trend spezial: Berichte aus Kosova | redigiert von Max Brym: Streitfrage

trend spezial: Berichte aus Kosova

Streitfrage
Post und Telekommunikation

von Max Brym
04/11

trend
onlinezeitung

Montag, 23. März 2011

Die Privatisierung der “Post und Telekommunikation” PTK ist ein fester Bestandteil des Haushaltsplanes in Kosovo. Das Präsidium des Parlaments gab bekannt, dass dieser Posten in der kommenden Woche debattiert und entschieden wird.

Die PTK ist das rentabelste öffentliche Unternehmen Kosovas. In den letzten Jahren wurden die Haushaltslücken Kosovas, im wesentlichen durch die Zuschüsse der PTK gedeckt. Pro Jahr gab es Gelder für den Etat Kosovas zwischen 120 und 90 Millionen Euro. Nachdem das Verkaufsangebot ursprünglich bei mehr als 1 Milliarde Euro lag, gibt es jetzt einen Kaufpreis von 300 Millionen Euro. Die Regierung will die PTK zu 75% verschenken. Neben der Gewerkschaft bei der PTK steht die “ Bewegung für Selbstbestimmung” LPV grundsätzlich gegen den Verkauf der PTK. Glauck Konjufca erklärte gegenüber der Presse: “ Der Verkauf der PTK soll den Staatshaushaltsplan decken. Über den Verkauf soll das gesamte Budget gleich mit abgesegnet werden”. Die LPV lehnt sowohl den Verkauf der PTK als auch den komplett schwindligen Etatentwurf ab. Damit hat die LPV im Parlament die einzig richtige Haltung. Andere Oppositionsfraktionen wie die AAK und LDK sind nicht prinzipiell gegen den Verkauf von öffentlichen Eigentum. Im Gegenteil sie befürworten den Verkauf “nur anders und transparenter”. Der Verkauf der PTK hat nur den Zweck, die neue Autobahn durch Kosova zu finanzieren. Diese sogenannte “ Straße der Nation” kostet mehr als 1. Milliarde Euro. Der Ursprungspreis lag bei 650 Millionen Euro. Die profitgierigen Konzerne Bechtel und Enka, haben den Preis drastisch erhöht und fordern nun die erste Rate ein. Ergo das Geld aus dem Verkauf der PTK wird direkt den beiden Konzernen in den Rachen geworfen. Dadurch wird Kosova, um einen weiteren Teil seines nationalen Reichtums gebracht.

Einer der wichtigsten Bewerber für die PTK ist die österreichische Telekom. Sie will laut Angaben der “ Kleinen Zeitung” aus Österreich zum absolutem Marktführer auf dem Balkan werden. Gegenwärtig ist die österreichische Telekom der letzte Bewerber für die ebenfalls rentable serbische Telekom. Der serbische Telekom soll zu 51% privatisiert werden. Serbien fordert 1,4 Milliarden, die Telekom Austria bietet aber nur 850 Millionen. Laut den Regularien für den Haushalt in Kosova soll die Privatisierungsagentur AKP in Kosova in absoluter Autonomie Verkäufe abwickeln dürfen. Dies ist absolut antidemokratisch, das Parlament und damit jegliche öffentliche Debatte über die Privatisierungen wird somit perspektivisch erstickt. Letzteres ist ein weiterer Grund den Haushalt samt Privatisierung der PTK und die neuen Haushaltsregularien prinzipiell abzulehnen. Notwendig ist , dass sich die betroffenen Arbeiter bei der PTK neuerlich erheben. Grundsätzlich ist ein Generalstreik gegen diesen Etat notwendig. Es gibt in Kosova keine Kranken und Arbeitslosenversicherung. Nach dem neuen Haushaltsentwurf soll dies so bleiben nur der nationale Reichtum wird mittels der Privatisierung verhökert.

Editorische Hinweise

Max Brym stellt in unregelmäßigen Abständen für TREND Nachrichten und Artikel zur Lage in Kosova zusammen. Max Brym hat eine eigene Homepage: http://www.a-i-z.net/maxbrym/ und ist Mitarbeiter bei "Kosova-aktuell".


trend spezial: Berichte aus Kosova Streitfrage Post und Telekommunikation von Max Brym		04/11 trend onlinezeitung
Montag, 23. März 2011 Die Privatisierung der “Post und Telekommunikation” PTK ist ein fester Bestandteil des Haushaltsplanes in Kosovo. Das Präsidium des Parlaments gab bekannt, dass dieser Posten in der kommenden Woche debattiert und entschieden wird. Die PTK ist das rentabelste öffentliche Unternehmen Kosovas. In den letzten Jahren wurden die Haushaltslücken Kosovas, im wesentlichen durch die Zuschüsse der PTK gedeckt. Pro Jahr gab es Gelder für den Etat Kosovas zwischen 120 und 90 Millionen Euro. Nachdem das Verkaufsangebot ursprünglich bei mehr als 1 Milliarde Euro lag, gibt es jetzt einen Kaufpreis von 300 Millionen Euro. Die Regierung will die PTK zu 75% verschenken. Neben der Gewerkschaft bei der PTK steht die “ Bewegung für Selbstbestimmung” LPV grundsätzlich gegen den Verkauf der PTK. Glauck Konjufca erklärte gegenüber der Presse: “ Der Verkauf der PTK soll den Staatshaushaltsplan decken. Über den Verkauf soll das gesamte Budget gleich mit abgesegnet werden”. Die LPV lehnt sowohl den Verkauf der PTK als auch den komplett schwindligen Etatentwurf ab. Damit hat die LPV im Parlament die einzig richtige Haltung. Andere Oppositionsfraktionen wie die AAK und LDK sind nicht prinzipiell gegen den Verkauf von öffentlichen Eigentum. Im Gegenteil sie befürworten den Verkauf “nur anders und transparenter”. Der Verkauf der PTK hat nur den Zweck, die neue Autobahn durch Kosova zu finanzieren. Diese sogenannte “ Straße der Nation” kostet mehr als 1. Milliarde Euro. Der Ursprungspreis lag bei 650 Millionen Euro. Die profitgierigen Konzerne Bechtel und Enka, haben den Preis drastisch erhöht und fordern nun die erste Rate ein. Ergo das Geld aus dem Verkauf der PTK wird direkt den beiden Konzernen in den Rachen geworfen. Dadurch wird Kosova, um einen weiteren Teil seines nationalen Reichtums gebracht. Einer der wichtigsten Bewerber für die PTK ist die österreichische Telekom. Sie will laut Angaben der “ Kleinen Zeitung” aus Österreich zum absolutem Marktführer auf dem Balkan werden. Gegenwärtig ist die österreichische Telekom der letzte Bewerber für die ebenfalls rentable serbische Telekom. Der serbische Telekom soll zu 51% privatisiert werden. Serbien fordert 1,4 Milliarden, die Telekom Austria bietet aber nur 850 Millionen. Laut den Regularien für den Haushalt in Kosova soll die Privatisierungsagentur AKP in Kosova in absoluter Autonomie Verkäufe abwickeln dürfen. Dies ist absolut antidemokratisch, das Parlament und damit jegliche öffentliche Debatte über die Privatisierungen wird somit perspektivisch erstickt. Letzteres ist ein weiterer Grund den Haushalt samt Privatisierung der PTK und die neuen Haushaltsregularien prinzipiell abzulehnen. Notwendig ist , dass sich die betroffenen Arbeiter bei der PTK neuerlich erheben. Grundsätzlich ist ein Generalstreik gegen diesen Etat notwendig. Es gibt in Kosova keine Kranken und Arbeitslosenversicherung. Nach dem neuen Haushaltsentwurf soll dies so bleiben nur der nationale Reichtum wird mittels der Privatisierung verhökert. Editorische Hinweise Max Brym stellt in unregelmäßigen Abständen für TREND Nachrichten und Artikel zur Lage in Kosova zusammen. Max Brym hat eine eigene Homepage: http://www.a-i-z.net/maxbrym/ und ist Mitarbeiter bei "Kosova-aktuell".