Noch
immer geistert die Krise durch Europa – im Norden noch
Gespenst, im Süden bereits handfeste Enteignung. Während
Griechenland schon beinahe wieder in Vergessenheit
gerät, erreichen uns neue Nachrichten einer möglichen
Zahlungsunfähigkeit Zyperns. Dass in Südeuropa
Massenarmut für die Menschen zum bitteren Alltag
geworden ist, flammt hierzulande nur am Rande auf.
Stattdessen diskutieren Politik und Medien über
Rettungspakete für Banken und rigide Sparmaßnahmen für
die vermeintlich Sündigen.
Das Szenario ist immer das Gleiche : Wir sollen uns doch
alle zusammenreißen, sparen und noch ein bisschen härter
arbeiten, dann ließe sich die Krise gerade noch einmal
abwenden. Die allgegenwärtige Krisenstimmung löst Angst
aus, und wer Angst hat, lässt sich leichter beeinflussen
und kontrollieren. Konkret bedeutet das: prekäre
Beschäftigung, geringe Löhne und Abbau von
Sozialleistungen. Auch die Standortlogik des DGB macht
sich die Angst der Menschen um ihr Einkommen zu Nutze.
Da sollen Arbeitsplätze im Standort Deutschland
gesichert und lieber in anderen Ländern abgebaut werden,
anstatt sich über Grenzen hinweg zu solidarisieren und
zusammen gegen die Ausbeutung zu kämpfen.
Selbst die schlechten Bedingungen in der Leiharbeit
lassen sich noch unterbieten. Die Enthüllungen bei
amazon brachten Schockierendes ans Tageslicht: Die
Arbeitsbedingungen der SaisonarbeiterInnen dort sind so
miserabel, dass sie bereits als „nur Millimeter vom
Arbeitslager“ entfernt bezeichnet wurden. Und die
Menschen machen es mit. Durch die Krisenpolitik sind sie
zu eingeschüchtert, um sich zu wehren. Sie haben Angst,
selbst diese beschissene Möglichkeit zu verlieren, Geld
zu bekommen. Die Alternative von Armut, war schon immer
Elend.
Doch diese Politik der Angst und Repression wollen wir
nicht hinnehmen! Wir lassen uns gegen die Menschen in
den anderen Ländern Europas nicht ausspielen! Und auch
nicht gegen unsere KollegInnen hier vor Ort.
Wir brauchen keine Arbeit, wir brauchen nur den Lohn
Die Bundesregierung versucht uns schon einmal auf die
Bundestagswahlen einzustimmen, indem sie uns die
niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung
verkaufen will. Was jedoch nicht in den Statistiken
auftaucht, ist das Sinken der Reallöhne und der immer
höhere Anteil von prekärer Beschäftigung. Allein etwa 8
Millionen ArbeitnehmerInnen sind im Niedriglohnsektor
beschäftigt.(1) In der Praxis müssen viele von uns
gleich zwei Minijobs annehmen, um über die Runden zu
kommen, bis ins hohe Alter schuften oder sich mit
Stundenlöhnen von weit unter zehn Euro netto begnügen.
Obwohl die Arbeitsbedingungen derartig schlecht sind,
nehmen wir sie doch an, weil der Druck der Ämter wächst
und Sozialleistungen zusammengestrichen werden. Hinzu
kommt, dass die Reallöhne seit 1993 insgesamt gefallen
sind. Aber nicht alle haben weniger. Während die
Lohnquote beständig abnimmt, steigt gleichzeitig die
Gewinnquote, also die Einnahmen aus Aktien, Zinsen,
Mieten und unternehmerischer Tätigkeit, immer mehr
an.(2)
Wir haben kein Problem mit Sanierung - wir haben ein
Problem mit der Miete
Als würde es nicht reichen, dass wir immer weniger Geld
haben, müssen wir auch prozentual immer mehr für
elementare menschliche Bedürfnisse wie das Wohnen
ausgeben. In Hannover erhöhte sich 2012 die
Durchschnittsmiete für Neubauten um knapp einen Euro pro
Quadratmeter, auch die Mietpreise für Altbauwohnungen
stiegen an.(3) Davon sind nicht nur die innenstadtnahen,
attraktiven Viertel betroffen, sondern nahezu alle
Stadtteile. Dennoch werden im Zuge der großflächigen
Aufwertungen und Sanierungen, wie sie zum Beispiel in
der Nordstadt oder in Linden-Nord stattfinden,
einkommensschwache Menschen an die Stadtränder verdrängt
und marginalisiert. Die Möglichkeit, in einer sanierten,
energietechnisch modernen und zentral gelegenen Wohnung
zu wohnen, sollte nicht vom Mietpreis abhängen, sie ist
das Recht aller Menschen. Deshalb fordern wir sanierte
Wohnungen für alle und sagen Immobilienspekulation und
Mietwucher den Kampf an!
Widerstand beginnt in Job, Wohnung und Alltag
Während die Mieten in der BRD „nur“ steigen, explodieren
die Lebenshaltungskosten in Ländern wie Spanien oder
Griechenland geradezu. Die sozialen Kämpfe und der
Widerstand, den die Menschen dort gegen die sich
verschlechternden Lebensbedingungen führen,
verdeutlicht, wie stark wir sein können, wenn wir uns
gemeinsam selbst organisieren. Beispiele sind die
spanische Generalstreiksbewegung vom 29. März und 14.
November 2012, Aktionen gegen Zwangsräumungen, die
Besetzung des Stahlwerks von Thessaloniki oder die
Gründung von Gesundheitskollektive in Griechenland.
Doch wir wollen nicht nur solidarisch mit den
emanzipatorischen Bewegungen in Südeuropa sein. Wir
müssen auch hier vor Ort etwas bewegen, das über die
sozialpartnerschaftlichen Forderungen des DGB nach
„guter Arbeit zu gutem Lohn“ hinausgeht. Unser
Widerstand muss im Kleinen und Alltäglichen beginnen:
Indem wir uns mit unseren NachbarInnen, die von
Mieterhöhung betroffen sind, solidarisieren und bei
Zwangsräumungen Polizei und GerichtsvollzieherInnen erst
gar nicht ins Haus lassen. Indem wir uns im Job nicht
gegen unsere KollegInnen ausspielen lassen und
stattdessen gemeinsam mit LeiharbeiterInnen,
Arbeitslosen, Auszubildenden und Studierenden für die
Rechte aller kämpfen.
Indem wir die Menschen, die momentan in Europa und
weltweit vor ökonomischen und politischen Krisen in die
BRD fliehen, nicht als unsere Konkurrenz auf dem
Arbeitsmarkt betrachten, sondern sie in ihrem Kampf um
ein würdiges Leben unterstützen. Indem wir uns gegen die
ungleichen Einkommen von Männern und Frauen stellen und
gleichen Lohn für alle, ganz gleich welchen Geschlechts,
fordern.
Holen wir uns zurück, was uns sowieso gehört
Dividende von Aktien und Rendite von Vermögen entsteht
nicht aus dem Nichts. Die Gewinne sind der Lohn, der uns
nicht ausgezahlt wurde; das Arbeitslosengeld, das uns
gekürzt wurde; der kleine Laden, der Pleite gegangen
ist; die Miete, die wieder erhöht wurde; die Schule, die
wieder nicht renoviert wird.
Wenn wir uns unserer Angst vor den Konsequenzen und den
Strafen stellen und uns gegenseitig helfen, dann beginnt
zwar nicht das Paradies – die gerechte Gesellschaft in
der alle nach ihren Interessen und Fähigkeiten frei und
gleichberechtigt sein können – aber wir können uns auf
den Weg machen, es zu finden.
Sagt Ja zum Nein!
Beteiligt euch am Sozialrevolutionären Block auf der
1.Mai-Demo des DGB
Auftakt 9:00 Uhr - Abmarsch 10:00 Uhr (pünktlich!)
Anmerkungen
(1) Süddeutsche Zeitung: Von der Leyen schließt die
Schere. Armutsbericht der Bundesregierung. 06.03.2013
(2) Oliver Nachtwey: Im Paternoster nach unten. In: Der
Freitag, 25.07.2012
(3) Andreas Schinkel: Mieten in Hannover werden deutlich
teurer. In: Hannoversche Allgemeine Zeitung, 20.02.2013
Quelle:
http://www.fau.org
