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03/2020 |
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marx21 Die Bundesregierung antwortet zum Teil mit Notfallmaßnahmen auf die Coronakrise, die der Lage nicht gerecht werden. Sie hat die Dynamik der Pandemie erst unterschätzt und dann mit den falschen Mitteln reagiert: Sie versucht in erster Linie die Profite der Wirtschaft zu schützen, anstatt sofort einen Schutzschirm für die Menschen zu spannen und den massiven Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, speziell des Gesundheitssystems, anzupacken. So wird die Verantwortung für die Eindämmung des Coronavirus individualisiert. Der Appell von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Einzelnen, »es ernst zu nehmen«, passt gut in das Dogma des Neoliberalismus. Es ist richtig, dass alle ihre sozialen Kontakte beschränken. Doch das Abschieben der Verantwortung zur Eindämmung der Pandemie auf den Einzelnen ist falsch. Die Eindämmung einer Pandemie ist eine politische Frage, keine individuelle. Genau deswegen ist in der Coronakrise eine starke linke Opposition notwendig. Die Linke hat jetzt die Aufgabe, Menschen in Zeiten von Quarantäne und Ausgangssperre Handlungsoptionen anzubieten. Vertrauen, Respekt und Solidarität sind wichtige Ideale, um die Krise zu bewältigen. Die Pandemie ist kein nationales und auch kein europäisches Phänomen. Sie ist eine Herausforderung für die gesamte Menschheit. Die Linke muss jetzt schnell lernen, unter den veränderten Bedingungen zu kämpfen. Das bedeutet, sich international, aber auch lokal zu unterstützen und zu vernetzen. Gleichzeitig sollte sie über die strukturellen Ursachen der Coronakrise aufklären und deutlich machen: Das Symptom heißt Corona, die Krankheit Kapitalismus. 1. Ja zu #bleibtzuhause. Nein zur Ausgangssperre!Fast überall auf der Welt setzen die Regierenden zur Bekämpfung der Coronakrise auf repressive Maßnahmen. Das Austesten autokratischer Kontrollmöglichkeiten ist ein Kennzeichen des aus den Fugen geratenen Katastrophenkapitalismus. Grenzschließungen, verstärkte Überwachung oder Ausgangssperren sind unter den gegenwärtigen Bedingungen aber wenig hilfreich, lenken von den eigentlichen Aufgaben ab und schaffen gleichzeitig neue Probleme. Besonders kontraproduktiv sind Ausgangssperren. Es ist absurd, Menschen zu verbieten, sich in ihrer Freizeit draußen aufzuhalten, und gleichzeitig Millionen von Beschäftigten zu zwingen, in Werkshallen und Dienstleistungsbetrieben mit hunderten Menschen in einem Raum weiterzuarbeiten, um Dinge herzustellen, die zurzeit niemand dringend braucht. Auch die psychologische Wirkung solcher Maßnahmen ist potenziell verheerend. Ausgangssperren erhöhen das Risiko von psychischen Erkrankungen und häuslicher Gewalt. »Stay at Home« (deutsch: »Bleib zuhause«) ist eine wichtige Kampagne. Jede und jeder sollte zum Eigenschutz und zum Schutz anderer Menschen mitmachen! Eine Ausgangssperre ist hingegen einer der größten denkbaren Eingriffe in unsere Grundrechte. Zudem zeigen andere Länder, auf welch problematische Weise sie durchgesetzt werden: Spanien setzt die Armee ein und lässt die Bevölkerung per Drohnen überwachen. Israel hat seinem Geheimdienst Zugriff auf sämtliche Ortungsdaten der Mobiltelefone gewährt, um die Ausgangssperre durchzusetzen. Alle Bewegungen der Bürgerinnen und Bürger werden überwacht. Die Coronakrise darf nicht zum Freifahrtschein für die Aushöhlung demokratischer Rechte werden. In Italien hat die Ausgangssperre nicht dazu geführt, die Infiziertenzahlen zu senken. In Südkorea konnte die Eindämmung der Pandemie hingegen völlig ohne Ausgangssperren und Reisebeschränkungen erreicht werden. Stattdessen setzte die Regierung auf massenhafte kostenfreie Tests für die Bevölkerung. Ausgangssperren sind Ausdruck der Ratlosigkeit der Politik im Umgang mit dem Coronavirus und beschränken die Freiheit der Menschen massiv. Die erkämpften demokratischen Bürgerrechte dürfen trotz Pandemie nicht geopfert, sondern müssen entschieden verteidigt werden. 2. Soziale Distanz, nicht Isolation!»Soziale Distanzierung« ist ein wichtiges Element zur Bekämpfung der Verbreitung des Virus. Sie erfordert, wie Virologen und Medizinerinnen erklären, jedoch keine Isolation in der eigenen Wohnung. Im Gegenteil: Solange Abstand zu anderen eingehalten wird, wird sogar empfohlen, nach draußen zu gehen. Die Ausgangssperren gehen also am Problem vorbei, schaffen aber zahlreiche neue: »Soziale Distanz« darf nicht zu »sozialer Isolation« führen. Für viele Menschen, gerade alte und kranke, können Ausgangsbeschränkungen aber genau das bedeuten. Gleichzeitig ist »soziale Distanz« auch eine Klassenfrage: In einer Villa mit Garten oder einer großen Wohnung mit Balkon lässt sich eine Ausgangssperre leichter ertragen als alleinerziehend mit zwei kleinen Kindern in einer Zweizimmerwohnung. Statt auf Repression zu setzen, müsste die Regierung die sozialen Bedingungen schaffen, dass alle Menschen, besonders Lohnabhängige, das Prinzip der sozialen Distanz lernen und anwenden können. Wie könnte das gehen? Die Regierung der kanadischen Provinz Quebec zahlt allen Beschäftigten, die sich selbst isolieren müssen, umgerechnet 360 Euro pro Woche. Der Antrag wird im Internet ausgefüllt, und das Geld ist binnen 48 Stunden auf dem Konto. Statt die Bewegungsfreiheit einzuschränken, müsste die Bundesregierung dringend kostenfrei Schutzanzüge, Masken und Desinfektionsmittel für alle Menschen in Risikogebieten und Großstädten verteilen. 3. Gesundheitsschutz für alle!Die Notfallmaßnahmen der Bundes- und Landesregierungen sind höchst widersprüchlich. Auf der einen Seite wird das öffentliche Leben stark eingeschränkt: Cafés, Restaurants, Universitäten, Schulen, Spielplätze, Geschäfte, Kinos und Kitas werden geschlossen. Auf der anderen Seite wird der Gesundheitsschutz für Beschäftigte vernachlässigt. Millionen Menschen müssen weiterhin zur Arbeit und sind gefährlichen Arbeitsbedingungen ausgesetzt, obwohl ihre Arbeit keine systemrelevante Rolle spielt. Noch immer arbeiten Menschen in Fertigungshallen, Großraumbüros, Callcentern oder bei Post und Lieferdiensten. Sie sind durch ihre Arbeit in Kontakt mit hunderten Menschen, nutzen den ÖPNV und tragen dann die Viren nach Hause in ihre Familien, Wohngemeinschaften oder Häuser. Es ist ein Widerspruch, einerseits »soziale Distanz« zu fordern und andererseits den »sozialen Kontakt« in Industriebetrieben und Dienstleistungsbereichen zuzulassen. Die Erfahrungen in Italien zeigen, wie gefährlich das ist. Konsequent wäre, auch die Industrieproduktion sowie Dienstleistungsbetriebe, die nicht dringend notwendig sind, zu stoppen und notwendige Arbeitsplätze »Corona-sicher« zu machen. Das bedeutet, allen Beschäftigten, die nicht von zuhause aus arbeiten können, den besten Gesundheitsschutz zu ermöglichen: Schutzanzüge, Masken, Handschuhe und Desinfektionsspray müssen sofort für alle noch produzierenden wichtigen Betriebe, den Nahrungsmittelhandel und die systemrelevante Infrastruktur kostenfrei für die Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden. Konzerne, die sich weigern, dies zu veranlassen, stellen den Profit vor den Gesundheitsschutz der Menschen und dürfen keine staatliche Unterstützung erhalten. Betriebliche Proteste, Streiks und Selbstorganisation sind wichtig, um Schutzmaßnahmen in den Betrieben einzufordern und durchzusetzen. 4. Sozialer Schutz für alle!In dieser Krise brauchen gerade jene unkomplizierten Schutz, die am wenigsten verdienen oder arbeitslos sind. Sonst sind sie den Gefahren der Coronakrise schutzlos ausgeliefert und die soziale Spaltung vertieft sich weiter. Schutz darf keine Frage des Geldes sein. Das heißt: Aussetzung aller Sanktionen durch die Jobcenter, Aussetzung von Stromsperren und Zwangsräumungen, Anhebung des Regelsatzes und nicht zuletzt Bereitstellung von Wohnraum und Unterkünften für Obdachlose, Illegalisierte und Menschen aus überfüllten Aufnahmelagern und Frauenhäusern. Niemand darf zurückgelassen werden! Wenn Schulen oder Kitas schließen, können Eltern nicht arbeiten – und werden oft nicht mehr bezahlt. Vor allem bei niedrigen Einkommen sind die Ausfälle sofort spürbar und der Wegfall der Kinderbetreuung trifft vor allem Alleinerziehende und Frauen. DIE LINKE fordert zu recht: »Für Eltern braucht es eine Entgeltgarantie bei Schließungen.« Dass die Bundesregierung den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtert und verlängert hat, reicht bei weitem nicht. Es ist ungerecht, wenn Arbeitgeber von den Sozialabgaben vollständig befreit werden, während Beschäftigte auf einen großen Teil ihres Lohns oder Gehalts verzichten müssen. Statt eines Schutzschirms für die Wirtschaft brauchen wir einen Schutzschirm für die Beschäftigten. Niemand darf gekündigt werden, niemand soll krank zur Arbeit gehen. Wir brauchen uneingeschränkte Lohnfortzahlung für alle. Zugleich führt die Coronakrise zu akuten Existenzängsten bei Millionen (Schein-)Selbstständigen und Kleingewerbetreibenden. Auch ihnen muss unbürokratisch und schnell finanziell geholfen werden. Ausgefallene Honorare und Bezüge von Scheinselbständigen und Menschen mit sogenannten Werkverträgen, oder die in Kooperativen und Kleinstbetrieben arbeiten, müssen von staatlicher Seite garantiert werden. 5. Wir zahlen nicht für ihre Krise!Weltweit sind die Aktienmärkte eingebrochen. Ökonomen warnen vor einer globalen Wirtschaftskrise. Der Schuldige ist schnell gefunden: das neue Coronavirus. Doch SARS-CoV-2 ist nur der Auslöser der Krise. Die Ursachen liegen wesentlich tiefer. Tatsächlich wächst der Weltkapitalismus seit Jahren kaum. Die Bankenrettung und das billige Geld der Zentralbanken haben verhindert, dass die große Finanzkrise von 2008/09 sich zu einer Weltwirtschaftskrise vom Ausmaß der 1930er Jahre entwickelt hat. Der anschließende Aufschwung war jedoch der schwächste seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Virus zur Ursache des akuten Wirtschaftseinbruchs zu erklären, verkennt, dass das System schon lange krankt. Die Pandemie hat die künstlich mit Zentralbankgeld aufgeblähte Blase am Aktienmarkt lediglich platzen lassen. Nun nutzen Konzerne die Coronakrise, um Beschäftigte zu erpressen und ihre Ausfälle auf die Belegschaften abzuwälzen. Leiharbeiter werden abgemeldet und Arbeitszeitkonten ins Minus gefahren. Hotels und Gastronomiebetriebe entlassen ihr Personal, Flugbegleiterinnen verlieren in Kurzarbeit einen relevanten Teil ihres Lohns, prekär beschäftigte Arbeiterinnen verlieren teilweise ihre gesamten Einnahmen. Die Linke muss sich dafür einsetzen, dass nicht die lohnabhängige Bevölkerung, sondern die Profiteure der Umverteilung der letzten Jahrzehnte für die Kosten der Krise aufkommen. Dazu gehören höheren Steuern für Reiche und Konzerne. 6. Gesundheit darf keine Ware sein!Die durch das Coronavirus ausgelöste Krise trifft die Gesellschaft auch deshalb so hart, weil der öffentliche Sektor jahrzehntelang kaputtgespart wurde. Das zeigt sich gerade sehr deutlich in Spanien und Italien. Aber auch in Deutschland wird die Unterfinanzierung der öffentlichen Hand von Wirtschaftswissenschaftlern auf 450 Milliarden Euro geschätzt. Alle Bereiche, auf die die Allgemeinheit angewiesen ist, müssen den Profitinteressen der Kapitalisten entzogen werden. Das gilt in der Coronakrise insbesondere für das Gesundheitswesen und die Pharmaindustrie. Sie müssen umgehend vollständig verstaatlicht und unter demokratische Kontrolle gestellt werden, um jetzt in der Krise bestmöglich im Interesse der Allgemeinheit zu funktionieren. Die Ökonomisierung des Gesundheitssystems muss dringend rückgängig gemacht und der Pflegenotstand effektiv bekämpft werden. 7. Kein Burgfrieden mit den Herrschenden!Der DGB unterstützt die Krisenmaßnahmen der Bundesregierung. Auch LINKEN-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte im »Deutschlandfunk«, es müsse alles getan werden, damit die Wirtschaft am Laufen gehalten werde. Angesichts der Krise sei es für die Opposition nicht die Zeit, mit großer Kritik zu reagieren: »Also das, was ich von Frau Merkel und Herrn Söder höre: ›Wir tun alles, was notwendig und möglich ist‹ – das ist der vernünftige Ansatz«, so Bartsch. Es ist fatal, wenn die Linke als Opposition gegen die Politik der Herrschenden ausfällt, gerade in Krisenzeiten. Es droht nicht nur wirtschaftlich eine »Krisenlösung« im Sinne der Herrschenden, sondern auch eine autoritäre Wende. Die Gewerkschaftsbewegung und die Linke dürfen angesichts der Coronakrise nicht zu staatstragenden Befürwortern von Wirtschaftshilfen für Banken und Konzerne sowie immer neuen repressiven Maßnahmen werden, sondern müssen den Widerstand dagegen organisieren. 8. Nein zum Rassismus der AfD!Die Rechte versucht, die Coronakrise zur Verbreitung ihrer rassistischen und völkischen Wahnvorstellungen zu nutzen und streut falsche Berichte über das Virus. Damit verfolgt sie eine Strategie, die in der Geschichte der rassistischen Agitation in Deutschland nicht neu ist: Geflüchtete und Zugewanderte sollen als Träger von Krankheiten verunglimpft und als »Seuchengefahr« stigmatisiert und entmenschlicht werden. Der rassistischen Hetze muss sich die Linke entschlossen entgegenstellen. 9. Nein zur Festung Europa!Im Schatten der Coronakrise schottet sich die EU weiter ab und erhöht die Repressionen gegen schutzsuchende Menschen – mit katastrophalen Folgen. Pro Asyl schreibt: »Im fünften Jahr des EU-Türkei-Deals harren Zehntausende unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln aus. Die Kapazitäten sind bei weitem erschöpft; die Gesundheitsversorgung ist desolat.« Es ist eine Schande, wenn Außenminister Heiko Maas mit Flugzeugen 100.000 Urlauber zurück nach Deutschland holt, aber die Menschen auf Lesbos, in Idlib oder an der türkisch-griechischen Grenze ihrem schrecklichen Schicksal überlässt. Die »Luftbrücke« für deutsche Urlauber zeigt, was wir für Menschen, die in Not sind, tun könnten. Noch vor vier Jahren war die Empörung groß, als AfD-Politiker forderten, »notfalls« Waffengewalt gegen flüchtende Menschen an den Grenzen einzusetzen. Im Jahr 2020 ist dies traurige Realität. Anstatt die griechische Regierung für das brutale Vorgehen an der Grenze zur Türkei und die Aussetzung des Asylrechts zu kritisieren, lobte die Europäische-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen die Regierung und erklärte Griechenland zum »Schild Europas«. Nicht nur, aber auch wegen der Coronakrise muss jetzt gehandelt werden. Es drohen Epidemien in den riesigen Flüchtlingslagern, wo Menschen unter schrecklichen Bedingungen ohne sanitäre und medizinische Hilfe zusammengepfercht sind. Ein groß angelegtes Aufnahmeprogramm aus Griechenland, Italien und Libyen ist notwendig: Die Hotspots müssen geräumt und Schutzsuchende an sichere Orte gebracht werden. 10. Die strukturellen Ursachen bekämpfen!Jedes Mal wenn neue Virusinfektionen ausbrechen, sind die Regierungen, die Medien und sogar die meisten medizinischen Einrichtungen so auf jeden einzelnen Notfall konzentriert, dass sie die strukturellen Ursachen, die dazu führen, dass mehrere eher marginale Krankheitserreger nacheinander zu plötzlicher weltweiter Berühmtheit gelangen, außer Acht lassen. Das jetzige Coronavirus ist besonders gefährlich, aber kein Einzelfall. Dass sich Viren vermehrt verbreiten, liegt auch an der zunehmenden Entwaldung und dem massiven Rückgang der globalen Primärwälder und an der Nahrungsmittelproduktion und dem Raubbau durch die multinationalen Konzerne. Die funktionelle Vielfalt und Komplexität der Landflächen wird vereinheitlicht, sodass zuvor eingeschlossene Krankheitserreger auf die lokale Viehzucht und die menschlichen Gemeinschaften überspringen. Massentierhaltung, Urbanisierung und die Entstehung von Megacities mit riesigen Slums befördern diesen Prozess. Es gibt Möglichkeiten, diesen Zyklus zu stoppen, aber sie alle beinhalten das Infragestellen des Primats des Profits im Kapitalismus: Der Bau anständiger Häuser, die Verbesserung der sanitären Einrichtungen, des Gesundheitssystems, der Abfallentsorgung und der Schädlingsbekämpfung, sowie die Neuausrichtung der Nahrungsmittelproduktion und der Landwirtschaft insgesamt. 11. Solidarität statt Vereinzelung!Als Linke müssen wir jetzt die Solidarität organisieren. Das gilt international und lokal. In vielen Städten haben sich schon Nachbarschaftsinitiativen und Solidaritätsgruppen gebildet. Wo es noch keine gibt, sollten Linke diese gründen. Hier geht es um konkrete Solidarität mit denjenigen, die zu den Hochrisikogruppen zählen: Für Nachbarn einkaufen und Hilfe anbieten. Klar ist aber, dass wir als Linke nicht staatliche Strukturen ersetzen können. Es geht deswegen auch darum, in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen politisch handlungsfähig zu bleiben, gemeinsam Forderungen zu diskutieren und solidarisch zu handeln. Die Reaktion der Regierenden auf die Coronakrise braucht Opposition. Deswegen sollten Linke Alternativen entwickeln und politische Angebote über Telefonkonferenzen, Livechats und Videoübertragung oder Videokonferenzen anbieten. Wir brauchen trotz »Ausnahmezustand« weiterhin Aufklärungsmaterial von links. Die politischen Weichenstellungen in den kommenden Wochen und Monaten werden die Zukunft entscheidend beeinflussen. Wir haben eine Welt zu gewinnen. Unser Leben geht vor ihre Profite. Quelle: https://www.marx21.de/coronakrise-widerstand-forderungen-linke/ 21. März 2020 |
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