trend spezial: Berichte aus Kosova

Präsident Pacolli abgesetzt
Die Uhr von Hashim Thaci tickt

von Agron Sadiku

04/11

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Der Journalist Enver Robelli schreibt heute in der „Süddeutschen Zeitung“: Der Präsident weilte gerade bei seiner Familie in Lugano, als er die bittere Nachricht erfuhr: Nur fünf Wochen nach seiner Wahl zum Staatschef des Kosovo muss der zwielichtige Geschäftsmann Behgjet Pacolli den Sessel räumen. Das Verfassungsgericht der jungen Balkanrepublik ist zum Schluss gekommen, Pacolli sei in einem rechtswidrigen Verfahren gewählt worden.“

Damit steht die EULEX und speziell US- Botschafter Dell vor einem politischen Scherbenhaufen. Botschafter Dell setzte die Wahl von Pacolli im Parlament per regem SMS Verkehr vor 5 Wochen im Parlament durch. Jetzt wird versucht werden, einen neuen passablen Präsidenten zu finden. Vorläufig ist wieder Jakub Krasniqi, als Parlamentspräsident, neuerlich Übergangspräsident. Eine neue Präsidentenwahl steht an. Die Koalition zwischen PDK und der Partei von Pacolli, AKR wird nicht lange halten. Innerhalb der PDK opponiert eine Fraktion um Fatmir Limaj und Jakub Krasniqi, offen gegen Parteichef Thaci. Die Uhr von Hashim Thaci tickt. Es ist die Stunde der wirklichen Opposition gekommen.

Es gilt Massenproteste in Prishtina gegen die noch amtierende Regierung durchzuführen. Jeder verantwortliche Abgeordnete im Parlament sollte in der neuen Präsidentenwahl, Adem Demaci wählen. Dieser würdevolle Präsident würde das Parlament auflösen und Neuwahlen innerhalb von 45 Tagen ausrufen. Als großer Sieger würde Albin Kurti aus den Neuwahlen hervorgehen. Die letzten Wahlen waren von vorne bis hinten gefälscht. Bei einer sauberen Wahl würde wahrscheinlich Kurti und die LPV gewinnen. Letzteres wird aber von den „ Internationalen“ nicht gewünscht, denn Kurti steht für soziale Gerechtigkeit, er ist gegen den Privatisierungsprozess. Zudem will Kurti erst Verhandlungen mit Serbien führen wenn Serbien Kosova anerkannt hat. Außerdem will Kurti mittels eines Referendums klären lassen welchen Status die Bürger Kosovas wünschen. Dies alles passt den Kolonialisten vom ICO und dem US- Botschafter nicht. Aus diesem Grund wird getrickst werden, selbst auf die Gefahr hin, den willfährigen Hashim Thaci zu verlieren. Es kommt jetzt auf die Selbstaktivität der Massen in Kosova an. Sie müssen antidemokratische Spiele der neuen Kolonialisten verhindern.
 

Editorische Hinweise

Max Brym stellt in unregelmäßigen Abständen für TREND Nachrichten und Artikel zur Lage in Kosova zusammen. Max Brym hat eine eigene Homepage: http://www.a-i-z.net/maxbrym/ und ist Mitarbeiter bei "Kosova-aktuell".

Quellen und Dokumente dieses Artikels  http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1133790