Wie bereits in den letzten zwei
Jahren wird es auch dieses Jahr in Berlin am 1. Mai
wieder eine unangemeldete Demonstration um 17 Uhr in
Kreuzberg geben: gegen Verdrängung, steigende Mieten,
Zwangsumzüge, Polizeigewalt & die drohende Räumung von
alternativen Projekten wie KVU, Linie 206 und
Rummelplatz.
Seit Jahren steigen die
Mieten in der Berliner Innenstadt rasant. Auf der einen
Seite, bei den Immobilien-Firmen, explodieren die
Profite rasant. Auf der anderen Seite stehen
hunderttausende Mieterinnen und Mieter, die nicht mehr
wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen; Menschen,
die nicht mehr ins Kino gehen oder sogar ihr Essen nicht
mehr bezahlen können, weil der Großteil des Einkommens
für Miete draufgeht; Hartz IV-Bezieher_innen, wo das
Jobcenter die gestiegene Miete nicht mehr übernimmt;
Menschen, die den Kiez, in dem sie seit Jahrzehnten
wohnen, verlassen müssen, weil hier keine bezahlbaren
Wohnungen mehr zu finden sind.
Diese Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen
aus der Innenstadt hat mittlerweile sehr große Ausmaße
angenommen. Die Politik nimmt diesen Prozess nicht nur
hin, sondern unterstützt ihn auch aktiv: durch die
Privatisierung hunderttausender ehemals öffentlicher
Wohnungen in den letzten Jahren, durch die bewusste
"Aufwertung" von bestimmten Stadtteilen, und direkt
durch teils massive Polizeieinsätze bei Zwangsräumungen,
die mittels heftiger Gewalt von den Eigentümer_innen der
Mietshäuser in Berlin durchgesetzt werden.
Betroffen von steigenden Mieten, Verdrängung und
Zwangsumzügen vertrauen immer weniger Menschen auf den
Staat und die herrschenden Parteien. Dass CDU und FDP eh
nur immer die Interessen der Reichen im Blick haben, ist
offensichtlich. Dass es hier in Berlin die sogenannte
"Linke" war, die zusammen mit der SPD die Privatisierung
öffentlicher Wohnungen vorangetrieben haben, haben die
Menschen auch nicht vergessen. Und wer erinnert sich
nicht, dass es die "Grünen" waren, die mit der
Einführung von Hartz IV eine Massenverarmung auf breiter
Ebene politisch durchgesetzt haben?
Statt auf den Staat und die herrschenden Parteien zu
vertrauen, organisieren sich immer mehr Menschen selbst
- und das auch zunehmend mit Erfolg. Mit Blockaden von
Nachbar_innen und Aktivist_innen wurden etwa in den
letzten Monaten Zwangsräumungen teilweise nur noch mit
Hilfe massiver Polizeieinsätze möglich. Und alleine in
der zweiten April-Hälfte wurden mindestens zwei konkret
geplante Zwangsräumungen in Berlin wieder abgesagt -
alleine aufgrund der Ankündigung von Protesten. Diese
Entwicklung finden wir super.
Derzeit ist es noch die Regel, dass Mieterhöhungen zur
Profitsteigerung von den Eigentümern und
Immobilien-Konzernen durchgesetzt werden - mit der
Androhung der Räumung durch Polizeigewalt, falls die
Miete nicht vollständig und pünktlich gezahlt wird.
Gleichzeitig werden Mieterinnen und Mieter mit
langjährigen Verträgen häufig schikaniert und bedroht,
um sie zum Auszug zu bewegen - und so Platz für
lukrative Neuvermietungen, häufig zur doppelten Miete
oder mehr, zu schaffen.
Wenn wir es schaffen, Zwangsräumungen gemeinsam effektiv
zu verhindern, schaffen wir auch einen Spielraum für
Mieterinnen und Mietern, den unverschämten
Mietforderungen und regelmässigen Mieterhöhungen der
Hausbesitzer und Immobilien-Konzerne entgegen zu treten.
Und wenn sich auch nur ein Teil der hunderttausende
Menschen in Berlin, die von unverschämten
Mietforderungen betroffen sind, für eine gemeinsame
Verweigerung, für den Miet-Streik, entscheidet, werden
diese Mieterinnen und Mieter eine solche Macht haben,
dass auch die hochgerüstete Berliner Polizei ihren
Widerstand nicht wird brechen können.
Nicht nur hunderttausende Mieterinnen und Mieter,
sondern auch diverse alternative Projekte sind bedroht
durch eine Entwicklung, die vor allem auf hohe Renditen
aus lukrativen Immobilien setzt: die Hausprojekte
"Linienstraße 206" und "Köpi" in Mitte, das langjährige
Veranstaltungszentrum "Kirche von Unten" in Prenzlauer
Berg, der Wagenplatz "Rummelplatz" in Lichtenberg, das
Hausprojekt "Rigaer 94" in Friedrichshain, das
politische und soziale Zentrum "Irving Zola Haus" in
Kreuzberg, und viele mehr. Und auch diese Projekte
sagen, wie viele Mieterinnen und Mieter: "Verdrängung
verhindern - Wir bleiben Alle!"
Die Basis für zunehmende Verarmung großer Teile der
Bevölkerung sowie für steigende Mieten, explodierende
Immobilien-Profite und Verdrängung wird von der Politik
und den herrschenden Parteien geschaffen. Umgesetzt wird
diese Entwicklung mit tatkräftiger Entwicklung der
Berliner Polizei, vor allem auch in Form der besonders
gewalttätigen kasernierten sogenannten
"Hundertschaften".
Bei Zwangsräumungen werden Blockaden von Nachbar_innen
und Aktivist_innen von der Straße geknüppelt. Erst
letzte Woche wurde eine Demonstration wegen des Todes
von Rosemarie F - gestorben in einer Notunterkunft zwei
Tage nachdem sie mittels eines größeren Polizeieinsatzes
zwangsgeräumt wurde - von starken Polizeikräften völlig
grundlos mitten auf der Demonstrationsstrecke
angegriffen, massiv wurde Pfefferspray eingesetzt,
mehrere Demonstranten und Demonstrantinnen wurden
festgenommen, ein Demonstrant wurde nicht nur vor seiner
Festnahme bewußtlos geprügelt, es wurde ihm auch
medizinische Hilfe verweigert.
Wir haben die Schnauze voll von der Berliner Polizei,
die versucht, durch permanente und brutale Gewalt den
Protest gegen die unsoziale Politik und die steigenden
Mieten von der Straße zu knüppeln. Auf unserer
Demonstration am 1. Mai wollen wir von diesen
Schlägerbanden nichts sehen - weder in Uniform noch
verkleidet in zivil.
Um sich etwas gegen die staatlichen bezahlen
Schlägerbanden zu schützen - die bekanntermaßen auch
keinerlei Probleme damit haben, vor Gericht zu lügen,
dass sich Balken biegen - wird ein Schutz gegen
Maßnahmen wie das zwar illegale, aber natürlich trotzdem
ständig durch die Berliner Polizei durchgeführte
Abfilmen von Demonstrationen empfohlen. Als Farben für
die 17-Uhr-Demo am 1. Mai in Berlin würden wir etwa
grün, pink und rot empfehlen.
Die Demonstration "Schnauze voll: Verdrängung stoppen -
Zwangsumzüge verhindern! Miet-Streik jetzt!" am 1. Mai
in Berlin wird nicht angemeldet.
Wir sehen überhaupt nicht ein, für unsere Demonstration
ausgerechnet bei denjenigen um Erlaubnis zu fragen, die
für die derzeitige Entwicklung von explodierenden
Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen verantwortlich
sind, und gleichzeitig regelmässig ihre polizeilichen
Schlägerbanden losschicken, um den sozialen Protest
niederzuschlagen - im Sinne des Wortes.
Demonstration "Schnauze voll: Verdrängung stoppen -
Zwangsumzüge verhindern! Miet-Streik jetzt!"
Mittwoch, 01.05.13 // 17 Uhr // Mariannenplatz -
Feuerwehrbrunnen // Kreuzberg
Quelle:
http://de.indymedia.org/2013/04/343729.shtml