Corona und die Linke
Einschätzungen, Stellungnahmen, Forderungen

Eine Übersicht erstellt von der TREND-Redaktion

03/2020

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Deutsche Kommunistische Partei
Stellungnahme zur Corona-Pandemie

Angesichts der Corona-Pandemie erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

Die Zunahme von Erkrankungen aufgrund des Coronavirus COVID-19 weltweit und auch in der BRD ist besorgniserregend. Die herrschende Klasse sorgt sich nicht um die Gesundheit der Bevölkerung, sondern nutzt die Situation einmal mehr für Ihre Interessen:

Plötzlich ist Geld ohne Ende da. Mit Kurzarbeit übernehmen die öffentlichen Kassen die Gehaltszahlungen von Unternehmen, private Banken dürfen ohne Ende an Krediten verdienen,
die Risiken tragen nicht sie, sondern der Steuerzahler.

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist nur ein kleiner Teil des Notstands, der sich im Schatten von Corona gut üben lässt. Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer verkündete in der Welt am Sonntag, dass die Reservisten mobilisiert seien, um Hilfe zu leisten. Was immer jetzt gebraucht werde, die Truppe helfe: „Auf die Bundeswehr können die Menschen sich verlassen“, so Annegret
Kramp-Karrenbauer.

Merkel, Spahn und Co. machen sich angeblich Sorgen um die Kapazitäten des Gesundheitssystems. Aber sie waren es, die im Auftrag des Monopolkapitals das Gesundheitssystem in ein Mittel der
Profitmaximierung verwandelt haben. Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten im Gesundheitswesen, die die Misere nun ausbaden und Höchstleistungen erbringen müssen, um den Menschen zu helfen.

Während Eltern mit Kindern angesichts der sicher sinnvollen Schließungen von Kindergärten und Schulen ohne Lohnfortzahlung dastehen und gezwungen sind Urlaub oder unbezahlten Urlaub zu nehmen, während prekär Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verlieren und ihre Mieten nicht mehr zahlen können und kleine Selbständige vor der Pleite stehen, werden 500 Milliarden für die Sicherung deutscher Konzerne zur Verfügung gestellt.

Während die kulturelle und politische Betätigung  eingeschränkt wird, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, wird die Anwesenheit am Arbeitsplatz erwartet und zwar nicht da, wo es im gesellschaftlichen Interesse notwendig ist, sondern dort, wo es die Profite sichert.

Die Maßnahmen, die von Bundes- und Landesregierung ergriffen werden, sind keineswegs angemessen, sondern  erfolgen zugunsten des Monopolkapitals zu Lasten der lohnabhängig
Beschäftigten und der Werktätigen insgesamt.

Wir fordern aktuell:

  • Volle Lohnfortzahlung oder Ersatz des Verdienstausfalls für alle abhängig Beschäftigten und sonstigen Werktätigen, die aufgrund des Coronavirus ihre Einnahmen verlieren, sei es aufgrund von Betreuung von Kindern oder anderen Angehörigen, Erkrankung, Quarantäne, chronischen Erkrankungen oder Betriebsschließungen.

  • Sinnvolle Maßnahmen wie die Ausweitung der Telearbeit dürfen nicht zum Abbau von Schutzregelungen und entgrenzter Arbeitszeit führen.

  • Sofortiger Ausbau des Gesundheitswesens, Personalaufstockung und Kontrolle der Pharmaindustrie.

  • Die Kosten für die Bekämpfung der Pandemie sind durch die Konzerne zu tragen sowie durch eine massive Kürzung der Rüstungsausgaben.

  • Sofortige Beendigung und nicht nur ein „Einfrieren“ des US-Kriegsmanövers „Defender 2020“. Neben der Kriegsgefahr und den Kosten, führt auch dieses zur einer weiteren unkontrollierten Verbreitung des Virus.

Lassen wir uns nicht einlullen vom Gerede der Herrschenden und Regierenden, dass „wir zusammenstehen müssen“. Nach wie vor gilt: Es gibt kein „Wir“ in der Klassengesellschaft.

Die Pandemie zeigt, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, die grundlegenden Probleme der Menschen zu lösen.

Wie es anders geht zeigen derzeit China und Kuba. In beiden Ländern wurden erhebliche Mittel in das Gesundheitssystem investiert. China und Kuba helfen unter anderem in Italien und Venezuela mit medizinischen Geräten und Spezialisten – das ist konkrete Solidarität.

Wir brauchen die Solidarität der Werktätigen auf allen Ebenen, von der internationalen Solidarität bis hin zur Solidarität und gegenseitigen Unterstützung im Stadtteil. Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen, kämpfen wir gemeinsam für unsere Rechte!

Quelle: https://www.unsere-zeit.de/dkp-zur-corona-pandemie-126442/     15.03.2020

Corona-Virus: Empfehlung an die Gliederungen der DKP

Die Ausbreitung des Corona-Virus und seine Gefährlichkeit insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen ist besorgniserregend.

Auch diese Krise nutzt die herrschende Klasse aus. Sie probt den Notstand, lässt Milliarden für Konzerne und Banken sprudeln. Die Folgen der Krise sollen die arbeitenden Menschen und die Steuerzahler tragen.

Wir müssen die gesundheitlichen Risiken ernst nehmen und tragen Verantwortung für unsere Genossinnen und Genossen und dafür, die Ausbreitung des Virus nach unseren Möglichkeiten zu verlangsamen. Wir müssen unsere Organisation an diese Situation anpassen.

Wir empfehlen den Gliederungen und Gremien der DKP daher Folgendes:

  • Öffentliche Veranstaltungen der Partei sollten wir bis auf weiteres generell absagen.
  • Parteitermine bei denen dies möglich ist, sollten in Form von Telefonkonferenzen stattfinden. Ein Anbieter von kostenfreien Telefonkonferenzen ist zum Beispiel Meetgreen (www.meetgreen.de). Dort können einfach und schnell Konferenzräume eingerichtet werden.
  • Parteitermine, die nicht zeitkritisch sind, sollten verschoben werden oder ausfallen. Trotzdem wollen wir die Kommunikation in den Grundeinheiten der Partei aufrecht erhalten. Auch dazu können Wege wie Telefonkonferenzen genutzt werden. Wenn Mitgliederversammlungen durchgeführt werden, muss streng auf die Hygiene geachtet werden (s.u.)
  • Wir empfehlen älteren Genossinnen und Genossen sowie GenossInnen mit Vorerkrankungen nach eigenem Ermessen soweit wie möglich die Öffentlichkeit zu meiden und vorerst nicht an Parteiterminen teilzunehmen. Wir bitten die Parteigruppen, Kontakt zu den GenossInnen aufzunehmen und wenn nötig Hilfe zu organisieren.
  • Wer Erkältungssymptome spürt, bleibt zu Hause und nimmt Kontakt zum Arzt auf.
  • Im Falle einer Infektion informiert bitte die Parteigliederungen in denen ihr euch ggf. bewegt habt.

Bei notwendigen Parteiterminen oder der Entscheidung von Grundorganisationen ihre Gruppenabende weiter durchzuführen sind folgende Maßnahmen zu beachten:

1) Kein Körperkontakt wie Händeschütteln oder Umarmen

2) Häufiges und langes Händewaschen, ggf. Desinfizieren

3) Abstand halten (auch beim Sitzen zum Beispiel durch freigelassene Stühle

4) Niesen und Husten in die Armbeuge

Mit kommunistischem Gruß,

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Quelle: https://www.unsere-zeit.de/corona-virus-empfehlung-an-die-gliederungen-der-dkp-126454/      16.03.2020