Ein weiterer Beitrag zur "Krisendebatte"
Nur wer das Ziel kennt, findet den Weg! Für Befreiung und Emanzipation!
von Harry Waibel04/09
trend
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1. Die Krise Ausgangspunkt für diesen Text ist die in den 1970er Jahren begonnene Verwertungskrise, in der die Akkumulation verlangsamt, die Profite schwinden und die Flucht in das fiktive Kapital die Voraussetzung war, für die Ausdehnung der jetzt geplatzten Immobilien- und Finanz-Blase.
TREND-Redaktion und
politischer Beirat planen einen eintägigen Workshop zur aktuellen Krise mit verschiedenen ReferentInnen
für einen fruchtbaren
Widerstreit der Meinungen
in der ersten Junihälfte 2009.
Nachfragen an:
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Weiteres demnächst hier.Diese weltweite Banken- und Wirtschafts-Krise radikalisiert sich seit 2007, zusammen mit der Krise der Automobil-Industrie, auf eine neue historische Ebene, und deren Höhepunkt wird möglicherweise im Jahr 2010 erreicht sein.[1] Im Grunde genommen bedeutet diese Krise, dass der Warenaustausch in eine unkontrollierbare Phase eingetreten ist, über deren konkretes Ende nur in historischen Analogien geantwortet werden kann. Mit der Beschreibung der Struktur einer Wirtschafts-Krise verweist Friedrich Engels zugleich auf die historische Abfolge kapitalistischer Notlagen, mit denen wir uns auch gegenwärtig konfrontiert sehen: „Es herrscht Anarchie der gesellschaftlichen Produktion … Das Produkt beherrscht die Produzenten. … In der Tat, seit 1825, wo die erste allgemeine Krise ausbrach, geht die ganze industrielle und kommerzielle Welt, die Produktion und der Austausch sämtlicher zivilisierter Völker und ihrer mehr oder weniger barbarischen Anhängsel, so ziemlich alle zehn Jahre einmal aus den Fugen. … In den Krisen kommt der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und kapitalistischer Aneignung zum gewaltsamen Ausbruch. Der Warenumlauf ist momentan vernichtet: das Zirkulationsmittel, das Geld, wird Zirkulationshindernis; alle Gesetze der Warenproduktion und Warenzirkulation werden auf den Kopf gestellt. Die ökonomische Kollision hat ihren Höhepunkt erreicht: Die Produktionsweise rebelliert gegen die Austauschweise.“[2]
Bedingt durch mehrere Rationalisierungswellen, sie sind letztlich diktiert durch eine schnell voranschreitende Computerisierung und Roboterisierung der Arbeitsabläufe in der Produktion als auch in den Verwaltungen, kann in der kapitalistischen Volkswirtschaft auf mehr und mehr Arbeitskräfte verzichtet werden, doch auf der anderen Seite fehlt es der Klasse der Lohnabhängigen insgesamt an entscheidender Kaufkraft, um die Folgen der enormen Produktivität volkswirtschaftlich verkraften zu können, und das Problem der Überproduktion und Unterkonsumtion macht sich weltweit bemerkbar. Das Ausmaß dieser Krise ist noch nicht genau zu beziffern, jedoch ist klar, dass, wenn überhaupt relevant verglichen werden kann, allein die Wirtschafts- und Banken-Krise vom Ende der 1920er Jahre als Vergleichsgröße heran gezogen werden kann.
Die Auswirkungen dieser tektonischen Erschütterungen haben damals z. B. in Deutschland eine Gefahr angespült, die einen autoritären Ausweg nahm, als 1933 die Deutschen mehrheitlich für eine autoritäre und rassistische Lösung der Krise votierten. Die Entfaltung des deutschen Faschismus bis zu seinem militärischen durchgesetzten Untergang war ein Ergebnis der Krise der 1920er Jahre. Die Krise selbst konnte erst in der zweiten Hälfte der 1930er Jahre gestoppt werden, nicht zuletzt durch eine massive Forcierung der kriegswichtigen Bereiche der Volkswirtschaft. Die Börsenwerte, z. B. an der Wallstreet, erreichten erst 1954 wieder den Wert, den sie vor Ausbruch der Krise inne hatten. Wie auch in der Krise der 1920er Jahre, so springt auch hier und jetzt der Funkenflug der Krise über auf die Industrieproduktion und in ihrem Zentrum stehen die Automobilbauer mit ihren Händlern und Lieferanten. Schließlich greift sie über auf die Metall- und Elektrobauer sowie die Betriebe der Chemie, beides elementare Bestandteile der postfordistischen Produktionsweise.
Erschwerend kommt heute hinzu, dass, besonders seit dem II. Weltkrieg, mehrere Wellen der intensiven und extensiven Kapitalisierung der Volkswirtschaften zu verzeichnen sind und dass die kapitalistische Durchdringung der Welt weit voran geschritten ist. Äußeres Anzeichen sind die Teilnahme von Schwellenländern, wie z. B. Brasilien, Indien, VR China etc. beim ehemaligen G 8, und nun in G 20 umgetauften Treffen der führenden Industrienationen der Welt in Washington Ende 2008 und in London im April 2009.[3]
Die Aufgabe des wissenschaftlichen Sozialismus ist es heute, über die Ursachen und den Verlauf dieser Krise aufzuklären, als auch die Auswirkungen für die Arbeiterklasse zu benennen. Das bisherige „Krisenmanagement“ der politischen und wirtschaftlich Herrschenden lässt erahnen, dass diese Krise für die Masse der Menschen medial „aufbereitet“ wird.
Wichtig ist den Herrschenden in diesem Kontext die Sicherung des Kapitalismus und seiner bürgerlichen Herrschaft. Die im Parlament eingebundenen Parteien erweisen sich, zusammen mit ihren Medien, in dieser schwierigen und daher anspruchsvollen Zeit als die, wie wir sie schon immer charakterisiert haben: korrupte Machtpolitiker im Dienste des Kapitals. Die Verstaatlichung von Banken, ihrer „Systemrelevanz“ wegen, zeigt deutlich, dass unter dem Vorzeichen „Notstand“, ohne weiteres das möglich wird, was sich noch kurz zuvor im absoluten Tabubereich befunden hat. Schmerzliche Konsequenz der Krise ist die Erkenntnis, dass für die Masse der Lohnabhängigen enormes Leid entsteht. Der Staat schickt sich an, über das bereits durchgeführte autoritäre Krisenmanagement hinaus, einen Ausnahmezustand herbei zu führen.
2. Die Krise und das Ziel
Diese Krise kann erst dann zu einer Systemkrise führen, wenn es uns gelingt die wesentlichen Grundzüge des wissenschaftlichen Sozialismus, wie sie von Marx, Engels und Luxemburg aufgeschrieben wurden, auf den Stand der Erkenntnis von heute zu transformieren, und wenn es gelingt, mehr, viel mehr Frauen und Männer davon zu überzeugen. Der Begriff der „Demokratisierung“ spielt eine entscheidende Rolle sowohl was den Kampf für den Sozialismus als auch die Vorgaben für die sozialistische Gesellschaft selbst angehen, wo selbstverständlich durch demokratische Abstimmungen und Wahlen entschieden wird. Karl Marx beschreibt in der Einleitung zum Programm der französischen Arbeiterpartei nötige Überlegungen für Subversive, die sich an bürgerlichen Wahlen beteiligen: „… in Erwägung, daß die kollektive Aneignung nur von einer revolutionären Aktion der Klasse der Produzenten – dem Proletariat -, in einer selbständigen politischen Partei organisiert, ausgehen kann; daß eine solche Organisation mit allen Mitteln, über die das Proletariat verfügt, angestrebt werden muß, einschließlich des allgemeinen Wahlrechts, das so aus einem Instrument des Betrugs, daß es bisher gewesen ist, in ein Instrument der Emanzipation umgewandelt wird;[4]“
Nicht nur um der Glaubwürdigkeit antagonistischer Ideen willen, haben wir nicht nur die Aufgabe selbstkritisch aufzuklären über die Niederlagen, Fehler und Irrtümer der alten Arbeiterbewegung, sondern auch die Klasse der Lohnabhängigen darüber zu informieren, dass es für sie erst dann eine Chance für eine individuelle und kollektive Emanzipation, für ein Leben ohne ökonomische Ausbeutung und politische Unterdrückung geben kann, wenn der Kapitalismus abgeschafft und eine neue, sozialistische Gesellschaft erkämpft sein wird, wenn also politische und soziale Voraussetzungen geschaffen worden sind, die es ermöglichen die alten Träume der Menschheit für gerechte Verhältnisse zu verwirklichen.
Weiterhin müssen die proletarischen Massen darüber aufgeklärt werden, dass es allein ihre Sache ist, sich selbst, und damit schlussendlich uns alle vom kapitalistischen Joch zu befreien. Wir können uns auf dieser Grundlage ausschließlich als Begleiter, als Ratgeber der lohnabhängig Beschäftigten verstehen und eben nicht als eine alternative Dominante. Damit gilt es an die revolutionären Traditionen der Arbeiterbewegung anzuschließen, denn tatsächlich stehen wir, dass ist das Gebot der Gegenwart, vor der Alternative Barbarei oder Sozialismus oder anders ausgedrückt, wir stehen vor der Herausforderung Freiheit und Sozialismus zu erkämpfen. In einer Rede vor dem Parteitag formulierte Luxemburg den dialektischen Zusammenhang zwischen proletarischer Revolution und dem Kampf im Alltag: „Vielleicht findet sich eine Anzahl Genossen, die so denkt: eine Spekulation über das Endziel sei eigentlich eine Doktorfrage. Ich behaupte demgegenüber, daß für uns als revolutionäre, als proletarische Partei keine praktischere Frage existiert als die vom Endziel. Denn bedenken Sie: Worin besteht eigentlich der sozialistische Charakter unserer ganzen Bewegung? Der eigentliche Kampf zerfällt in drei Punkte: den gewerkschaftlichen Kampf, den Kampf um die Sozialreform und den Kampf um die Demokratisierung des kapitalistischen Staates. Sind diese drei Formen unseres Kampfes eigentlich Sozialismus? Durchaus nicht. … Was macht uns dann in unserem alltäglichen Kampfe zu sozialistischen Partei? Es ist nur die Beziehung dieser drei Formen des praktischen Kampfes zum Endziel. Nur das Endziel ist es, welches den Geist und den Inhalt unseres sozialistischen Kampfes ausmacht, ihn zum Klassenkampf macht. … Ich glaube, daß die Erörterung darüber, ob wir wenn wir zur Macht gekommen, imstande sind, die Produktion zu einer gesellschaftlichen zu gestalten, ob sie schon dazu reif ist, daß das eine Doktorfrage ist. Für uns darf nie ein Zweifel sein, daß wir nach der Eroberung der politischen Macht streben müssen.“[5]
Dazu gehört auch eine tiefgreifende Kritik des zum autoritären Staatssozialismus pervertierten Modells, dass Lenin und Stalin theoretisch und praktisch entwickelt haben, denn spätestens seit dem Ende des Staats-Sozialismus ist die Notwendigkeit der konzeptionellen Erneuerung von Theorie und Praxis des Klassenkampfs, gerade so wie es das Revolutions- und Staats-Modell von Lenin und schließlich von Stalin vorsah, unübersehbar. Es gilt hier die Konsequenzen dieser Kritik zu benennen und Anregungen dafür zu geben, wie Emanzipation und Sozialismus verbunden sein können. Dass das Werk der Befreiung der Arbeiterklasse nur allein das Werk der Arbeiterklasse sein kann, muss als unverzichtbare Voraussetzung für die Erringung des Sozialismus angesehen werden. Entscheidend ist die Aufhebung der Lohnarbeit, dass also Eigentum und Besitz und damit die Verfügungsgewalt über Produktion, Transport und Handel insgesamt, sich bei den Beschäftigten befinden, was Demokratisierung und Sozialisierung der bisher autoritär geführten Produktion zur Folge hat.
Diese ökonomische Krise offenbart klar und deutlich, dass der über Jahrzehnte praktizierte Reformismus der Arbeiterparteien, wie ihn z. B. die SPD oder die Linkspartei betreibt, die kapitalistische Ökonomie nicht wirklich kontrollieren kann. Die von ihnen angewandten äußersten Mittel reichen von staatlichen Finanzhilfen für notleidende Unternehmungen, bis hin zur Verstaatlichung von Banken, was selbstverständlich keinerlei Veränderung der Entfremdung produzierenden Lohnarbeit hervorbringt. Die minimalen Ansprüche von bürgerlicher Demokratie und Gerechtigkeit, die mit dem Reformismus verbunden sind, sollen unter dem bürgerlichen Krisenmanagement begraben werden, dessen Ursachenforschung gebetsmühlenartig auf zwei Felder verweist: bei dem einen ist es angeblich Maßlosigkeit und Gier von Managern und beim anderen verspricht man sich von umfassenden Kontroll-Mechanismen zukünftig einen Schutz vor solchen Krisen, ohne jedoch genau sagen zu können, wie eine weltweit operierende Kontroll-Behörde effektiv arbeiten könnte.
Wie wird ein Ausweg aus dem krisenhaften Auf und Ab der kapitalistischen Volkswirtschaft aussehen können? Immer wieder stehen neue Generationen von Arbeitern und Arbeiterinnen vor der bitteren Tatsache, dass die kapitalistische Produktionsweise nur zu haben ist, mit ihren periodisch auftretenden Krisen und der strukturellen Unterprivilegierung der Proletarier und ihrer Familien auf fast allen wesentlichen Gebieten des politischen und sozialen Lebens unter kapitalistischen und bürgerlichen gesellschaftlichen und staatlichen Bedingungen. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für den proletarischen Klassenkampf und für die Veränderung der politischen und ökonomischen Ordnung des Kapitalismus? In ihrer berühmten Schrift „Zur russischen Revolution“ hat Luxemburg ihre Überzeugungen dargelegt, über den Zusammenhang von demokratische und sozialistischen Strukturen: „Es ist die historische Aufgabe des Proletariats, wenn es zur Macht gelangt, anstelle der bürgerlichen Demokratie sozialistische Demokratie zu schaffen, nicht jegliche Demokratie abzuschaffen. Sozialistische Demokratie beginnt aber nicht erst im gelobten Lande, wenn der Unterbau der sozialistischen Wirtschaft geschaffen ist, als fertiges Weihnachtsgeschenk für das brave Volk, das inzwischen treu die Handvoll sozialistischer Diktatoren unterstützt hat. Sozialistische Demokratie beginnt mit dem Abbau der Klassenherrschaft und dem Aufbau des Sozialismus. Sie beginnt mit dem Moment der Machteroberung durch die sozialistische Partei. Sie ist nichts anderes als Diktatur des Proletariats.“[6]
Vorstellungen über eine sozialistische Revolution sind eng verbunden mit Vorstellungen über Gewalt, also über Straßenkampf, brennende Barrikaden oder terroristisches Vorgehen. Diesen falschen Vorstellungen hat Luxemburg einen Riegel vorgeschoben, und sie hat die proletarische Revolution an die Bewegung von Millionen von Menschen geknüpft, die revolutionäre Veränderungen wollen: „Die proletarische Revolution bedarf für ihre Ziele keines Terrors, sie haßt und verabscheut den Menschenmord. Sie bedarf dieser Kampfmittel nicht, weil sie nicht Individuen, sondern Institutionen bekämpft, weil sie nicht mit naiven Illusionen in die Arena tritt, deren Enttäuschung sie blutig zu rächen hätte. Sie ist kein verzweifelter Versuch einer Minderheit, die Welt mit Gewalt nach ihrem Ideal zu modeln, sondern die Aktion der großen Millionenmaße des Volkes, die berufen ist, die geschichtliche Mission zu erfüllen und die geschichtliche Notwendigkeit in Wirklichkeit umzusetzen.“[7]
Was haben wir in dieser Krise anzubieten? Luxemburg hat in einem kurzen Text ihre Überlegungen auf einen Nenner gebracht, als es darum ging, arbeitslose und hungrige Frauen und Männer anzusprechen: „Gegen diese herabdrückende Tendenz haben wir nur ein wirksames Mittel: die sozialistische Revolutionierung der Geister. Mit revolutionären Idealen kann man freilich keinen Hungernden satt machen. Wir wären aber Scharlatane, nicht wert des Vertrauens der Massen, wollten wir die Hungrigen in die leiseste Hoffnung lullen, als hätten wir ein Wundermittel in der Tasche gegen den chronischen wie akuten Massenhunger in der gegenwärtigen Periode der kapitalistischen Entwicklung. … Mit revolutionären Idealen kann man keinen Hungrigen sättigen, aber man kann ihm Glauben an die Zukunft und damit Mut und Selbstachtung geben, man kann in ihm geistige Energie wecken, die ihm innere Überlegenheit geben und ihn gegen die stärksten physischen Leiden unempfindlich machen.“[8]
3. Der Weg
Eine revolutionäre Organisierung der Klasse der LohnarbeiterInnen ist dringend erwünscht und notwendig. Wenn sie den sozialistischen Aufgaben gerecht werden soll, dann muss sie basis-demokratisch, also horizontal aufgebaut sein, wobei Gewählte ihrer Basis jederzeit rechenschaftspflichtig und abwählbar sind, sobald eine Mehrheit das wünscht. Diese Organisierung nimmt vorweg, was in der befreiten Gesellschaft die Regel sein soll.
Mit den bereits zitierten Ausführungen von Roth stimme ich ausdrücklich darin überein, dass die basis-demokratische Organisationsform zum Ausdruck bringt, dass wir aus den Fehlern der internationalen Arbeiterbewegung die richtigen Lehren gezogen haben. Kein Komitee, kein Vorstand und kein Führer sind für den Kampf gegen den Kapitalismus nötig. In dieser Analyse der Wirtschafts-Krise nehmen seine „Umrisse eine Übergangsprogramms“ zu recht einen breiten Raum ein und die wichtigsten Prioritäten sind beschrieben als erstens eine Verhinderung von Kriegen, militärischer als auch wirtschaftlicher Ausrichtung und zweitens der Distanzierung von gewaltfixierten Revolutionserwartungen. Es ist völlig klar, dass ein solcher Kampf gegen diese kapitalistische Krise nicht ohne proletarische Gewaltanwendung zu haben sein wird. Jedoch ist auf eine militärische Ausrichtung des Klassenkampfs auf jeden Fall zu verzichten, und es geht darum revolutionäre Auffassungen zu entwickeln, die von der Durchsetzungskraft proletarischer Massen ausgeht. Basis-demokratische Strukturen in den Betrieben und in den Kommunalparlamenten und –verwaltungen und Prozesse der Ent-Bürokratisierung und der radikalen Verminderung der Arbeitszeit werden erste Schritte sein, zu einer allgemeinen und von unten nach oben fortschreitenden Entstaatlichung. Dazu gehören schwerpunktmäßige Umverteilungen des Steueraufkommens von der Bundes- bzw. Landesebene in kommunale Räte, die schließlich zu einer basisdemokratischen Selbstverwaltung werden sollen. Dazu sollen lokale bzw. regionale, multi-nationale Initiativgruppen gegründet und ein gemeinsames Kommunikations- und Öffentlichkeitsnetz installiert werden, deren gemeinsames Ziel der Kampf für die Abschaffung der Lohnarbeit ist.[9] Diese Vorschläge von Roth sind eine mehr als ausreichende Grundlage, um kollektiv den proletarischen Kampf aufzunehmen.
Venceremos!
Hasta la victoria siempre!Anmerkungen
[1] Globale Krise, in: Wildcat 82, Sommer 2008, Teil II, Köln, S. 32 und 23 Thesen zur kapitalistischen Krise, in: Wildcat 82, Sommer 2008, Teil I, Köln, S. 1.
[2] Friedrich Engels: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, MEW 19, S. 214-226.
[3] Karl Heinz Roth: Globale Krise – Globale Proletarisierung – Gegenperspektiven. Zusammenfassung der ersten Ergebnisse – Stand 21.12.08,
[4] Karl Marx: Einleitung zum Programm der französischen Arbeiterpartei, Anfang Mai 1880, MEW 19, S. 238.
[5] Rosa Luxemburg: Rede über den politischen Kampf der deutschen Sozialdemokratie, Parteitag der SPD vom 3. bis 8. Oktober 1898 in Stuttgart, GW, Band 1/1, S. 236-238.
[6] Rosa Luxemburg: Zur russischen Revolution, GW, Band 4, S. 362-365.
[7] Rosa Luxemburg: Was will der Spartakusbund?, GW, Band 4, S. 442-443.
[8] Rosa Luxemburg: Arbeitslos, GW, Band 3, S. 364-365.
Editorische Anmerkungen
Den Text erhielten wir vom Autor für diese Ausgabe.