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NO WAR BUT THE CLASS
WAR! |
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Welch schreckliches Bild muß es für die Bevölkerung Bagdads gewesen sein, als die letzten MitarbeiterInnen von Nachrichtenagenturen, Botschaften und UN - Vertretungen in Konvois in aller Eile das Land verließen. Diese können der Barbarei der Bomben entfliehen, die Masse der Irakis kann dem Krieg genauso wenig ausweichen, wie dem Terror des Baath - Regimes im Lande oder den von den UN verhängten Sanktionen. Die roten Knöpfe sind gedrückt, zahllose Menschen sterben, werden verstümmelt und ihrer Existenzgrundlagen in vielfacher Weise beraubt. Millionen Menschen weltweit tragen ihren Widerwillen gegen diesen Krieg auf die Straßen, er findet trotzdem statt, Regierungen verschiedenster nicht ganz unwichtiger Staaten votieren gegen den Krieg, die Panzer rollen trotzdem, die angeführten Begründungen für die Notwendigkeit des Krieges erweisen sich als nicht nachvollziehbar und unhaltbar, die Raketen schlagen trotzdem ein. Und: Er ist nur ein Glied in einer langen Kette von Kriegen. "Kein Blut für Öl" (?)- war schon in den neunziger Jahren das Motto der Friedensbewegung, die zum Golfkrieg aktiv wurde. Auch diesmal ist das Öl ein wichtiger Punkt in den Erklärungsversuchen zu den Ursachen des erneuten Waffenganges. Aber die Ölquellen im umkämpften Gebiet reichen wohl nicht aus, um der Komplexität internationaler Beziehungen gerecht zu werden. "Die Welt hat sich verändert", dieser Satz stimmt natürlich zu jeder Zeit. Aber die Konstellationen zum Beginn des aktuellen Krieges sind mit dem Ende der "bipolaren Welt" entstanden. Nicht nur der Ostblock ist verschwunden, auch der Zusammenhang im Westen hat sich zugunsten der Konkurrenz aller gegen alle endgültig aufgelöst. Es konkurrieren nicht nur die einzelnen Wirtschaftsunternehmen miteinander, sondern eben auch die Staaten der Welt um möglichst gute Anlage- und Produktionsbedingungen weltweit. Nur bestehen nach wie vor enorme Unterschiede zwischen den Konkurrenten, sowohl was ihre Wirtschaftskraft als auch ihr Militärpotential angeht. In beiden Fällen hat die USA die Vorherrschaft, diese wird aber fortlaufend herausgefordert und in Frage gestellt, z.B. durch die Schaffung des Europäischen Binnenmarktes. Die USA müssen und wollen auf diese Herausforderungen reagieren, dies geschieht mit ökonomischen Mitteln (Bsp. Ausstieg aus dem Kyoto- Protokoll) und eben auch mit der Ausspielung ihrer Militärmacht. Ziel ist die Verhinderung des Heranwachsens einer Macht, die den USA wirtschaftlich und militärisch ebenbürtig wird und damit die Konkurrenzsituation zu Ungunsten des amerikanischen Kapitals und Standortes verändert, so auch nachzulesen bei dem Politikberater Brzezinski in "Die einzige Weltmacht", das momentane Standardwerk der US- Außenpolitik. Die Herausforderung der USA, an der fast alle bürgerlichen Staaten ein Interesse haben müssen, funktioniert also nur kollektiv. Dieses Interesse resultiert aus dem Zwang, daß Staaten, um im internationalen Rahmen politikfähig zu sein, sich in die Lage versetzen müssen, Kapital im relevanten Maße anzuziehen. Um so über Steuermittel zu verfügen, die in Infrastruktur, Ausbildung von Arbeitskraft, Förderung des sozialen Friedens usw. gesteckt werden können. Daneben aber müssen bürgerliche Staaten sowohl ihre Rechtsverhältnisse im Innern absichern und garantieren können als auch im internationalen Maßstab in der Lage sein, die Interessen des in ihnen ausgedrückten Gesamtkapitals möglichst gut wahrzunehmen. Die "Achse des Friedens" zwischen Paris, Berlin und Moskau entsteht also nicht aus gemeinsamen pazifistischen Überzeugungen sondern aus gemeinsamen, gegen die USA gerichteten Interessen. Die Koalitionen, die wir momentan erkennen können, sind aber nicht auf Dauer festgeschrieben, sie können durchaus wechseln. Dies gilt mittelfristig als auch innerhalb des ganz aktuellen Konfliktes, so kann die Angst vor einem weiteren Verlust des Einflusses auf die Entwicklung im Irak und in den angrenzenden Staaten eine Umorientierung der europäischen "Kriegsgegnerstaaten" bewirken. Die Tendenz bleibt aber bestehen, die Industriestaaten sind bei Strafe des wirtschaftlichen Niederganges auf die ökonomische Herausforderung der USA angewiesen. Und an diesem Punkt wird wieder die Vielschichtigkeit der Gründe der "Falken" als auch der "Tauben" sichtbar. Der Irak ist Teil des "Schachbrett(s), auf dem der Kampf um die globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird" (Brzezinski). Öl ist das Schmiermittel der kapitalistischen Wirtschaft und spielt in den Wirtschaftstrategien der verschiedensten Staaten eine wichtige Rolle zur Absicherung des Energiebedarfs genauso wie für die petrochemische Industrie und auch des "Militärisch-Industriellen Komplexes". Eine Besetzung des Iraks durch US - Truppen würde nicht nur den Druck auf Staaten wie Saudi - Arabien, Jordanien, Syrien und den Iran erheblich erhöhen, langfristig wäre damit für die USA auch die Option verbunden, durch eine direkte geostrategische Kontrolle der Erdölreserven des Iraks den Ölpreis in entscheidendem Maße zu beeinflussen. Insofern sind die riesigen Erdölvorkommen in der Region mit ein Kriegsgrund, langfristig gesehen. Das entstehende amerikanische Protektorat im Irak ist durchaus als eine Möglichkeit anzusehen, Bestrebungen in den Ländern des Nahen Ostens, einen wirtschaftlichen Block in Konkurrenz zu den USA aufzubauen, von vornherein zu behindern und die regierenden Eliten in diesen Ländern zu kontrollieren. Eine genaue Analyse der Gründe einzelner Staaten für oder gegen den Krieg würde den Rahmen des Flugblattes sprengen und soll hier auch nicht geleistet werden. Wichtig ist aber das Interesse und der Zwang der Nationalstaaten in der Konkurrenz zu bestehen als Ursache sowohl der Kriegsbefürwortung als auch der Ablehnung dieses konkreten Waffenganges. "Dran bleiben Gerd" (?) Die derzeitige Konstellation wird bei den nächsten Kriegen nicht unbedingt von Bestand sein, so wie es beim Krieg in Afghanistan und den Kriegen im damaligen Jugoslawien eine andere Zusammensetzung von "Falken" und "Tauben" gab. Das heißt aber auch, daß der Appell an die deutsche Regierung, die französische Regierung oder an irgendeinen Staat in dieser Welt, für den Frieden einzutreten, den prinzipiellen Fehler beinhaltet, davon auszugehen, daß es "böse"/aggressive Staaten und "gute"/friedliebende Staaten gibt. Oder aber der Appell entspringt der Illusion, die Konkurrenz zu zähmen ohne die Ursache, nämlich die kapitalistische Produktionsweise selbst abzuschaffen. Die Aufforderung des "Weiter so - Joschka", "Halte durch - Gerd" zeugt mindestens von dieser Illusion. Vergessen scheint die aggressive Kriegspropaganda der rot/grünen Regierung während und im Vorfeld der Kriege im ehemaligen Jugoslawien. Vergessen sind die Lügen des damaligen Verteidigungsministers Scharping, vergessen die Instrumentalisierung der Erfahrungen mit dem Faschismus und Nationalsozialismus durch Fischer und Co. Vergessen, daß auch dieser Krieg ohne UN-Mandat geführt wurde. Dieses Vergessen ist bei großen Teilen der deutschen Friedensbewegung wohl auch kein Zufall, da es für viele einen großen Unterschied gibt, ob "blutrünstige Amis" oder "friedliebende Deutsche" Bomben werfen. So funktioniert nationale Formierung in jedem bürgerlichen Staat. Zu hören sind natürlich auch die taktischen Überlegungen, die Spannungen und Interessengegensätze zwischen den Staaten der kapitalistischen Welt zu nutzen, um die schlimmsten Auswirkungen abzumildern. Dabei ist es gerade diese Strategie, die dazu führt, daß sich die "linken" Teile der deutschen Friedensbewegung an der Seite ihrer Regierung wiederfinden. Der Regierung eines kapitalistischen Staates, der wie jeder andere zur Verbesserung seiner Stellung im Kampf um gute Anlage- und Produktionsbedingungen zum Einsatz jeden Mittels bereit ist. Ein Mittel ist der Einsatz des Militärs zur "weltweiten Sicherung von Märkten und Rohstoffen" und strategischen Interessen, wie es in den Richtlinien der Bundeswehr formuliert ist. Nach 1989 standen für das vor Selbstbewußtsein strotzende Deutschland weitreichende Ziele zum Ausbau der eigenen Stellung im internationalen Konkurrenzkampf an. Außenpolitisch sollte sich die geballte Wirtschaftsmacht nun auch endlich in der Position Deutschlands innerhalb der EU und der UNO widerspiegeln. Dazu war eine entschlossene Demonstration der Macht und des Willens zur Machtausübung nötig. Höhepunkte waren die Vorreiterrolle der deutschen Außenpolitik bei der Vorbereitung des Krieges gegen Jugoslawien sowie die Beteiligung deutscher Truppen an diesem Krieg und dem in Afghanistan. Der Aufbau einer EU- Armee und schneller Eingreiftruppen auch mit dem Bundeswehradler machen deutlich, daß die Kette der Kriege nicht abreißen wird. Aber zur Verbesserung der Position auf dem Weltmarkt sind angesichts der Wirtschaftskrise auch innenpolitische Schritte notwendig. Und so sind es die rot/grünen Friedens- und Menschenfreunde, die seit 1998 im Eiltempo soziale Standards zerschlagen. Die Reihe der Schweinereien ist lang. Das Arbeitslosengeld soll dem Sozialhilfesatz angeglichen werden, für die Masse der Bevölkerung verschlechtert sich der Zugang zur medizinischen Versorgung, die staatliche Altersrente wird stark gesenkt, das gesamte Sozialversicherungssystem steht zur Disposition. Stoßrichtung der einzelnen Maßnahmen ist die Verbilligung des Faktors Arbeit, was nichts anderes heißt als Lohnkürzung. Die Kassen auf allen Ebenen des Staates sind leer, so ist es immer wieder zu hören, die Menschen haben gefälligst mehr Eigenverantwortung wahrzunehmen. Und so gibt es verschiedenste Kommissionen und Vorschläge und Gesetzesinitiativen und Gesetze und Durchführungsanordnungen. Kaum einer hat noch den Überblick, an welcher Stelle nun mehr bezahlt werden muß oder welcher Vorschlag doch nur ein Gedankenspiel ist. Zahle ich mehr für die Kita, ist der Antrag XY teurer geworden, wird die Sanierung meines Backenzahnes bezahlt, ist mein Jahresurlaub mit der Asthmakur aufgebraucht, bekomme ich als ArbeitsloseR einen Kitaplatz für mein Kind, kann mich der Boss wegen meiner Migräneanfälle entlassen? Die Liste der Fragen und Ärgernisse, die viele Lohnabhängige Nachts schlecht schlafen lassen, ist lang und wird täglich länger. Zu sehen ist in aller Deutlichkeit, der Lebensstandard verschlechtert sich für alle Lohnabhängigen, zugunsten von Gewinnen und Profiten Die Lohnabhängigen, die Arbeiterklasse, finanzieren mit ihrem Lohn also in einem zunehmenden Maße nicht mehr nur die mit der kapitalistischen Produktionsweise verbundenen "Lebensrisiken", sondern werden über Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuer u.ä.), Abgaben, Gebühren, Sondersteuern usw. auch die Kassen des Staates neu füllen müssen. Der Staat mit der linken oder irgendeiner anderen Regierung gibt diese Mittel dann einerseits zur polizeilichen Absicherung des sog. "sozialen Friedens" als auch zur aggressiven Interessenvertretung nach außen mittels militärischer Komponenten aus. Und er wird trotz allem neoliberalen Gequatsches vom schlanken Staat seinem nationalen Kapital immer unter die Arme greifen, egal ob dies durch direkte Subventionen, Steuervergünstigungen, durch Staatsaufträge oder auch durch einen "kleinen" Krieg geschieht. Ein Hinnehmen der sozialen Kürzungen ist also durchaus ein Beitrag zur Stärkung der deutschen Stellung im Konkurrenzkampf, was eben nicht zu mehr internationaler "Zivilität", sondern zur aggressiven Interessenvertretung Deutschlands führen wird. Eine Friedensbewegung, die den Schulterschluß mit ihrer eigenen Regierung sucht, den sozialen Kahlschlag ignoriert und deren Aggressivität negiert, produziert bereits heute die moralischen Begründungen für die nächsten Kriege, da sie dem deutschen Staat einen grundsätzlich integren und friedliebenden Standpunkt zuschreibt. Sollen "Joschka" und "CheGuerhard" wirklich weitermachen? Die Diskussion innerhalb der vielen Gruppierungen in der derzeitigen Friedensbewegung, ob "der Einsatz deutscher AWACS- Flugzeuge eine offensive oder eine defensive Beteiligung an dem Krieg gegen Saddam Hussein ist", zeugt ebenfalls davon, daß diese AktivistenInnen der Lüge eines Krieges zur Befreiung der im Irak lebenden Menschen vom Terrorregime Husseins aufgesessen sind. In den letzten 25 Jahren diente genau dieses Terrorregime im Irak der Absicherung von Einflußsphären der Industriestaaten im Nahen Osten. So wurde sowohl der Irak als auch der Iran von den USA, den europäischen Staaten und auch der Sowjetunion wechselnd militärisch, ökonomisch und ideologisch unterstützt. Skrupellos wurde der Irak aufgerüstet, um der zu erwartenden Ausweitung des islamischen Einflusses im Anschluß an die Machtübernahme des aus französischem Exil wiedergekehrten Chomeni Einhalt zu gebieten. Die Unterstützung des Iran diente ebenfalls nicht dem Schutz vor den von Hussein abgeschossenen Raketen und Giftgranaten, sondern der Absicherung der Interessen der Großmächte, zu erinnern ist z.B. an die intensive Zusammenarbeit Frankreichs mit dem Iran bei den nationalen Atomprogrammen und dem wirtschaftlichen Engagement großer deutscher Konzerne. "Nicht ohne UN- Mandat"(?) Deshalb soll es ja dann auch die Völkergemeinschaft rausreißen. Gesprochen wird dabei aber nicht von dem Zusammenschluß der ArbeiterInnen und Besitzlosen auf der Welt, sondern von einer Institution in der die Staaten dieser Welt ihre höchsten BeamtenInnen zu sitzen haben. Es scheint immer noch der Eindruck vorzuherrschen, daß dieses Gremium als Vertretung einer Art "Weltgewissens" fungiere. Die Entscheidung der UN, ob ein Krieg gerechtfertigt sei oder nicht, gilt vielen als eine Richtschnur, an der sie die eigene Einstellung zu einem solchen Krieg ausrichten können. Als wäre die UNO nicht nur ein anderes Instrument der Staaten, die eigenen Interessen gegenüber den anderen, den Konkurrenten um möglichst große Stücke vom Kuchen der Weltwirtschaft, durchzusetzen. Natürlich haben auch auf dem diplomatischen Bankett der UN die Staaten mehr Möglichkeiten, ihren Interessen Gewicht zu verleihen, die wirtschaftlich und militärisch Durchsetzungsfähigkeit signalisieren können. Und so scheißen heute die USA auf ein Mandat des Weltsicherheitsrates und so war es der deutschen Regierung wurscht, was die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zum Kriegseinsatz in Jugoslawien sagten. Wichtig an der UNO für die großen Industriestaaten ist die Möglichkeit, über diesen diplomatischen Weg ihre Vorstellungen von einer demokratischen Verwaltung der einzelnen Ökonomien zu exportieren. Die Demokratie hat sich als die effektivste Form der Verwaltung des Kapitalismus bewiesen. Die ArbeiterInnen, Arbeitslosen und anderen Besitzlosen haben in der Demokratie nur die Möglichkeit, über Wahlen direkt oder indirekt zu entscheiden, wie die Vertreter der Interessen des nationalen Kapitals denn nun heißen. Sie übernehmen durch das Mittel der demokratischen Beteiligung Verantwortung für das Gedeih und Verderb ihrer jeweiligen Kapitalfraktionen. An ihrer Stellung in der Produktion als Besitz- und Rechtlose können sie auf demokratischem Wege nichts ändern. Und kommen sie manchmal doch auf die Idee, sich zu nehmen, was sie zum schönen Leben brauchen, wird die immanente Drohung der Staaten mit ihren Sicherheitsapparaten in Form von Knüppel, Tränengas und Geschossen schnell materiell. Die UN ist eben kein Gremium, daß die kapitalistischen Verhältnisse zähmen kann und so Kriege und andere internationale Verwerfungen ernsthaft verhindern könnte. Hier werden zwischen bürgerlichen Staaten die Rahmenbedingungen der Verwaltung des kapitalistischen Alltags in seiner Brutalität geregelt. Allen irakischen ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen, die sterben, ihre Gesundheit verlieren, deren Kinder, Eltern oder Freunde getötet werden, ist es egal, ob die Kugel einen blauen Helm trägt oder offen mit einer Nationalfahne beklebt ist. Es ist ihnen egal ob Husseins Baath- Partei, GIs oder Blauhelme schießen und morden, den Profit streichen ja doch immer die selben ein. So konnten die auch von der Friedensbewegung in Deutschland geforderten UN-InspektorenInnen wohl nur eines tun, nämlich die Artikelnummern der Lieferscheine deutscher, amerikanischer, französischer, spanischer, russischer und anderer Rüstungsfirmen mit dem noch im Irak vorhandenen Bestand zu vergleichen. Hilf dir selbst, sonst hilft dir deine Regierung! In Italien weigern sich HafenarbeiterInnen, Kriegsgüter zu verladen, sie streiken, in den USA forderten Ende vergangenen Jahres HafenarbeiterInnen den Erhalt ihrer Existenzgrundlage, sie streikten bis zur Androhung massiver Gewaltanwendung seitens der Regierung, in Großbritannien wollten Feuerwehrleute nicht länger die Verschlechterung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen hinnehmen, sie streikten und wehrten sich militant gegen die staatliche Repression, an den Ölquellen im Nahen Osten versucht das Proletariat, seine Löhne und Lebensbedingungen zu verbessern, sie legen die Förderung durch Streik lahm und fackeln immer wieder Ölquellen ab, in zahlreichen Kriegen drehen SoldatenInnen die Flinten um, erschießen ihre Offiziere und desertieren. Dies alles allein verhindert noch keinen Krieg, aber bewußt oder unbewußt stehen diese Menschen im Widerstand zum Krieg und auch zum kapitalistischen Frieden mit seinem barbarischen Alltag. Die gemeinsame Realität der Stellung in der Produktion, der Zwang, zur Existenzsicherung seine Arbeitskraft zu verkaufen, ist die Gemeinsamkeit, aus der heraus wirksam gegen Krieg und kapitalistischen Frieden vorgegangen werden kann. Die Frage, ob eine Gesellschaft erreicht werden kann, in der Menschen nicht mehr ausgebeutet werden, in der Menschen nicht mehr in Konkurrenz um einen Arbeitsplatz miteinander stehen, in der nicht mehr für das Wohl des jeweiligen nationalen Standortes gearbeitet, gestorben und getötet wird, muß wieder auf die Tagesordnung gestellt werden. Eine Gesellschaft in der die Produktivitätszuwächse, der enorme Reichtum, der produziert wird nur für die Erlangung von Profiten eingesetzt wird, gehört abgeschafft und durch eine Gesellschaft ersetzt in deren Mittelpunkt die Produktion zur unmittelbaren Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen steht. Die materiellen Voraussetzungen für ein schönes Leben sind zu einem großen Teil gegeben, die kapitalistischen Fesseln müssen gesprengt werden. Die Verhältnisse der Gesellschaften müssen revolutioniert werden. No War But The Class - War! März 2003 +++ Eine Initiative von der Syndikalistischen Initiative (SI), Gruppe Internationaler SozialisInnen (GIS), Aufbrechen Berlin, Aufbrechen Bielefeld und Einzelpersonen +++
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