Betrieb & Gewerkschaft
Von Kolleg_innen für Kolleg_innen
RSO-Betriebsflugblatt

"Vitamin C" (Charité und CFM) vom
07. März 2019

03/2019

trend
onlinezeitung

Im Öffentlichen Dienst ist es am vergangenen Wochenende, nach einigen Warnstreiks, zu einem Abschluss gekommen. Für die eine Million Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder soll es in den nächsten drei Jahren eine stufenweise Lohnerhöhung um 8 Prozent geben und mindestens 240 Euro mehr Gehalt. Mit einer langen Laufzeit über 33 Monate wollen die Bundesländer sich drei streikfreie Jahre erkaufen.

Eine große Streikbereitschaft ging voraus

Bei den Warnstreiks zeigte sich, dass die Bereitschaft zum Streik groß war. Bis zu 16.000 Beschäftigte gingen allein in Berlin auf die Straße. Die Hälfte der 280 städtischen Kitas blieben während der Warnstreiks geschlossen. Über 20.000 Unterrichtsstunden sind ersatzlos ausgefallen. Diese Kampfkraft hat ausgereicht um den Ländern Zugeständnisse abzuringen. Gerade für die ErzieherInnen gibt es eine deutliche Lohnerhöhung, die es ohne die Streiks nicht gegeben hätte. Bisher haben in Berlin die ErzieherInnen deutlich weniger verdient als ihre KollegInnen in Brandenburg. Eine Erhöhung von bis zu 560 Euro im Monat soll diese Lohnungleichheit in den nächsten Jahren beenden.

Es wäre mehr drin gewesen.

Die unteren Lohngruppen profitieren nicht besonders stark von dem Abschluss. Zwar gibt es in den nächsten drei Jahren eine Lohnerhöhung von mindestens 240 Euro, aber die gut verdienenden Angestellten profitieren deutlich mehr von der prozentualen Lohnsteigerung. Ursprünglich waren die Gewerkschaften mit der Forderung von 6 Prozent und mindestens 200 Euro mehr in die Verhandlungen getreten – allerdings bei einer Laufzeit von einem Jahr.  Schlussendlich sind es im Schnitt nur 2,6 Prozent und 80 Euro mehr pro Jahr. Also deutlich unter der ursprünglichen Forderung.

Der Abschluss liegt nur etwas über der derzeitigen Inflationsrate und durch eine lange Laufzeit soll verhindert werden, dass in den kommenden Jahren deutlich höhere Löhne erkämpft werden. Des Weiteren wird bei den angestellten LehrerInnen immer noch nicht das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ angewendet, denn sie werden auch weiterhin weniger verdienen als ihre verbeamteten KollegInnen. Auch über Arbeitsbedingungen wurde nicht verhandelt. Auf den Demonstrationen gab es viele Plakate, die genau dies gefordert haben, denn viele PädagogInnen klagen über die immer höhere Arbeitsbelastung.

Die Warnstreiks hatten bereits aufgezeigt, dass die KollegInnen durchaus bereit gewesen wären, in eine längere Streikauseinandersetzung zu treten. Es wäre ein besseres Ergebnis mit viel kürzerer Laufzeit drin gewesen. Nicht zuletzt schreckten die Gewerkschaften davor zurück, weiter zu mobilisieren um den Druck zu erhöhen. Bereits die Warnstreiks zeigten, dass ohne die Streikenden nichts läuft.

Es wird einem nix geschenkt

In vielen Bereichen des Öffentlichen Dienstes und gerade auch in den unteren Lohngruppen arbeiten überproportional viele Frauen. Der Frauentag am 8. März wurde in Berlin zum Feiertag erklärt, um über geschlechtsspezifische Lohnunterschiede zu reden und um Frauen zu würdigen – so zumindest der OTon der Berliner Regierung. Aber reden kostet bekanntlich nix. Jahrelang wurde auch in Berlin nichts dafür getan, gerade die oft viel schlechter bezahlten Sozialberufe, in denen vor allem Frauen arbeiten, besser zu entlohnen.

Der 8. März als Feiertag wurde uns „geschenkt“, aber um konkrete Verbesserungen zu erkämpfen, müssen wir schon auf die Straße gehen und uns das holen, was uns zusteht.

WEITERLESEN  das komplette Flugblatt als PdF

Editorische Hinweise

Wir veröffentlichen das Betriebsflugblatt zu dokumentarischen Zwecken. Für die Richtigkeit des Inhalts übernehmen wir keine Gewähr.

 "Revolutionär Sozialistische Organisation"