrücken. Die EU
Rechtsstaatsmission EULEX befindet sich im engen
Bündnis mit der kosovarischen Mafia. Repression und
Unterdrückung sind nur möglich weil die EU Mission
entweder beide Augen zu drückt, oder Verhaftungen sogar
anordnet. Gegenwärtig befinden sich viele
Oppositionelle in Haft, viele Parlamentsabgeordnete
stehen unter Hausarrest.
Wer sind die beiden neuen festgenommen?
Der Aktivist Aktivist Egzon Azemi, aus Prizren
protestierte vor zwei Jahren gegen den Bürgermeister
der Stadt Prizren. Bürgermeister Ramadan Muja ( PDK)
wurde wegen Korruption und dem Missbrauch von
öffentlichen Grundstücken gerichtlich verurteilt. Im
Gefängnis befindet sich allerdings nicht der kriminelle
Bürgermeister ,sondern der jugendliche Aktivist von
VV-Egzon Azemi. Der komplette Vorgang lichtet die
Realität in Kosova ausgezeichnet ab. Kriminelle bleiben
im Amt und politisch linksgerichtete Demonstranten
wandern in die Knäste des Regimes.
In der Stadt Prizren kocht die Empörung. Es wird die
sofortige Freilassung von Egzon Azemi massiv
eingefordert.
Wer ist Kushtrim Avdimetaj?
Kushtrim Avdimetaj ist ein junger politisch links
stehender Student aus der Hauptstadt des Landes,
Prishtina. Kushtrim Avdimetaj ist dem Autor dieser
Zeilen persönlich sehr gut bekannt. Kushtrim ist
selbstverständlich Mitglied der“ Bewegung für
Selbstbestimmung“ ( VV), gleichzeitig engagierte sich
sehr stark in der Studentenorganisation “ Bewegung für
die Gleichheit SKV“. Regelmäßig nimmt Kushtrim
Avdimetaj an diversen „Marx Lesekreisen“ in Prishtina
teil. Auf seiner Facebook Seite bekennt sich Kushtrim
zum Marxismus als politische Leitlinie für seine
Tätigkeit. Natürlich ist Kushtrim Avdimetaj alles
andere als ein Nationalist. Sein Kampf gegen die
ethnische Teilung Kosovas hat nichts mit Nationalismus
gemein. Das Gegenteil ist der Fall. Kushtrim Avdimetaj
ist Mitarbeiter der Organisation „ Verantwortung für
Flüchtlinge“ mit Sitz inLeipzig , vor Ort. Kushtrim
setzt sich nicht nur für die Verbesserung der sozialen
Lage der Roma in Fushe Kosova ein, sondern er prangert
auch jede Art von Rassismus, vor allem durch bestimmte
Polizeieinheiten an.
Was die Verhaftungen neuerlich beweisen
Wer Millionen Euro sich illegal aneignet, korrupt ist
genießt in Kosova den Status des parlamentarischen
„Würdenträgers“. Die kosovarische Regierung ist eine
Ansammlung von Mafiabossen, welche zunehmend gegen die
Opposition nur noch auf faschistoide Methoden setzt.
Diese Leute setzen Provokateure bei Demonstrationen der
Opposition ein, welche Allah u Akbar rufen, um die
Opposition zu diskreditieren. Die Regierungsmacht lässt
durch geheime Partei und Polizeiformationen,
Regierungsfahrzeuge in Brand stecken. Diese
inszenierten Akte werden dann der Opposition in die
Schuhe geschoben. Den beiden Festgenommen wird
allerdings nur die Teilnahme an Demonstrationen und das
verteilen von Propagandamaterial vorgeworfen. Letzteres
scheint in Kosova auszureichen, um ins Gefängnis zu
gelangen. Die Regierung aktiviert momentan die
Staatsmacht, sie will jeden Protest im Keim ersticken.
Zur selben Zeit werden die Militanten der
Regierungsparteien mobilisiert. Diesen wird
aufgetragen, die Aktivisten der Opposition anzugreifen.
Ergo es herrscht ein Polizeistaatsregime in Kombination
mit dem Terror ziviler parteipolitischer
Regierungsschläger. Dennoch ist die Situation in Kosova
für die Masse der Menschen untragbar geworden. Das Land
steuert auf eine politische Massenerhebung zu und es
bleibt zu hoffen, dass letztendlich die Privatisierer
und Mafiabosse im Gefängnis landen. In diesem
Zusammenhang gilt es auch internationale Solidarität
mit der Opposition in Kosova zu entwickeln. In Kosova
befinden sich jede Menge „ Internationale“ im Rahmen
der EU Mission, welche die Regierungsleute als ihre
Leute betrachten.

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