Donnerstag, 27.02.2020, 18:00 Uhr
1. Wir
erleben eine ausgeprägte
gesellschaftliche Polarisierung. Die
bürgerliche Politik ist in einer
tiefen Vertrauenskrise. Seit 2015
entwickelt sich ein
fortschrittlicher
Stimmungsumschwung. Das
Klassenbewusstsein,
Umweltbewusstsein,
internationalistische- und
Frauenbewusstsein erwacht auf
breiter Front. Aber auch die
Rechtsentwicklung in der
Gesellschaft hat sich verstärkt. Sie
geht aus von der Regierung und den
bürgerlichen Parteien, umfasst
inzwischen auch Teile der Medien und
der Kultur. Ausgehend davon konnte
die AfD erstmals in der
Nachkriegsgeschichte auch eine
nennenswerte Massenbasis für
faschistoides völkisches Gedankengut
gewinnen. Das imperialistische
Weltsystem entwickelt sich
krisenhaft. Das ist der Stoff, aus
dem Interesse und die Zustimmung zu
grundlegenden gesellschaftlichen
Veränderungen und zu den
Marxisten-Leninisten erwächst. 2.
Im Kampf gegen die Rechtsentwicklung
stärkt sich die MLPD und mit ihr das
Internationalistische Bündnis als
Einheitsfront gegen
Rechtsentwicklung, Faschismus und
Krieg. Die MLPD zeigt bei allen
relevanten Aktivitäten unübersehbar
Flagge, gibt Orientierung und
Perspektive. „Allgegenwärtig“ titelt
ntv im Oktober 2019 über sie. Die
MLPD steht für den revolutionären
Flügel im fortschrittlichen
Stimmungsumschwung, ist in Betrieben
und Gewerkschaften verwurzelt. Sie
hat Rückgrat und Schlagkraft
bewiesen und ihre wachsende
Verankerung und Organisationskraft
in der Arbeiter- und Volksbewegung
unter Beweis gestellt.
3.
Das alarmiert die Herrschenden:
Kapitalistenverbände und ihre
Monopole, die Regierung,
insbesondere Innenminister Seehofer,
bürgerliche Parteien und
Geheimdienste. Sie leiten 2018 eine
antikommunistische Kampagne zur
Unterdrückung der MLPD ein. Konten
werden gekündigt,
Veranstaltungsräume geschlossen oder
verboten. Festivals und Konzerte mit
Polizeieinsätzen traktiert. Führende
Vertreter mit faschistischen
Morddrohungen überzogen oder wie der
Leiter der Redaktion REVOLUTIONÄRER
WEG (das theoretische Organ der
MLPD), Stefan Engel, zu „Gefährdern“
erklärt.
4.
Die „Begleitmusik“ dazu: der
Antikommunismus. Der noch
vorherrschende moderne
Antikommunismus gibt sich
fortschrittlich – aber hetzt gegen
den sozialistischen Aufbau in der
Sowjetunion oder dem China Mao
Zedongs mit Kampfbegriffen wie
„Stalinismus“ und „Maoismus“.
Getroffen werden soll damit
allgemein der Marxismus-Leninismus
und die MLPD. Dieser Antikommunismus
hat inzwischen vor allem über die
bürgerlichen Parteien und NGOs
Eingang in alle sozialen Bewegungen
gefunden. Der moderne
Antikommunismus wiederum machte den
offen aggressiven Antikommunismus
erst salonfähig, wie ihn rechte
Regierungen, Kräfte wie AfD und
Faschisten zunehmend verbreiten.
Einig sind sich alle Formen des
Antikommunismus nämlich darin, den
wissenschaftlichen Sozialismus und
seine Weltanschauung anzugreifen, zu
diffamieren, ihn niederzuhalten und
zu zerstören. Der antikommunistische
Hauptstoß bürgerlicher Politik und
kleinbürgerlicher Kräfte gegen
Marxisten-Leninisten hat die
Rechtsentwicklung erst möglich
gemacht und befeuert sie ständig.
Der Antikommunismus entwaffnet im
Kampf gegen die Rechtsentwicklung
und gegen faschistoide Kräfte, denn
er rechtfertigt deren Vorgehen und
legitimiert es.
5.
Die antikommunistischen
Unterdrückungsversuche gegen die
MLPD scheitern. Ebenso offene
Versuche von Reaktionären wie des
BKA, der CDU und ähnliche, die den
Ausschluss der MLPD aus Bündnissen
wie dem gegen die Polizeigesetze
fordern. Die MLPD kommt immer mehr
ins Gespräch, setzt ihre
demokratischen Rechte und Freiheiten
weitgehend durch. Sie verbiegt sich
nicht, um dem Antikommunismus zu
entgehen. Im Gegenteil: Sie
propagiert den Sozialismus und
verteidigt seine Errungenschaften.
Das schließt das größte Interesse
ein, alle Probleme, Fehler und
Verbrechen, die in seinem Namen
geschahen, aufzuarbeiten.
Demgegenüber beinhaltet der
Antikommunismus als Staatsreligion
in Deutschland, keine Diskussion
über den Sozialismus zuzulassen.
Seine Verunglimpfung soll als
Allgemeingut gelten – jede freie
Diskussion als unerhörter Tabubruch.
Außer, man beeilt sich, wie Kühnert
(SPD) oder Ramelow (Die Linke) zu
versichern, dass man damit nur
Reformen im Rahmen des Kapitalismus
meint – was aber mit Sozialismus
nichts zu tun hat.
6.
Um trotzdem die Isolierung der MLPD
in den sozialen Bewegungen
durchzusetzen, wird seit Mitte 2018
von den Herrschenden ein neues
gesamtgesellschaftliches
Liquidatorentum(1) gefördert und
zentral koordiniert. Bundesweit
zeitgleiche Ausschlüsse aus
Bündnissen, mit exakt den gleichen
Sprachregelungen und Vorgehensweisen
sind keine „Verschwörungstheorie“,
sondern Tatsache. Mal sind die
Akteure Vertreter bürgerlicher
Parteien, deren
Jugendorganisationen, Vertreter von
sogenannten NGOs. MLPD-Fahnen werden
heruntergerissen oder angezündet,
Mitglieder körperlich attackiert und
niedergeschlagen, die MLPD ihrer
demokratischen Rechte und Freiheiten
beraubt, die Polizei auf sie
gehetzt. Hasserfüllte
antikommunistische Pamphlete,
gewaltsame Übergriffe in zahlreichen
Städten, üble Verleumdungskampagnen
und eine Reihe Spaltungen bisher
fortschrittlicher Bündnisse gehen
auf ihr Konto. Im Ergebnis wird so
der Auftrag führender deutscher
Monopole und des
„Verfassungsschutzes“ von ihrer
„Sicherheitstagung“ im Juni 20192
umgesetzt: Die „Entgrenzung der
Extremisten“ (sprich: den
Masseneinfluss der Revolutionäre) zu
verhindern.(2) Ob die Liquidatoren das
bewusst nach Auftrag „erledigen“,
oder weil sie sich so vom
Antikommunismus haben verhetzen
lassen, müssen sie selbst
beantworten.
7.
Für die zerstörerische Arbeit dieser
Leute gibt es eine Reihe
weltanschaulicher Rechtfertigungen
und praktischer Verhaltensweisen.
Die Losung „keine Parteien, keine
Fahnen“ ist die praktische Umsetzung
der These von der
„Ideologiefreiheit“ in den sozialen
Bewegungen. Diesen Mythos, den die
Herrschenden schon lange einsetzen
und heute fälschlicherweise als
Willen zum Beispiel DER Jugendlichen
bei FFF darstellen, charakterisierte
bereits Lenin: „Die Parteilosigkeit
ist in der bürgerlichen Gesellschaft
nur ein heuchlerischer, verhüllter,
passiver Ausdruck der Zugehörigkeit
zur Partei der Satten, zur Partei
der Herrschenden, zur Partei der
Ausbeuter.“(3)
Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber
Marxisten-Leninisten werden
eingeführt und Sozialismus mit
Faschismus demagogisch
gleichgesetzt.
8.
Auch vermeintlich „Linke“ wie
Antideutsche, anarchistische und
trotzkistische Gruppen sehen sich
bemüßigt, die
bürgerlich-antikommunistischen
Diktate mit Gewalt durchzusetzen.
Mal gemeinsam mit der Polizei, mal
mit rechten Gewerkschaftsführern,
mal mit bürgerlichen Politikern. Die
MLPD erklärt klipp und klar: Die
rote Linie ist überschritten, wenn
man sich zu Handlangerdiensten für
die Herrschenden hergibt. Wer in
einer solchen Situation den
Antikommunismus der Herrschenden
gegen die MLPD aggressiv durchsetzt,
ist nicht Teil der Linken und hat in
der fortschrittlichen Bewegung
nichts zu suchen! Nicht die MLPD ist
„bündnisunfähig“ – erst, wo solche
Spalter wirken, entstehen
Zerwürfnisse, Spaltung und
Zerstörung von Bündnissen. Bei
angeblichen „Absprachen“, an die
sich die MLPD angeblich nicht halten
würde, geht es durchweg um
reaktionär antikommunistische
Diktate, wie das Fahnenverbot.
Solchen „Absprachen“ hat die MLPD
nie zugestimmt, sie waren folglich
auch kein Konsens und wurden nicht
von legitimierten demokratischen
Organisationen oder Gremien
beschlossen. Für die MLPD ist klar:
Mit Bündnissen auf
antikommunistischer Grundlage
arbeiten wir nicht zusammen.
9.
In Deutschland wurden nach dem
Hitlerfaschismus demokratische
Rechte und Freiheiten nicht zuletzt
von den Kommunisten erkämpft. Diese
werden wir verteidigen und gehen
dafür, wenn andere
Klärungsmöglichkeiten ausgeschöpft
sind, auch mit juristischen Mitteln
vor. Wer in aller Öffentlichkeit
ständig die MLPD zerstörerisch
attackiert, mit kriminellen Methoden
die Drecksarbeit für die
Herrschenden macht, hat selbst zu
verantworten, wenn er sich dafür
öffentlich rechtfertigen muss. Das
als „Kooperation mit dem
Staatsapparat“ zu bezeichnen würde
auch auf Karl Marx‘ Klagen gegen die
Verleumdungen von Carl Vogt und der
Nationalzeitung zutreffen. Das ist
lächerlich und stellt nebenbei auch
Lenin in Frage, der sagte: „Die
Marxisten fordern die Vorbereitung
des Proletariats auf die Revolution
unter Ausnutzung des heutigen
Staats; die Anarchisten lehnen das
ab.“(4) Die juristischen Erfolge der
MLPD gegen Staatsapparat und Polizei
dienen übrigens der ganzen
demokratischen Bewegung: Faschisten
– wie Björn Höcke oder Sven Liebig –
dürfen Faschisten genannt werden.
Polizisten werden bei repressiven
Maßnahmen in die Schranken
verwiesen, kommunistische Fahnen und
Embleme auf Demonstrationen
durchgesetzt. Ohne Illusionen in den
bürgerlichen Staat zu haben, müssen
demokratischen Rechte und Freiheiten
verteidigt und erkämpft werden.
10.
Antikommunismus bleibt
Antikommunismus, ob er in modernem
Gewand, offen reaktionär oder mit
linkem Anstrich daherkommt. Wer sich
rechtfertigt, kein Antikommunist zu
sein, sondern „nur“ gegen die MLPD,
vertritt das Motto des sogenannten
Verfassungsschutzes und weiteren
ultrareaktionären Kräften bis zu
Faschisten: „Gegen die MLPD ist
alles erlaubt.“ Es ist verlogen,
angesichts der Ereignisse von Hanau
von bürgerlichen Politikern zu
fordern, die Gleichsetzung von
rechts und links aufzugeben und die
Faschisten konsequent zu verfolgen,
statt die Linken – und gleichzeitig
selbst den antikommunistischen
Hauptstoß gegen die MLPD zu richten.
In dieser Situation muss sich jeder
entscheiden, auf welcher Seite er
steht!
11.
Die MLPD hat die Bewegung „Gib
Antikommunismus keine Chance!“ ins
Leben gerufen. Antikommunistische
Repression und Ausgrenzung werden
von mehr und mehr Menschen
abgelehnt. Selbst bürgerlichen
Politikern erscheint die
Gleichsetzung rechts = links nicht
mehr haltbar. Das ist ein
Zugeständnis an den
fortschrittlichen
Stimmungsumschwung. Zugleich soll
damit angepassten Linken wie Bodo
Ramelow in Abgrenzung zur MLPD
geschmeichelt werden. Wer konsequent
gegen die Rechtsentwicklung kämpfen,
eine starke Einheitsfront gegen
Faschismus und Krieg, den Kampf zur
Rettung der Umwelt und den Kampf in
den Betrieben und Gewerkschaften
stärken will, der muss den
Antikommunismus und sein aggressives
Liquidatorentum bekämpfen und selbst
mit seiner zersetzenden Wirkung
fertig werden. Jede
Selbstorganisation der Massen, ob
Gewerkschaft oder
Frauenorganisation, muss sich von
der antikommunistischen Knebelung
befreien, wenn sie ihre Ziele
erreichen will.
Beteiligt euch an der Bewegung „Gib
Antikommunismus keine Chance!“
Keinen Platz den antikommunistischen
Spaltern in den sozialen Bewegungen!
Stärkt die MLPD und ihren
Jugendverband REBELL!
Stärkt das Internationalistische
Bündnis gegen Rechtsentwicklung,
Faschismus und Krieg als starke
Einheitsfront!
Für
eine unvoreingenommene, öffentliche
und mediale Diskussion über den
Sozialismus unter gleichberechtigter
Einbeziehung der MLPD.
Schluss mit dem Krisenchaos des
Kapitalismus – vorwärts zum echten
Sozialismus!
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