Ein weiterer Beitrag zur "Krisendebatte"
Nur wer das Ziel kennt, findet den Weg! Für Befreiung und Emanzipation!

von Harry Waibel

04/09

trend
onlinezeitung

1. Die Krise

Aus­gangs­punkt für diesen Text ist die in den 1970er Jahren begonnene Ver­wertungs­krise, in der die Akkumula­tion verlangsamt, die Profite schwinden und die Flucht in das fiktive Ka­pi­tal die Voraussetzung war, für die Aus­dehnung der jetzt ge­platzten Immobilien- und Finanz-Blase.

TREND-Redaktion und
politischer Beirat
planen einen eintägigen Workshop zur aktuellen Krise mit verschiedenen ReferentInnen
für einen fruchtbaren
Widerstreit der Meinungen
in der ersten Junihälfte 2009
.
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Weiteres demnächst hier.

Diese weltweite Banken- und Wirtschafts-Krise radikalisiert sich seit 2007, zusammen mit der Krise der Automobil-Industrie, auf eine neue historische Ebene, und deren Höhepunkt wird möglicher­weise im Jahr 2010 erreicht sein.[1] Im Grunde genommen bedeutet diese Krise, dass der Warenaustausch in eine unkontrollierbare Phase eingetreten ist, über de­ren konkretes Ende nur in historischen Analogien geantwortet werden kann. Mit der Beschreibung der Struktur einer Wirtschafts-Krise verweist Friedrich Engels zugleich auf die historische Ab­folge kapitalistischer Notlagen, mit denen wir uns auch gegenwärtig konfrontiert sehen: „Es herrscht Anarchie der ge­sellschaftlichen Produktion … Das Pro­dukt beherrscht die Produ­zenten. … In der Tat, seit 1825, wo die erste allgemeine Krise aus­brach, geht die ganze in­dustrielle und kommerzielle Welt, die Produktion und der Austausch sämtlicher zivilisierter Völker und ihrer mehr oder weniger barbarischen Anhäng­sel, so ziem­lich alle zehn Jahre einmal aus den Fugen. … In den Krisen kommt der Widerspruch zwischen gesellschaftli­cher Produktion und kapitalistischer Aneignung zum gewaltsamen Ausbruch. Der Warenum­lauf ist momentan vernichtet: das Zir­kulationsmittel, das Geld, wird Zirkulationshindernis; alle Ge­setze der Wa­renproduktion und Warenzirkulation  werden auf den Kopf gestellt. Die ökono­mische Kolli­sion hat ihren Höhe­punkt erreicht: Die Produktionsweise rebelliert gegen die Austausch­weise.“[2]

Bedingt durch mehrere Rationalisierungswellen, sie sind letztlich diktiert durch eine schnell voranschreitende Computerisierung und Roboterisierung der Arbeitsabläufe in der Produk­tion als auch in den Verwaltungen, kann in der kapitalistischen Volkswirt­schaft auf mehr und mehr Ar­beitskräfte verzichtet werden, doch auf der anderen Seite fehlt es der Klasse der Lohnabhängigen insgesamt an ent­schei­dender Kaufkraft, um die Folgen der enor­men Produk­tivi­tät volkswirtschaftlich verkraften zu können, und das Problem der Überproduktion und Unter­konsumtion macht sich weltweit bemerkbar. Das Aus­maß dieser Krise ist noch nicht ge­nau zu be­ziffern, jedoch ist klar, dass, wenn überhaupt relevant ver­glichen werden kann, al­lein die Wirt­schafts- und Banken-Krise vom Ende der 1920er Jahre als Vergleichsgröße heran gezogen werden kann.

Die­ Auswirkungen dieser tektoni­schen Erschütte­rungen haben damals z. B. in Deutschland eine Ge­fahr angespült, die einen autoritären Aus­weg nahm, als 1933 die Deut­schen mehrheit­lich für eine autoritäre und rassistische Lösung der Krise vo­tier­ten. Die Entfaltung des deut­schen Fa­schis­mus bis zu seinem militärischen durchgesetzten Untergang war ein Ergebnis der Krise der 1920er Jahre. Die Krise selbst konnte erst in der zweiten Hälfte der 1930er Jahre ge­stoppt werden, nicht zuletzt durch eine massive For­cierung der kriegswichtigen Bereiche der Volks­wirtschaft. Die Börsenwerte, z. B. an der Wallstreet, er­reichten erst 1954 wieder den Wert, den sie vor Ausbruch der Krise inne hatten. Wie auch in der Krise der 1920er Jahre, so springt auch hier und jetzt der Funkenflug der Krise über auf die Industrieproduktion und in ihrem Zentrum stehen die Automobilbauer mit ihren Händlern und Lieferanten. Schließlich greift sie über auf die Metall- und Elektrobauer sowie die Betriebe der Chemie, beides ele­mentare Bestandteile der postfordisti­schen Produktionsweise.

Erschwe­rend kommt heute hinzu, dass, besonders seit dem II. Weltkrieg, mehrere Wellen der inten­siven und extensiven Kapitalisierung der Volkswirtschaften zu verzeichnen sind und dass die kapitalistische Durchdringung der Welt weit voran geschrit­ten ist. Äußeres Anzei­chen sind die Teilnahme von Schwellenländern, wie z. B. Brasilien, In­dien, VR China etc. beim ehemaligen G 8, und nun in G 20 umgetauften Treffen der füh­ren­den Industrienationen der Welt in Washington Ende 2008 und in London im April 2009.[3]

Die Aufgabe des wissenschaftlichen Sozialismus ist es heute, über die Ursachen und den Verlauf dieser Krise aufzuklären, als auch die Auswirkungen für die Arbeiterklasse zu benen­nen. Das bisherige „Krisenmanagement“ der politischen und wirtschaftlich Herrschen­den lässt erahnen, dass diese Krise für die Masse der Menschen medial „aufbereitet“ wird.

Wichtig ist den Herrschenden in diesem Kontext die Sicherung des Kapitalismus und seiner bürgerlichen Herrschaft. Die im Par­lament eingebun­denen Parteien erweisen sich, zusammen mit ihren Medien, in dieser schwie­rigen und daher anspruchsvollen Zeit als die, wie wir sie schon immer charakterisiert haben: korrupte Macht­politiker im Dienste des Kapitals. Die Ver­staatlichung von Banken, ihrer „Systemrelevanz“ wegen, zeigt deutlich, dass unter dem Vor­zeichen „Notstand“, ohne weiteres das möglich wird, was sich noch kurz zuvor im absoluten Tabubereich befunden hat. Schmerz­liche Konsequenz der Krise ist die Erkenntnis, dass für die Masse der Lohnabhän­gi­gen enormes Lei­d ent­steht. Der Staat schickt sich an, über das be­reits durch­geführte autoritäre Kri­senmanagement hinaus, einen Ausnah­mezustand herbei zu füh­ren.  

2. Die Krise und das Ziel

Diese Krise kann erst dann zu einer Systemkrise führen, wenn es uns gelingt die wesentlichen Grund­züge des wissen­schaftlichen Sozialismus, wie sie von Marx, Engels und Luxemburg aufgeschrieben wurden, auf den Stand der Er­kenntnis von heute zu transformieren, und wenn es gelingt, mehr, viel mehr Frauen und Männer davon zu überzeugen. Der Begriff der „De­mokra­tisierung“ spielt eine entschei­dende Rolle sowohl was den Kampf für den So­zialismus als auch die Vorgaben für die sozialistische Gesellschaft selbst angehen, wo selbstver­ständ­lich durch demokratische Ab­stimmungen und Wahlen entschieden wird. Karl Marx beschreibt in der Einleitung zum Programm der französischen Arbeiterpartei nötige Überlegungen für Subversive, die sich an bürgerlichen Wahlen beteiligen: „… in Erwägung, daß die kollektive Aneig­nung nur von einer revolutionären Aktion der Klasse der Produzenten – dem Proletariat -, in einer selbständigen politischen Partei organisiert, ausge­hen kann; daß eine solche Orga­nisa­tion mit allen Mitteln, über die das Proletariat verfügt, an­gestrebt werden muß, ein­schließlich des allgemeinen Wahlrechts, das so aus einem Instrument des Betrugs, daß es bis­her gewesen ist, in ein Instrument der Emanzipation umgewandelt wird;[4]

Nicht nur um der Glaubwürdigkeit antagonistischer Ideen willen, haben wir nicht nur die Aufgabe selbstkritisch aufzuklären über die Nieder­lagen, Fehler und Irrtümer der alten Ar­beiterbe­wegung, sondern auch die Klasse der Lohnab­hän­gi­gen darüber zu informieren, dass es für sie erst dann eine Chance für eine individuelle und kollektive Emanzipation, für ein Le­ben ohne ökono­mische Ausbeutung und politische Unterdrü­ckung geben kann, wenn der Ka­pitalismus abge­schafft und eine neue, so­zialistische Gesellschaft erkämpft sein wird, wenn also politische und so­ziale Voraussetzun­gen geschaffen worden sind, die es ermögli­chen die alten Träume der Menschheit für gerechte Ver­hältnisse zu verwirklichen.

Weiterhin müssen die prole­tarischen Massen darüber aufgeklärt werden, dass es al­lein ihre Sache ist, sich selbst, und damit schlussendlich uns alle vom kapitalistischen Joch zu befreien. Wir können uns auf dieser Grundlage ausschließ­lich als Begleiter, als Ratgeber der lohnab­hängig Beschäftig­ten verste­hen und eben nicht als eine alternative Domi­nante. Damit gilt es an die revolutio­nä­ren Traditionen der Ar­beiterbe­wegung anzuschließen, denn tatsäch­lich ste­hen wir, dass ist das Gebot der Gegen­wart, vor der Alter­native Barbarei oder Sozialis­mus oder anders ausgedrückt, wir stehen vor der Heraus­forde­rung Freiheit und Sozialismus zu er­kämpfen. In einer Rede vor dem Parteitag formu­lierte Luxemburg den dialektischen Zu­sam­menhang zwischen proletarischer Revolu­tion und dem Kampf im Alltag: „Vielleicht fin­det sich eine Anzahl Genossen, die so denkt: eine Spekulation über das Endziel sei eigentlich eine Doktorfrage. Ich behaupte demgegenüber, daß für uns als revolutionäre, als proletarische Partei keine praktischere Frage existiert als die vom Endziel. Denn bedenken Sie: Worin be­steht eigentlich der sozialistische Charakter unse­rer ganzen Bewegung? Der eigentliche Kampf zerfällt in drei Punkte: den gewerkschaftlichen Kampf, den Kampf um die Sozialre­form und den Kampf um die Demokratisierung des kapi­talistischen Staates. Sind diese drei Formen unseres Kampfes eigentlich Sozialismus? Durch­aus nicht. … Was macht uns dann in unserem alltäglichen Kampfe zu sozialistischen Partei? Es ist nur die Beziehung dieser drei Formen des praktischen Kampfes zum Endziel. Nur das Endziel ist es, welches den Geist und den Inhalt unseres sozialistischen Kampfes ausmacht, ihn zum Klassenkampf macht. … Ich glaube, daß die Erörterung darüber, ob wir wenn wir zur Macht gekommen, imstande sind, die Produktion zu einer gesellschaftlichen zu gestalten, ob sie schon dazu reif ist, daß das eine Doktorfrage ist. Für uns darf nie ein Zweifel sein, daß wir nach der Eroberung der politischen Macht streben müssen.“[5]

Dazu gehört auch eine tiefgreifende Kritik des zum autoritären Staatssozialismus pervertierten Modells, dass Lenin und Stalin theoretisch und praktisch entwickelt haben, denn spätestens seit dem Ende des Staats-Sozialismus ist die Notwendig­keit der konzeptionellen Erneuerung von Theorie und Praxis des Klassenkampfs, gerade so wie es das Re­volutions- und Staats-Modell von Lenin und schließlich von Stalin vorsah, unübersehbar. Es gilt hier die Konse­quenzen dieser Kritik zu benennen und Anregungen dafür zu geben, wie Emanzipation und Sozialismus verbunden sein können. Dass das Werk der Befreiung der Arbeiterklasse nur al­lein das Werk der Arbeiterklasse sein kann, muss als unverzichtbare Voraussetzung für die Erringung des Sozialismus angesehen werden. Ent­scheidend ist die Aufhebung der Lohnar­beit, dass also Eigentum und Besitz und damit die Verfügungsgewalt über Produktion, Trans­port und Handel insgesamt, sich bei den Be­schäf­tigten befinden, was Demokratisierung und Sozialisierung der bisher autoritär geführten Produktion zur Folge hat.

Diese ökonomische Krise offenbart klar und deutlich, dass der über Jahrzehnte praktizierte Reformismus der Arbeiterparteien, wie ihn z. B. die SPD oder die Linkspartei betreibt, die kapitalistische Ökonomie nicht wirklich kontrollieren kann. Die von ihnen ange­wandten äu­ßersten Mittel reichen von staatlichen Finanzhilfen für notleidende Unter­nehmungen, bis hin zur Verstaatlichung von Banken, was selbstverständlich keinerlei Veränderung der Entfrem­dung produzierenden Lohnarbeit hervorbringt. Die minimalen Ansprüche von bür­gerlicher Demokratie und Ge­rechtigkeit, die mit dem Reformismus ver­bunden sind, sollen unter dem bürgerlichen Krisenmanagement begraben werden, dessen Ursachenforschung ge­betsmühlen­artig auf zwei Felder verweist: bei dem einen ist es angeblich Maßlosigkeit und Gier von Ma­nagern und beim anderen verspricht man sich von umfassenden Kontroll-Mecha­nismen zu­künftig einen Schutz vor solchen Krisen, ohne jedoch genau sagen zu können, wie eine welt­weit operierende Kontroll-Behörde effektiv arbeiten könnte.

Wie wird ein Ausweg aus dem krisenhaften Auf und Ab der kapita­listi­schen Volkswirtschaft aussehen können? Immer wieder stehen neue Generati­onen von Ar­beitern und Ar­beite­rinnen vor der bitte­ren Tatsache, dass die kapitalistische Pro­dukti­ons­weise nur zu haben ist, mit ihren periodisch auftretenden Krisen und der strukturellen Un­terprivilegierung der Proletarier und ihrer Familien auf fast allen wesentlichen Gebieten des politischen und sozialen Lebens unter kapitalistischen und bürgerlichen gesellschaftlichen und staatlichen Bedingungen. Welche Kon­sequenzen erge­ben sich daraus für den proletarischen Klas­senkampf und für die Verände­rung der politi­schen und ökonomischen Ordnung des Kapita­lismus? In ihrer berühmten Schrift „Zur russischen Revolution“ hat Luxemburg ihre Über­zeugun­gen dargelegt, über den Zusammenhang von demokratische und sozialistischen Struk­turen: „Es ist die historische Aufgabe des Proletariats, wenn es zur Macht gelangt, anstelle der bür­gerlichen Demokratie sozialistische Demokratie zu schaffen, nicht jegliche Demokratie abzu­schaffen. Sozialistische Demokratie beginnt aber nicht erst im gelobten Lande, wenn der Un­terbau der sozialistischen Wirtschaft geschaffen ist, als fertiges Weihnachtsgeschenk für das brave Volk, das inzwi­schen treu die Handvoll sozialistischer Diktatoren unterstützt hat. Sozi­alistische Demokratie beginnt mit dem Abbau der Klassenherrschaft und dem Aufbau des So­zialismus. Sie beginnt mit dem Moment der Machteroberung durch die sozialistische Par­tei. Sie ist nichts anderes als Diktatur des Proletariats.“[6]

Vorstellungen über eine sozialistische Revolution sind eng verbunden mit Vorstellungen über Gewalt, also über Straßenkampf, brennende Barrikaden oder terroristisches Vorgehen. Diesen falschen Vorstellungen hat Luxemburg einen Riegel vorgeschoben, und sie hat die proletari­sche Revolution an die Bewegung von Millionen von Menschen geknüpft, die revolutionäre Veränderungen wollen: „Die proletarische Revolution bedarf für ihre Ziele kei­nes Terrors, sie haßt und verabscheut den Menschenmord. Sie bedarf dieser Kampfmittel nicht, weil sie nicht Individuen, sondern Institutionen bekämpft, weil sie nicht mit naiven Illu­sionen in die Arena tritt, deren Enttäu­schung sie blutig zu rächen hätte. Sie ist kein verzwei­felter Versuch einer Minderheit, die Welt mit Gewalt nach ihrem Ideal zu modeln, sondern die Aktion der großen Millionenmaße des Volkes, die berufen ist, die geschichtliche Mission zu erfüllen und die ge­schichtliche Notwendigkeit in Wirklichkeit umzusetzen.“[7]

Was haben wir in dieser Krise anzubieten? Luxemburg hat in einem kurzen Text ihre Überle­gungen auf einen Nenner gebracht, als es darum ging, arbeitslose und hungrige Frauen und Männer anzusprechen: „Gegen diese herabdrückende Tendenz haben wir nur ein wirksa­mes Mittel: die sozialistische Revolutionierung der Geister. Mit revolutionären Idealen kann man freilich keinen Hungern­den satt machen. Wir wären aber Scharlatane, nicht wert des Vertrau­ens der Massen, wollten wir die Hungrigen in die leiseste Hoffnung lullen, als hätten wir ein Wun­dermittel in der Ta­sche gegen den chronischen wie akuten Massenhunger in der gegen­wärti­gen Periode der ka­pitalistischen Entwicklung. … Mit revolutionären Idealen kann man keinen Hungrigen sätti­gen, aber man kann ihm Glauben an die Zukunft und damit Mut und Selbst­achtung geben, man kann in ihm geistige Energie wecken, die ihm innere Überle­genheit ge­ben und ihn gegen die stärksten physischen Leiden unempfindlich machen.“[8]

3. Der Weg

Eine revolutionäre Organisierung der Klasse der LohnarbeiterInnen ist dringend erwünscht und notwendig. Wenn sie den sozialistischen Aufgaben gerecht werden soll, dann muss sie basis-demo­kratisch, also horizontal aufgebaut sein, wobei Gewählte ihrer Basis jederzeit re­chen­schaftspflichtig und abwählbar sind, sobald eine Mehrheit das wünscht. Diese Or­ganisie­rung nimmt vorweg, was in der befreiten Gesellschaft die Regel sein soll.

Mit den bereits zitierten Ausführungen von Roth stimme ich ausdrücklich darin über­ein, dass die basis-demokratische Or­ganisationsform zum Ausdruck bringt, dass wir aus den Fehlern der internationalen Arbeiterbewegung die richtigen Lehren gezogen ha­ben. Kein Ko­mitee, kein Vorstand und kein Führer sind für den Kampf gegen den Kapitalismus nötig. In dieser Analyse der Wirtschafts-Krise nehmen seine „Umrisse eine Übergangspro­gramms“ zu recht einen breiten Raum ein und die wichtigsten Prioritäten sind beschrie­ben als erstens eine Ver­hinderung von Kriegen, militärischer als auch wirtschaftlicher Ausrichtung und zweitens der Distanzierung von gewaltfixierten Revolutionserwartungen. Es ist völlig klar, dass ein solcher Kampf gegen diese kapitalistische Krise nicht ohne proletarische Ge­waltanwendung zu haben sein wird. Jedoch ist auf eine militärische Ausrichtung des Klassenkampfs auf jeden Fall zu verzichten, und es geht darum revolutionäre Auffassungen zu entwi­ckeln, die von der Durch­setzungskraft proletarischer Massen ausgeht. Basis-demo­kratische Struktu­ren in den Betrie­ben und in den Kommunalparla­menten und –verwaltungen und Prozesse der Ent-Bürokrati­sierung und der radikalen Verminderung der Arbeitszeit werden erste Schritte sein, zu einer all­gemeinen und von unten nach oben fortschreitenden Entstaatlichung. Dazu gehören schwerpunktmäßige Umvertei­lungen des Steueraufkommens von der Bundes- bzw. Landes­ebene in kommu­nale Räte, die schließlich zu einer basisdemo­kratischen Selbstverwaltung werden sollen. Dazu sollen lokale bzw. regionale, multi-nationale Initiativgruppen gegründet und ein gemein­sames Kommu­nikations- und Öf­fentlichkeitsnetz installiert werden, deren ge­meinsames Ziel der Kampf für die Abschaffung der Lohnarbeit ist.[9] Diese Vorschläge von Roth sind eine mehr als ausreichende Grundlage, um kollektiv den proletarischen Kampf auf­zunehmen.

Venceremos!
Hasta la victoria siempre!

Anmerkungen

[1] Globale Krise, in: Wildcat 82, Sommer 2008, Teil II, Köln, S. 32 und 23 Thesen zur kapitalistischen Krise, in: Wildcat 82, Sommer 2008, Teil I, Köln, S. 1.

[5] Rosa Luxemburg: Rede über den politischen Kampf der deutschen Sozialdemokratie, Parteitag der SPD vom 3. bis 8. Oktober 1898 in Stuttgart, GW, Band 1/1, S. 236-238.

[8] Rosa Luxemburg: Arbeitslos, GW, Band 3, S. 364-365.

Editorische Anmerkungen

Den Text erhielten wir vom Autor für diese Ausgabe.