Stadtumbau & Stadtteilkämpfe

Dortmund
Rathaus durch Hannibal MieterInnen besetzt

von Jens Jaschik

03/2018
trend
 onlinezeitung
Am Donnerstag, den 15. Februar haben die BewohnerInnen des Hannibal II das Rathaus besetzt.

Am Donnerstag tagte der Dortmunder Stadtrat unter anderem zum Tagesordnungspunkt „Hannibal II“, das Gebäudekomplex in Dortmund-Dorstfeld, das vor fast 5 Monaten geräumt wurde, weil der Eigentümer Intown den Brandschutz entfernt hat. Die Stadt Dortmund hatte den BewohnerInnen viel versprochen und bisher nichts eingehalten. Auch gegen Intown ist die Stadt bisher nicht vorgegangen. Gleichzeitig demonstrierten die BewohnerInnen des Hannibal II und besetzten anschließend die Eingangshalle des Rathauses.

Das hat es in Dortmund wahrscheinlich lange nicht mehr gegeben. Mit Schildern, Fahnen Megaphon und Transparent betrat die Mieterinitiative Hannibal II das Rathaus. Die Vertreter der Stadt waren schockiert, dass es Menschen gibt, die sich nicht an die heilige Hausordnung des Rathauses halten. Denn im Rathaus, der Vertretung der DortmunderInnen, sei es nicht gestattet zu demonstrieren und seine Forderung laut vorzutragen. Man wurde aufgefordert doch bitte wieder rauszugehen oder die Fahnen und Schilder zu entfernen. Die BewohnerInnen des Hannibal II aber genug davon, dass die Stadt Dortmund ihre Not ignoriert.

Nach der Räumung hatte die Stadt viel versprochen: Sofortige finanzielle Entschädigung und weitere Unterstützung. Inzwischen kann sie sich nicht mehr daran erinnern. Nach Protest bei der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, stimmte die Stadt dem Antrag der LINKEN zu Lagerkosten zu übernehmen. Aber bei der heutigen Stadtratssitzung wurden alle weitergehende Anträge von finanzieller Entschädigung bis zum städtischen Vorkaufsrecht von den etablierten Parteien abgelehnt. Außer von den VertreterInnen der LINKEN hielten es die PolitikerInnen nicht für nötig sich zu den BewohnerInnen des Hannibal zu stellen. Stattdessen liefen sie bezeichnenderweise nach der Stadtratssitzung an der Besetzung vorbei, um zum von der Stadt ausgerichteten Abendessen zu gelangen.
Per Megaphon präsentierte die Mieterinitiative mit deutlicher Lautstärke ihre Forderungen und verlangte, dass die Stadt endlich handelt. Mit seiner bekannten Überheblichkeit ignorierte der Oberbürgermeister Sierau die BewohnerInnen des Hannibal II. Außer zum Wahlkampf hält er es nicht für nötig zu den DortmunderInnen zu sprechen. Stattdessen wurde wieder der Baudezernent Herr Wilde vorgeschickt um längst bekannten Ausreden der Stadt zu präsentieren.

Der Kampf geht weiter

Früher gehörte das Hannibal II der Stadt Dortmund, aber als DoGeWo21 zu einem städtischen Konzern wurde, war es gezwungen sich der kapitalistische Profitlogik anzupassen. Nachdem es nicht mehr genug Gewinn machte, verkaufte es das Hannibal II an private Eigentümer. Danach ging das Hannibal II von einem privaten Unternehmen zum nächsten bis es bei Intown landete. Im Kapitalismus ist Wohnraum eine Ware und Menschenleben werden der Profitgier mächtiger Konzerne ausgesetzt.

Selbst Oberbürgermeister Sierau hat erkannt das Intown Verbrecher sind. Doch wie ein Verbrecher wird Intown nicht behandelt. Die Stadt will nicht das Zeichen setzen, dass sie gegen Immobilienkonzerne vorgeht – schließlich stehen SPD und CDU an der Seite dieser Heuschrecken. Seit Jahren betreibt die Stadt eine Politik in der die Schaffung von Wohnraum privaten Investoren überlassen wird. Der gravierende Mangel an bezahlbaren Wohnraum und die Situation rund um das Hannibal ist das katastrophale Ergebnis dieser Politik. Es ist notwendig, dass die Stadt Dortmund endlich in sozialen Wohnraum investiert, statt immer weiter zu privatisieren. Neben sofortiger finanzieller Entschädigung für die BewohnerInnen des Hannibal II, muss das Gebäude in öffentliches Eigentum überführt, damit sofort mit der Sanierung begonnen werden kann.

Die Stadt drohte mit Strafanzeige und der Räumung der Eingangshalle. Security und Polizei standen schon bereit. Die BewohnerInnen ließen sich aber nicht davon abbringen sich die Zeit zu nehmen all ihre Forderungen vorzutragen und es sich im Rathaus gemütlich zu machen. Auch wenn die Stadt mal wieder nicht reagierte, sind sich alle einig, dass es eine wichtige Aktion war um den Druck weiterzuerhöhen. Am Ende verließ die Mieterinitiative friedlich das Rathaus mit genauso lauten Protest, wie sie es betreten hat.„Hannibal den Menschen, Für Wohnraum muss man kämpfen!“, lautete die Parole der BewohnerInnen des Hannibal II.

Editorischer Hinweis

Wir spiegelten den Artikel von www.sozialismus.info wo er am 15.2.18 erschien.

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