Vorbemerkung: Dass der trotzkistische Autor das
Organisationsbündnis Antarsya, in der die griechische
Sektion seiner IV. Internationale mitarbeitet, dem
NaO-Prozess als organisatorisches Modell anbietet, ist
zwar legitim; tatsächlich aber nicht mehr als der
klägliche Versuch, den Niedergang des NaO-Projekts mit
einem Konzept aufzuhalten, das selbst in
NaO-Kreisen als opportunistisch angesehen wird. Für
dieses Ziel hält er Ausschau, wo sich in der BRD was
politisch bewegt, an das sich die NaO-Reste andocken
sollen. Theoretische Bemühungen zur Frage von Klasse und
Klassenzusammensetzung als eine zentrale inhaltliche
Voraussetzung von Vereinheitlichung und planvoller
politischer Intervention interessieren den Autor dagegen
überhaupt nicht. Ihm reichen die bisher veröffentlichten
"gemeinsamen Grundansichten" der Projekts, die für ihn
inhaltlich einen "klar definierten harten Kern"
darstellen.
/ kamue - red. trend
Die Krise rückt näher:
zeitlich wie geografisch
Noch steht die deutsche Industrie exzellent da. Deswegen
wird es trotz anhaltender Krise auch 2013 keine großen
Veränderungen geben. Wenn aber Entwicklungen eintreten,
die von der deutschen Regierung und den anderen Staaten
des Nordens der Eurozone nicht mehr beherrscht werden
und Spanien, Italien oder Frankreich in große
Schwierigkeiten geraten, dann nutzt es nichts mehr, dass
sich die deutsche Bourgeoisie im Sommer 2012 neu
positioniert hat und sich gegen das Fallenlassen
schwacher Euro-Staaten wendete. Deswegen sind vorläufig
und auf absehbare Zeit zwei Entwicklungen möglich:
Die Bourgeoisie, bzw. ihre Regierungen, werden noch ein,
zwei oder auch drei Jahre lang in der Lage sein, Zeit zu
kaufen, also mit jeweils neuen Rettungsprogrammen einen
Zusammenbruch des Euro-Systems hinauszuschieben, ohne
natürlich die Probleme dadurch lösen zu können.
Oder aber die Krise in Spanien, Italien und Frankreich
verschärft sich qualitativ. Dann sind die Möglichkeiten
der europäischen Bourgeoisien annähernd null, wenn es
darum geht, den Zusammenbruch des Euro-Systems
abzuwenden. Kommt es zu diesem Zusammenbruch des
Euro-Systems, wird die Krise schlagartig in Deutschland
zu einem Einbruch führen: Kurzarbeit und
Massenentlassungen, die weit über das Niveau von 2009
hinausgehen, sowie andere Verheerungen.
Die Politik der
Gewerkschaftsbürokratie
Auf keine dieser Szenarien sind die deutschen
Gewerkschaften eingestellt. Nach wie vor hofft die
Bürokratie mittels Co-Management die KollegInnen
zufriedenzustellen. Die Tarifrunden offenbaren mehreres:
Erstens vermeidet die Bürokratie alles, was im Wahljahr
zu einer Politisierung von Tarifrunden beitragen könnte.
Zweitens kümmert sie kein bisschen, dass gerade die
mobilisierten Sektoren keine Entscheidungsgewalt über
die Annahme oder die Ablehnung von
Verhandlungsergebnissen haben ganz gleich wie berechtigt
die Forderungen auch in den Augen breiterer Schichten
sind. Die Forderungen der LehrerInnen zu L-ego fielen
unter den Tisch und müssen nun von der GEW allein
verhandelt werden, obwohl doch gerade die LehrerInnen
das größte Kontingent der Warnstreikenden stellten und
Kampfkraft bewiesen haben.
Drittens unternimmt die Gewerkschaftsbürokratie nach wie
vor keine Anstrengungen, die Reallohnverluste der
letzten 12 Jahre wieder auszugleichen, von strukturellen
Maßnahmen wie der Wochenarbeitszeitverkürzung oder dem
Kampf gegen die Rente mit 67 ganz zu schweigen.
Viertens schreckt die Bürokratie nicht davor zurück, die
in den Bezirken diskutieren Forderungen nach unten zu
„korrigieren“ (so dieses Mal wieder massiv bei der IGM
geschehen).
Dass das Co-Management die absolut dominante
Vorgehensweise der Gewerkschaftsbürokratie ist, zeigt
sich auch an der Vereinbarung zu Opel: Hier wurde der
Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag beschlossen. Die
Belegschaft von Opel Bochum wird damit stillschweigend
abgeschrieben. An Widerstand oder gemeinsames Kämpfen
wird überhaupt gar nicht erst gedacht. Hauptsache, es
gelingt, die Sanierungsvorhaben so weit
„sozialverträglich“ abzufedern, dass die betroffenen
Belegschaften das schlucken. Die widerborstigen Bochumer
sollen doch selbst sehen, wo sie bleiben. Selbst
innerhalb einer Gewerkschaft, ja sogar innerhalb der
Gesamtbelegschaft eines Konzerns, praktiziert und
organisiert die Gewerkschaftsbürokratie nur exklusive
Solidarität, also diejenigen ausschließend, die als
nicht so wichtig angesehen werden.
Die politischen Kräfte auf der Linken
Die Partei Die Linke verfolgt mehr denn je das
grundsätzliche Ziel des „Politikwechsels“, eine
Umschreibung der Vorstellung, man könne über
parlamentarische Arbeit und Änderung der
Regierungskoalition, also mit Rot-Rot-Grün, dem Ziel
einer gerechteren Gesellschaft näher kommen. Weder wird
damit auf die Selbsttätigkeit und Mobilisierung der
ArbeiterInnenklasse gesetzt, noch wird damit in
irgendeiner Weise die bestehende Wirtschafts- und
Gesellschaftsordnung infrage gestellt. Auch widerspricht
es den strategischen Vorstellungen der Partei, das
Co-Management und das Abblocken von Mobilisierungen
seitens der Gewerkschaftsbürokratie anzuprangern. Die
völlige Ausrichtung der Partei auf die herrschende
Wirtschaftsordnung sowie die Fixierung auf den
bürgerlichen Politikbetrieb und die Schranken der
herrschenden Gesellschaftsordnung führen dann auch
folgerichtig zur Umsetzung der „alternativlosen“
Sparpolitik wie auch klimaschädlicher Umweltpolitik,
wenn sie dann doch mal als Juniorpartnerin in die
Regierung aufgenommen wird (vormals in Meck-Pom und
Berlin, heute in Brandenburg).
Die Organisationen, Gruppen oder Koordinationen am Rande
der Linkspartei oder deutlich links davon, sind allesamt
nicht in der Lage, breiteren Schichten eine
gesellschaftliche Perspektive oder realistische Kampf-
und Mobilisierungsziele zu eröffnen, bzw. glaubhaft zu
vermitteln. Das ist Ausdruck des insgesamt immer noch
schwach entwickelten Bewusstseins, andererseits auch der
quantitativen und qualitativen Schwäche dieser linken
Kräfte, was nicht nur eine Folge ihrer Zersplitterung
ist.
Politische Bewegungen
Große klassenpolitische Ereignisse hat es in den letzten
Jahren wenige gegeben. Die Bourgeoisie hat zwar
weiterhin erfolgreich von unten nach oben umverteilt,
aber große dramatische Einschnitte – vergleichbar der
Agenda 2010 oder gar den Angriffen in Südeuropa – gab es
nicht, und es gab auch keine größeren Mobilisierungen
oder erfolgreiche Aktivitäten der Gegenwehr oder gar
offensive Kämpfe auf betriebsübergreifender oder
überörtlicher Ebene. Allerdings nimmt die Zahl der
Konflikte und die Konfliktbereitschaft zu, aber eben im
Wesentlichen nur auf betrieblicher Ebene bzw. bei
Tarifkonflikten mit kleineren Gruppen von Beschäftigten
(Sicherheitspersonal an den Flughäfen usw.)
Daran wird deutlich, dass bisher zwar noch in sehr
begrenztem Maße aber immerhin gewisse molekulare
Prozesse stattfinden und jedenfalls keine allumfassende
Demoralisierung eingetreten ist. Allerdings leiden diese
Ansätze zu Abwehrkämpfen immer noch unter einer
wesentlichen Schwächen und einer ungünstigen
Rahmenbedingung.
Die bestimmende Rahmenbedingung: Es gibt keine
überbetriebliche gewerkschaftliche oder politische
Kraft, die für eine Verallgemeinerung, Koordinierung
usw. sorgen kann und will.
Die Schwäche: Was sich bisher dabei jeweils
herausschält, ist noch keine Zunahme an
Klassenbewusstsein. Die Konflikte werden subjektiv –
also im Bewusstsein der Betroffenen – nicht oder noch
nicht in den Kategorien „Krieg der Klassen“,
„Klasseninteressen“, „Klassenkampf“ – oder wie auch
immer die Bezeichnung gewählt wird – begriffen.
Dennoch ist es nicht uninteressant, was sich zurzeit
entwickelt: Es gibt zurzeit keine Stärkung neoliberalen
Bewusstseins oder eine Hinwendung zu integrativen oder
offen rechten Vorstellungen. Vielmehr wachsen die
Zweifel daran, dass das kapitalistische System das Beste
aller möglichen ist. Es geht also tendenziell, nicht bei
der Mehrheit, aber bei breiten Schichten über die Kritik
an der herrschenden Politik hinaus, zumal die Menschen
ja sehr wohl mitbekommen, dass es auch in anderen
Ländern klemmt oder sich sogar dramatisch zuspitzt. Je
mehr sich die Lage beispielsweise in Spanien zuspitzt
und je mehr dort sich Mobilisierungen häufen, um so mehr
tritt die Vorstellung von den „faulen Griechen“ in den
Hintergrund.
Die wachsenden Zweifel an der herrschenden Wirtschafts-
und Gesellschaftsordnung betrifft sowohl die Ebene der
Staatsverschuldung, der anhaltenden Wirtschaftskrise
usw. wie auch das Unvermögen, den Klimawandel in den
Griff zu bekommen.
Viele Menschen sehen mit diesem System kein Ende der
wachsenden Prekarisierung, der drohenden Altersarmut,
des Abbaus öffentlicher Daseinsvorsorge etc. – und all
dies ganz unabhängig davon, wer gerade regiert!
Auch diejenigen, die zurzeit keine finanziellen Einbußen
hinnehmen müssen, sind von der allgemeinen Misere
betroffen: angefangen von der schlechter werdenden
Gesundheitsversorgung bis zum wachsenden Fluglärm und
vielen anderen Faktoren.
Die verschärfte Repression und Überwachung ist zwar noch
längst nicht in den Erfahrungsschatz der Mehrheit der
Bevölkerung eingegangen, aber der Mangel an
demokratischen Mitwirkungs- oder
Entscheidungsmöglichkeiten wird weit über die bisher
schon aktiven Menschen hinaus als akut empfunden. Ein
Ausdruck davon ist die langfristige Tendenz der
sinkenden Wahlbeteiligung.
Stuttgart 21: Ein Prototyp
Bei allen Konflikten, die nicht ausschließlich
ökonomischer oder sozialer Natur sind, ragt Stuttgart 21
(S 21) als besonders markant heraus. Hier
kristallisieren sich verschiedene Momente der
Herrschaftsausübung und des wachsenden Bewusstseins –
wie auch der Gegenwehr – besonders deutlich heraus:
Die Menschen der Region durchschauen den Wahnsinn der
Verschleuderung gesellschaftlicher Ressourcen zum Wohl
von Immobilienhaien und Bauunternehmen.
Sie kämpfen bei ihrer Gegenwehr gegen die
Verschlechterung des Nahverkehrs (Infrastruktur, Komfort
usw.)
Sie wehren sich gegen den ökologischen Unsinn wie auch
gegen die nicht überschaubaren Risiken beim Bau (was
passiert, wenn der Gipskeuper quillt? usw.)
Sie sind wütend darüber, dass Menschen abstimmen
durften, die nicht selbst betroffen sind, die z.B. weit
weg wohnen.
Sie sind erst recht sauer
über die Tricksereien. Die Volksabstimmung wurde unter
Vorlage gefälschter Zahlen über die realen Kosten
durchgeführt.
Auf den verschiedensten Ebenen also konnten und können
SozialistInnen den Zusammenhang dieser Politik mit den
Kapitalinteressen deutlich machen. Vor allem das
gewaltige Demokratiedefizit und die Arroganz der Macht
haben viele Menschen erschüttert und zutiefst verärgert.
Umso höher ist zu bewerten, dass die Menschen sich nicht
entmutigen ließen und mit inzwischen 164 Montagsdemos
(Stand 11.3.2013) eine beispiellose Mobilisierung an den
Tag legen. Wenn jede Woche (!) mehrere Tausend Menschen
demonstrieren (z. T. auch blockieren), dann ist das
etwas Neues in dieser Republik. Es ist das ideale
Terrain, sich in eine lebendige Bewegung einzuklinken,
weil sie eben nicht in wenigen Wochen vorüber ist und
weil sie so viele grundsätzliche Fragen berührt und
erlaubt, die Systemfrage zu thematisieren.
Schlussfolgerungen
Aufgrund der weiter heranreifenden Gesamtkrise des
Systems und der vorläufig noch nicht stattfindenden
größeren zentralen (Klassen)auseinandersetzungen können
und sollten wir als revolutionäre Linke uns
konzentrieren auf:
- Die Herausarbeitung
unserer Systemkritik, um unserer täglichen Arbeit
mehr gesamtgesellschaftliche Erklärung und
Perspektiven zu verleihen.
- Beteiligung an
solchen Protestaktivitäten wie Blockupy im Rahmen
unserer Möglichkeiten, aber ohne dies als die
zentrale Klassenauseinandersetzung zu begreifen.
- Prüfen, wie weit wir
uns bei vergleichbaren Bewegungen wie Stuttgart 21
engagieren können. S 21 wird nicht in Kürze erledigt
sein und im Herbst bestimmt eine weitere Zuspitzung
erfahren.
- Überörtlich in der
Gewerkschaftslinken engagiert bleiben und versuchen,
örtliche Foren zu installieren oder zu beleben.
- Den NaO-Prozess
weiterentwickeln. An dieser Stelle müssen keine
Prognosen zu den Erfolgsaussichten einer späteren
NaO-Gründung erörtert werden. Aber zumindest eine
deutsche Antarsya, also ein Organisationenbündnis,
ist gut machbar, wenn mensch es denn nur will. Wir
können es uns beim Zustand der revolutionären Linken
in der BRD einfach nicht leisten, dies nicht zu
versuchen.
- Nach wie vor gibt es
aber große Unterschiede in der unmittelbaren
Betroffenheit der Menschen in Südeuropa auf der
einen Seite und in Deutschland und einigen
vergleichbaren Ländern auf der anderen Seite. Das
macht die Mobilisierung gegen die Politik der Troika
oder gar gegen das System als solches hierzulande
nicht gerade einfach. Dennoch wachsen auch hier die
Zweifel am Kapitalismus. Dies ist oft diffus und vor
allem gibt es noch wenig Vorstellungen, was statt
dessen gut wäre und erst recht haben nur die
wenigsten eine Idee davon, wie das durchzusetzen
wäre. Das heißt aber nicht, dass es hierzulande
keine Widerstände gibt. Im betrieblichen Bereich
nehmen die Auseinandersetzungen zu, und zwar weniger
in den großen Tarifbereichen als in der
Vervielfachung betrieblicher Abwehrkämpfe oder
Mobilisierungen etwa für einen Haustarifvertrag.
Hier spricht ausnahmsweise mal die Statistik eine
deutliche Sprache.
- Die sogenannte
radikale Linke ist in vielen Einzelprojekten
engagiert und macht dort zumeist eine nützliche
Arbeit. Aber sie ist sehr zerstückelt, gegenüber
anderen linken Ansätzen oft sektiererisch
ausgerichtet und gesamtgesellschaftlich überhaupt
nicht wirkmächtig. Es finden zwar ständig neue
Organisierungsansätze oder bisweilen auch Versuche
zum Zusammengehen statt, aber durchweg in einem
jeweils vorher politisch-ideologisch eng
abgesteckten Rahmen (IL, 3 A) Bis jetzt haben sich
diese Ansätze nicht als offen und attraktiv
erwiesen. Das Sektierertum ist absolut vorherrschend
und „vereinen statt spalten“ noch längst nicht die
vorherrschende Geisteshaltung.
- Dies wird leider
auch dadurch nicht gerade befördert, dass auch in
anderen Ländern die Linke zerstritten ist. So kann
z. B. in Griechenland Syriza zwar einen großen Teil
des Unmutes der Bevölkerung in Wahlunterstützung für
ihre Partei ummünzen, aber eine Systemopposition
wird von Syriza nicht aufgebaut. Sie ist
beispielsweise mit der auf Zypern vor kurzem
abgewählten Regierungspartei verbunden, die dort das
Steuerparadies eingerichtet hat. In den
Gewerkschaften spielt Syriza, als parlamentarisch
ausgerichtete Partei, keine große Rolle (nur ca.
5-7% der Gewerkschaftsmitglieder unterstützen
Syriza) und das sektiererische Verhalten der KKE
macht die Sache auch nicht gerade leicht. Antarsya
ist zwar ein Gegenmodell, das zeigt, dass es auch
anders geht, aber das gesellschaftliche Gewicht von
Antarsya ist doch sehr bescheiden. Und da auch in
Frankreich die NPA nicht gerade am Aufblühen ist,
fehlt europaweit ein leuchtendes Beispiel. Dessen
müssen wir uns ohne jegliche Illusionen bewusst
sein. Vielleicht entsteht ja in GB mit der
Initiative von Ken Loach etwas Ermutigendes. Ken
Loach hat einen Film produziert, der jetzt im
Februar 2013 in die Kinos kam, wo die Systemfrage
Sozialismus versus Kapitalismus ein zentrales Thema
ist. Der Film hat in GB in wenigen Wochen grosses
Aufsehen erregt.
- Wenn also zurzeit
die breit wirksamen positiven Beispiele für eine
erfolgreiche Politik systemoppositioneller Kräfte
fehlen, ist es nicht ganz einfach, die inhaltlichen
Grundlagen zu definieren, auf denen unterschiedliche
linke Kräfte zusammenfinden können. Nicht nur für
die breiten Massen gilt: Nichts ist so erfolgreich
und so ermutigend wie der Erfolg. Das gilt eben auch
für die radikale Linke.
- Ein größerer
Aufschwung im Widerstand wird sich wahrscheinlich
erst dann entwickeln, wenn es irgendwo mal ein
Beispiel für einen wirklichen Erfolg im Kampf gibt,
wo Menschen also real etwas für sich und ihre
Umgebung im weitesten Sinne herausholen, oder auch
einen größeren Angriff erfolgreich abwehren. Das
heißt aber nicht, dass wir diese Schwächen nicht
überwinden könnten. Die Diskussion in der NaO hat
zutage gebracht, dass es sehr wohl einen klar
definierten harten Kern an gemeinsamen
Grundansichten gibt. Sie dürfen nicht kleingeredet
werden.
Editorische Hinweise
Den Text
spiegelten wir von der
NaO-Prozess-Website,
wo er am 29.3.2013 erschien und auch kommentiert werden.
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