Resolution Griechenland ist überall ! Veranstaltung: 'Demokratie unter Beschuss' im IG Metallhaus am 13. März 2012		04/12 trend onlinezeitung
Griechenland ist überall ! Die Erpressung Griechenlands zeigt uns, dass die Regierungen in der EU unter dem Druck der Finanzmärkte und unter Anleitung Deutschlands ein neues Gesellschaftsmodell durchsetzen. Öffentliche Dienstleistungen werden radikal eingeschränkt oder ganz abgeschafft; Bildung und Gesundheit werden zu einem Privileg der Reichen. Das Recht auf eine menschenwürdige und sichere Existenz werden beseitigt. Damit einher geht die Einschränkung erkämpfter und verbriefter demokratischer Rechte von der Tarifautonomie, über das Streikrecht bis hin zum Recht auf Widerstand. Die Gewerkschaften in Europa müssen der Durchsetzung dieses Modells gemeinsamen Widerstand entgegensetzen: 1. Sie müssen sich aus der Falle der Standortkonkurrenz befreien, sich von der Logik der Profitmaximierung lösen und international gültige gewerkschaftlich-solidarische Zielsetzungen formulieren 2. Der wichtigste Beitrag zur Solidarität ist Lohn- und Sozialdumping hier zu bekämpfen und soziale Verbesserungen durchzusetzen 3. Die vielfältigen Formen des Widerstandes und der Selbstorganisation müssen von den Gewerkschaften europaweit inhaltlich, moralisch und materiell unterstützt werden 4. Internationale Solidarität und europäischer Widerstand gegen das Diktat der Finanzmärkte müssen an ganz konkrete Aktionsformen gekoppelt werden: So könnten z:B in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion, in Südeuropa arbeitslos gemachte Menschen in Deutschland sich an den Jobcentern demonstrativ arbeitssuchend melden. Der DGB /EGB müsste die Reisemöglichkeiten und die Öffentlichkeit dafür organisieren 5. Der DGB und die Einzelgewerkschaften beteiligen sich Mitte Mai an den internationalen Protesten gegen die Diktatur der Finanzmärkte. Sie entwickeln dabei Formen der internationalen Kooperation unter den Gewerkschaften Die Forderungen der griechischen Kollegen und Kolleginnen sind auch unser Forderungen. In Anlehnung an die Forderungen der Griechischen Lehrergewerkschaft OLME sagen wir: Keine Politik im Sinne der Memoranden von EU, Europäischer Zentralbank und IWF, stattdessen einen Schuldenaudit / Schuldenmoratorium Keine neoliberale Politik in Europa ! Der Ausverkauf von Öffentlichen Eigentum muss gestoppt werden Massive Besteuerung der Reichen und Superreichen. Keine weiteren Kürzungen bei Bildung und Gesundheit Keine Gehalts- und Rentenkürzungen Keine Entlassungen Keine Abschaffung des Rechts auf kollektive Verhandlungen Editorische Hinweise Wir nahmen an der mit rund 300 TeilnehmerInnnen sehr gut besuchten Veranstaltung teil. Leider bezogen sich die Redebeiträge aus dem Publikum nur sehr bedingt auf die die Referate der griechischen Gäste: ein Kollegen aus dem seit 4 Monaten bestreikten Stahlwerk „Elliniki Chalywurgia“, die Journalistin Daskalopoulou aus der Zeitung ‘Eleftherotypia’ und der Professor Kapsalis vom wissenschaftlichen Institut der griechischen Gewerkschaften. Reichlich Proteste aus dem Publikum erntete der Betriebsleiter Wirtschaftspolitik Dierk Hirschel vom ver.di Vorstand für seine sozialpartnerschaftlichen Positionen. Wenig überzeugend verhielt sich Christina Kaindl, Leitende Redakteurin der RLS-"Zeitschrift Luxemburg", die "anständige"  Redebeiträge forderte, als ihr die gewerkschaftskritische Linie eines Redebeitrags aus dem trotzkistischen Spektrum nicht passte.