|
|
|
Die Antideutschen und die Debatte der Linken über Israel von Patrick Hagen |
04/05 trend onlinezeitung |
|
1.
Einleitung
In der deutschen Linken ist derzeit ein besonderes Phänomen zu beobachten: Gruppen, die sich als kommunistisch bezeichnen, aber den Antikapitalismus bekämpfen wollen, die von den USA „bis auf weiteres“ die Bombardierung „islamische[r] Zentren“[1] fordern oder mit Israel- und USA-Fahnen gegen andere Linke demonstrieren. In fast allen deutschen Großstädten gibt es mittlerweile Vertreter und Gruppen dieser linken Strömung, die sich selbst „Antideutsche“ nennen. „Bedingungslose Solidarität“[2] mit Israel ist ihr Kernanliegen; um den Schutz Israels sicherzustellen, sammeln sie Geld für die israelische Armee.[3] Der Blick auf Israel erfolgte in Deutschland immer schon durch den Filter der nationalsozialistischen Vergangenheit. Das Verhältnis der deutschen Linken zu Israel war dabei starken Schwankungen unterworfen. Nach der Gründung des „Judenstaates“ herrschte zunächst ein positives bis idealisierendes Israelbild vor. Dies änderte sich erst mit dem Aufkommen der studentischen Protestbewegung in der zweiten Hälfte der Sechzigerjahre, die auch gegen die Täter und Mitläufer aus der Elterngeneration rebellierte. Im Zuge des Protests gegen den Vietnam-Krieg wandten sie sich den nationalen Befreiungsbewegungen der Dritten Welt zu und spätestens nach dem Sechstagekrieg 1967 von Israel ab. In der Folge bildeten sich in der radikalen außerparlamentarischen linken Strömung, die allgemein als Neue Linke bezeichnet wird, ein antizionistischer[4] Konsens heraus. So wurde in den Siebziger- und Achtzigerjahren die Palästinasolidarität zu einem festen Bestandteil linker Aktivitäten.[5] Diese gipfelte auch in israelfeindlichen Ausfällen. So erschien die Zeitung „Arbeiterkampf“ 1982 während des israelischen Libanon-Feldzugs mit der Schlagzeile „Endlösung der Palästinenserfrage“[6]; Flugblätter forderten: „Zionisten raus aus Palästina“[7]. Dies führte zu einer kurzen Debatte um Antisemitismus innerhalb der radikalen Linken. Zum entscheidenden Thema für die radikale Linke[8] ist das Verhältnis zu Israel und linkem Antisemitismus erst in den Neunzigerjahren geworden. Die Herausbildung einer antideutschen Strömung, die den antizionistischen Konsens der Linken offensiv anging und vehement für eine unbedingte Solidarität mit Israel eintrat, führte zu einer tiefen Spaltung der außerparlamentarischen Linken. Die Haltung zu Israel wurde zu einem Unterschied ums Ganze, sodass kaum noch von „einer“ Linken gesprochen werden kann. In der vorliegenden Arbeit soll der Frage nachgegangen werden, wie eine Strömung wie die Antideutschen, die es vergleichbar in keinem anderen Land gibt, entstanden ist. Dazu werden die entscheidenden Auseinandersetzungen auf dem Weg zu dieser Entwicklung nachgezeichnet. Ein Schwerpunkt wird dabei auf die Entstehung der Antideutschen gelegt. Die Grundlagen für ihre Entstehung bildeten sich im Zuge der Wiedervereinigung. Ein großer Teil der radikalen Linken fürchtete, dass mit einem vereinten Deutschland ein „Viertes Reich“ drohe. Gegen die Wiedervereinigung bildete sich eine breite Bewegung, die sich selbst antinational und antideutsch nannte.[9] Im Anschluss wird die Verschärfung der Positionen in der antinationalen Linken untersucht. Der Aufbau folgt einer chronologischen Ordnung. Dabei zeigt die Arbeit in einer Geschichte von Spaltungen, die zentral für die Entwicklung der Antideutschen waren, auf, wie traditionelle Essentials der Linken, wie der positive Bezug auf die Arbeiterbewegung, zurückgelassen werden, und sich nach dem Anschlag vom 11. September und der Eskalation der Nahost-Konflikts eine fundamental proisraelische und proamerikanische Position herausbildete. Die Antideutschen erklärten, der Anschlag auf das World Trade Center sei antisemitisch motiviert gewesen und Ausdruck eines islamischen Faschismus. Mit dem Krieg gegen den Irak erreichte die Spaltung der Linken ihren Höhepunkt. Die Antideutschen feierten den Krieg als den „erste[n] antifaschistische[n] Waffengang im neuen Jahrhundert“[10]. Ein Exkurs widmet sich der Wertkritik, da ihr der dominante Teil der Antideutschen anhängt. In der Wertkritik liegen die theoretischen Grundlagen für den Bruch, den die Antideutschen mit den meisten linken Grundüberzeugungen vollzogen haben. In einem Ausblick werden die Möglichkeiten einer weiteren Entwicklung der Antideutschen diskutiert. Zwar gibt es inzwischen einige Veröffentlichungen, die sich mit einem Antisemitismus von links befassen, aber es existiert noch keine wissenschaftliche Untersuchung, die sich mit den Antideutschen befasst. So musste für diese Arbeit auf die Originalquellen zurückgegriffen werden, die in diesem Fall aus den Beiträgen der widerstreitenden Protagonisten der Debatten bestehen. Im Mittelpunkt stehen Texte aus den Publikationen, in denen die Antideutschen hauptsächlich veröffentlichen: „Jungle World“, „Bahamas“ und „Konkret“. Für die Entstehungsgeschichte der Antideutschen war neben „Konkret“ der „Arbeiterkampf“, die Zeitung des Kommunistischen Bundes, die zentrale Quelle. Die ausgewerteten Texte sind als Debatten-Beiträge immer in der Auseinandersetzung verfangen und mussten daher auch dementsprechend gewichtet werden. 2. Entstehung der Antideutschen 2.1. Vorgänger und Vordenker Die antideutsche Linke konnte sich in den Neunzigerjahren mit ihrer Kritik an der deutschen Linken auf einige Denker beziehen, die bereits in den Siebzigerjahren und Achtzigerjahren Antisemitismus, Antizionismus und Geschichtsvergessenheit der Linken kritisiert hatten. Dies waren vor allem der Holocaust-Überlebende Jean Améry, der schon früh den entstehenden Antizionismus als versteckten Antisemitismus geißelte, die intellektuellen Außenseiter Eike Geisel, Wolfgang Pohrt und Moishe Postone, dessen Aufsatz zu Antisemitismus und Nationalsozialismus zu den theoretischen Schlüsseltexten vor allem der wertkritischen Strömung der Antideutschen geworden ist.[11] Gemeinsam ist ihnen, dass sie dem Anspruch der Neuen Linken, aus einem Bruch mit der Tätergeneration hervorgegangen zu sein, entgegentraten. Indem die Neue Linke selbst erlittene obrigkeitsstaatliche Repression als ebenbürtig mit der des Dritten Reiches betrachtete, was unter anderem in der inflationären Brandmarkung der Verhältnisse als faschistisch deutlich wurde, machten sie die Opfer des Dritten Reiches unsichtbar. Israel betrachteten sie nicht als Zufluchtsort der Holocaust-Überlebenden, sondern als imperialistischen Vorposten.[12] Diese Vordenker waren nicht die Einzigen, die sich mit dem Verhältnis der Linken zu Israel kritisch befasst hatten. Auch der Journalist Henryk M. Broder sowie Micha Brumlik und Dan Diner bekämpften bereits Anfang der Achtzigerjahren den Antizionismus der deutschen Linken, nahmen jedoch frustriert durch ihre Wirkungslosigkeit ihren Abschied von der Linken.[13] Pohrt, Geisel, Améry und Postone sind jedoch trotz aller Kritik einer radikal gesellschaftsverändernden linken Perspektive verbunden geblieben. Oder wie Geisel es formulierte: „Das Problem ist nicht, was meine Feinde tun, wie Hannah Arendt sagt, sondern das, was meine Freunde tun. Deshalb habe ich mich kritisch mit der Friedensbewegung und mit den Alternativen auseinandergesetzt, weil die doch angeblich etwas anderes wollten als das, was Kohl und Genscher wollten.“[14] Der Einfluss, den die Texte von Améry, Pohrt, Postone und Geisel auf die antideutsche Linke ausübten, ist unverkennbar. Kaum ein Text dieser Strömung versäumt es, sich mit Zitaten von ihnen Autorität zu verleihen. Als organisatorischer wie theoretischer Vorgänger der Antideutschen ist der Kommunistische Bund (KB) zu nennen. Im KB bildete sich im Zuge der Wiedervereinigung mit der so genannten KB-Minderheit eine Position heraus, die zum Entstehen der ersten antinationalen Bewegung entscheidend beitrug. Die „Minderheitler“ spielten in der Entwicklung der antinationalen und antideutschen Linken eine herausgehobene Rolle. Einige Bedingungen für das Entstehen der antinationalen Position wurden schon früh im KB gelegt. 2.1.1. Der ehrbare Antisemitismus – Jean Améry Jean Améry (1912–1978) war Kulturkritiker, Philosoph, Schriftsteller und ist durch seine Essays über Auschwitz und das Weiterleben danach bekannt geworden.[15] Geboren als Hans Maier in Österreich emigrierte er 1938 nach Belgien. Dort wurde er nach dem Einmarsch der Deutschen interniert und nach Frankreich gebracht. Er konnte fliehen und kehrte nach Belgien zurück, wo er sich dem Widerstand anschloss, verhaftet, gefoltert und nach Auschwitz deportiert wurde. Nach dem Krieg zog er nach Brüssel und nahm den Namen Jean Améry an, um seine Verbundenheit mit Frankreich zu demonstrieren. Da er seine Texte weiterhin auf Deutsch verfasste, zunächst aber nicht in der BRD publizieren und die Bundesrepublik auch nicht betreten wollte, veröffentlichte er seine journalistischen Arbeiten in der Schweiz. Zu einer Ikone der Antideutschen ist Améry neben seiner Biografie als Nazi-Opfer und seiner Unversöhnlichkeit mit Deutschland vor allem durch seine Kritik am Antizionismus der Linken geworden. Gerhard Scheit würdigt ihn in der antideutschen Zeitschrift „Bahamas“ als Vordenker.[16] Sein Diktum, dass der „Antisemitismus […] im Anti-Israelismus oder Anti-Zionismus wie das Gewitter in der Wolke“[17] enthalten sei, gehört zum ständig wiederholten Zitatenfundus antideutscher Publikationen. Der Text über den Antisemitismus, der „wiederum ehrbar“ geworden sei, drückt laut Scheit Amérys Erschütterung darüber aus, dass ausgerechnet die Linke „zu einem Faktor geworden ist, der die Existenz Israels und die Sicherheit der Juden unmittelbar gefährdet“:[18] „Wenn aus dem geschichtlichen Verhängnis der Juden- beziehungsweise Antisemitenfrage, zu dem durchaus auch die Stiftung des nun einmal bestehenden Staates Israel gehören mag, wiederum die Idee einer jüdischen Schuld konstruiert wird, dann trägt hierfür die Verantwortung eine Linke, die sich selber vergisst.“[19] Améry hoffte, auf die jüngere Generation einwirken zu können und fühlte sich trotz dieser Entwicklung der Linken weiter zugehörig. 2.1.2. Im Hause des Henkers – Eike Geisel Eike Geisel war in den Siebzigerjahren noch ein Kritiker des Zionismus gewesen. So schrieben er und Mitherausgeber Mario Offenberg im Vorwort zu einem Buch von Nathan Weinstock über den Nahost-Konflikt: „Der Zionismus gibt vor, die angeblich ewige jüdische Frage mit der Emigration nach Palästina zu lösen. In Wirklichkeit hat er für Juden dort nichts zu bieten als das 'größte jüdische Ghetto der Geschichte'.“[20] In den Achtzigerjahren wurde Geisel einer der profiliertesten Kritiker des linken Antizionismus. Auch wehrte er sich gegen jede Beschönigung des jüdischen Lebens in Deutschland. Mit seinem polemischen Stil war er ein „unnachgiebiger Kritiker des deutsch-jüdischen Verbrüderungskitsches'', schrieb sein Verleger Klaus Bittermann über ihn.[21] Wolfgang Pohrt charakterisierte den 1997 gestorbenen Eike Geisel in seinem Nachruf als jemanden, der an den Menschen hing, „in deren Leben Auschwitz nun mal die zentrale Rolle spielte“.[22] Als „Erfahrung der letzten Jahrzehnte“ galt für Geisel, dass „in Deutschland Erinnerung die höchste Form des Vergessens darstellt“.[23] Mit seinen Polemiken zielte er auf die Verdrängung des Holocaust im Bewusstsein der Deutschen. Er kritisierte, dass diese anstatt die Frage zu beantworten, „warum die Deutschen wie eine Hammelherde hinter ihren Führern hergetrottet waren“, sich lieber „mit dem in eine Frage gekleideten Vorwurf [beschäftigen], warum die Juden sich damals nicht gewehrt hätten, warum sie wie Schafe zur Schlachtbank gegangen seien.“[24] Der Linken warf er vor, einen entscheidenden Anteil an der Geschichtsvergessenheit zu haben. „Den wirklichen Durchbruch aber schafft erst die Linke. Sie […] vervollkommnete die Mystifizierung der Geschichte, indem sie das Schicksal der Juden zum abstrakten Symbol, zum wiederverwertbaren Fetisch, zur Anstecknadel und zur Gesinnungsbrosche vernutzte.“[25] Die Friedensbewegung bezeichnete er als „neue Heimatbewegung“.[26] In Anlehnung an Adorno wollte er die Linke daran erinnern, wo sie wohne: „Nämlich im Hause des Henkers.“[27] In Bezug auf Israel warf er der deutschen Linken vor, sie habe vergessen, „daß nicht die Glorie Herzls über Israel schwebt, sondern der traumatisierende Schatten Hitlers, und aus diesem Vergessen erhebt sich der Antisemitismus in neuer Gestalt“.[28] Ähnlich wie später die Antideutschen diagnostizierte Geisel bei der Linken eine Theorie-Feindschaft, die er als verkappten Antisemitismus begriff: „Was man vor Jahren noch kritisieren konnte, dass nämlich der neue Patriotismus notwendig antisemitische Züge annehmen werde, das kann man heute nur noch registrieren wie den virulenten Hass auf alles Fremde und das heftige Ressentiment gegen Theorie.“[29] Seine Polemiken dürfen auch als stilistisches Vorbild für viele antideutsche Autoren gelten. So bezeichnete Geisel die Deutschen als „Otto Normalvergaser“[30] oder spottete über den stereotypen „Beweis“, dass jemand kein Antisemit sein könne, weil er einige Juden zu seinen besten Freunden zählt: „Some of my best friends are German.“[31] 2.1.3. Enttäuscht von der deutschen Linken – Moishe Postone Der US-amerikanische Historiker und Sozialwissenschaftler Moishe Postone lebte und studierte zwischen 1972 und 1983 in Frankfurt am Main, wo er an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität promovierte. Früh wurde er zu einem Kritiker der deutschen Linken und ihres Verhältnisses zum Nationalsozialismus. Bereits 1979 veröffentlichte er seinen Text „Antisemitismus und Nationalsozialismus“ in der Frankfurter Zeitschrift „Diskus“.[32] In diesem kritisierte er die Geschichtsvergessenheit der deutschen Linken. Er warf ihr vor, sie würde sich auf die Geschichte der Arbeiterbewegung und des Widerstands gegen den Nationalsozialismus beschränken. Damit würde sie einer „historische[n] Konfrontation mit dem Dritten Reich“ aus dem Weg gehen.[33] Postone forderte die deutsche Linke auf, sich mit dem konkreten Prozess der Vernichtung zu beschäftigen, um die „QUALITATIVE BESONDERHEIT“ des Holocaust verstehen zu können [Hervorhebung i.O.].[34] Da sie diese Konfrontation vermied, sei die deutsche Linke nicht fähig, die Besonderheit der deutschen Vergangenheit zu erkennen. Das zeige sich unter anderem darin, dass sie lieber den Terminus Faschismus anstatt Nationalsozialismus verwendet. Dadurch ginge die die spezifisch deutsche Komponente des Nationalsozialismus, nämlich die Vernichtung der europäischen Juden, verloren.[35] „[S]owohl die nicht-dogmatische Linke als auch die orthodoxen Marxisten neigten dazu, den Antisemitismus als Randerscheinung des Nationalsozialismus zu behandeln. […] Das Ergebnis ist, dass die Vernichtungslager entweder als bloße Beispiele imperialistischer (oder totalitärer) Massenmorde erscheinen oder unerklärbar bleiben.“[36] 1985 wandte Postone sich mit einem offenen Brief an die deutsche Linke, in dem er sich „[n]icht nur von Grund auf enttäuscht und erbittert, sondern emotional erschüttert“ zeigte.[37] Der Grund für seine Erschütterung lag im Desinteresse, das die deutsche Linke am Besuch von Helmut Kohl und Ronald Reagan auf dem Soldatenfriedhof in Bitburg zeigte, auf dem auch SS-Mitglieder begraben sind. Dieses Ereignis war von der deutschen Linken nahezu unbeachtet geblieben, während sie zu einer großen Anti-Reagan-Demonstration in Hamburg mobilisierte. „[W]enn Hunderttausende bereit sind, gegen den amerikanischen Imperialismus zu demonstrieren, und nur ein paar Hundert gegen die Rehabilitierung der Nazi-Vergangenheit, denke ich schon, dass der erste Anlass instrumentalisiert worden ist.“[38] Der Besuch in Bitburg war für Postone ein Symbol dafür, dass mit der Nachkriegszeit und den damit verbundenen Beschränkungen Deutschlands endgültig abgeschlossen werden sollte. „Daß so viele auf der Linken die ganze Angelegenheit offenkundig als eine zweitrangige Störung betrachten, als ein Stück Show-Business ohne politische Bedeutung, bringt ein Maß von Blindheit zum Ausdruck, das seinerseits nur bestätigt, wie weitgehend die fundamentale Verdrängung im Kern des nachkriegsdeutschen sozialen Bewußtseins die Gegenwart durchdrungen hat und an eine neue Generation übertragen worden ist.“[39] 2.1.4. „Eigentlicher Vordenker“ – Wolfgang Pohrt Der Stuttgarter Publizist und Sozialwissenschaftler, der als „Konkret“-Autor seit den Achtzigerjahren die deutsche Linke immer wieder provozieren konnte und laut Konkret-Herausgeber Gremliza ihre „linke deutsche Gemütlichkeit“[40] gestört hatte, inspirierte in den Neunzigerjahren mit seinen Polemiken die antinationale und antideutsche Linke; er wurde zu deren „eigentliche[n] Vordenker“[41], was sich auch darin zeigt, dass die Antideutschen bis heute häufig aus seinen Texten zitieren.[42] Mitte der Siebzigerjahre hat Pohrt an der Pädagogischen Hochschule Lüneburg gemeinsam mit Eike Geisel gearbeitet.[43] In den Achtzigerjahren wandte sich Pohrt hauptsächlich gegen die damalige Friedensbewegung, die er eine „deutschnationale Erweckungsbewegung“[44] nannte, da er in ihr einen neuen gegen die USA gerichteten Nationalismus sah. „Eine Friedensbewegung, die keine Parteien und Klassen mehr, sondern nur noch Deutsche kennt, kann nur einen Teilerfolg erringen: die endgültige Niederlage der Linken.“[45] Pohrt vermutete, dass in Deutschland weiterhin ein virulenter Antisemitismus herrsche, da es in Deutschland aber kaum noch Juden gäbe, würde sich dieser Hass auf Israel richten.[46] So bezeichnete er die Solidarität mit der PLO als eine Parteinahme für einen „großen militanten Heimatvertriebenenverband“ und als Ausdruck des Bedürfnisses, die beschädigte nationale Identität wiederherzustellen.[47] Der Antizionismus der Linken diene der psychischen Entlastung von der Haftung für den Holocaust. Im Zweiten Golfkrieg gehörte Pohrt zu den Kriegsbefürwortern.[48] Der Publizist Robert Kurz, heute ein Kritiker der Antideutschen, sah diese Position als „Startschuss für die antideutsche Ideologie, deren Protagonisten sich dem Pohrtschen disparaten Opus bedienten wie Kleptomanen beim Kaufhausdiebstahl“.[49] Pohrt hat sich in der Zwischenzeit von den Antideutschen abgewandt und äußerte in einem Vortrag in Berlin und in einem 2004 erschienenen Buch scharfe Kritik an ihnen.[50] Dass er zum Vordenker der Antideutschen werden konnte, erklärte er sich mit einer „Affinität zur Programmatik“[51], die seine früheren Texte besessen hätten, und bezeichnete seine damaligen Analysen als Fehler: „Ich habe 1989ff in den Kategorien von 1933 interpretiert – ich hatte keine anderen. Damals war es ein Irrtum, heute ist es Ideologie geworden.“[52] 2.1.5. Das linke Trüffelschwein – Der Kommunistische Bund (KB) Vor seiner Auflösung im April 1991 hatte der Kommunistische Bund (KB) gerade noch etwa 400 Mitglieder.[53] Trotzdem hatte er eine bedeutende Position innerhalb der deutschen Linken und war bis zuletzt ein „anregender und organisierender Faktor in einem Spektrum, welches von den Autonomen bis zum linken Rand der Grünen reichte“.[54] Zudem spielte der KB eine zentrale Rolle für das Entstehen der antideutschen Strömung. 1971 gegründet, gehörte der KB zu den in der Folge der „proletarischen Wende“ der Studentenbewegung entstandenen K-Gruppen. Die Organisationen dieses Spektrums bemühten sich um eine Rekonstruktion der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD. Sie wollten an die KPD-Politik während der Zwanziger- und Dreißigerjahre in der Weimarer Republik anknüpfen.[55] In seinen besten Zeiten hatte der KB mehrere Tausend Mitglieder. Von den anderen K-Gruppen wie der KPD/ML oder dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) unterschied er sich vor allem dadurch, dass er finanziell und politisch unabhängig war und nicht an die Kommunistischen Parteien der Sowjetunion oder Chinas angebunden war. So war im KB auch die Bildung von Strömungen erlaubt, was in anderen K-Gruppen als „Fraktionismus“ mit dem Ausschluss bestraft wurde. Ein weiteres Unterscheidungsmerkmal des KB zu anderen K-Gruppen war sein pessimistischer Geschichtsblick. Bis in die Achtzigerjahre dominierte die so genannte Faschisierungsthese den KB. Damit wurde die „Möglichkeit eines neuen Faschismus als aktuelle Gefahr“ begriffen.[56] Daher bestritt er die von andern K-Gruppen behauptete „Linkswendung der Massen“[57] und befürchtete stattdessen eine „schrittweise Faschisierung von Staat und Gesellschaft“[58]. Mit dem Bezug auf die Neuen Sozialen Bewegungen, wie die Anti-AKW-Bewegung, vollzog der KB ab Mitte der Siebzigerjahre eine Abkehr vom Proletariat als zentralem Bezugspunkt. Diese Politik, die auf die neuen Protestbewegungen zielte und versuchte, diese „ein bißchen zu radikalisieren und effizienter zu formieren“[59], machte den KB vergleichsweise erfolgreich. Der Marburger Politikwissenschaftler Georg Fülberth beschrieb den KB aufgrund seiner Fähigkeit, neue Themen, die in der Gesellschaft auftauchten, „in seine eigene Politik aufzunehmen, mit älteren Theorie-Elementen zu amalgamieren und sie somit zumindest für sich selbst nach links hin zu sortieren“, als „linkes Trüffelschwein“.[60] Nach einer Spaltung 1979, bei der einige zentrale Mitglieder als „Gruppe Z“ zu den Grünen wechselten, führte ein massiver Mitgliederverlust dazu, dass der KB mit der von ihm herausgegeben Zeitung „Arbeiterkampf“ (AK) immer mehr zu einem Zeitungsprojekt wurde.[61] Der Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten in Osteuropa, die Auflösung der DDR und die anstehende Wiedervereinigung Deutschlands läutete auch das Ende des KB ein. Im Streit um die Wiedervereinigung bildeten sich zwei entgegengesetzte Positionen, die schließlich zur Selbstauflösung des KB führten. Die Bruchlinien hatten sich jedoch schon ab 1985 innerhalb des KB entwickelt – damals allerdings noch nicht anhand der Frage um „Antinationalismus“, sondern um die Faschisierungsthese.[62] Ab 1985 gab es im KB Versuche, die These zu revidieren, da eine Faschisierung bisher nicht eingetreten sei.[63] Innerhalb des KB konnte in dieser Frage allerdings keine Einigkeit erzielt werden. Besonders die Frankfurter Ortsgruppe um Detlef zum Winkel wehrte sich gegen eine Revision der These.[64] Zwar sahen auch die Frankfurter, dass die innenpolitische Prognose falsch gewesen war, aber zum Winkel argumentierte, dass die Aufhebung der Faschisierungsthese der BRD eine Normalität bescheinige, die sie als „Nachfolgestaat des deutschen Faschismus“ nicht habe.[65] Mit dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung brach der Konflikt dann richtig auf und vermischte sich mit einem Streit um die von Teilen als undemokratisch empfundenen KB-Strukturen.[66] Es bildeten sich zwei einander ausschließende Positionen, die „Mehrheit“ und „Minderheit“ genannt wurden. Dennoch bestand der KB zunächst als organisatorische Hülle für beide Strömungen fort.[67] Am 20. April 1991 wurde von etwa 200 noch verbliebenen Mitgliedern und Sympathisanten die Auflösung des KB beschlossen.[68] Die „Minderheit“ nannte sich nach der endgültigen Trennung „Gruppe K“. Ihre Mitglieder wie Jürgen Elsässer, Matthias Küntzel oder Heiner Möller spielten in der Folge eine herausgehobene Rolle in der antinationalen Linken. Die Gruppe K gab auch die Zeitschrift „Bahamas“ heraus, die bis heute existiert und sich zur Plattform der extremsten antideutschen Position entwickelte. 2.2. Die Linke und der Zusammenbruch des Sozialismus Der Zusammenbruch der Sowjetunion stürzte die gesamte Linke in die Orientierungslosigkeit. Mit der Auflösung der so genannten realsozialistischen Staaten und dem „Globalwerden der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung“ verlor die Linke einen weltgeschichtlichen Bezugsrahmen, für den die Oktoberrevolution von 1917 stand.[69] Für Anhänger wie für Gegner des Stalinismus hatte der real existierende Sozialismus eine welthistorische Chance symbolisiert und stellte damit implizit wie explizit ein wichtiges Bezugsmodell für die westdeutsche Linke dar.[70] Die Zeit zwischen dem 9. November 1989 und dem 3. Oktober 1990 führte die Linke in eine zusätzliche Sinnkrise und führte zu massiven Zerfallserscheinungen. Es stellte sich die Frage, ob das Projekt der Linken an ein Ende gekommen war. Jan Philipp Reemtsma konstatierte: „Die Linke hat nicht nur welthistorisch verloren, sondern es gibt sie nicht mehr.“[71] In der Folge verschwanden nicht wenige linksradikale Organisationen von der gesellschaftlichen Bildfläche.[72] Die Linke war von den Auswirkungen des Vereinigungsprozesses, wie der plötzlichen nationalen Euphorie, völlig überrascht worden. Auch die Tatsache, dass die Bevölkerung der DDR beinahe geschlossen in die Arme des „Imperialismus“ überlief, stellte so manches Weltbild in Frage.[73] Kaum eine Gruppierung „überstand die total kontrovers geführten Diskussionen über die Bewertung der Wiedervereinigung und der für die Linke daraus zu ziehenden Konsequenzen unbeschadet“.[74] Aus der Ablehnung der Wiedervereinigung entstand in der radikalen Linken eine neue Strömung, die sich selbst antinational nannte, weil sie durch die Wiedervereinigung einen neuen deutschen Nationalismus fürchtete. Die Strömung bestand zunächst aus durch ihre Gegnerschaft zu einem vereinten Deutschland politisch heimatlos gewordenen Einzelpersonen, aber auch Mitgliedern des KB und anderer Organisationen. Diese sammelten sich in Diskussionszirkeln, wie dem im Dezember 1989 gegründeten Hamburger „Roten Forum“, das als erstes den Slogan „Nie wieder Deutschland“[75] in Umlauf brachte, der sich in den folgenden Jahren zu einem Schlachtruf der antinationalen Linken entwickeln sollte.[76] 2.3. Radikale Linke und KB-Minderheit – Folgen der Wiedervereinigung Bereits im April 1989 hatte eine Gruppe von Linken in Hamburg beschlossen, eine neue strömungsübergreifende Plattform mit dem Namen „Radikale Linke“ (RL) ins Leben zu rufen. Die Gründungsmitglieder dieser Plattform beschrieb der Journalist und Mitbegründer Oliver Tolmein als „Noch-Grüne, Kommunisten, Unorganisierte“.[77] Initiatoren der RL waren vor allem Teile des ökosozialistischen Flügels der Grünen. Einige, wie Rainer Trampert und Thomas Ebermann, traten 1990 mit der Perspektive der „Radikalen Linken“ aus ihrer Partei aus. Andere wie Jutta Ditfurth blieben vorerst bei den Grünen. Die RL sollte nach eigener Zielsetzung ein „Kristallisationspunkt für die radikale Linke in Deutschland“[78] werden. Dabei war sie nicht auf politische Praxis hin ausgelegt; vielmehr dachte man bei der Gründung an einen „gepflegten Diskurs“[79], der in den ihr nahestehenden Zeitungen und Zeitschriften stattfinden sollte. Die anfängliche Ausrichtung der Radikalen Linken war auch nicht antinational. Der Schwerpunkt lag in der Auseinandersetzung mit den Grünen, die sich immer deutlicher in Richtung Regierungsbeteiligung orientierten. In den „Grundlagen der Radikalen Linken“[80] wurden daher vor allem der „rosa-grüne“ Anpassungsdruck als gesellschaftlicher Trend kritisiert. Für die RL bleibe nur die Rolle der „Opposition im Zeitalter der rosa-grünen Besoffenheit“.[81] Die „Grundlagen“ konstatierten eine „Modernisierung des Kapitalismus“: Gleichzeitig mit dem Versuch, ihn umweltverträglicher, frauenfreundlicher und friedlicher zu machen, setze eine soziale Deregulierungsoffensive ein.[82] Der Konsens für diese Modernisierung sei weit gefächert und reiche von den Grünen über DKP und SPD bis zum Heiner-Geißler-Flügel der CDU.[83] Die Radikale Linke wollte dagegen die „Kraft der Negation“ sein.[84] Kurze Zeit später wurde dieser Text von den historischen Ereignissen überholt. Infolge der Maueröffnung am 9. November 1989 radikalisierte sich die RL und wandte sich mit Blick auf die Wiedervereinigung gegen die „nationale Besoffenheit“, die sie nach dem Einsetzen der Wende zu erkennen glaubte.[85] So wurde beim vierten Treffen der RL am 20./21. Januar 1990 kurzfristig die Tagesordnung geändert und unter dem Titel „Nie wieder Deutschland“ eine Erklärung gegen die Wiedervereinigung beschlossen.[86] Auch auf den Kommunistischen Bund hatte die neue Situation beträchtliche Auswirkungen. In der letzten gemeinsamen Erklärung im Dezember 1989 erklärte das Leitende Gremium (LG) des KB: „Wir lehnen die Wiedervereinigung nicht gezwungenermaßen oder unwillig, nicht bedrückt oder als Verzicht von etwas ab, das man eigentlich gern hätte. Wir lehnen sie ab, weil es nach dem dritten kein viertes Reich geben darf und weil wir Internationalisten sind. […] zusammen wollen wir ‚Deutschland’ bekämpfen und durchsetzen was ansteht: Die Anerkennung der DDR!“[87] In der auf die LG-Erklärung folgenden Debatte bildeten sich allerdings zwei Richtungen heraus, die nach den Mengenverhältnissen „Mehrheit“ und „Minderheit“ genannt wurden.[88] Die Mehrheit war der Ansicht, dass man mit der Tatsache Wiedervereinigung umzugehen habe und orientierte sich in Richtung PDS, während die Minderheit die Auffassung vertrat, die Vereinigung dürfe nicht akzeptiert werden und müsse bis „fünf nach zwölf“[89] bekämpft werden. Die BRD-Linke müsse „den Haß auf das eigene Vaterland schüren und es bekämpfen“.[90] Der Blick der Minderheit auf die Wiedervereinigung war historisch-moralisch begründet, sie versuchten aus Sicht der Opfer des Nationalsozialismus zu argumentieren und standen damit prototypisch für die spätere antideutsche Linie.[91] Die Minderheit lehnte die Orientierung auf die PDS und die Zusammenarbeit mit DDR-Linken ab, weil das eine Akzeptanz des Einheitsprozesses darstellen würde.[92] Sie befürchtete, dass nach einer Wiedervereinigung die „innerimperialistischen Widersprüche beim Wegfall des gemeinsamen Gegners wieder aufbrechen und eskalieren würden – bis hin zum Krieg“.[93] Ihre uneingeschränkte Ablehnung der Wiedervereinigung brachte die „Minderheit“ wieder mit einigen ehemaligen KB- und Grünen-Mitgliedern der „Gruppe Z“[94], wie Thomas Ebermann und Rainer Trampert in der RL zusammen. Die „Minderheit“, versuchte die antinationale Position in der RL voranzutreiben. Die „Mehrheit“ kritisierte die sich als „Kraft der Negation“ verstehende RL: Für eine solche Art der Opposition seien die Bahamas oder die Kanarischen Inseln „der hinreichend weit entfernte und klimatisch bekömmliche Ort“.[95] 2.4. „By no means unified!“ – Kampagne gegen die Wiedervereinigung Die Aktivitäten der westdeutschen Linken gegen die Wiedervereinigung spielten sich nahezu alle im Rahmen der RL ab. Für den 12. Mai 1990 mobilisierte sie zusammen mit der KB-Minderheit und Einzelpersonen zu einer „Demonstration gegen deutschen Nationalismus, Kolonialisierung Osteuropas und die Annexion der DDR“[96] nach Frankfurt. Unter dem Motto „Nie wieder Deutschland“ sollte die „Initiative ergriffen werden, den Widerstand gegen die Wiedervereinigung“ sichtbar zu machen und die „Volksgemeinschaft der Demokraten“ zu provozieren.[97] Die linken Gegner der Wiedervereinigung befürchteten ein „Viertes Reich“ und einen aggressiven deutschen Nationalismus. Dazu beigetragen hatten die Wahlerfolge der Republikaner und Äußerungen von Regierungsmitgliedern zur deutschen Ostgrenze, die als unverhohlene Drohung gegenüber Polen interpretiert wurden.[98] Im Aufruf zur Demonstration heißt es: „Beschwichtigungen, ein Viertes Reich sei nicht geplant, [sind] wirklichkeitsfremd, werden ‚Reiche’ heute doch weniger durch Einsatz von Armeen als durch Kontrolle des Weltmarkts gebaut. Ein ökonomischer und politischer Koloß in der Mitte Europas, der sich auf seine Identität mit dem deutschen Nationalstaat zwischen 1871 und 1945 beruft, ist ein Viertes Reich“.[99] Neben der Vergangenheit fürcheten sie auch die vermutete ökonomische Stärke eines vereinigten Deutschlands. „Ein vereinigtes Deutschland wird die ökonomische Hegemonie über West- und Osteuropa besitzen und die politische Führung behaupten. Imperialistischer Größen- und Eroberungswahn und eine auch militärische Dynamik könnten die Folge sein.“[100] Das zentrale Argument gegen die Wiedervereinigung war die deutsche Vergangenheit. So hieß es im Aufruf zur Demonstration: „Es ist das Land, in dem selbst der Faschismus in einer einzigartigen niederträchtigen, von Vernichtungswillen geprägten Form, als Nationalsozialismus an die Macht gebracht wurde. Allein in der Teilung Deutschlands war eine friedlichere Entwicklung angelegt.“[101] Der Aufruf beschreibt diese Position als „antideutsche“: „Wir halten die antideutsche Haltung für die einzig richtige. Nicht weil wir uns überwiegend hier geborene als die besseren Deutschen profilieren möchten oder glauben, uns aus der Geschichte dieses Landes stehlen zu können. Sondern weil wir in der entschiedenen Opposition gegen die Wiedervereinigung die einzige Möglichkeit sehen, uns der Verlängerung der blutigen deutschen Geschichte entgegenzustellen.“[102] Die Demonstration wurde von einem breiten Bündnis der westdeutschen Linken getragen; mehr als 100 Organisationen und Gruppen hatten sich zur Teilnahme entschlossen.[103] Dem Aufruf folgten etwa 14.000 Menschen.[104] Die Demonstration stellte knapp ein Jahr nach ihrer Gründung auch den Höhepunkt der „Radikalen Linken“ dar. In der sehr heterogen zusammengesetzten Koalition aus Linken unterschiedlicher politischer Herkunft gab es Einigkeit nur in Bezug auf die Ablehnung der Wiedervereinigung. Diese Übereinstimmung wurde derart unterschiedlich begründet, dass spätere Auseinandersetzungen abzusehen waren. Die Uneinigkeit im Bündnis zeigte sich schon während der „Nie-wieder-Deutschland“-Demonstration. Einige autonome Zusammenhänge erwarteten in ihren Redebeiträgen einen massenhaften Widerstand von unten gegen das sich entwickelnde neue Deutschland, während beispielsweise die KB-Minderheit die deutsche Bevölkerung von Rassismus und Nationalismus getrieben sah.[105] 2.5. Wahlboykott und Niedergang der Radikalen Linken Kurz nach der als Erfolg gewerteten Großdemonstration begannen die Widersprüche in der RL aufzubrechen. Auf ihrem Juni-Kongress 1990 beschloss die RL eine nächste Großdemonstration für den 3. November. Diese Demonstration fand nicht mehr unter dem Motto „Nie wieder Deutschland“ statt, sondern benutzte eine Zeile aus Paul Celans „Todesfuge“ als Slogan: „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“. Mit nur etwa 8000 Demonstranten war sie wesentlich schlechter besucht.[106] Zuvor hatte der antinationale Flügel in der RL versucht, die provokante „Nie-Wieder-Deutschland“-Kampagne fortzuführen und dafür am geschichtsträchtigen 9. November in der „Heldenstadt“ Leipzig zu demonstrieren. Jedoch wurde dies von einer Mehrheit in der RL abgelehnt, die die Leipziger Montagsdemonstranten nicht abschrecken wollte. Die Unterlegenen werteten dies als Verzicht auf eine antinationale Schwerpunktsetzung.[107] Auch in Bezug auf die ersten gesamtdeutschen Wahlen am 2. Dezember 1990, auf die sich Teile der RL und andere Gruppen konzentrierten, existierte keine übereinstimmende Position. Die Minderheitsfraktion des KB rief mit der Parole „Keine Stimme für Deutschland – Reichstagswahlen ohne uns“ zum Wahl-Boykott auf: „Nicht weil es Wahlen sind, sondern weil es diese Wahlen sind [Hervorhebung i. O.].“[108] Jedwede Beteiligung an den Wahlen stelle eine Legitimation der Wiedervereinigung dar. „Wir müssen versuchen, den Wahlkampf zu nutzen, antinationale Politik ins Bewußtsein zu rücken.“[109] Während die „Minderheit“ eine „PDSierung in der bundesrepublikanischen Linken“[110] befürchtete, hatte sich ein Teil der RL ähnlich wie die KB-Mehrheit inzwischen auf die PDS zubewegt. Andere wie Jutta Ditfurth traten als Kandidaten der Grünen an. Nach erfolgter Wiedervereinigung klang das Interesse an antideutscher Politik bei vielen Linken schnell ab. Als klar wurde, dass nicht direkt ein „Viertes Reich“ etabliert werden würde, nahm ein Großteil der Linken Abstand von der antinationalen Orientierung. „Manche unserer Prognosen aus dem letzten Winter treffen heute nicht genau zu“[111]. Daher sei es unangebracht, „Assoziationen zum Nazifaschismus“ herzustellen.[112] Der Teil der RL, der an einer antideutschen Ausrichtung festhalten wollte, begründete seine Haltung mit immer aggressiveren antisemitischen Aktionen, einer von Regierungsseite initiierten Diskussion um die Oder-Neiße-Grenze, der Asylrechtsdebatte und drohenden Bundeswehreinsätzen außerhalb des NATO-Territoriums.[113] 3. Verschärfung und Klärung der Positionen 3.1. Die antinationale Linke und der Golfkrieg Am 2. August 1990 besetzten irakische Truppen das Emirat Kuwait. Nach mehreren UNO-Resolutionen, einem Handelsembargo und einem Ultimatum begann am 17. Januar 1991 die „Operation Wüstensturm“ unter Führung der USA. Mit Kriegsbeginn ließ Saddam Hussein Israel, das sich nicht am Krieg beteiligte, mit insgesamt 39 Scud-Raketen beschießen, die entgegen Saddams Drohungen aber nicht mit Giftgas bestückt waren. Der Golfkrieg und die Bedrohung Israels sorgte für eine scharfe Auseinandersetzung in der gesamten Linken und verstärkte ihre Zersplitterung.[114] Zum ersten Mal seit dem Libanonkrieg 1982 rutschte die Auseinandersetzung um Israel wieder in den Fokus radikal-linker Politik und war damit auch ein Thema für die antideutsch-antinationale Strömung. Während die Friedensbewegung auf die irakische Besetzung Kuwaits und die Bedrohung Israels durch irakisches Giftgas kaum reagierte, erlebte sie eine Renaissance, als sich eine Militärintervention unter US-amerikanischer Führung abzeichnete.[115] Unter der Parole „Kein Blut für Öl“ fanden fast täglich Spontandemonstrationen statt. Am 26. Januar 1991 demonstrierten sogar Hunderttausende in Bonn.[116] In der vor allem durch pazifistische Überzeugungen und der Angst vor einer ökologischen Katastrophe motivierten Bewegung kam es auch immer wieder zu israelfeindlichen Äußerungen.[117] Die grundsätzliche Ablehnung von Krieg durch die Friedensbewegung[118] rief auch Widerspruch hervor. So wandten sich unter Verweis auf den Nationalsozialismus und die Befreiung Deutschlands durch die Alliierten eine Reihe von Altlinken wie Klaus Hartung in der „taz“, Hans Magnus Enzensberger im „Spiegel“ und Wolf Biermann in der „Zeit“.[119] Aber nicht nur zum linksliberalen Milieu gehörige Autoren wurden zu so genannten Bellizisten, die einen Krieg gegen den Irak befürworteten. Auch ein Teil der Linken aus dem „Nie-Wieder-Deutschland“-Spektrum befürworteten den Krieg gegen den Irak. Um die Zeitschrift „Konkret“, die bei den Aktivitäten gegen die Wiedervereinigung und innerhalb der „Radikalen Linken“ eine wichtige Rolle gespielt hat, sammelten sich Befürworter des Krieges gegen den Irak, die ihre Position mit der Bedrohung Israels begründeten. Dass Saddam Hussein Israel mit deutscher Giftgas-Technologie[120] bedrohte, nahmen sie als eine Verlängerung deutscher Geschichte wahr. In „Konkret“ war es vor allem Wolfgang Pohrt, der schon in den Achtzigerjahren ein exponierter Kritiker von Nationalismus und Antisemitismus in der deutschen Friedensbewegung war[121], der die Antikriegsbewegung am schärfsten kritisierte: „Man faßt es einfach nicht, daß in Israel Auschwitzüberlebende mit der Gasmaske nachts unter Sirenenalarm in den Schutzraum flüchten müssen, während die Kinder und Enkel der Massenmörder von einst hier gemütlich über das Verhältnis von erster und vierter Welt räsonieren oder sich fröhlich auf der Bonner Hofgartenwiese tummeln und nicht die Verteidigung der Bedrohten, sondern Frieden mit einem Aggressor fordern.“[122] Eine Neuauflage der Friedensbewegung bedeute für ihn, dass „die hiesige Linke im weitesten und im engen Sinn wirklich für alle Zeiten moralisch erledigt ist“.[123] Auch Eike Geisel kritisierte die Friedensbewegung in „Konkret“ auf das Schärfste, indem er darauf hinwies, dass diese die Bedrohung, die von irakischem Giftgas für Israel ausgehe, nicht wahrnehme. „Bei den ersten Demonstrationen gegen den Golfkrieg kam das Wort Gas nicht vor und erst recht nicht, wen es bedroht.“[124] Auch „Konkret“-Herausgeber Gremliza befürwortete, wenn auch etwas zögerlicher, den Krieg[125]: „Es macht, daß hier einmal aus falschen Gründen und mit falschen Begründungen das Richtige getan zu werden scheint […] Daß Menschen sterben müssen, damit andere leben können; […] daß daran mit Appellen zu Gewaltlosigkeit so wenig zu ändern ist wie mit klugscheißerischen Ratschlägen an die Insassen von Schutzräumen; daß also das Schreckliche, das jetzt geschieht, das jetzt Richtige ist […].“[126] Seiner Ansicht nach handelte es sich zwar um einen imperialistischen Krieg, der aber durch diesen Umstand alleine nicht ausreichend charakterisiert sei, da es sich auch um einen Krieg gegen die irakische Diktatur und für Israel handelte. Auch er zog Parallelen zur Befreiung Deutschlands durch die Alliierten.[127] Die Positionen von Pohrt und Gremliza sorgten in der antinationalen Linken für eine erbitterte Debatte über den Krieg und Israel. Obwohl sich sonst niemand aus dem „Nie-wieder-Deutschland“-Spektrum der klaren Kriegsbefürwortung anschließen wollte, hinterließ der Golfkrieg sowohl „Radikale Linke“ wie KB-Minderheit gespalten. Im KB kam es während des Golfkriegs sogar zu einer teilweisen Annäherung der verfeindeten Flügel.[128] Mitglieder der Minderheitenströmung wie Heiner Möller und Matthias Küntzel verteidigten in Übereinstimmung mit der „Mehrheit“ die Friedensbewegung, begriffen die Israel-Solidarität als Propagandainstrument zur Schwächung der Antikriegsbewegung[129], und griffen Gremliza und „Konkret“ scharf an.[130] Auf der anderen Seite wandten sich Teile der Berliner „Minderheit“ gegen eine „eindeutige Parteinahme“, da der Krieg einen widersprüchlichen Charakter habe. Die Frankfurter „Minderheit“ um den RL-Mitinitiator Detlef zum Winkel wollte sich nicht von der Gremliza und „Konkret“ distanzieren und forderte in einem Flugblatt „Schluß mit dem irakischen Raketenterror gegen Israel“ und kritisierte die unkritische Bezugnahme auf die Friedensbewegung, der sie antisemitische Motive vorwarf.[131] Daraufhin musste sie sich die Frage gefallen lassen, ob sie ins „Lager der imperialistischen Kriegstreiber“ übergelaufen sei.[132] Jürgen Elsässer verband beide Positionen. Er lehnte zwar den Krieg eindeutig ab, richtete seine Kritik aber an die deutschen „Raketenbauer“ und „Giftgaslaboranten“, die er an israelische Gerichte ausliefern wollte und empfahl, „die antideutschen Proteste in Israel [zu] unterstützen“.[133] Wie groß die Differenzen innerhalb der „Nie-wieder-Deutschland“-Strömung waren, verdeutlicht auch die Frage nach der Kriegsbeteiligung Deutschlands. So sah Gremliza in der BRD keine Kriegspartei und kritisierte zugleich die Friedensbewegung als staatstragend, da auch die Bundesregierung gegen diesen Krieg sei, und sich aus ihrer bequemen Lage nicht befreien wolle.[134] Demgegenüber bemühte sich ein Großteil der KB-Minderheit, vor allem Küntzel, um den Nachweis der deutschen Kriegsbeteiligung durch Waffenhilfe, Bereitstellung von Krankenhausbetten und Kriegsfinanzierung.[135] Ein kleinerer Teil der Antinationalen nahm die Auseinandersetzung zum Anlass, um eine Debatte über den theoretischen Ansatz des Leninschen Antiimperialismus zu führen, den sie für den Antizionismus verantwortlich machten, der Israel nur als „Brückenkopf des Imperialismus“ und nicht als Staat der Opfer des Holocaust betrachte.[136] „[D]ie enge Verknüpfung, teilweise sogar Gleichsetzung von US-Imperialismus und Zionismus“ wurde als Fehler betrachtet, der durch die antiimperialistische Ideologie verursacht wurde.[137] Die Auseinandersetzungen um den Krieg und Israel bedeuteten eine doppelte Zäsur für die antideutsche Linke. Zum einen war – wenn auch noch minoritär – aus der Bedrohung Israels durch irakische Scud-Raketen und der Kritik an der Friedensbewegung eine Position entstanden, die bis dahin in der Linken undenkbar gewesen war: die Unterstützung der Bombardierung des Irak durch eine von den USA geführte Koalition. Zweitens bedeutete der Golfkrieg zunächst eine „Wende zum Ende der antideutschen Orientierung“[138] in der deutschen Linken; das Bündnis „Radikale Linke“ zerfiel. So waren auf dem Anti-Kriegsrat der RL im März 1991 in Köln nur noch 60 Leute anwesend, gegenüber 1500 beim RL-Kongress im Juni 1990. Bereits im Februar hatte sich der Koordinationsrat der RL aufgelöst. Symptomatisch für die Abkehr vom Antinationalismus ist die Position des ehemaligen verantwortlichen Redakteurs der „Nie-wieder-Deutschland“-Kampagnenzeitung: „Die antinationale Orientierung, die ein Teil der Linken gegen die Wiedervereinigung vorgenommen hat, hat im Golfkrieg einen Knacks bekommen […] ‚Nie wieder Deutschland’ taugte zur Agitation gegen den Vereinigungsprozess und zur Schärfung des Bewußtseins gegenüber der deutschen Geschichte. Als Theorieersatz ist die Formel untauglich, Konflikte wie den Golfkrieg zu erklären.“[139] Auch in der KB-Minderheit war die antideutsche Linie nach dem Golfkrieg umstritten: „Die NWD-Kampagne war während der Vereinigungsphase richtig, nach vollzogener Einigung und Beginn des Golfkriegs stellten sich Fragen, die nicht mit den NWD-Parolen zu lösen waren.“[140] Vermittelnde Stimmen wie Oliver Tolmein und Detlef zum Winkel, die die Kriegsbefürworter ebenso scharf kritisierten wie die Israelfeindschaft der Kriegsgegner und die den NWD-Ansatz fortführen wollten, konnten sich nicht durchsetzen.[141] Nach dem Zerfall der „Nie wieder Deutschland-Bewegung“ bildeten sich einige kleinere antideutsche Zirkel wie die „Gruppe Ratio, Rausch, Revolution“ in Hamburg oder „ak kassiber“ in Berlin. 3.2. Der 8. Mai 1995 – von der Kampagne zum Rückzug von der Politik Im Jahr 1995 standen mit dem fünfzigsten Jahrestag der Bombardierung Dresdens und der bedingungslosen Kapitulation des Dritten Reiches am 8. Mai 1945 zwei Gedenktage an, die direkt das Verhältnis der BRD zur ihrem Vorgängerstaat betrafen. Die Gedenkfeiern vom 13. bis 15. Februar anlässlich der Zerstörung Dresdens durch alliierte Bomberverbände waren bereits im Vorfeld umstritten, da sich Bundespräsident Roman Herzog mit einer Rede angekündigt hatte. Der Schriftsteller Ralph Giordano mahnte Herzog in einem Offenen Brief, es dürfe „nicht zum Schulterschluß mit den Lügnern von der ‚Auschwitzlüge’“ und zur „großen Stunde der professionellen Aufrechner“ kommen.[142] Auch die Antinationalen, die seit den „Nie-Wieder-Deutschland“-Aktionen keine größere Kampagne mehr organisiert hatten, befürchteten eine „Historisierung und Relativierung des Nationalsozialismus“.[143] „Fünf Jahre nach der ‚befreienden’ Wiedervereinigung ist der deutsche Geschichtsrevisionismus Grundlage für die Wiederaufnahme revanchistischer Großmachtpolitik und für neue antisemitische und rassistische Angriffe.“[144] 1995 galt ihnen als „Zeitenwende“:[145] „Alle 50-Jahresfeiern, die dem 8. Mai folgen, werden nicht mehr die Greuel von Deutschen, sondern die Greuel an Deutschen zum Gegenstand haben [Hervorhebung i.O.].“[146] Bereits seit Winter 1994 bereiteten die Antinationalen Gegenaktionen zu den offiziellen Feiern der Jahrestage vor. So fand am 10. und 11. Dezember 1994 auf Einladung der Zeitschriften „17° C“ und „Bahamas“ und verschiedener antinationaler Gruppen wie „ak kassiber“ ein bundesweites Treffen zur Vorbereitung einer antinationalen Aktion rund um den 8. Mai 1995 statt. Die Aktionen sollten unter dem Motto „Kein Frieden mit Deutschland – gegen die Kollaboration mit der Nation“ ablaufen.[147] Mit der Erklärung „Wir trauern nicht!“ wandten Antinationale sich gegen eine Gleichsetzung der Bombardierung Dresdens mit den Verbrechen Nazi-Deutschlands und verteidigten die Zerstörung Dresdens als militärische Notwendigkeit.[148] Die Bombardements hätten einen „notwendigen Schritt bei der Zerschlagung des Nationalsozialismus und damit der Befreiung der in den KZ’s Inhaftierten“ dargestellt.[149] Im Zuge der Debatte gab es innerhalb der Linken Auseinandersetzungen um die Frage, ob die Bombardierung der Zivilbevölkerung gerechtfertigt gewesen sei. Vor allem autonome Gruppen und traditionelle Marxisten verneinten dies. Die Antinationalen argumentierten, dass angesichts der umfassenden Unterstützung des Nationalsozialismus durch die Deutschen nicht mehr von einer Zivilbevölkerung gesprochen werden könne. Die Auseinandersetzung mit den autonomen Gruppen, von denen 1991 noch viele an der „Nie-wieder-Deutschland“-Demonstration teilgenommen hatten, fand ihren Höhepunkt in einem Beschluss des Berliner Autonomen-Infos „Interim“, antideutschen und antinationalen Positionen keinen Platz mehr in der Zeitschrift einräumen zu wollen, da „keine grundsätzlichen neuen Aspekte“ auftauchen würden.[150] Die Antinationalen und Antideutschen wollten die Frage der Haltung zu Dresden zu einem Lackmus-Test für die deutsche Linke vorantreiben, die Linke sollte klar Position beziehen.[151] „Sage mir, wie Du die Tätigkeit eines Bomber-Harris[152] bewertest, und ich sage Dir, auf welcher Seite Du stehst: Entweder auf der Seite der Opfer des NS, die die Bombenangriffe auf deutsche Städte herbeigesehnt hatten, oder auf der Seite der Täter des NS und ihrer de facto unangefochtenen Massenbasis“.[153] Wer versuchte, sich dieser Dichotomie zu entziehen, dem wurde die Berechtigung als „Linker“ abgesprochen. „Wem zum 13. Februar und zum 8. Mai statt des naheliegenden ‚Nie wieder Deutschland’ nur ein ‚Nie wieder Krieg’ einfällt, in dem sich auch der Haß auf die Armeen der Anti-Hitler-Koalition gut aufgehoben sieht, stand 1965 rechts von Konrad Adenauer und steht 1995 nicht links von Roman Herzog.“[154] Auch wenn trotz der langen Vorbereitungszeit die antinationalen Aktivitäten des Jahres 1995 zahlenmäßig auf einem niedrigen Niveau angesiedelt waren[155], so hatten die Aktionen in nahezu der gesamten radikalen Linken eine Debatte ausgelöst. In vielen Städten gab es 8. Mai-Vorbereitungstreffen und Debatten über den Umgang mit den Jahrestagen und die Konsequenzen für die eigene Politik. Am Ende dieser Diskussion blieben zwei Ergebnisse: Zum einen hatten sich die Antinationalen und die Autonomen, die 1990 noch zusammen gegen die Wiedervereinigung und für „Nie wieder Deutschland“ demonstriert hatten, endgültig voneinander entfernt. Die Abkehr vom Massenansatz, die mit der Wiedervereinigung begann, wurde fortgesetzt: „[K]lar ist, daß wir es uns mit einer Aktion gegen diese Feierlichkeiten in Dresden mit der Bevölkerung verscherzen“.[156] Das wollten die meisten autonomen Gruppen nicht mittragen. Zum anderen fiel aber auch die antinationale Strömung nach Abschluss der 8.-Mai-Aktivitäten in ein Loch, da der Versuch der stärkeren Vernetzung der verschiedenen antinational orientierten Zusammenhänge gescheitert war. Viele Antinationale hatten gehofft, dass die Aktivitäten des Jahres 1995 nicht nur eine Kampagne bleiben würden, sondern dass sich eine Strömung formieren würde, die es auch schafft, überregional politisch zu intervenieren.[157] Mit dem Scheitern einer solchen Formierung setzte sich in der antinationalen Linken die Abkehr von der politischen Praxis durch. Die Kampagne zum 8. Mai verstanden sie als „letztes regressives Aufscheinen dieses falschen Traums von der politischen Praxis“[158]. In der Folge dieser Diskussionen löste sich ein knappes halbes Jahr nach dem 8. Mai auch die „Gruppe K“ auf, die mit der von ihr herausgegebenen Zeitschrift „Bahamas“ zu den Hauptträgern der antinationalen Aktivitäten gezählt hatte.[159] In ihrer Auflösungserklärung konstatierte sie, dass der Ansatz „einer kommunistischen Organisation, die mehr sein sollte, als der Herausgeberkreis einer Zeitung“, gescheitert sei.[160] Rückblickend betrachtete die neue Redaktion der „Bahamas“ das Aktionswochenende zum 8. Mai als „ein letztes regressives Aufscheinen dieses falschen Traums von der politischen Praxis“.[161] Zukünftig könne ihre politische Praxis nur noch darin bestehen, sich mit „Texten und Diskussionsbeiträgen“ an „die Köpfe jener Linken zu wenden, die auch nach 1989 nicht bereit waren, ihren Frieden mit den Verhältnissen zu machen“.[162] Mit der Auflösung der „Gruppe K“ und der Neuformierung der Redaktion des führenden antinationalen Theorie-Organs „Bahamas“ mit Anhängern der Werttheorie wurde ein Grundstein für die zukünftige Dominanz der Wertkritik in der antideutschen Linken gelegt.[163] Sie bildete das theoretische Fundament für die Politikverachtung, die sich in der antinationalen Linken nach der 8.-Mai-Kampagne ausbreitete.[164] 3.3 „No Germans, no Holocaust“: Die Debatte um Daniel Jonah Goldhagen Im März 1996 erschien in den USA die Studie des jungen Harvard-Politikprofessors Daniel Jonah Goldhagen: „Hitlers willing Executioners. Ordinary Germans and the Holocaust“. In dem Buch, einer erweiterten Fassung seiner Dissertation aus dem Jahre 1992, versuchte Goldhagen zu erklären, wie es zum Holocaust, der für ihn das „entscheidende Charakteristikum des Nationalsozialismus“ darstellt, kam, und warum dieser nur in Deutschland passieren konnte.[165] Wie der Titel bereits andeutet, lenkte er den Blick auf die Täter selbst und ihre Motivation[166], er wollte die „Männer und Frauen, die wissentlich an der Ermordung der Juden mitwirkten“[167], in den Mittelpunkt wissenschaftlicher Analysen des Holocaust rücken. Dabei stellte er fest, dass die „antisemitischen Auffassungen der Deutschen […] die zentrale Triebkraft für den Holocaust“[168] waren. Die Vernichtung der europäischen Juden bezeichnete Goldhagen als „nationales Projekt“[169] der Deutschen: „keine Deutschen, kein Holocaust“[170]. Es sei „vernebelnd und unangemessen“ von „Nazis“ oder SS-Männern als Tätern des Holocaust zu reden.[171] „Der einzig angemessene allgemeine Begriff für diejenigen Deutschen, die den Holocaust vollstreckten, lautet ‚Deutsche’“.[172] Goldhagen folgerte, dass "die große Mehrheit der Deutschen“ nicht anders gehandelt hätte, wären sie in die entsprechenden Positionen gelangt, weil sie genauso antisemitisch dachten.[173] Der in den USA viel beachteten Untersuchung wurde ab dem Frühjahr 1996, noch vor dem Erscheinen der deutschen Ausgabe unter dem Titel „Hitlers willige Vollstrecker. Ganz gewöhnliche Deutsche und der Holocaust“, in Deutschland so viel Aufmerksamkeit gewidmet, wie es bei einer fremdsprachigen Veröffentlichung selten vorkommt.[174] Der Geschichtsprofessor Julius H. Schoeps bezeichnete es in seinem Vorwort für einen Sammelband, der die maßgeblichen Beiträge zur Goldhagen-Debatte zusammenträgt, als auffällig, „daß sich der Tenor der Reaktionen in den Vereinigten Staaten und Deutschland merklich unterscheidet. Hierzulande sind die bisherigen Besprechungen mehrheitlich kritisch bis ablehnend.“[175] Auch für die Linke war das Erscheinen von Goldhagens Studie ein Anlass für eine heftige Debatte, in deren Verlauf sich nicht nur die antinationale Linke ein weiteres Mal von der „traditionsmarxistischen“[176] abgrenzte, sondern auch innerhalb der antinationalen Linken „erhebliche Verwerfungen“[177] um den richtigen theoretischen Ansatz für eine adäquate Erfassung des Holocausts entstanden. 3.3.1. Antinationale vs. Traditionslinke Die traditionellen Marxisten wurden in der Debatte hauptsächlich durch die Historiker Kurt Pätzold und Reinhard Kühnl vertreten.[178] Sie nahmen Goldhagen zwar teilweise gegen Angriffe von rechts in Schutz und lobten auch Teile seiner empirischen Arbeit, verneinten letztendlich jedoch die zentralen Schlussfolgerungen Goldhagens.[179] Sie wollten Goldhagens „idealistische Geschichtsinterpretation“[180] um eine materialistische erweitern.[181] Kühnl rückte Goldhagen sogar in die Nähe zum „völkischen Nationalismus“.[182] Den Grund für diese „Abwehr“[183] sahen die Autoren von „Goldhagen und die deutsche Linke“ darin begründet, dass Goldhagen mit seiner Arbeit die Möglichkeit für „den Glauben der Linken an das Volk“ und „die Unschuld der Arbeiterbewegung“ zerstört habe.[184] Die Ursachen hierfür sahen sie in der traditionsmarxistischen Faschismusforschung, die sich immer noch auf die Thesen von Georgi Dimitroff berufe.[185] Der Holocaust sei für die Traditionsmarxisten nur ein „politischer Nebenschauplatz“[186], der zudem erst mit der Zerschlagung der Arbeiterbewegung, die frei von Antisemitismus gewesen sei, ermöglicht wurde.[187] 3.3.2. Auseinandersetzung innerhalb der antinationalen Linken Die Debatte in der antinationalen Linken wurde hauptsächlich ausgelöst durch das Buch „Goldhagen und die deutsche Linke“, verfasst von einer Gruppe um Matthias Küntzel. Die Autoren hatten die Reaktionen der Linken auf die Goldhagen-Studie untersucht und waren zu dem Schluss gekommen, dass die „deutsche Linke Wege gesucht und gefunden“ hat, „um der Auseinandersetzung mit Goldhagens zentralen Thesen aus dem Weg zu gehen“.[188] Auch im antinationalen und antideutschen Spektrum sei eine „der Goldhagen-Studie angemessene Auseinandersetzung weitgehend ausgeblieben“.[189] Die antinationale Linke war sich in der Beurteilung der Reaktionen der bürgerlichen Öffentlichkeit auf Goldhagen weitgehend einig. So wurden beispielsweise die Äußerungen von „Spiegel“-Herausgeber Rudolf Augstein als antisemitisch identifiziert.[190] Auch in der Kritik an den traditionellen Marxisten waren sich die Antinationalen, die dazu publizierten, einig. Küntzel et al. machten jedoch auch bei großen Teilen der antinationalen Linken ein Abwehrverhalten aus, das sie in den vorherrschenden theoretischen Ansätzen der A | |
