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04/08 |
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Das Konzept „Verzichten für den Standort“, damit es dem Standort wieder besser gehe, wovon wiederum wir alle profitieren würden, hat sich als eine der größten Propagandalügen der letzten 15 Jahre herausgestellt. Die Argumentation dabei war: Wenn die Menschen nur länger und für weniger Geld arbeiten, geht’s mit der deutschen Wirtschaft steil bergauf, und dann würden schließlich alle davon profitieren. Außerdem müssten alle Lebensbereiche an die Bedürfnisse des Marktes ausgerichtet werden, um Kosten zu sparen, die Allgemeinheit zu entlasten und um auf die Wünsche der Kunden einzugehen. Was haben wir verzichtet, haben sich die Menschen bei Opel, BSH, AEG, Daimler, Siemens, Nokia, der BVG, der Bahn und in vielen kleinen Betrieben gefragt. Wir verzichten auf Lohnerhöhungen, leisten kostenlose Überstunden, arbeiten im Niedriglohnsektor, machen unbezahlte Praktikas, 1-Euro-Jobs oder geben uns mit Hartz IV zufrieden. Außerdem die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und die Ausrichtung immer weiterer Lebensbereiche an den Markt: Der Staat sei pleite und außerdem geschehe alles zum Wohle des Verbrauchers, so die Begründung. Denn nur der Markt arbeite effektiv, schaffe Wettbewerb, würde die Preise senken und für soziale Gerechtigkeit sorgen. Auch Bildung ist eine Ware und soll künftig Geld kosten. Wozu eigentlich dieser Geiz? Die Realität? Wir haben verzichtet, aber besser geht’s uns trotzdem nicht! Im Gegenteil: Wir haben weniger Geld, weniger Zeit für uns selber und mehr Druck auf der Arbeit oder in der Schule/Ausbildung/Uni. Wir müssen Angst um den Arbeitsplatz haben. Dazu: steigende Mieten, höhere Kosten für kommunale Dienstleistungen und Einrichtungen, Verdrängung von unkommerzieller Kultur aus dem Stadtbild – Privatisierung macht uns zusätzlich arm. Frauen, die ohnehin weniger verdienen und häufiger reproduktiven Tätigkeiten nachgehen, bekommen diese Entwicklung besonders stark zu spüren. Weibliche Erwerbsarbeit in der Familie dient meist nur als Zuverdienst; nach dem Wiedereinstieg in das normale Berufsleben arbeiten Frauen oft in schlechter bezahlten Positionen oder im Niedriglohnsektor. Am untersten Ende der Hierarchie stehen Flüchtlinge und MigrantInnen, die keinen gesicherten Aufenthaltsstatus oder einen schlechteren Zugang zu (Aus-)Bildung und keine Sozialversicherung haben. Hoch ist die Enttäuschung und groß das Ungerechtigkeitsempfinden bei vielen Menschen. Aber worüber eigentlich? Die Grundprinzipien kapitalistischen Wirtschaftens sind Kapitalanhäufung und Profitmaximierung. Warum sollten Unternehmen freiwillig bereit sein, neue Leute einzustellen, wenn die Löhne nur niedrig genug sind oder die Löhne zu erhöhen, wenn es wieder besser läuft? Die Vorstellung, wir verzichten einmal, damit es uns danach wieder besser geht, widerspricht jeglicher kapitalistischer Logik. Logisch ist dagegen, dass die Firmen stets weiter versuchen den Druck auf die Lohnabhängigen zu erhöhen. Dort, wo sich Löhne drücken lassen, wird dies auch gemacht. Wer nun wie einige Politiker aus den Reihen der etablierten Parteien von „gierigen“ Unternehmern“ redet, die keine „soziale Verantwortung“ hätten, liegt knapp daneben. Soziale Verantwortung haben Unternehmen in der Tat nicht, und das ist auch gar nicht ihre Aufgabe. Unternehmen haben eine Verantwortung gegenüber dem investierten Kapital, den Aktionären etc., dass am Ende des Arbeitsprozesses mehr Kapital rauskommt als reingesteckt wurde. Ein Manager, der dieser Verantwortung gerecht wird, ist nicht besonders gierig oder egoistisch. Er hat einfach nur gute Arbeit im Sinne des Kapitals geleistet. Und unsere heiß geliebten Politiker haben die Aufgabe, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen (Sozialabbau, Repression und Krieg). Privatisierung dient dazu, neue Märkte und Investitionsmöglichkeiten zu schaffen. Ebenso die Ökonomisierung neuer Bereiche (Internet und Gentechnik) und die effizientere Ausrichtung von bereits marktförmig organisierten Wirtschaftszweigen. Diese Rahmenbedingungen werden nicht nur im Inland geschaffen. Auslandseinsätze der Bundeswehr – Deutschland führt Krieg – das ist fester Bestandteil aggressiver deutscher Wirtschafts- und Außenpolitik! Denn auch im Ausland soll die deutsche Wirtschaft ihre Verwertungsinteressen durchsetzen können – hierzu bedarf es einen wirtschaftlich und militärisch aufgerüsteten Staat. Wir hassen billig – für ein Ende der Bescheidenheit! Viele Menschen versuchen zunächst, sich individuell durchzuschlagen, und die „individuellen Chancen zu nutzen“, wie es in der Politik so schön heißt. Das bedeutet z.B.: kostenlose Praktika oder Weiterbildungsmaßnahmen. Das Ziel: der berufliche Aufstieg. So verständlich das sein kann, ist dies keine Perspektive. Denn es stehen mehr oder weniger alle Lohnabhängigen in unterschiedlicher Form unter dem Druck der Prekarisierung. Die Bedingungen zu denen wir unsere Arbeitskraft verkaufen, werden ständig neu ausgehandelt und sind Folge von unterschiedlichen Kräfteverhältnissen. Denn Kapitalismus ist eine Klassengesellschaft: Verdienst bzw. Arbeitsbedingungen sind das Ergebnis von Arbeitskämpfen zwischen Unternehmen und Lohnabhängigen. Unternehmen versuchen so lange die Löhne zu drücken, bis sich die Menschen das nicht mehr gefallen lassen und sich zu kollektiven Arbeitskämpfen organisieren. Nur durch massiven Druck von unten lassen sich soziale Verschlechterungen zurückdrängen. Das gilt auch für Privatisierungen und Sozialabbau, der von Politikern beschlossen wird. Statt zu fordern „Bessere Politiker braucht das Land!“ oder über „gierige Manager“ zu schimpfen, müssen wir unsere Interessen selber in die Hand nehmen. In den letzten Jahren hat bei vielen ein Bewußtseinswandel stattgefunden. Die Zustimmung zum Konzept der nationalen Standortlogik bröckelt angesichts steigender Unternehmensewinne und wachsender sozialer Ungerechtigkeit. Genannt seien hier die Streiks bei der Bahn und der BVG vor kurzem oder die Streiks bei BSH im Jahr 2006 und bei Opel 2004. Durch die massiven Proteste konnten Lohnerhöhungen durchgesetzt oder Massenentlassungen und Werksschließungen verhindert, teilweise aber auch nur abgemildert werden. Diese Auseinandersetzungen haben etwas deutlich gemacht: Vor allem durch Streiks und durch Aktionen in den Betrieben lassen sich Unternehmen und der Staat wirksam unter Druck setzen. Es ist aber nicht immer so einfach, sich gegen soziale Angriffe und die Politik der Unternehmen zur Wehr zu setzen. Gerade heutzutage, wo viele Menschen in kleinen Unternehmenseinheiten arbeiten, wo es eine hohe Fluktuation und einen geringen gewerkschaftlichen Organisierungsgrad gibt. Und wo sich die Unternehmen in vielen Bereichen sehr leicht tun, die Beschäftigten unter Druck zu setzen. Auf diese noch relativ neuen Arbeits- und Unternehmensformen, bedingt durch den Einsatz von modernen Informationstechnologien gibt es von gewerkschaftlicher Seite bisher wenige Antworten. Es gibt Ansätze von Organisierung, aber kein Patentrezept. Darüber hinaus können Proteste auf der Straße, im Stadtteil, der Schule, der Uni oder in den Arbeitsagenturen den Staat unter Druck setzen. Heuschrecken sind keine Erklärung So wichtig der Kampf für die Verbesserung unserer unmittelbaren Lebens- und Arbeitsverhältnisse auch ist: Wir stoßen am Ende immer wieder an unsere Grenzen – an die Grenzen des Systems. Moralische Empörung und Ohnmacht über die Folgen des Kapitalismus sind in vielen Fällen verständlich und legitim und führen oftmals dazu, sich intensiver mit Kapitalismus und der Organisierung von sozialem Widerstand auseinanderzusetzen. Moralische Empörung alleine reicht aber nicht aus, um eine ernstzunehmende Kapitalismuskritik zu formulieren. Gerade in Zeiten sozialer Unzufriedenheit bedienen sich Politiker der etablierten Parteien, Teile der Gewerkschaftsapparate und die bürgerliche Öffentlichkeit einer vermeintlichen Kapitalismuskritik, um die Empörung zu instrumentalisieren. An die Heuschreckendebatte eines Müntefering können sich sicherlich noch viele erinnern. Im gleichen Ton schimpfen einige IG Metaller im Leitartikel der Mitgliedszeitung vom Mai 2005 „Wie Mücken saugen die amerikanischen Finanzinvestoren die deutschen Firmen aus“. In der verdi-Broschüre „Finanzkapitalismus – Geldgier in Reinkultur“ aus dem Jahr 2007 heißt es „Der von den Finanzmärkten getriebene Kapitalismus bedroht unserer sozialen Errungenschaften“. Die Argumentation ist immer die selbe: Massenentlassungen, Standortverlagerungen, Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen und Sozialabbau werden nicht als Folge kapitalistischer Politik begriffen, sondern einigen besonders „bösen“ und „gierigen“ Kapitalisten und Spekulanten, dem ausländischen Finanzkapital angelastet. „Heuschrecken“ aus den USA würden den „rheinischen“ Kapitalismus unterlaufen, um „Kapitalismus pur“ durchzusetzen. Einige KollegInnen von verdi haben hingegen in ihrer Broschüre „Mensch, denk weiter! Heuschrecken sind keine Erklärung!“ anhand ihrer betrieblichen Erfahrungen geschildert, dass es der ganz normale Kapitalismus ist, der zu eben diesen sozialen Verschlechterungen führt, und dass sich gewerkschaftliche Arbeit deshalb in den meisten Fällen gegen die Angriffe von ganz normalen deutschen Unternehmen richtet und weniger gegen „Heuschrecken“. Über die Kritik der verdi-Finanzkapital AG und die Anschlussfähigkeit der Heuschreckenmetapher an rechtsextreme Kapitalismuserklärungen informieren wir auf unserer Veranstaltung am 9. Mai (siehe unten). Das Managermagazin mit seiner Heuschreckentitelseite vom März 2008 ist in seinem Leitartikel ehrlich und liefert einen Grund, warum eine falsche Kapitalismuskritik bei staatstragenden Kräften modern geworden ist: „Ausgerechnet jetzt passiert etwas Unerhörtes: Die Bürger stellen die Systemfrage.“ Außerdem „lockert sich die Verankerung der demokratischen Institutionen im Volk“. Und schließlich habe man Angst vor sozialen Unruhen und „Tumulten mit brennenden Autos“ wie in Frankreich. Heraus zum 1. Mai Die Sorge des Managermagazins vor sozialen Unruhen können wir nicht teilen. Wir finden es richtig und notwendig, wenn Menschen für ihre sozialen Interessen kämpfen. Doch wir wissen, dass die Realität heute noch anders aussieht. Zwar gibt es eine große Wut vieler Betroffener auf Hartz IV und andere Ungerechtigkeiten. Doch die Anti-Hartz-Bewegung musste wie zahlreiche soziale Bewegungen die Erfahrung machen, dass der herrschende Block aus Politik und Kapital die Proteste ignoriert. Der Mayday ist eine Form der Organisierung, ein Ansatz um soziale Proteste wirkungsvoll zu organisieren. Mit Informationsveranstaltungen, Diskussionen, Kundgebungen, Demonstrationen, Solidaritätsaktionen und der Parade am 1. Mai schafft der Mayday einen Rahmen, in dem unterschiedliche Menschen und Gruppen sich austauschen, unterstützen und gemeinsam protestieren können. Auch die revolutionären Mai-Demonstrationen waren immer Ausdruck des Widerstands gegen kapitalistische Politik in Berlin, Deutschland und weltweit. Deshalb rufen wir am 1. Mai zur Teilnahme an der Mayday-Parade und an der revolutionären Mai-Demonstration auf. Außerdem wird es Aktionen und Infoveranstaltungen im Rahmen des 1. Mai geben. Termine im Rahmen des 1. Mai:
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