Partei
der Arbeit
Österreichs
Zum Coronavirus COVID-19 und der
Situation in Österreich
Stellungnahme des Parteivorstandes der
Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien,
13. März 2020
Die
Verbreitung des Coronavirus in Österreich
verursacht verständlicherweise Besorgnis
unter den ArbeiterInnen, Angestellten,
kleinen Selbstständigen und ihren Familien.
Die Partei der Arbeit Österreichs verfolgt
die Entwicklungen sowie die
Regierungsmaßnahmen aufmerksam und
positioniert sich mit Verantwortung jenseits
von Panikmache und falscher Zuversicht.
Sofern
Richtlinien und Maßnahmen wissenschaftlich
begründet und fundiert sind, ist es aus
Sicht der öffentlichen Gesundheit
selbstverständlich wichtig, diese
umzusetzen. Es ist aber zugleich
festzuhalten, dass sich die Maßnahmen zur
Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus
auf keinen Fall weiterhin zu Lasten der
Arbeiterklasse auswirken dürfen. Im
Gegenteil ist es erforderlich Maßnahmen zu
ergreifen, die sowohl die Gesundheit als
auch die Rechte der Werktätigen schützen.
Es ist von
absoluter Priorität, dass die Arbeiterklasse
nicht die Kosten der Maßnahmen tragen muss.
Alle ArbeiterInnen und Angestellte (sowie
freie DienstnehmerInnen, freischaffende
Künstler und Scheinselbstständige) im
privaten und öffentlichen Bereich, die:
-
selbst
erkranken,
-
auf Grund
von Risikofaktoren besonders gefährdet
sind,
-
sich um
erkrankte minderjährige oder ältere
Mitglieder ihrer Familien sorgen müssen,
-
ihre
Kinder auf Grund von Schulschließungen
betreuen müssen, oder
-
auf Grund
von Maßnahmen und Regelungen zu arbeiten
verhindert sind,
sollen
unverzüglich eine Freistellung bei voller
Lohnfortzahlung bzw. Ersatz des
Verdienstausfalls bekommen.
Es muss
außerdem verhindert werden, dass die
Situation von den Unternehmen ausgenutzt
wird, um die Rechte der Arbeitnehmer zu
untergraben und die Arbeitsverhältnisse
weiter zu flexibilisieren. Gerade jetzt
kommt es darauf an, unsere Rechte zu
verteidigen und zur Geltung zu bringen.
Die
Auswirkungen dieser Epidemie auf unsere
Leben sind nicht einem blinden Schicksal
geschuldet, sondern hängen von den
ökonomischen und politischen Verhältnissen
ab. Die höchst problematische heutige
Situation ist ein Resultat der Politik aller
bürgerlichen Regierungen sowie der EU, die
die Gesundheit dem Profit der Monopole in
Pharmaindustrie und Versicherungswesen
unterwerfen. Sogar in diesem Moment wird
angekündigt, dass EU und Regierung
Milliarden für die Unterstützung von
Großunternehmen, Banken und Hoteliers zur
Verfügung stellen werden, statt die
notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
In den meisten
Bereichen der Wirtschaft wird der Betrieb
aufrechterhalten, Einschränkungen gelten vor
allem für die Freizeit. Es wird an die
Selbstverantwortung appelliert und
empfohlen, soziale Kontakte einzuschränken,
gleichzeitig aber den „regulären Betrieb
aufrechtzuerhalten“ und hierfür die zur
Verfügung stehenden technischen Mittel zu
nutzen, um persönlichen Kontakt auf das
Notwenigste zu beschränken. Homeoffice und
Telearbeit sind im Bereich der Kopfarbeit
hierbei eine Variante, aber auch die
andauernde physische Anwesenheit wird
zugunsten des Profits der potentiellen
Gesundheitsgefährdung untergeordnet.
Die Regierung
versucht also, die „persönliche
Verantwortung“ und das „soziale Verhalten“
eines jeden im Zentrum der Aufmerksamkeit zu
lenken. Damit wollen sie verschleiern, dass
das Gesundheitssystem in Österreich in
Wirklichkeit große Mängel aufweist und nicht
ausreichend auf eine Verschlimmerung der
Lage oder ähnliche Situationen in der
Zukunft vorbereitet ist. Dieselben
reaktionären Kräfte aus ÖVP und
Unternehmerverbänden, die mit der
Zusammenlegung der Krankenkassen ein
Millardendesaster angerichtet und die
Beiträge der Werktätigen damit vernichtet
haben, tun jetzt so, als wäre kein Geld für
den Ausbau des Gesundheitswesens vorhanden.
Es sind
dringende Maßnahmen erforderlich, wie die
Einstellung des benötigten medizinischen und
Pflegepersonals, Erweiterung der
Intensivstationen, Versorgung der Spitäler
mit den notwendigen medizinischen Mitteln.
Statt an die „persönliche Verantwortung“ zu
appellieren, soll die Regierung dafür
sorgen, dass der Bevölkerung alle
notwendigen Hygieneartikel kostenlos und
flächendeckend zur Verfügung gestellt
werden.
Die Kosten
aller notwendigen Maßnahmen sollen in ihrer
Gänze vom Staat und dem Großkapital
übernommen und drohende Defizite der
Krankenkassen ausgeglichen werden. Dazu
gehört als Sofortmaßnahme die rigorose
Eintreibung der Sozialversicherungs- und
Steuerschulden der Unternehmer und eine
ordentliche Besteuerung von Gewinnen und
Vermögen. Die ArbeiterInnen, Angestellten
und kleinen Selbstständige haben genug für
die Profite des Monopolkapitals geblutet.
Quelle:
http://parteiderarbeit.at/?p=5882
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