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Nr. 04-04
Notausgabe
3. April 2004

9. Jahrgang online

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Deutsche Zustände
Rassismus und Antisemitismus wachsen

von Max Brym

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann werd ich um den Schlaf gebracht“, schrieb der Dichter Heinrich Heine. Heine war ein scharfer Beobachter der damaligen deutschen Zustände. Ein aktueller Blick auf Deutschland sollte einem nicht nur den Schlaf rauben, sondern zu aktivem Zorn animieren. Dabei sagen oft nackte Zahlen mehr als tausend Worte.

Staatliche Asylpolitik

Die Zahl der Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik Asyl beantragten war 2003 mit 50.564 die niedrigste seit 1984. Die Anerkennungsquote für politisches Asyl ist mit 1,6% die niedrigste denn je. Das sogenannte kleine Asyl (Abschiebeschutz aus politischen und humanitären Gründen) erhielten nur noch 1,7% der Antragsteller. Diese Entwicklung bringt Innenminister Schilly nicht um den Schlaf, im Gegenteil, er nennt die Entwicklung „erfreulich“. Die restriktive Handhabung der Asylgesetze, die „Drittstaatenregelung“ und die bundesdeutschen „Grenzsicherungsanlagen“ an den Flüssen Oder und Neiße ermöglichen dies. Im Zeitraum von 1993 bis 2002 starben 145 Flüchtlinge auf dem Weg in die Bundesrepublik. An der modern gestalteten deutschen Ostgrenze starben innerhalb von 10 Jahren 113 Personen. Im Gegensatz zur früheren „Innerdeutschen Grenze“ sind die Leichen, die aus der Oder gefischt werden, kein öffentliches Thema. In diesem Zeitraum erlitten 398 Flüchtlinge beim Grenzübertritt Verletzungen. Die meisten Verletzten forderte wiederum der deutsche „Ostwall“, es kamen dort insgesamt 236 Menschen zu schaden. Die grausame Bilanz bundesdeutscher „Antiflüchtlingspolitik“ drückt sich in weiteren Fakten aus: 121 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen. 493 Flüchtlinge haben sich aus Angst vor der Abschiebung selbst verletzt oder versuchten sich umzubringen. Offiziell wurden durch Zwangsmaßnahmen während der Abschiebung 234 Personen verletzt. Fünf Flüchtlinge starben während der Abschiebung. Nach der Abschiebung starben in ihren Herkunftsländern 21 Menschen. Nach Untersuchungen der „Antirassistischen Initative e.V.“, wurden 361 Flüchtlinge im Herkunftsland von Polizei und Militär mißhandelt und gefoltert. Der Bericht der Initiative enthält noch weitere schreckliche Details. Insgesamt kamen in den letzten zehn Jahren durch staatliche Maßnahmen der BRD 302 Flüchtlinge ums Leben - durch rassistische Übergriffe ziviler Rassisten starben 78 Personen. Die faktische Beseitigung des Asylrechts im Jahr 1993 hatte mörderische Konsequenzen. Im Jahr 1992 duldete der Staat tagelang einen Pogromversuch in Rostock. Nach der Beendigung des nazistischen Mordversuches an rund 100 Vietnamesen, verkündete der damalige Minister Seiters: „Das Asylrecht muß grundsätzlich geändert werden“. Die Nazis gaben den Vorwand, um das Asylrecht de facto zu beseitigen. Ignatz Bubis (damals Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland), mußte sich 1992 in Rostock vom dortigen Bürgermeister fragen lassen: „Was er den hier wolle“. Ein rassistisches Pogrom sowie staatlicher Rassismus, fördern gerade in Deutschland den Antisemitismus. Die aktuelle EU-Studie zum Antisemitismus belegt dies.

„Der Antisemitismus ist stärker geworden“

Das ist die Essenz der aktuellen Studie zum Antisemitismus der EUMC (EU Institut zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit). In der Studie wird dargelegt, dass der Antisemitismus in Europa dramatisch zugenommen hat. Für Deutschland stellt die Studie zwischen 1999 und dem Jahr 2000 ein Anwachsen antisemitischer Einstellungen und Handlungen um 70% fest. Für das Jahr 2002 wird zwar ein leichter Rückgang antisemitischer Delikte festgestellt, aber gleichzeitig eine Zunahme antisemitischer Gewalttaten bilanziert. Im Jahr 2002 stieg die Zahl antisemitischer Gewalttaten in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr von 18 auf 28 an. In der Untersuchung wird für Deutschland und Holland im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien, von einer „geringen Beteiligung islamistischer Kräfte“ ausgegangen. In der Tat, der Antisemitismus ist in Deutschland ein ureigenes Phänomen. Es gibt kein Ende der Geschichte, der antisemitische Wahn ist in vielen „treudeutschen“ Köpfen beheimatet. Der manifeste und latente Antisemit braucht keinen Araber, um Antisemit zu sein. Im Gegenteil, viele deutsche Antisemiten vertreten auch einen rigorosen „Antiislamismus“ oder „Antiarabismus“. Der rassistische Konsens in der deutschen Gesellschaft diskriminiert den Araber und die Menschen mit islamischer Religion. Die Werte des „Christlichen Abendlandes“ werden dem „primitiven Islam“ gegenübergestellt. Dabei ist der Antisemit mit an Bord, er hat nichts gegen die Entrechtung von Menschen aus islamischen Ländern. Auch dem Abbau demokratischer Rechte im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus, vermag der Antisemit einiges abzugewinnen. Denn er ist ja Rassist und Antidemokrat. Sein Antisemitismus bleibt allerdings die am höchsten entwickelte Form des Rassismus, denn dieser Wahn vermag bekanntlich alles Unverstandene zu erklären, der Antisemitismus sitzt als höchste Form des Rassismus am dichtesten in vielen deutschen Gehirnwindungen.
 


Editorische Anmerkungen

Der Autor schickte uns seinen Artikel mit der Bitte um Veröffentlichung. Max Brym hatte bisher seine Homepage im Partisan.net. Aufgrund des feigen Anschlages von Günter Langer auf das Partisan.net verlor er seine Homepage. Er erhielt solidarische Unterstützung von http://www.a-i-z.net, wo sich nun seine Homepage befindet.

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