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Die Polizei schickt "gewaltbereiten
Kreisen" postalische Appelle, sich am 1. Mai friedlich zu verhalten. Die
Antifaschistische Aktion Berlin fordert die Polizei schriftlich auf, zu Hause zu
bleiben
von BARBARA BOLLWAHN DE PAEZ CASANOVA
Die Polizei zieht alle Register, um ihr
Deeskalationskonzept für den 1. Mai an den Mann zu bringen. Während für
"jugendliche Mitläufer" Fußball und Rockmusik angeboten werden,
bekommt der "harte Kern" Briefe vom Landeskriminalamt. "Nach
polizeilichen Erkenntnissen sind Sie in der Vergangenheit als Teilnehmer an
gewalttätigen Versammlungen festgestellt worden", heißt es.
"Gewaltbereite Kreise
nutzten in den vergangenen Jahren die Veranstaltungen zum 1. Mai zur Begehung
von Straftaten. Wir weisen Sie daher darauf hin, dass gewalttätige
Handlungen einen Verstoß gegen geltende Gesetze
darstellen", wird der Adressat belehrt. "Die Polizei des Landes
Berlin wird ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend derartige
Gesetzesverstöße konsequent verfolgen." Das Schreiben endet mit einem
Appell: "Falls Sie die Absicht haben, sich an den Veranstaltungen zum diesjährigen
1. Mai zu beteiligen, appellieren wir an Sie, dies friedlich zu tun. Mit
freundlichen Grüßen."
Ein Polizeisprecher sagte, dass die Briefe Teil des im letzten Jahr erstmals
angewandten AHA-Konzeptes seien. AHA steht für "Aufmerksamkeit, Hilfe,
Appelle". Es sei "ein Versuch, Ruhe
reinzukriegen". Grund für den Griff in die Portokasse: "Die Umsetzung
des Konzeptes ist im vergangenen Jahr bei weitem nicht erreicht worden."
1999 kam es auch mit dem Deeskalationskonzept zu den alljährlichen
Auseinandersetzungen mit Demonstranten. Innensenator Eckart Werthebach (CDU),
der trotz "Auswüchsen" einzelner Polizisten von einem
"aufgegangenen" Konzept sprach,
erklärte gestern in einem Zeitungsinterview, dass es "kein
Demonstrationsrecht auf Krawall" gebe. "Wer glaubt, seine
Gewaltbereitschaft austoben oder unsere Polizei angeifen zu können, der wird
einen freudlosen 1. Mai erleben."
Die Antifaschistische Aktion Berlin, Mitveranstalter der Revolutionären
1.-Mai-Demonstration, spricht von "Einschüchterungsbriefen" und
schickte prompt eine Antwort an den Polizeipräsidenten und die
Bereitschaftspolizei, die im gleichen Duktus verfasst ist. "Nach öffentlichen
Erkenntnissen sind Sie in der Vergangenheit als Verursacher eines gewalttätigen
Verlaufs von Versammlungen festgestellt worden", heißt es. "Gewalttätige
Kreise der Polizei nutzten in den vergangenen Jahren die Veranstaltung am 1. Mai
zur Begehung von Straftaten wie schwerer Körperverletzung an einem 14-Jährigen,
Zerschlagen des Knüppels auf dem Kopf einer Frau, Vermummung von Zivilbeamten .
. ." Weiter heißt es: "Wir weisen Sie daher darauf hin, dass gewalttätige
Handlungen einen Verstoß gegen
geltende Gesetze darstellen, was in Ihrem Fall noch nie zu Konsequenzen geführt
hat und sich daher Ihr Unrechtsbewusstsein nicht entwickeln konnte." Wie
auch die Polizeischreiben endet der Brief mit
einer Bitte: "Falls Sie die Absicht haben, sich am Rand von Veranstaltungen
zum diesjährigen 1. Mai zu beteiligen, appellieren wir an Sie, zu Hause zu
bleiben oder Ihren Frust auf dem Sportplatz auszutoben."
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