Betrieb & Gewerkschaft Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ! Nein zu diesem Abschluss ! Ver.di hat uns „verkauft“ ! Flugblatt der unabhängigen Betriebsgruppe "uns reicht`s / autonome Fraktion" Nr. 25 / 3-2010		04/10 trend onlinezeitung
Mit dem Abschluss im öffentlichen Dienst haben sich die „Arbeitgeber“ durchgesetzt und nicht die Beschäftigten, weil im Grunde die Gewerkschaft ver.di wie fast immer in den letzten Jahren die Tarifverhandlungen defensiv geführt hat, im Widerspruch zu der Basis, denn an den vorübergehenden Arbeitsniederlegungen beteiligten sich rund 120000 Beschäftigte. Im Gegensatz zu der Tarifrunde 2008 hatte der Gewerkschaftsapparat wenig über die Auseinandersetzung informiert und erst kurzfristig zu Warnstreiks mobilisiert. Die Basis hätte den Konflikt (Wegen der schlechten kommunalen Finanzlage war angeblich kein anderer Tarifabschluss möglich) politisieren und auf die Frage zuspitzen sollen: Wer muss für die Krise zahlen ? Dann hätten wir deutlich mehr Schlagkraft entwickeln können. Die Bereitschaft für ein besseres Ergebnis zu kämpfen war vorhanden. Das freiwillige Herunterschrauben der ursprünglichen Forderung von 5 % Gesamtvolumen auf 3,5 % demotiviert die Basis. Nur offensive Forderungen und Kampfbereitschaft sind Grundvoraussetzungen dafür, dass Nichtorganisierte in die Gewerkschaft eintreten, dass bisher passive KollegenInnen aktiv werden. Die Tarifauseinandersetzung und der Abschluss bewirken das Gegenteil: Entmutigung, Frust und Austritte. Es ist üblich, Tarifforderungen mit einer Laufzeit von 12 Monaten zu verbinden. Seit Jahren werden die Laufzeiten immer länger, diesmal sind es sogar 26 Monate. Die jährlichen Erhöhungen, sprich Almosen, von 1,2 % ab dem 1.1.2010, 0,6 % ab dem 1.1.2011 und 0,5 % ab dem 1.8.2011 plus 240 Euro Einmalzahlung im Januar 2011 bedeuten in Wirklichkeit Reallohnabsenkungen. Aus Platzgründen können wir hier nicht alle Vereinbarungen veröffentlichen. Jene können bei Interesse bei uns erfragt werden. Folgende weitere berufsspezifischen Punkte des Tarifabschlusses für die kommunalen Krankenhäuser möchten wir aber erwähnen: Die Löhne für die Bereitschaftsdienste werden entsprechend der Lohnerhöhung angehoben. Ursprünglich war die Anerkennung der Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit gefordert. Die Diskriminierung der Krankenhausbeschäftigten gegenüber den anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bleibt beim Bereitschaftsdienst bestehen. Für alle anderen Berufsgruppen gilt, dass Bereitschaftsdienst zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit gewertet wird (TVöD, § 9.a.). Für uns bleibt die Stufenregelung. Auch die Ungleichbehandlung und Schlechterstellung bei der Nachtarbeit wird nicht aufgehoben. Der TVöD § 8 enthält allgemein einen Nachtzuschlag von 20 %. Für uns war eine Angleichung auf dieses Niveau und die Aufhebung der Diskriminierung gefordert worden. Statt 1,28 Euro pro Stunde gibt es künftig 15 % Zuschlag, dies sind in der EG 7a 2,07 Euro. Die Forderung nach Höherbewertung der Zeiten außerdienstplanmäßiger Arbeit wurde fallengelassen. Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte gibt es auch weiterhin nicht. Was ver.di bisher verschweigt: den Krankenhausträgern wurde mit dem Tarifabschluss 2010 die schriftliche Verpflichtung gegeben „Verhandlungen zum Zweck der Sicherung der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit ....auf der Basis des TV ZuSI ...aufzunehmen.“ So können die Löhne bis zu 10 % abgesenkt und die Unterfinanzierung der Krankenhäuser auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Kontakt: uns.reichts.bremen@t-online.de www.betriebsgruppen.de/bgunsreichts Editorische Anmerkungen Wir erhielten das Flugblatt von der Betriebsgruppe für diese Ausgabe. Die unabhängige Betriebsgruppe hatte sich im Februar 2010 in zwei Fraktionen gespalten. Die autonome Fraktion, beteiligt sich nicht an den Betriebsratswahlen 2010 ("Die gekaufte Demokratie lässt grüßen"). Weitere Infos dazu .... Zur Wahlbeteiligung an BR-Wahlen siehe das Flugblatt der "Betriebsratsfraktion"