trend spezial: Berichte aus Kosova | redigiert von Max Brym: Ein Budget gegen unsere Interessen Rede von Visar Yimeri im Parlament Kosovas

trend spezial: Berichte aus Kosova

Ein Budget gegen unsere Interessen
Rede von Visar Yimeri im Parlament Kosovas

Übersetzung Max Brym
04/11

trend
onlinezeitung

Montag, 28. März 2011

Anbei eine Rede von Visar Yimeri im Parlament Kosovos am 25. März. Visar Yimeri ist Fraktionsvorsitzender der „Bewegung für Selbstbestimmung“ ( LPV) Wir dokumentieren die Rede in Auszügen.

„Kosova hat einen enormen Mangel an Produktion. Im Jahr 2011 importierte Kosova Waren im Wert von 2 Mrd. 139.000.000.€ . Dieser Einfuhr stehen nur Exporte im Wert von 294.000.000 € gegenüber. Mehr als jede abstrakte Aussage eines hohen Staatsbeamten über Unabhängigkeit und Souveränität, zeigen diese Zahlen, wie abhängig Kosova ist. Die importierten Waren kommen zuhauf aus Serbien, Mazedonien und anderen Ländern.

Wir haben fast keine Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe. Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt bei 45%. Diese offizielle Zahl gibt aber nicht die wirkliche Zahl der Arbeitslosigkeit wieder. Dennoch geben verschiedene offizielle Zahlen Auskunft über das wirtschaftliche und soziale Elend in Kosova. Die Menschen, auch diejenigen, die ARBEITEN haben kein würdiges Leben.---------- Weil es fast keine Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe gibt, deshalb gibt es die extreme Armut. Über 40% der Menschen in Kosova leben heute von 1,80 Euro pro Tag, 18% haben nicht einmal 92 Cent am Tag .----------- Es ist daher unmöglich von Erfolgen in Kosova zu sprechen. Der gegebene Haushaltsentwurf wird die Situation weiter verschlechtern.Aber ob sie darüber reden wollen oder nicht, es gibt in Kosova einen enormen Preisanstieg für Grundnahrungsmittel. Liebe Mitglieder des Parlaments eine Person mit 92 Cent pro Tag kauft einen Laib Brot für 40 Cent und um nochmal zu essen kauft er wieder ein Stück Brot für 40 Cent. Es ist ein verbreiteter Irrtum, hier im Kosovo zu meinen,dass diejenigen, die einen Job haben, zumindest der Armutsschleife entgangen sind. Ihre Löhne genügen, um das nackte Überleben zu garantieren. Es mangelt den Beschäftigten an genug Nahrung und Kleidung, an einem warmen Zuhause und bescheidener Hygiene. Die Gehälter in Kosova reichen nicht aus, um die grundlegenden Bedingungen der Existenz sicher zu stellen. Ein Arbeiter bei Bechtel- Enka, bekommt nur 70 Cent pro Stunde bezahlt. Wenn er den ganzen Monat ohne Pause arbeitet bekommt er 210 Euro brutto. Nach Rentenbeiträgen und nach Steuern, wenn es denn die Firma Bechtel überhaupt abführt bleiben diesem Arbeiter 194 €, um seine Familie zu ernähren.Angenommen, es sind fünf Mitgliedern in der Familie dann sind dies für alle Familienmitglieder 39 Euro pro Monat, oder 1,29 Euro pro Tag Das sind also sehr arme Familien. Sie arbeiten für die Profite der Firma Bechtel. Arm sind auch die Arbeiter mit einem Durchschnitt -gehalt von 270 € brutto im Monat----------

Unter solchen Bedingungen wollten wir ein Budget, das die normalen Bedürfnisse der Arbeiter und der Gesellschaft im Mittelpunkt hat. Aber stattdessen wurde uns ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der nur Bedürfnisse und Interessen befriedigt, welche nicht die unseren sind

Zum Beispiel im Jahr 2010 betrug das Steueraufkommen aus dem verarbeitenden Gewerbe und der Landwirtschaft 18%. Die gespeicherten Unternehmen stellen nicht mehr als 11% der erfassten Unternehmen dar. Der Rest sind Unternehmen des Handels-, Finanz-, Bau-und sonstige Dienstleistungsbetriebe. Im verarbeitenden Gewerbe sind nur 9,9% der Belegschaften beschäftigt. Das vorgelegte Haushaltsprogramm der Regierung zeigt nur, wie der Konsum von Gütern erhöhen werden soll. Diese Güter werden irgendwo im Ausland produziert.Die Folge ist die Vertiefung des Handelsbilanzdefizits. Sie wollen das Gewerbe in Kosova und schon gar nicht das öffentliche Eigentum bewahren und entwickeln.-------------- In diesem Haushalt gibt es keine Linie, die sich ernsthaft mit den landwirtschaftlichen Bedürfnisse des Kosova beschäftigt und keinerlei Planung zur Industrialisierung des Landes Es gibt nur enorme Kosten für Durchgangsstraßen und die Autobahn. Ferner die Privatisierung des öffentlichen Eigentums, die Privatisierung der PTK. Während wir hier sprechen, haben Menschenmassen von der Gewerkschaft der PTK den Platz auf der Mutter Theresastraße gefüllt. Sie protestieren gegen die Privatisierung der PTK.------

Zurück zum Haushaltsentwurf. Wir sind für signifikante Erhöhungen der Mittel für den Agrarsektor, wir wollen staatliche Investitionen in Industrie und Bergbau, wir fordern die Schaffung eine Reservefonds, die Schaffung von günstigen Marktbedingungen für die inländische Produktion, die Schaffung von Fonds für die Entwicklung und günstige Kredite für unsere Kleinproduzenten . Wir fordern die Erhöhung der Produktion und die staatliche Planung der Produktion. Damit könnte die Beschäftigung erhöht werden. Wir könnten Mittel ansammeln, um das Budget für die Gesundheit zu erhöhen. Wir brauchen Mittel für SOZIALES und gegen die Armut. Keiner darf in Kosova arm sein schon gar nicht im Alter. ----------- Konkret auf den Staatshaushalt kommen dieses Jahr vorläufig Kosten in Höhe von 225 Millionen zu, als erste Tranche für die Firmen Bechtel und Enka zu. In Wahrheit werden wohl in diesem Jahr 400 Millionen für die Autobahn fällig. Wir fordern statt den sinnlosen Autobahnbau weiterzubetreiben, das Geld u.a. für den Agrarsektor. Die Entwicklung dieses Sektors hat das Potenzial, zehntausende Bürger Kosovas zu beschäftigen. Das Geld sollte in die staatliche Industrie fließen. Darunter fällt die Entwicklung der Lebensmittelverarbeitung usw. Dadurch würden Arbeitsplätze entstehen. Statt all unser Geld auf den Asphalt zu pflastern, müssen wir Trepča entwickeln sowie metallurgischen Industrie. Sie aber planen das Eigentum des Volkes zu verkaufen. Dagegen wenden wir uns prinzipiell. ------------ Eine geplante Produktion führt zu neuen Haushaltseinnahmen, auch für die Infrastruktur. Dieser Haushalt ist schlecht er richtet sich gegen die Interessen des Volkes. Wir lehnen ihren Entwurf deshalb ab. Vielen Dank“

Anmerkungen und Erläuterungen

Die Firmen Bechtel und Enka baut durch Kosova eine Autobahn. Ursprünglich lag der Preis bei 650 Millionen Euro. Mittlerweile kostet die Autobahn mehr als eine Milliarde Euro. Der Staatshaushalt Kosovas hat ein Volumen in 2011, von etwas mehr als 1 Milliarde Euro. Die PTK ist die „Post und Telekommunikation Kosovas“. Die PTK ist das rentabelste Unternehmen Kosovas. Im Rahmen des Haushaltsplanes soll die PTK für 300 Millionen Euro verkauft werden. In den letzten Jahren war die PTK eine wichtige Einnahmequelle des Staates. Pro Jahr konnte der Staat zwischen 90 und 120 Millionen Euro aus den Gewinnen der PTK entnehmen. Der vorgelegte Etat gibt für die Landwirtschaft nur 1 % und für das Gesundheitswesen 5,5% aus. Es gibt in Kosova keine Genossenschaftsbank für die Bauern. Alle landwirtschaftlichen Kredite müssen bei Privatbanken, zu einem Effektivzins von bis zu 18% aufgenommen werden.

Editorische Hinweise

Max Brym stellt in unregelmäßigen Abständen für TREND Nachrichten und Artikel zur Lage in Kosova zusammen. Max Brym hat eine eigene Homepage: http://www.a-i-z.net/maxbrym/ und ist Mitarbeiter bei "Kosova-aktuell".


trend spezial: Berichte aus Kosova Ein Budget gegen unsere Interessen Rede von Visar Yimeri im Parlament Kosovas Übersetzung Max Brym		04/11 trend onlinezeitung
Montag, 28. März 2011 Anbei eine Rede von Visar Yimeri im Parlament Kosovos am 25. März. Visar Yimeri ist Fraktionsvorsitzender der „Bewegung für Selbstbestimmung“ ( LPV) Wir dokumentieren die Rede in Auszügen. „Kosova hat einen enormen Mangel an Produktion. Im Jahr 2011 importierte Kosova Waren im Wert von 2 Mrd. 139.000.000.€ . Dieser Einfuhr stehen nur Exporte im Wert von 294.000.000 € gegenüber. Mehr als jede abstrakte Aussage eines hohen Staatsbeamten über Unabhängigkeit und Souveränität, zeigen diese Zahlen, wie abhängig Kosova ist. Die importierten Waren kommen zuhauf aus Serbien, Mazedonien und anderen Ländern. Wir haben fast keine Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe. Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt bei 45%. Diese offizielle Zahl gibt aber nicht die wirkliche Zahl der Arbeitslosigkeit wieder. Dennoch geben verschiedene offizielle Zahlen Auskunft über das wirtschaftliche und soziale Elend in Kosova. Die Menschen, auch diejenigen, die ARBEITEN haben kein würdiges Leben.---------- Weil es fast keine Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe gibt, deshalb gibt es die extreme Armut. Über 40% der Menschen in Kosova leben heute von 1,80 Euro pro Tag, 18% haben nicht einmal 92 Cent am Tag .----------- Es ist daher unmöglich von Erfolgen in Kosova zu sprechen. Der gegebene Haushaltsentwurf wird die Situation weiter verschlechtern.Aber ob sie darüber reden wollen oder nicht, es gibt in Kosova einen enormen Preisanstieg für Grundnahrungsmittel. Liebe Mitglieder des Parlaments eine Person mit 92 Cent pro Tag kauft einen Laib Brot für 40 Cent und um nochmal zu essen kauft er wieder ein Stück Brot für 40 Cent. Es ist ein verbreiteter Irrtum, hier im Kosovo zu meinen,dass diejenigen, die einen Job haben, zumindest der Armutsschleife entgangen sind. Ihre Löhne genügen, um das nackte Überleben zu garantieren. Es mangelt den Beschäftigten an genug Nahrung und Kleidung, an einem warmen Zuhause und bescheidener Hygiene. Die Gehälter in Kosova reichen nicht aus, um die grundlegenden Bedingungen der Existenz sicher zu stellen. Ein Arbeiter bei Bechtel- Enka, bekommt nur 70 Cent pro Stunde bezahlt. Wenn er den ganzen Monat ohne Pause arbeitet bekommt er 210 Euro brutto. Nach Rentenbeiträgen und nach Steuern, wenn es denn die Firma Bechtel überhaupt abführt bleiben diesem Arbeiter 194 €, um seine Familie zu ernähren.Angenommen, es sind fünf Mitgliedern in der Familie dann sind dies für alle Familienmitglieder 39 Euro pro Monat, oder 1,29 Euro pro Tag Das sind also sehr arme Familien. Sie arbeiten für die Profite der Firma Bechtel. Arm sind auch die Arbeiter mit einem Durchschnitt -gehalt von 270 € brutto im Monat---------- Unter solchen Bedingungen wollten wir ein Budget, das die normalen Bedürfnisse der Arbeiter und der Gesellschaft im Mittelpunkt hat. Aber stattdessen wurde uns ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der nur Bedürfnisse und Interessen befriedigt, welche nicht die unseren sind Zum Beispiel im Jahr 2010 betrug das Steueraufkommen aus dem verarbeitenden Gewerbe und der Landwirtschaft 18%. Die gespeicherten Unternehmen stellen nicht mehr als 11% der erfassten Unternehmen dar. Der Rest sind Unternehmen des Handels-, Finanz-, Bau-und sonstige Dienstleistungsbetriebe. Im verarbeitenden Gewerbe sind nur 9,9% der Belegschaften beschäftigt. Das vorgelegte Haushaltsprogramm der Regierung zeigt nur, wie der Konsum von Gütern erhöhen werden soll. Diese Güter werden irgendwo im Ausland produziert.Die Folge ist die Vertiefung des Handelsbilanzdefizits. Sie wollen das Gewerbe in Kosova und schon gar nicht das öffentliche Eigentum bewahren und entwickeln.-------------- In diesem Haushalt gibt es keine Linie, die sich ernsthaft mit den landwirtschaftlichen Bedürfnisse des Kosova beschäftigt und keinerlei Planung zur Industrialisierung des Landes Es gibt nur enorme Kosten für Durchgangsstraßen und die Autobahn. Ferner die Privatisierung des öffentlichen Eigentums, die Privatisierung der PTK. Während wir hier sprechen, haben Menschenmassen von der Gewerkschaft der PTK den Platz auf der Mutter Theresastraße gefüllt. Sie protestieren gegen die Privatisierung der PTK.------ Zurück zum Haushaltsentwurf. Wir sind für signifikante Erhöhungen der Mittel für den Agrarsektor, wir wollen staatliche Investitionen in Industrie und Bergbau, wir fordern die Schaffung eine Reservefonds, die Schaffung von günstigen Marktbedingungen für die inländische Produktion, die Schaffung von Fonds für die Entwicklung und günstige Kredite für unsere Kleinproduzenten . Wir fordern die Erhöhung der Produktion und die staatliche Planung der Produktion. Damit könnte die Beschäftigung erhöht werden. Wir könnten Mittel ansammeln, um das Budget für die Gesundheit zu erhöhen. Wir brauchen Mittel für SOZIALES und gegen die Armut. Keiner darf in Kosova arm sein schon gar nicht im Alter. ----------- Konkret auf den Staatshaushalt kommen dieses Jahr vorläufig Kosten in Höhe von 225 Millionen zu, als erste Tranche für die Firmen Bechtel und Enka zu. In Wahrheit werden wohl in diesem Jahr 400 Millionen für die Autobahn fällig. Wir fordern statt den sinnlosen Autobahnbau weiterzubetreiben, das Geld u.a. für den Agrarsektor. Die Entwicklung dieses Sektors hat das Potenzial, zehntausende Bürger Kosovas zu beschäftigen. Das Geld sollte in die staatliche Industrie fließen. Darunter fällt die Entwicklung der Lebensmittelverarbeitung usw. Dadurch würden Arbeitsplätze entstehen. Statt all unser Geld auf den Asphalt zu pflastern, müssen wir Trepča entwickeln sowie metallurgischen Industrie. Sie aber planen das Eigentum des Volkes zu verkaufen. Dagegen wenden wir uns prinzipiell. ------------ Eine geplante Produktion führt zu neuen Haushaltseinnahmen, auch für die Infrastruktur. Dieser Haushalt ist schlecht er richtet sich gegen die Interessen des Volkes. Wir lehnen ihren Entwurf deshalb ab. Vielen Dank“ Anmerkungen und Erläuterungen Die Firmen Bechtel und Enka baut durch Kosova eine Autobahn. Ursprünglich lag der Preis bei 650 Millionen Euro. Mittlerweile kostet die Autobahn mehr als eine Milliarde Euro. Der Staatshaushalt Kosovas hat ein Volumen in 2011, von etwas mehr als 1 Milliarde Euro. Die PTK ist die „Post und Telekommunikation Kosovas“. Die PTK ist das rentabelste Unternehmen Kosovas. Im Rahmen des Haushaltsplanes soll die PTK für 300 Millionen Euro verkauft werden. In den letzten Jahren war die PTK eine wichtige Einnahmequelle des Staates. Pro Jahr konnte der Staat zwischen 90 und 120 Millionen Euro aus den Gewinnen der PTK entnehmen. Der vorgelegte Etat gibt für die Landwirtschaft nur 1 % und für das Gesundheitswesen 5,5% aus. Es gibt in Kosova keine Genossenschaftsbank für die Bauern. Alle landwirtschaftlichen Kredite müssen bei Privatbanken, zu einem Effektivzins von bis zu 18% aufgenommen werden. Editorische Hinweise Max Brym stellt in unregelmäßigen Abständen für TREND Nachrichten und Artikel zur Lage in Kosova zusammen. Max Brym hat eine eigene Homepage: http://www.a-i-z.net/maxbrym/ und ist Mitarbeiter bei "Kosova-aktuell".