Es kracht im Gebälk des
internationalen Banken- und Finanzsystems. Die Erschütterung
geht von einer riesigen Spekulationsblase aus, die um
Hypothekargeschäfte im US-Häusermarkt aufgebläht wurde und
jetzt geplatzt ist. Grossbanken müssen vom Konkurs gerettet
werden, und der Aktienkurs der UBS fiel um zwei Drittel. Von
den Millionen aus ihren Häusern vertriebenen Angehörigen der
arbeitenden Klasse spricht kaum jemand. Steht ein weltweiter
Kriseneinbruch bevor?
Die Wirtschaftsjournalisten versuchen zu beruhigen und
posaunen etwas heiser in die Welt hinaus, der seit fünf
Jahren hochgelobte Aufschwung werde sich fortsetzen. Warum
haben wir davon nichts gemerkt? Warum werden wir weiter auf
die Strasse gestellt oder müssen uns in unsicheren Jobs
zunehmende Arbeitshetze bei immer mieseren Löhnen gefallen
lassen?
Offensichtlich profitieren im Zeitalter des sogenannten
Neoliberalismus nur noch die Reichen und Reichsten vom
Wirtschaftswachstum, während weltweit die Armen immer ärmer
werden. Diesmal trifft Arbeitslosigkeit zuerst
Bankangestellte: Allein die UBS wollten 8000 Stellen
streichen. Aber die Schnitte bei Novartis (2500 Stellen)
oder BMW (8000 Stellen) sind schon angekündigt.
In einer solchen
Wirtschaftskrise kommt es politisch zu einer
Rechtsentwicklung, denn die Herrschenden können die
ArbeiterInnenklasse nicht mehr länger mit den Brosamen, die
von ihrem Tisch abfallen, abspeisen.
Einerseits versucht die herrschende Klasse, die
ArbeiterInnen untereinander zu spalten, um von den wahren
Verhältnissen abzulenken, anderseits wird die Ausbeutung und
Unterdrückung noch verschärft.
Frauenbefreiung fordert Revolution – alles andere ist Illusion!
Obwohl in Zeiten, in denen
sozialstaatlich gespart und privatisiert wird, der „Beruf
Mutter“ wieder an Bedeutung gewinnt, ist es heute
selbstverständlich, dass Frauen für Lohn arbeiten. Ebenso
selbstverständlich ist es, dass Frauen gratis die
Familienarbeit leisten und dazu noch die 1000 kleinen „Jobs“
und Verantwortungen im Alltag übernehmen – sie sollen also
rund um die Uhr fit und flexibel sein.
Die Vereinbarung von Beruf und Familie bedeutet für die
meisten Frauen Hin- und Herrasen zwischen schlecht bezahlten
Teilzeitstellen, Kindern und sonstigen Verpflichtungen.
Außerfamiliäre Betreuungsangebote für Kinder sind sehr teuer
und immer noch nicht ausreichend vorhanden. Im Kanton Zürich
z.B. ist nur ein Drittel des Bedarfs an Betreuung abgedeckt.
Durch die strukturelle Benachteiligung der Frauen auf dem
Arbeitsmarkt sind Männer, die sich mit der Frau die
Kinderbetreuung und Hausarbeit teilen immer noch die
Ausnahme. Frauen verdienen immer noch ca. 22% weniger als
Männer. Mehr als die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen geht
einer Teilzeitarbeit nach, was bedeutet, dass sie kaum
soziale Absicherungen, kleine Renten, höhere
Krankenkassenprämien und mehr Stress haben. Den Nutzen und
Profit aus dieser Ungleichheit zieht die herrschende Klasse.
Gegen reaktionäre Hetze!
In der bürgerlichen Politik setzt sich immer mehr ein Umgang mit gesellschaftlichen Problemen durch, welcher die Ursachen nicht in der Gesellschaft an sich, sondern vielmehr in den davon betroffenen Menschen sieht. Anstatt sich über die Ursachen zu empören, welche Leute dazu veranlassen, ihre Heimat zu verlassen, sei dies wegen Kriegen, politischer Verfolgung oder sonstigen lebensunwürdigen Situationen, empört man sich über diejenigen, welche hier das Bild einer heilen Welt stören. Anstatt sich über eine Gesellschaft zu empören, welche einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung keine Möglichkeit gibt, sich mit ihren Fähigkeiten für das Gemeinwohl einsetzen zu dürfen oder überhaupt ihre Existenz zu sichern, empört man sich über den vernachlassbar kleinen Teil davon, welche ihre Würde mit zweifelhaften Mitteln zurückerkämpfen versuchen. Die Opfer werden zu Schuldigen und die Täter bauen immer hemmungsloser ihren Reichtum auf den Schultern all derer auf, welche sich nicht durch Solidarität zu wehren wissen. Die konkreten Folgen davon sind ein immer schärferer Konkurrenzdruck unter den ArbeiterInnen und ein rassistisches Klima, was zwar die SVP am deutlichsten zeigt, dabei aber nur die Drecksarbeit für die anderen Parteien von links bis rechts macht. Die SP versucht dabei, der SVP die Themen abzugreifen und überholt sie damit sogar noch rechts: SP-Politikerin Chantal Galladé forderte z.B. unlängst, schon 14-jährige in den Knast zu schicken.
Gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen!
Die Angriffe auf die
Arbeitsbedingungen nehmen ständig zu. Zum einen greifen vor
allem die SVP-Hardliner des Baumeisterverbands den
Gesamtarbeitsvertrag (GAV) auf dem Bau an. Zum anderen
treibt insbesondere der sozialdemokratische Bundesrat die
Privatisierung der Post und der SBB voran. Beides stiess auf
grossen Widerstand durch die ArbeiterInnen. So führen die
Bauarbeiter schon seit dem 1. Oktober 2007 – seit da ist die
Branche im vertragslosen Zustand – einen immer stärker
werdenden Arbeitskampf, um die Baumeister zu einem GAV zu
zwingen. Und die Belegschaft der SBB-Cargo-Werke in
Bellinzona hält seit dem 7. März ihr Werk besetzt und
geniesst mit ihrem Streik eine enorme Solidarität der
ArbeiterInnenklasse im Tessin und der Schweiz. Sämtliche
Drohungen und falsche Versprechen von Seiten des Bundesrates
Leuenberger prallten bisher an deren Entschlossenheit und
Kampfbereitschaft ab. „Hände weg vom Werk in Bellinzona“
lautet ihre Parole.
Wie immer bei Arbeitskämpfen versuchen die Unternehmer, den
Widerstand von unten zu spalten. Die Personenfreizügigkeit
gibt den KapitalistInnen die Mittel des Konkurrenzdrucks
unter den ArbeiterInnen in die Hand. Und der Bundesrat
spielt die einzelnen SBB-Cargo-Werke gegeneinander aus und
schürt damit Standortlogik und Regionalpatriotismus. Diesen
Spaltungsversuchen müssen wir unsere praktische Solidarität
mit den streikenden KollegInnen auf dem Bau und bei der SBB
entgegensetzen. Spaltung ist das Mittel der KapitalistInnen
– Solidarität ist unser Gegenmittel!
Gegen Repression im Stadion und auf der Strasse!
Im Vorfeld der
Europameisterschaft 2008 in der Schweiz und Österreich macht
sich in den Fussball- und Eishockeystadien der Schweiz eine
Zunahme der Repression bemerkbar. In der Schweiz soll vor
dem Mega-Event dafür gesorgt werden, dass die Stadien zu
reinen Konsum-Tempeln werden, in welchen eine aktive
Fankultur, die sich auch mal kritisch mit der
Kommerzialisierung des Sports auseinandersetzt, keinen Platz
mehr hat. Durchgesetzt wird dies auf mehreren Ebenen.
In den Medien und in der Mehrheit der Vereine findet eine
Spaltung der Fans in „gut“ oder „böse“, „friedlich“ oder
„gewalttätig“ statt. Eine grundsätzliche Auseinandersetzung
mit der Fankultur gibt es nicht.
Rechtlich werden diverse Gesetze eingeführt, damit man
möglichst effektiv gegen aktive Fans vorgehen kann. Ein
Beispiel (aber nicht das einzige) ist die Einführung der
Hooldat, der Hooligan-Datenbank. Darin werden Leute
registriert, die sich in einer „gewaltbereiten“ Menge
befanden; von der Unschuldsvermutung keine Spur mehr. Weiter
gilt es auch zu bedenken, dass diese Gesetze keinesfalls
befristet oder auf gewisse Gruppen begrenzt sind:
Diskussionen, die Gesetze auch auf linke AktivistInnen
auszuweiten und unbegrenzt weiterlaufen zu lassen, sind in
vollem Gange.
Unter den Unterstützern der neuen Gesetze, die praktisch
einer Fichierung von Fans und politischen AktivistInnen
gleichkommen, finden sich auch weite Teile der SP. Diese
Unterstützung ist ein weiterer klarer Ausdruck des
Rechtsrutsches in der SP.
Gegen die Umweltzerstörung!
Währenddem das Wissen über das Ausmass der Umweltzerstörung und deren katastrophalen Auswirkungen Tag für Tag wächst, wächst gleichzeitig auch das Tempo, mit dem sich dieser zerstörerische Prozess fortsetzt. Darüber vermag sich zwar so mancher unter den Herrschenden zu empören, schlussendlich siegt aber stets das Streben nach noch mehr Profit über die Empörung. Der Kapitalismus hat für das Problem der Umweltzerstörung nur Hürden und keine Lösungen bereit. Auf der Suche nach neuen Märkten und Ressourcen bleibt die Frage nach den Lebensgrundlagen von morgen auf der Strecke. Mit den Lippenbekenntnissen der Herrschenden zum Umweltschutz können und wollen wir uns nicht begnügen!
Heraus zum revolutionären 1. Mai 2008!
Wir lassen uns nicht täuschen und spalten! Lohn-, Sozial- und Bildungsabbau, Entlassungen, verschärfte reaktionäre Hetze, voranschreitende Umweltzerstörung und verstärkte Repression zeigen, dass uns der Kapitalismus nichts mehr zu bieten hat. Es ist eine Illusion, innerhalb dieses Systems soziale Gerechtigkeit erreichen und die Lebensgrundlagen von morgen erhalten zu können. Erst wenn der Kapitalismus als Ganzes bekämpft und zerschlagen wird, wird eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung möglich sein. Wir müssen die Zukunft in die eigenen Hände nehmen!
Am internationalen Kampftag der ArbeiterInnenklasse, dem 1. Mai, tragen seit mehr als hundert Jahren überall auf der Welt Menschen ihren Widerstand gegen den Kapitalismus und für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung auf die Strasse. Die Gründe dafür sind heute noch genau so aktuell wie früher.
In Zeiten einer generellen
Rechtsentwicklung und immer heftigeren Angriffen auf die
Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung stellt der 1. Mai
natürlich einen Dorn im Auge der herrschenden Klasse dar und
soll als Kampftag der ArbeiterInnenklasse demontiert werden.
Nach dem 1. Mai 2007 in Zürich, an dem sich sehr viele Leute
an der kraftvollen und klassenkämpferischen Nachdemo
beteiligt hatten und viele von ihnen danach noch militant
auf die Strasse gegangen sind, forderte die
Unia-Gewerkschaftsführung und die SP den Ausschluss aller
Organisationen von den 1. Mai-Aktivitäten, die sich nicht
klar von revolutionärer Gewalt distanzieren. Die
bürgerlichen Parteien wollen den 1. Mai sogar abschaffen: Im
Zürcher Kantonsparlament steht die Abschaffung des 1. Mai
als arbeitsfreier Tag auf der Traktandenliste! Unter diesem
Druck verschob das 1. Mai Komitee das übliche 1. Mai-Fest
dieses Jahr auf das Wochenende nach dem 1. Mai.
Dass in Bern die Gewerkschaften dieses Jahr keine 1.Mai-Demo
planen, zeigt, dass sich diese Entwicklung nicht nur in
Zürich sondern generell abspielt und der 1. Mai nur ein
Brennpunkt in dieser Rechtsentwicklung ist.
Der Angriff von reformistischer wie bürgerlicher Seite auf
den 1. Mai betrifft alle linken, klassenkämpferischen und
revolutionären Kräfte, die von einer grundsätzlichen Kritik
am Kapitalismus ausgehen und zusammen dagegen auf die
Strasse gehen wollen. In Zürich gilt es zudem auch eine
spezielle Tradition der Vielfalt widerständischer Formen und
Inhalte an einem Tag zu verteidigen. Eine Kultur, die sich
im Lauf der letzten 30 Jahre entwickelt hat und zum 1. Mai
in Zürich gehört.
Wir lassen uns den 1. Mai weder verschieben noch verbieten!
Heraus zum 1. Mai am 1. Mai!
Spaltung schwächt uns – Widerstand vereint uns!
antikapitalistisch, klassenkämpferisch, revolutionär
Revolutionäres Bündnis Region Zürich
Keine Auslieferungen an Folterstaaten!
Mehmet Esiyok, ein ehemaliges
Zentralkomitee-Mitglied der PKK, soll an den Türkischen
Folterstaat ausgeliefert werden. Er befindet sich seit dem
Dezember 2005 in Auslieferungshaft, nachdem er in der
Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat. Politische Gefangene
werden aus wirtschaflichen Gründen ausgeliefert: Die Türkei
sichert schweizer Konzernen im Gegenzug Aufträge für
Flugzeugkäufe oder Staudammbauten zu. Esiyok wird für
Exportverträge verkauft.
Dass die Situation in der Türkei für KurdInnen alles andere
als sicher ist, beweisen die jüngsten Angriffe der
türkischen Armee gegen Stützpunkte der PKK im Irak. Der
türkische Staat bekämpft den kurdischen Widerstand mit aller
Härte und die Schweiz erweist sich als willige Komplizin.
Solidarität mit People's March in Indien
Am 19. Dezember 07 wurde
Govindan Kutty, Redaktor des indischen Magazins „People's
March“, verhaftet. People's march berichtete über das
indische Kasten- und Klassensystem, über Frauenunterdrückung
und feudale Strukturen. Aber auch über die grosse
maoistische Bewegung und deren Organisationen, die sich
gegen all die Ungerechtigkeiten zur Wehr setzt. Es ist klar,
People's March ist den Herrschenden ein Dorn im Fleische.
Gleich nach seiner Verhaftung begann Kutty einen
Hungerstreik, worauf er zwangsernährt wurde. Er musste ins
Spital transferiert werden, da sich sein Gesundheitszustand
massiv verschlechterte - er ist rund 65 Jahre alt.
MenschenrechtsaktivistInnen, StudentInnenorganisationen,
JournalistInnen, SchriftstellerInnen und politische
Organisationen haben daraufhin den Fall publik gemacht. Der
politische Druck wurde so gross, dass die indische Regierung
Kutty am 26. Februar 08 wieder frei lassen musste.
Dass Kutty wieder frei ist, ist erfreulich. Er kämpft nun
für internationale Solidarität, da seine gesamten
Produktionsmittel, Computer-Hard- und Software sowie Handy,
konfisziert wurden. Er selbst hat keine Mittel, um sich
diese wieder zu beschaffen. People’s march muss weiterhin
erscheinen!
Unterstützen wir die indische revolutionäre Bewegung,
spenden wir Geld für die Beschaffung von Computer, Handy und
Räumlichkeiten: P. Govindan Kutty, Editor, People’s March,
Savings Bank Account Number: - 0549 0100 0174 ICICI Bank,
Tripunithura Branch.
Mehr Infos und Kontakt unter:
http://peoplesmarch.googlepages.com
,
peoplesmarch@gmail.com