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Quelle:
Bezirksverordnetenversammlung Kreuzberg von Berlin |
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XVI. Wahlperiode Drucksachen Antrag Betr.: Opfer des 1. Mai Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, unschuldige Kreuzberger Bürger, die möglicherweise am 1. Mai von der Polizei geschlagen oder in Gewahrsam genommen werden, in unbürokratischer Weise, pauschal finanziell zu entschädigen. Des weiteren sollen Kreuzberger Polizeibeamte, die am 1. Mai in Kreuzberg möglicherweise verletzt werden, eine Würdigung durch den Bürgermeister erfahren. Begründung: Für unschuldige Kreuzberger Bürger ist es nicht hinnehmbar, nur weil 1. Mai ist, von der Polizei gegängelt, geschlagen und verhaftet zu werden. Wenn keine Verurteilung durch ein Gericht erfolgt und keine Haftentschädigung gezahlt wird, muß der Bezirk seinen Bürgern beistehen. Kreuzberger Polizeibeamte, die in Kreuzberg (möglicherweise von Kreuzberger Bürgern) verletzt werden, können von ihrem Kreuzberger Bürgermeister eine Würdigung verlangen. Berlin- Kreuzberg, den 29. März 2000 Für die KPD/RZ |