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Rede auf dem Berliner
Ostermarsch am 1.4.2002 |
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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe
Kriegsgegner, seit vielen Jahrzehnten demonstriert die Friedensbewegung nun schon gegen Atom-Tod und Krieg, gegen Raketen und Rüstungsexporte.Trotz aller Niederlagen, welche die Friedensbewegung hat hinnehmen müssen, ist unser Engagement für Frieden und soziale Gerechtigkeit, für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung nicht umsonst, denn nur wer beharrlich ist, und unbeirrt an seinen Zielen festhält, kann die Welt verändern, das wissen wir als junge globalisierungskritische Bewegung und das wisst ihr, die ihr jahrezehntelang für Frieden und Abrüstung kämpft. Gemeinsam mit euch sagen wir: Eine friedliche Welt ist bitter nötig, nötiger denn je, angesichts eines globalen Feldzuges einer amerikanischen Regierung. Und angesichts einer Welt, in der bei dutzenden Kriegen Millionen Menschenleben unschuldig zum Opfer fallen. Im Namen des "Krieges gegen den Terrorismus" werden überall auf der Welt Bürger- und politische Rechte in Frage gestellt. Wir stehen am Anfang eines permanenten globalen Krieges, der auf die Sicherung der weltweiten Vorherrschaft der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zielt. Dieser Krieg enthüllt ein weiteres Gesicht des Neoliberalismus, brutal und unerträglich, bis an die Zähne bewaffnet. Die Opposition gegen diesen Krieg ist eines der tragenden Elemente der weltweiten Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung. Lasst uns diese Bewegung in Deutschland gemeinsam aufbauen. Wann hat es das schon mal gegeben, das an Ostern an verschiedenen Orten der Welt die Zeichen auf Krieg stehen. Diverese Regierungen der Welt fühlen sich durch die Militärische Offensive des US-Imperialismus ermuntert, den "Krieg gegen den Terror" weiterzuführen - Kolumbien, Zentralasien, Tschetschenien, Somalia, Philippinien, Palästina. Palästina ist das bestürzendste Beispiel für die anhaltende und immer brutaler werdende Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung durch eine übermächtige und vom Westen mit Militärgerät ausgerüstete israelische Regierung. Wir halten es als globalisierungskritische Bewegung für dringend notwendig, zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem Kampf um Selbstbestimmung zu mobilisieren. Die brutale Besatzung durch den Staat Israel ist durch nichts zu rechtfertigen. Ein weiteres unerträgliches Beispiel für die "Allianz des Guten gegen das Böse" ist der Tschetschenien-Krieg. In Tschetschenien wird unter Ausschluss der russischen und internationalen Öffentlichkeit ein blutiger und schmutziger Krieg geführt. Menschenrechler sprechen von einem Genozid , also einem Völkermord, an der tschetschenischen Bevölkerung. Die russische Führung versucht, die Beweise für schwerste Menschenrechtsverletzungen und G enozidverbrechen verschwinden zu lassen. Zeugen werden vielfach verfolgt, bedroht oder willkürlich getötet. Spätestens seit dem 11.September kann die russische Regierung mit der offenen Komplizenschaft des Westens rechne n, der Freund Putins Bundeskanzler Schröder macht da keine Ausnahme. Arm in Arm und lachend werden Sie sich vom 8.-10.April zum "Petersburger Dialog" treffen. Der Krieg gegen Tschteschenien muss beendet werden, sofort! Als Teil der globalisierungskritischen Bewegung hat Attac sich in den vergangenen Jahren an den Protesten gegen die neoliberale Form der Globalisierung beteiligt. So, wie uns die Globalisierung als Sachzwang verkauft wird , wird jetzt auch der Krieg als alternativlos dargestellt. Die globalisierungskritische Bewegung hat die Reden von Regierungen und Konzernchefs entlarvt, die Wohlstand für alle durch Handelsliberalisierung und Privatisierungen versprechen, tatsächlich aber nur den Interessen Weniger dienen. Deshalb treten wir einer Propaganda entgegen, die Kriege als humanitäre Einsätze und Aufrüstung als notwendige Sicherheitsmaßnahme deklariert. Wir sagen: Nur eine gerechte Welt ist eine sichere Welt!
Mit der Aufstockung der Rüstungsprogramme
werden Ressourcen dauerhaft in die falsche Richtung
gelenkt. Allein die 48 Milliarden Dollar, die die USA jetzt
zusätzlich in die Rüstung stecken wollen, wären nach UN-Angaben mehr
als genug, um die ärmsten zwei Milliarden Menschen für ein Jahr mit dem
notwendigen Minimum an Nahrung, Gesundheit und Bildung zu
versorgen. Statt dessen wird das Geld dazu
verwendet, den Zugriff eines kleinen Teils der
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