22.
März 2018
Gestern wurde nach
schweren Tumulten das Grenzabkommen mit Montenegro
im Parlament Kosovas verabschiedet. Durch das
Abkommen verliert Kosova 8.200 Hektar Land.
Abgeordnete von VV setzten Tränengas ein, mehrere
Abgeordnete wurden für 48 Stunden inhaftiert.
Andere Abgeordnete im Parlament von der Polizei aus
dem Gebäude gebracht.
Durch die VV Überläuferin Donika Kadja
(mittlerweile in der Regierungspartei AAK) kam die
Regierung auf die notwendige Stimmenzahl von 80
Abgeordneten. Die deutschsprachige Presse schreibt
von der „ultranationalistischen VV“. Beweise für
solche Behauptungen werden nicht gebracht. Es sei
denn das der Widerstand gegen die Abgabe von Land
an andere Staaten nationalistisch sei. In Wahrheit
wurde die Propagandamaschinerie angeworfen. Die
Regierungspropaganda suggerierte dass es ohne das
Abkommen mit Montenegro keine Liberalisierung in
der Visa Vergabe gäbe. Das ist eine glatte Lüge.
Besonders US Botschafter Greg Delawie sprach
ständig im Fernsehen in diesem Sinn. Gleichzeitig
war er gestern im Parlament. Auch dort gab er
Interviews in denen er VV angriff. Das ist keine
Diplomatie, sondern offener Kolonialismus. Die
Abgeordnete Albulena Haxhiu von VV sagte zu den
Vorgängen: „Die Bürger sollten das Versprechen (
Visa Liberalisierung) nicht glauben. Besonders
„Präsident“ Thaci verspricht seit Jahren die
baldige Liberalisierung. Ich glaube nicht, dass es
in diesem Jahr eine Liberalisierung geben wird. Es
ist ein Betrug, welcher den Bürgern präsentiert
wird.“ Dann nahm sich Albulena Haxhiu den US
Botschafter vor. Über ihn sagte Haxhiu: Herr
Delawie möchte Vetëvendosjes VV Einstellungen nicht
verstehen. Alles ist öffentlich, argumentiert. Ich
bin überzeugt, dass Herr Delawie jeder Abgabe von
US Territorium klar wiedersprechen würde.“ Dann
forderte Albulena Haxhiu noch den Rücktritt von
Parlamentspräsidenten Kadri Veseli. Dieser
beleidigte während der Debatte laufend
oppositionelle Abgeordnete auf unterstem Nivau. Er
holte auch die Polizei ins Parlament. Letzteres ist
Ausdruck der zunehmenden Faschisierung der
Verhältnisse in Kosova.
Übersetzung Max Brym

|