|
||
|
Die
wirklichen SozialdemokratInnen |
04/09 |
|
|
Nachricht
1)
Wer ist schuld, dass Hüseyin Aydin nicht wieder in den Bundestag
einzieht? Am 28.3.09 entschied die sogenannte VertreterInnenversammlung der Partei DIE LINKE.NRW, den Duisburger Bundestagsabgeordneten Hüseyin Aydin nicht wiederaufzustellen. Aydin kandidierte zunächst auf Listenplatz 2 gegen Ulla Jelpke. Er unterlag deutlich. Danach kam er in der Bewerbung um Platz 6 noch in die Stichwahl gegen den Aachener Andrej Hunko, der Mitarbeiter des Europa-Abgeordneten Tobias Pflüger ist. Hunko setzte sich durch. Als Aydin erneut für einen immer noch sicheren Platz auf der Liste vorgeschlagen wurde, verzichtete er auf eine weitere Kandidatur. Dieses Vorgehen brachte ihm in der Versammlung Sympathien ein. Knapp zwei Wochen nach der Wahlversammlung tritt er nun an die Öffentlichkeit und macht die Strömungen "Sozialistische Linke" und "Antikapitalistische Linke" für seine Niederlage verantwortlich. In der bürgerlichen Presse bedauert er sinngemäß, dass die LINKE.NRW immer weiter nach links drifte und warnt vor Linkssektierertum. In einer Erklärung an alle Mitglieder der Landespartei, die unserer Redaktion vorliegt, sieht er in bewährter Verschwörungsmanier eine "gezielt organisierte Kampagne" gegen seine Person. In seiner Erklärung heißt es dazu: "...es gibt seit längerem eine denunziatorische Kampagne, vor allem innerhalb der AKL, gegen mich. Mir wird aus diesen Kreisen unterstellt - nicht offenkundig, aber unterschwellig - ich sei ein Kriegsbefürworter. Weiterhin wird in Parteikreisen von vielen Sektierern verbreitet, ich würde eine Koalition mit der SPD bedingungslos befürworten. Dazu passt auch die bewusst manipulierte Debatte um die Hartz IV-Sätze. Einer über eine Mailingliste innerhalb der Partei verbreiteten Meldung zufolge sei ich (neben anderen MdBs) gegen die Erhöhung auf 500 Euro gewesen." Den Ausgangspunkt für seinen Misserfolg sieht er in der Kandidatur von Sahra Wagenknecht auf der NRW-Liste und der dadurch entstehenden Enge auf den sicheren Listenplätzen für Frauen. Dazu schreibt er: "Die gesamte Diskussion um die Listenplätze in Nordrhein-Westfalen begann mit dem Wunsch von Sahra, in NRW zu kandidieren. Da bereits vier Frauen als MdBs arbeiten, wurde die Kandidaturankündigung von Sahra vor allem von den im Bundestag vertretenen Genossinnen (außer Sevim) nicht positiv aufgenommen. Denn es hätte bedeutet - wenn es nach dem bisher üblichen Verfahren gegangen wäre (nach Satzung sind für Frauen die ungeraden Plätze 1, 3, 5, 7, 9 usw. reserviert) - dass eine der amtierenden Genossinnen konsequenterweise auf Platz 9 hätte kandidieren müssen. Da die Genossinnen hundertprozentig sicherstellen wollten, dass sie wieder in den Bundestag einziehen, haben sie zunächst die Variante "die ersten fünf Plätze für Frauen" in die Diskussion eingebracht. Nachdem sie bemerkten, dass die Partei diesem Vorschlag nicht folgen wird, haben sie über Lisa den "Dreiervorschlag" (die ersten drei Plätze für Frauen) parteiintern eingebracht. Damit hat man eine Konkurrenz unter den MdB-Frauen verhindert. Ulla Lötzer, die auf jeden Fall auf Platz 1 wollte und eine Gegenkandidatur von Ulla Jelpke befürchtete, hat massiv innerhalb der SL diese Variante verteidigt. Wenn Ulla Jelpke nicht auf Platz 2 gewählt wird, so würde die AKL "durchmarschieren", das heißt auch Paul Schäfer würde nicht gewählt werden, so soll Ulla Lötzer argumentiert haben. Damit ist für mich klar, dass ich dem Engagement der beiden Strömungenpreisgegeben worden bin. ..." Aydins Erklärung versucht mit der allen bekannten Erläuterung für die Drei-Frauen-Spitzengruppe auf der Landesliste zur Bundestagswahl ein Gefühl des "Ja, so war es" bei den LeserInnen zu erzeugen. Dies dient ihm dazu, den nachfolgenden Verschwörungsunsinn als plausibel darzustellen. Tatsächlich hat die Enge auf den Frauenplätzen der Liste überhaupt nichts damit zu tun, dass Hüseyin Aydin nicht gewählt wurde. Nach den ersten drei Plätzen gab es auf der Liste noch weitere 8 aussichtsreiche Plätze und Aydin hätte für 4 von diesen kandidieren können. In der Versammlung herrschte eine starke Tendenz zur Professionalisierung. Auf den ersten 10 Plätzen der Liste wurden 6 erfahrene ParlamentarierInnen und zwei Mitarbeiter von Abgeordneten gewählt. Aydin hätte als Abgeordneter gegenüber anderen einen deutlichen Vorteil genossen. Dass er diesen Vorteil nicht ausspielen konnte, folgte nicht aus einer Verschwörung gegen ihn, sondern aus seiner Politik der letzten dreieinhalb Jahre und aus seinem Auftreten auf der Versammlung. Wir erinnern uns: 2005 war Hüseyin Aydin denkbar knapp mit nur einer Stimme Mehrheit auf den Platz 6 der Landesliste gewählt worden. Für diesen Platz war er als ehemaliger Landessprecher der WASG NRW von dieser nominiert worden, um "jemanden im Bundestag zu haben, der in der Fraktion die Stimme der Landespartei zu Gehör bringt". Diesem Auftrag ist Hüseyin Aydin dreieinhalb Jahre lang nicht ausreichend nachgekommen. Die Positionen der Landespartei interessierten ihn kaum, selbst die Anliegen der ihm nahestehenden Strömung "Sozialistische Linke" interessierten ihn wenig. Er machte von Anfang an durch Positionen noch rechts von der "Sozialistischen Linken" von sich reden. So stellte er drei Tage nach der Bundestagswahl 2005 der bürgerlichen Presse in Aussicht, er werde gegebenenfalls Gerhard Schröder zum Kanzler wählen (1). In der WASG NRW bedauerten viele von diesem Tag an, ihn in den Bundestag geschickt zu haben. Fortan galt er als potenzieller Regierungssozialist. (2) Als 2006 in der WASG die Auseinandersetzung um die Kandidatur der Berliner WASG bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus gegen die mitregierende PDS eskalierte, sprachen sich die Gremien der NRW-Partei gegen jeden administrativen Eingriff durch den Bundesvorstand aus. Hüseyin Aydin hingegen kümmerte sich nicht um die Mehrheitsmeinung in seinem Landesverband, sondern stützte wie schon früher ausschließlich die WASG-Bundesvorstände Ernst und Händel. Als der Bundesvorstand der WASG den Berliner Landesvorstand eigenmächtig und ohne jede satzungsmäßige Grundlage absetzte, stellte sich Aydin als Kommissar zur Führung der Geschäfte der Berliner WASG zur Verfügung. (3) Seine Tätigkeit als Kommissar währte zwar nur kurz, da ein Gericht dem Treiben des Bundesvorstands Einlass gebot und den Berliner Landesvorstand wieder einsetzte. Nichtsdestoweniger kostete es ihn weitere Sympathien in der WASG NRW. Die Liste der Reibungspunkte ließe sich fortsetzen, denn Aydin fand sich in Partei und Fraktion ohne Rücksprache mit seinem Landesverband stets auf dem rechten Flügel ein. Natürlich stimmte er im Dezember 08 nicht gegen den Fraktionsantrag für einen Polizeieinsatz mit robustem Mandat am Horn von Afrika, ebenso wie er im Januar 09 nicht gegen das Hartz IV-light-Konzept der Fraktionsspitze votierte. Beide Entscheidungen waren in NRW nicht mehrheitsfähig. Ständiges Ärgernis war schon während seiner Amtsperiode als Landesprecher sein Geringschätzen der innerparteilichen Demokratie und seine mangelnde Diskursfähigkeit gewesen. Vor dem Landesrat sagte er im September 2005 wörtlich: "Ich scheiße auf die Satzung." (1,3) Bekannt war er für autoritäre, laute Auftritte. An diesen Stil knüpfte er auf der VertreterInnenversammlung am 28.3.09 nahtlos an. Zuerst meldete er in einer Kampfkandidatur um Listenplatz 2 gegen Ulla Jelpke einen Führungsanspruch an. Diesen unterstrich er durch eine aggressive Rede, die immer einige Dezibel zu laut war. Politische Inhalte, auch seine bisherige Arbeit im Bundestag vermied er weit gehend. Dafür teilte er jedoch nach allen Seiten aus. Er meierte noch einmal die Strömung "Sozialistische Linke" ab, ungeachtet dessen, dass er eigentlich in deren Reihen die notwendigen Stimmen hätte gewinnen müssen. Viele Delegierte waren schlicht entsetzt. Das strömungsungebundene Drittel der Delegierten votierte nach dieser Rede überwiegend gegen ihn. Seine politischen Gegner allerdings konnten sich freuen. Zuverlässig machte Aydin in Essen die Fehler, die man ihm zutrauen durfte. Dies und nicht eine Verschwörung der Strömungen war der Grund für seine Niederlage. Edith Bartelmus-Scholich, 11.4.09 Nachricht
2) Elke Reinke zog 2005 überraschend in den Bundestag ein. Nun soll die ehemalige Hartz IV-Bezieherin von der LINKEN.Sachsen-Anhalt nicht mehr für einen sicheren Listenplatz vorgeschlagen werden. Anlass für eine Bilanz der Arbeit von Linkspartei und Linksfraktion mit und für Erwerbslose. Mehr als 7 Millionen Menschen müssen von Hartz IV leben, perspektivisch wird diese Zahl im Verlauf der tiefen Wirtschaftskrise noch erheblich steigen. 2005 haben 25% der Erwerbslosen, die an der Bundestagswahl teilgenommen haben, die offene Liste der Linkspartei.PDS gewählt. Die Partei entzog damit SPD und CDU jeweils einen zweistelligen Wähleranteil in dieser Gruppe. Unter den Gruppen, die die LINKE wählen stellen seither die Erwerbslosen jeweils den größten Anteil. DIE LINKE. beansprucht nicht nur Politik im Interesse von Erwerbslosen zu machen. Sie ist 2005 zudem mit dem emanzipatorischen Anspruch Politik nicht nur für, sondern mit den Menschen zu machen, in den Wahlkampf gezogen. Auf die Erwerbslosen heruntergebrochen, bedeutet dies Politik für und mit diesen zu machen. Hartz IV ist für DIE LINKE darüber hinaus konstituierend. Ohne Hartz IV und die Welle der von Ostdeutschland ausgehenden Montagsdemonstrationen 2004, wäre weder die Gründung der WASG noch der Zusammenschluss von WASG und Linkspartei.PDS zur LINKEN erfolgt. Hartz IV hat erst die Krise der SPD so beschleunigt und so viele Linke, GewerkschafterInnen und Betroffene Handlungsbedarf erkennen lassen, dass sich die Nische links von der SPD für eine neue Wahlpartei wirklich nutzen ließ. Ohne Hartz IV und den Kampf dagegen, gäbe es heute keine Linksfraktion von 53 Abgeordneten im deutschen Bundestag. Gemessen daran, was Hartz IV für die Konstituierung der Linkspartei bedeutet, wie viele BezieherInnen von ALG II die Linkspartei gewählt hatten und, wie viele Erwerbslose und Pekarisierte in der Partei aktiv sind, ist es als dürftig zu bewerten, dass nach der Bundestagswahl 2005 mit Elke Reinke genau eine einzige Frau, die zuvor von Hartz IV leben musste, in den Bundestag einzog. Auch dies war bei genauem Zusehen nicht politisch gewollt. Auf den VertreterInnenversammlungen der Linkspartei.PDS in allen 16 Bundesländern war niemand, der von ALG II abhängig war, auf einen sicheren Listenplatz gewählt worden. Der Listenplatz 5 in Sachsen-Anhalt auf den die Elektroingenieurin Elke Reinke als WASG-Vertreterin gewählt worden war, berechtigte nicht zu Hoffnungen. Dass er schließlich zog, ist darauf zurück zu führen, dass in dem Bundesland, von dem die Montagsdemos gegen Hartz IV 2004 ausgegangen waren, zur Bundestagswahl ein spektakulärer Zugewinn von 12,2% Prozent gelang. Es liegt nah, dass es (auch) viele Erwerbslose waren, die mit ihrem Wechsel zur Linkspartei eine der Ihren in den Bundestag gewählt hatten. Zur Bundestagswahl 2009 rechnet der Landesvorstand der LINKEN.Sachsen-Anhalt mit einem ebenso guten Ergebnis wie 2005. Die seinerzeit gewonnen WählerInnen möchte man halten. Elke Reinke soll jedoch nicht mehr in den Bundestag einziehen. Nun, wo der Listenplatz 5 als aussichtsreich gilt, schlägt der Landesvorstand Rosemarie Hein, die Sprecherin der Landespartei, für diesen Platz vor. Bemerkenswert ist dabei noch: 1. die weiteren vier Abgeordneten der Landesgruppe Sachsen-Anhalt werden wieder getragen. 2. Elke Reinke ist nicht nur die einzige KandidatIn, die jemals erwerbslos war, sie ist auch die einzige, die sich nicht zur äußerst rechten Parteiströmung ‚Forum demokratischer Sozialismus' zugehörig fühlt. Sie unterstützt die Strömung ‚Antikapitalistische Linke'. 3. Elke Reinke soll aus Kreisen des Landesvorstands signalisiert worden sein, dass sie als Abgeordnete "einfach zu viel Betroffenenpolitik mache". Tatsächlich hatte Reinke ihre Erfahrungen als ALG II-Bezieherin nicht mit Einzug in den Bundestag abgestreift, sondern sich fortan ganz besonders für die Betroffenen von Hartz IV eingesetzt. Sie arbeitet neben ihrer parlamentarischen Tätigkeit z.B. im Aktionsbündnis Sozialproteste mit, gehört dem SprecherInnenrat der BAG Hartz IV an und unterstützt die BAG Grundeinkommen. Der Fall Elke Reinke zeigt exemplarisch, wie der Anspruch der Partei DIE LINKE Politik für Erwerbslose und mit Erwerbslosen zu machen in der Praxis eingelöst wird. Erwerbslose sollen die Partei wählen, sie sollen sie mit ihrer aktiven Arbeit und mit ihrem geringen Einkommen unterstützen, aber, wenn bedeutende Parteiämter oder Mandate vergeben werden, gehen sie meist leer aus. In der Partei, die angetreten ist, die Ausgrenzung von Hartz IV - BezieherInnen zu beenden, genießen diese keine gleichberechtigte Teilhabe. Die Vertretungslücke in den Parlamenten wird nicht durch VertreterInnen der mehr als 7 Millionen Hartz IV-Betroffenen selbst geschlossen, sondern durch BerufspolitikerInnen. Dabei gibt es nirgendwo in der Partei den Willen, dies zu ändern. Auch im linken Landesverband NRW steht mit Helmut Eigen der erste Erwerbslose auf den aussichtslosen Platz 14 der Landesliste. Es ist absehbar, dass der kommenden Linksfraktion im Bundestag kein einziger Abgeordneter mehr angehören wird, der das Elend und die Entwürdigung durch Hartz IV am eigenen Leibe erfahren hat. Die Partei, für die Hartz IV politisch zentral ist, ist in der Praxis längst dazu übergegangen, Politik nicht mit, sondern bestenfalls nur für Erwerbslose zu machen. Die Ergebnisse spiegeln diese Entwicklung wieder. Seit dreieinhalb Jahren hat die Partei kein taugliches Konzept zur Überwindung von Hartz IV vorgelegt. Dass, was sie statt dessen den Erwerbslosen offeriert hat, bedeutet weiter "Armut per Gesetz", selbst wenn nach langem Hin und Her nun endlich die seit 2005 in der Erwerbslosenbewegung erhobene Forderung nach einer Erhöhung des Regelsatzes aus 500 € übernommen wurde. Gegen diese Übernahme haben sich Partei- und Fraktionsspitze jahrelang gewehrt. Darunter litt auch die Zusammenarbeit zwischen Linkspartei und Erwerbslosenbewegung in den letzten Jahren. Im Februar 2006 hat es ein gut besuchtes Hearing der Fraktion zu Hartz IV gegeben. Die Forderungen der Erwerbslosen gefielen der Fraktionsführung nicht. Mindestens 500 € Regelsatz, repressions- und sanktionsfrei passten nicht zu den eigenen Vorstellungen vom Vorrang der Lohnarbeit und vom Lohnabstandsgebot. In den folgenden Jahren hat die Linkspartei nicht viel mehr in der Erwerbslosenbewegung getan, als immer wieder auf ihren Forderungen zu bestehen und sich jedem darüber hinaus gehenden Ansatz zu verweigern. Erst als im Dezember 2008 nach einem Versuch der Fraktionsführung sanktionsbewehrte 435 € - Regelsatz als Konzept zur Überwindung von Hartz IV festzuzurren, die Parteibasis in Aufruhr geriet und damit auch die Wiederwahl des Einen oder Anderen in den Bundestag fraglich wurde, schwenkte die Parteispitze auf 500 € - Regelsatz ein. Was dieser Schwenk wert ist, wird sich erst zeigen, wenn die Wahlen gelaufen sind. Mit der vollkommen unzureichenden Forderung einer Erhöhung des Regelsatzes auf 435 € und der Kontroverse mit der Erwerbslosenbewegung hat die Linkspartei über Jahre nicht den politischen Druck erzeugt, der notwendig gewesen wäre, um Verbesserungen für die Betroffenen zu erreichen. Mit dieser Forderung identifizierten sich die Betroffenen nicht, sie führte weder zu mehr außerparlamentarischer Aktivität noch zu mehr wahlpolitischer Zustimmung zur Linkspartei. Folglich war es auch nicht möglich die übrigen Parteien mit dieser Forderung vor sich her zu treiben. Die Ergebnisse dieser Politik liegen auf dem Tisch: Den Erwerbslosen geht es zunehmend immer schlechter, der Niedriglohnsektor wurde aufgebläht, die Reallöhne sinken preisbereinigt und bei den Beschäftigten herrscht nach wie vor die Angst vor dem Abrutschen ins Elend bei Verlust des Arbeitsplatzes. Auch in den Betrieben ist die Linkspartei mit ihrer Forderung, die für die Beschäftigten weiter Armut bei Erwerbslosigkeit bedeutet, durch ihre untaugliche Politik mitverantwortlich für die geringe Gegenwehr. Und dies, wo doch Gewerkschaftssekretäre wie Klaus Ernst genau wissen, was Hartz IV aus der Kampfkraft der Belegschaften gemacht hat. Ursächlich für diese eklatanten politischen Fehlleistungen ist das hinterlegte Verständnis der Linkspartei- / Linksfraktionsführung wie sie als kleine linke Partei gesellschaftliche und politische Veränderungen erreichen will. Anstatt mit Forderungen, die die Betroffenen wirklich überzeugen und für die es sich zu kämpfen lohnt, in eine gesellschaftliche Mobilisierung einzusteigen und eine Massenbewegung für radikale Verbesserungen zu befördern, die tatsächlich die anderen Parteien vor sich her treiben kann, setzen die Eliten der LINKEN darauf ‚realistische Forderungen' aufzumachen. ‚Realistisch' meint dabei: So nah bei den Forderungen der SPD, dass neue parlamentarische Mehrheiten sichtbar werden. Die Interessen der Erwerbslosen werden dabei zur Verhandlungsmasse, die sich besser ausformen und eindampfen lässt, wenn die Betroffenen selbst nicht mitwirken. Politik und Praxis der Linkspartei-Eliten stehen offensichtlich doch nicht zueinander in Widerspruch. Es kollidiert allerdings die Parteipropaganda mit den Erwartungen der Erwerbslosen. Quellen:
(1)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,375915,00.html
Edith Bartelmus-Scholich, 13.4.09
Edith Bartelmus-Scholich Nachricht
3) Die LINKE will keinen Betriebsrat berichtet "Neues Deutschland" in der Ausgabe vom 11.04.2009. Ein Rechtsgutachten hatte ergeben, dass die Mitarbeiter der Abgeordneten der Bundestagsfraktion von "Die Linke" einen Betriebsrat gründen könnten. 150 Mitarbeiter der Abgeordneten hatten einen entsprechenden Aufruf unterzeichnet. Die Politiker der Fraktion lehnen aber einen Betriebsrat ab (Argument: Die Betriebsratskosten) und schieben dem Bundestagspräsidenten den Ball zu: Lammert soll für Klarheit in der Geschäftsordnung des Bundestags sorgen. Ich habe mich beim Lesen gefragt, warum die Mitarbeiter ihre Chefs um Erlaubnis bitten, bevor sie einen Betriebsrat wählen. Immerhin können Sie sich auf ein Rechtsgutachten stützen und mal sehen, ob die "LINKE" sich traut, die Betriebsratswahl per einstweiliger Verfügung stoppen zu lassen oder die Betriebsratswahl später anzufechten.
Deutsche Revolutionäre lösen eben immer einen Fahrschein,
bevor sie einen Bahnhof besetzen, wie
schon Lenin wusste.
|
||
 |
||
