04/10

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Die liberale Pariser Abendzeitung ,Le Monde’ stellt am vorigen Freitag, den 16. April fest: „Der soziale Unmut in Frankreich wächst unmerklich, aber sicherf an“. Und listet, um dies zu untermauern, nicht nur aktuelle Abwehrkämpfe gegen drohende Massenentlassungen auf, sondern auch eine Reihe sich zuspitzender betrieblicher Lohnkämpfe: Angesichts der Krise seien im zurückliegenden Jahr kaum oder keine Lohnerhöhungen „gewährt“ worden. Aber, so zitiert das Blatt, einen CFDT-Gewerkschafter, „die Lohnabhängigen radikalisieren sich schneller als früher (...). Sie können schreiende Ungerechtigkeiten nicht länger akzeptieren, wie eine Streichung der Prämien für Produktionsarbeiter, während die Dividenden der Aktionäre dennoch erhöht werden.“ Neu sei, so die Zeitung, dass neben Grounternehmen auch kleinere Betriebe von solchen Arbeitskonflikten erfasst würden. (Vgl. http://abonnes.lemonde.fr/)

Zwar ist der derzeit sich abzeichnende Hauptkonflikt der nächsten Monate, jener um die „Rentenreform“, weitgehend stillgelegt – auch wenn die CGT am selben Freitag, 16. April verbal mit einer härteren Auseinandersetzung zum Thema drohte. Doch die Entscheidung der wichtigsten Gewerkschaftsverbände (vom 30. März dieses Jahres), erst am 1. Mai dieses Jahres und im Rahmen der an diesem Tag ohnehin üblichen Demonstrationen wieder zum Thema zu protestieren, nachdem erste Demonstrationen am 23. März dieses Jahres ein relativer Erfolg gewesen waren, ist vorläufig eine Beerdigung erster Klasse für die Mobilisierung.

Die Apparate der französischen Gewerkschaften reagieren auf die in Vorbereitung befindliche „Rentenreform“ - die „Konzertierung“ mit den „Sozialpartnern“ begann offiziell am 12. April, und nach dem kommenden Gewerkschaftstag der CFDT (o7. bis 11. Juni) wird die Regierung dann reinen Wein zu ihrem Gesetzesvorhaben einschenken - mit der gar schröcklichen Drohung, dass sie im Rahmen der 1. Mai-Aufmärsche dagegen demonstrieren werden. Die Abschreckungskraft dieser Drohung für die konservativ-wirtschaftsliberale Regierung unter Nicolas Sarkozy ist sicherlich ungeheuerlich. Und im Elysée-Palast zittert der Präsident wie Espenlaub: „Ungeheuerlich! Wollen die glatt am 1. Mai demonstrieren! So etwas ist noch nie da gewesen. Die machen mich total fertig mit ihren brutalen und fiesen Methoden...“

Aber warum (jedenfalls bislang) derart viel Zurückhaltung? Sicherlich spielt die Rücksichtnahme der wichtigsten Gewerkschaftsapparate auf den Parteiapparat der Sozialdemokratie – der selbst von der „objektiven Notwendigkeit“ einer solchen „Reform“ weitestgehend überzeugt ist, doch gerne nicht in der kommenden Legislaturperiode selbst die politische Verantwortung dafür trüge, sie folglich lieber schnell über die Bühne gehen sehen möchte – eine wichtige Rolle dabei. Doch: Unabhängig vom Verhalten der Gewerkschaftsführungen scheint es aber derzeit nicht gar so leicht, „die Klasse“ zu diesem Thema zu mobilisieren. Denn für die jüngeren Lohabhängigen ist die (noch weit entfernt liegende) Rente in diesen Zeiten ohnehin „derart utopisch“ geworden, dass für sie nicht unmittelbar schlüssig auf der Hand liegt, dass „jetzt oder nie“ etwas auf dem Spiel steht. Zudem vermögen die Befürworter der Reform sich eine diffuse Unzufriedenheit der Jungen – „Welche Gesellschaft haben die Alten uns hinterlassen?“ – zunutze zu machen, welche die Solidarität mit den (durch die Neoliberalen als „Kostenfaktor“ präsentierten) Älteren zu erschweren.

Jedenfalls ohne gewerkschaftliche Rückendeckung bei der Mobilisierung scheint es also zumindest im Augenblick schwer, beim zentralen Sozialkonfliktthema der kommenden Monate etwas in Bewegung zu bringen.

Unterdessen radikalisieren sich jedoch in einigen Unternehmen die betrieblichen Kämpfe. Insbesondere - aber nicht nur - dort, wo massive Entlassungen (unter dem Vorwand der „Krise“, auch wenn die Umstruktrurierungsmaßnahmen meist seit Jahren geplant sind) drohen. Aber auch zugunsten von Lohnforderungen (zu Anfang des Jahres war IKEA in Frankreich mehrere Wochen lang im Ausstand) und aufgrund prekärer Lebensbedingungen finden örtlich mitunter zugespitzte Konflikte statt.

„Starke Spannungen an der sozialen Front“ in Aussicht

Die Lyoner Regionalzeitung ,Le Progrès’ sah am vergangenen Dienstag, den 13. April in ganz Frankreich „starke Spannungen an der sozialen Front“ (vgl. http://www.leprogres.fr ). Auch andernorts spricht man, wie die in Brest erscheinende Regionalzeitung ,Le Télégramme’, von „Sozialen Konflikte(n), die sich radikalisieren“ (vgl. http://www.letelegramme.com). Heftige Formen nehmen die Auseinandersetzungen dort an, wo die Beschäftigten mit dem Rücken zur Wand stehen und um höhere Abfindungszahlungen kämpfen, während mit dem Erhalt der Arbeitsplätze ohnehin nicht zu rechnen ist. „Wenn die sozialen Konflikte in Drohungen münden“, titelte am vergangenen Wochenende deshalb die französische Boulevardzeitung ,Le Parisien’. (Vgl. http://www.leparisien.fr/)

Am vergangenen Dienstag Abend (13. April) wurden in Crépy-en-Valois, im Département Oise (rund 50 Kilometer nördlich von Paris, im Südteil der Region Picardie) erneut die Verhandlung zwischen Lohnabhängigen und Direktion der Firma Sodimatex aufgenommen (vgl. http://nord-pas-de-calais-picardie.france3.fr oder http://www.google.com/hostednews/) Sie endeten - allem Anschein nach, auch wenn derzeit noch Zweifel über den genauen Inhalt der Einigung bestehen - am späten Abend mit einem Ergebnis, das jedenfalls der ziemlich in der Nähe der ursprünglichen Forderungen der Lohnabhängigen liegt. Rückblick auf einen Konflikt.

Sodimatex: Gasbehälter als „schlagkräftiges“ Argument

Das Unternehmen Sodimatex arbeitete bislang als Zuliefererfirma für die Automobilindustrie, für welche es Autoteppiche herstellt. Es gehört zur Konzerngruppe Trèves, benannt nach ihrem Vorstandsvorsitzenden Bernard Trèves, welche das Werk in den neunziger Jahren aufgekauft hatte. Der Konzern möchte die Fabrik in Crépy-en-Valois mit ihren (laut manchen Angaben 92, anderen Angaben zufolge 98) Lohnabhängigen dicht machen und die Produktion auslagern. Voraussichtlich nach Spanien und Portugal, um das durch Renault in Rumänien produzierte „Billig-Auto“ - zum Eingangspreis von 5.000 Euro - vom Typ ‚Logan’ auszustatten. Der Beschluss zur Werksschließung wurde am 10. April 2009 durch die Konzernleitung verkündet. Der Clou dabei ist, dass Trèves - im Zuge der Finanz- & Wirtschaftskrise und im Namen „des Erhalts von Arbeitsplätzen“ - zuvor 55 Millionen Euro von der öffentlichen Hand eingestrichen hatte. Es handelt sich dabei nicht um eine Subvention, sondern um eine Investition des zur Krisenbewältigung eingerichteten Strukturfonds in das Eigenkapital des Konzerns. (Vgl. http://www.humanite.fr/2 ) Wie der Radiosender ,Europe 1’ meint, handelt es sich um eine „staatlich finanzierte Auslagerung der Produktion“ (vgl. http://www.europe1.fr/ ). Der Konzern seinerseits beruft sich auf Verluste (vgl. http://abonnes.lemonde.fr/

Am Donnerstag, den 1. April 10 hatten die Lohnabhängigen zunächst eine Kreuzung vor dem Werk besetzt; es handelte sich jedoch mitnichten um einen Aprilscherz, nach dem an jenem Tag niemandem zumute war. Als daraufhin mobile Gendarmeriekräfte - d.h. eine Polizeitruppe, die im französischen System dem Verteidigungsministerium untersteht - zusammengezogen wurden, verbarrikadierten die abhängig Beschäftigten sich in „ihrer“ Firma. Sie installierten einen Behälter mit 5.000 Liter brennbarem Gas - das bislang dazu diente, als Treibstoff die Lastenaufzüge in dem Unternehmen anzutreiben - auf dem Dach, umgaben ihn mit leicht brennbaren Materialien und drohten damit, die Firma in die Luft zu jagen. (Vgl. http://www.leparisien.fr ) Doch am darauffolgenden Tag, nachdem ein „Abkommen zur (Verhandlungs-)Methode“ vorab getroffen worden war, stellten die Lohnabhängigen ihre Drohung zunächst zurück und ließen sich auf Diskussionen ein. (Vgl. http://www.ouest-france.fr/ und http://tempsreel.nouvelobs.com) Nachdem diese jedoch zunächst überhaupt nicht fruchteten, nahmen die abhängig Beschäftigten einige Tage später ihre Drohung wieder auf. (Vgl. http://www.lejdd.fr/ )

Das Unternehmen bot ursprünglich eine Abfindungszahlung von einem Viertel Monatsgehalt pro Jahr Betriebszugehörigkeit. Das wäre ein bisschen höher als die gesetzlich vorgeschriebene Minimal-Abfindung bei betriebsbedingten Kündigungen (bis 2001: ein Zehntel Monatsgehalt pro Jahr „Betriebsalter“, seit einem 2001 durch die „Linkskoalition“ verabschiedeten Gesetz: ein Fünftel Monatslohn pro Jahr) gewesen, doch im Ergebnis noch immer ziemlich niedrig. Die Lohnabhängigen bei Sodimatex forderten ihrerseits eine Abfindung mindestens in derselben Höhe wie die Beschäftigten eines anderen Sodimatex-Werkes, das im Jahr 2006 dichtgemacht wurde. Jene erhielten damals 21.000 Euro pro Nase zusätzlich zu den (je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit variierenden) gesetzlichen Abfindungszahlungen.

Am Freitag, den 09. April wurden die Verhandlungen in der Unterpräfektur von Senlis, für die Dauer des Wochenendes, vorläufig ergebnislos ausgesetzt. Auch am Montag, den 12. April konnte vorerst keine Einigung gefunden werden. Am folgenden Dienstag Abend ging es dann wieder los. Dem Vernehmen nach lagen die „Angebote“, welche die Unternehmensgruppe an die Lohnabhängigen zu richten bereit war, jedoch zunächst noch immer „deutlich unterhalb“ der von ihnen gestellten Forderungen. Zwischendurch war einmal von 15.000 Euro Abfindung, laut dem „Angebot“ eines „Vermittlers“, die Rede gewesen; doch letzte Meldungen sprachen gestern von „deutlich geringeren“ Summen als den geforderten 21.000 Euro (zusätzlich zur gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabfindung).

Allem Anschein nach liegt das Verhandlungsergebnis nun doch mindestens sehr nahe an der geforderten Summe. ,Le Monde’ sprach in der Nacht zum Mittwoch (14. April) gar von einer Abfindungszahlung in Höhe von 22.000 Euro pro Nase „über die gesetzliche Mindestabfindung hinaus“, die ausgehandelt worden sei (welche also sogar noch oberhalb der ursprünglichen Forderung der Lohnabhängigen läge!). Die liberale Pariser Abendzeitung zitiert aber auch Gewerkschafter, die diese Information noch dementieren und angeben, die ausgehandelten Summen lägen darunter. (Vgl. http://abonnes.lemonde.fr

Auch das bürgerliche Wochenmagazin ,L’Express’ zitiert am Mittwoch Mittag die o. genannte Summe von 22.000 Euro ; beruft sich dabei jedoch auf „Angaben des Ministeriums“, also aus dem Industrieministerium von Christian Estrosi. Die Gewerkschaften scheinen zum Teil abweichende Informationen zu geben. (Vgl. http://www.lexpress.fr/ ) So hatten ,Le Monde’ oder die Boulevardzeitung ,Le Parisien’ den CFDT-Vertrauensmann mit den Worten zitiert: „Ich weiß nicht, woher das Ministerium diese Zahlen hat.“ Allerdings wird auch die Anwältin der Lohnabhängigen, Caroline Substelny, mit einer Angabe von 20.000 Euro „übergesetzlicher (d.h. oberhalb des legalen Minimums liegender) Abfindung“ wiedergegeben. (Vgl. http://www.leparisien.fr/oise-60/un-accord-trouve-chez-sodimatex-13-04-2010-885444.php) Uneinigkeit mit den Gewerkschaftern scheint allerdings indes noch darüber zu bestehen, ob die in einem früheren Abkommen festgeschriebenen 10.000 Euro auf diese 20.000 Euro anzurechnen seien - oder nicht, wie anscheinend die CGT meint, womit das Ergebnis einer neu ausgehandelten Summe von 10.000 entspräche.

Zusätzlich zu den Abfindungszahlungen wurden laut den vorliegenden Angaben auch 700.000 Euro insgesamt für Umschulungsmaßnahmen bei öffentlichen Stellen (dem Nationalen Fonds für Beschäftigung) respektive einem Verband der Textilindustrie locker gemacht.

Positionen der Regierung

Industrieminister Christian Estrosi hatte unterdessen schon in der ersten Woche, in welcher der Konflikt sich zuspitzte, das „unakzeptable Verhalten einer Minderheit“ scharf verurteilt, bevor er sich am folgenden Tag über das Nichteintreten der Gasexplosion „erleichtert“ und den begonnenen „Dialog“ zeigte - http://www.lepoint.fr und http://www.lepoint.fr. Und er hatte den Präfekten Nicolas Desforges (als Repräsentanten des Zentralstaats im Bezirk) angewiesen, nicht an den Verhandlungsrunden teilzunehmen, solange die Drohung durch die Lohnabhängigen aufrecht erhalten bleibe (lt. http://nord-pas-de-calais-picardie.france3.fr). Auf diese Weise konnte der Staat nicht seinerseits Druck ausüben oder selbst Geld auf den Tisch liegen, um einen Abschluss zu beschleunigen. Das Ergebnis wurde also ohne ihn, ohne Zutun der Regierung erzielt. Auch Wohnungsbauminister Benoist Apparu rügte seinerseits öffentlich „die Erpressung“ durch die Lohnabhängigen. (Vgl. http://www.leparisien.fr)

Ist Silikon gut brennbar ?

Auch in einer Firma für Brustimplantate im südostfranzösischen La-Seyne-sur-Mer - in der Nähe von Toulon - drohten Lohnabhängige in den vergangenen Tagen zunächst damit, Feuer zu legen. Sie besetzten „ihre“ Fabrik seit dem Freitag, 09. April und trugen leicht entflammbare Materialen zusammen. Seit dem 10. April drohten sie dann mit dem Anzünden des Werks. (Vgl. http://www.metrofrance.com/ oder http://info.sfr.fr/ ) In ihrem Falle hatte das Unternehmen Konkurs angemeldet, ohne ihre Löhne auszuzahlen, und „seine“ abhängig Beschäftigten schlicht und einfach sitzen lassen.

Am 30. März 10 hatte das Handelsgericht in Toulon die Auflösung der Firma, Poly Implant Service (PIP), ausgesprochen. Das Unternehmen, das Silikonimplantate vertrieb, exportierte 90 Prozent seiner Produktion. Derzeit wird jedoch seitens der lokalen Gesundheitsbehörden gegen die frühere Unternehmensleitung wegen Betrugsverdachts ermittelt: Ihre Silikonpräparate wiesen eine geringe Widerstandsfähigkeit auf und erwiesen sich als leicht brüchig. Vermutet wird, dass das Unternehmen bezüglich der verwendeten Ausgangsmaterialien betrügerisch gehandelt haben könnte. Die französischen - und vor kurzem auch die chilenischen - Gesundheits-Aufsichtsämter hatten deswegen jüngst angeordnet, seine Produkte vom Markt zu nehmen. Dies trug sicherlich zu seinem schnellen Bankrott erheblich mit bei. Die Firma war früher weltweit „Nummer 3“ in ihrem Bereich, schloss jedoch ihre Existenz mit einer Verlustbilanz von neun Millionen Euro ab.

Die 120 Lohnabhängigen möchten jedoch die Suppe, für deren Anrichten sie nicht verantwortlich zeichneten, nun nicht auslöffeln. Sie fordern 10.000 (bis 15.000) Euro Abfindung, die Einsetzung eines „Vermittlers“ und eine Begleitung nach der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses (etwa zu ihrer Umschulung, oder bei der Umwandlung des bisherigen Produktionsstandorts für eventuelle neue Tätigkeiten). Vgl. dazu auch http://www.republicain-lorrain.fr

Am Montag, 12. April erneuerten die Lohnabhängigen ihre Drohung, „ihre“ frühere Firma abzufackeln, falls nichts passiert und ihnen nicht entgegengekommen wird, indem etwa der örtliche Präfekt Notfallgelder freigibt. (Vgl. http://info.sfr.fr/) Doch am Samstag, den 17. April beendeten die (Ex-)Beschäftigten – nach einer Abstimmung in einer Vollversammlung – ihre Besetzung: Sie „erwarten nun, vom Präfekten empfangen zu werden“, um „seine Versprechen“ bezüglich der Finanzierung von Umschulungs- und ähnlichen Manahmen wahrzumachen. Zuvor hatten Verhandlungen der Lohnabhängigen mit der regionalen Arbeitsdirektion (DIRRECTE) stattgefunden; vgl. http://www.google.com .

Neue Bossnappingfälle

Am vorigen Donnerstag, den 15. April fand bei den Sparkassen (Caisse d’épargne) im Raum Paris ein Streik für Lohnforderungen – 5,1 % monatlich oder mindestens 140 Euro pro Beschäftigten - statt. Er richtete sich auch gegen „die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen“ und gegen einen für 2012 drohenden „Sozialplan“ mit Umschulungen und Umsetzungen für über 900 Beschäftigte, verbunden mit dem Abbau ihrer bisherigen Stellen im Zuge von Umstrukturierungen. Den Ausstand hatten am Dienstag Beschäftigte auf Aufruf von CGT und SUD hin begonnen. In seinem Verlauf wurden am vorigen Donnerstag zwei Direktionsmitglieder fast den ganzen Tag über festgehalten; nach ihre Freilassung gingen die Verhandlungen fort. (Vgl. http://abonnes.lemonde.fr)

Zu dem Zeitpunkt waren 300 bis 400 Lohnabhängige, die den Pariser Hauptsitz der Sparkassen besetzten, vor Ort anwesend.

Im ostfranzösischen Mâcon wurden seit Mittwoch Abend und bis im Laufe des Freitag/16. April der Werksdirektor, Olivier Dalicieux, und der Leiter der Personalabteilung (Alain Thomas) im Unternehmen Essex, das Kupferkabel herstellt, durch rund 30 Lohnabhängige – etwa ein Drittel der Belegschaft – festgehalten. Am 29. März hatte man ihnen verkündet, dass das Werk dichtmacht. Es gehört zum südkoreanischen Konzern LG. Die Lohnabhängigen fordern Abfindungszahlungen (über die gesetzliche Minimal-Abfindung hinaus) in Höhe von 30.000 bis 120.000 pro Kopf. (Vgl. http://www.lefigaro.fr und http://www.lepost.fr) Die Betriebsleitung hatte zuvor nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungszahlungen, die für jüngere Beschäftigte jedoch nur 8.000 Euro betragen sollte, angeboten.

In der Nacht vom Freitag zum Samstag wurden die beiden Direktionsvertreter dann gegen 4.30 Uhr früh, nach drei Tagen, freigelassen. Zuvor hatten die Leitung und die Lohnabhängigen sich auf eine „Verhandlungsmethode“ geeignet. Demnach wurde ein Minimum an Abfindungszahlungen in Höhe von mindestens 30.000 Euro pro Beschäftigten festgeschrieben. (Vgl. http://www.leparisien.fr) Am Freitag hatte zuvor die örtliche Justiz eine, vom Unternehmen gerichtlich eingeforderte, polizeiliche Räumung der „Besetzer“ an seinem Firmensitz verworfen: Es bestehe „keine Gefahr im Verzug“. Zu Anfang dieser Woche soll, am Montag, den 19. April, die Verhandlung um Abfindungszahlungen und einen « Sozialplan » wieder aufgenommen werden. (Vgl. http://abonnes.lemonde.fr/ )

Editorische Anmerkungen

Wir  erhielten den Artikel vom Autor für diese Ausgabe.