Kürzlich verabschiedete die
linke Organisation „Organizata Politike“ ( Politische
Organisation) ihren Entwurf für ein politisches Manifest in
Tirana. Wir wollen entscheidende Punkte aus dem Manifestentwurf
darstellen.
Dokumentation:
Unsere Plattform stellt
einen Kompromiss zwischen verschiedenen linken Strömungen in
Albanien dar.
1. Die
Entstehung und die Ursachen für die
Gründung der politischen Organisation ( Organizate Politike)
Der Augenblick der Entstehung kann
mit dem 21. Januar 2011 - bestimmt werden. An diesem Tag ,
wurden vier Bürger von der „Republikanischen Garde“ erschossen,
dies wurde befohlen. ------- Für die EU war dies kein Grund das
grausame Spiel in Albanien zu verurteilen. In der
veröffentlichten Meinung gab es nur Spekulationen und makabere
Spielchen. Die politischen Schergen verachteten die
Massenstimmung im Volk, sie ignorierten die Wünsche und
Bedürfnisse der einfachen Menschen. Nach dieser Massenbekundung
stellte sich für uns die Frage, die herrschende
gesellschaftliche Apathie zu beenden und einen kollektiven
politischen Willensakt durchzuführen. Es ging darum die
politisch kulturelle Hegemonie der herrschenden Klasse zu
beenden. Demzufolge gründeten wir unsere Organisation.--------
Zuerst starteten wir über Facebook einen Aufruf um die
politische Isolierung der Massen zu beenden. Es ging uns darum
die politische Isolierung im Widerstand in organisatorischer
Hinsicht zu durchbrechen. Wir wollten und wir wollen eine
Organisation schaffen die keinerlei Interessen einer Klientel
oder einer bestimmten Oligarchie vertritt.------ Wir engagieren
uns für normale Bürger, für Arbeiter und Arbeiterinnen, für
Studenten und Studentinnen und besonders für die Anliegen der
Bergarbeiter. Es gelang uns enge Beziehungen zu den
kämpferischen Teilen der Arbeiterbewegung in Albanien, den
Bergarbeitern herzustellen. Unsere Organisation ist eine
solidarische Organisation mit einer emanzipatorischen Haltung.
Die Probleme können nur durch eine permanente egalitäre Debatte
gelöst werden.------- Die Bulqizë Bergleute führten verschiedene
radikale Streiks gegen ihre besondere Ausbeutung durch. Wir
haben uns an den verschiedenen Streiks und dem Widerstand gegen
die Staatsgewalt beteiligt. Dabei entstand zwischen Bergleuten
und Studenten ein freundschaftliches Verhältnis. Am 1. Mai
führen wir eigene Demonstrationen für Arbeiterrechte, für
Bildung und gegen das System durch. Wir fordern eine
demokratische Universität, klassischen Arbeiterrechte, sowie
eine Steuerreform zulasten der Reichen und Besitzenden. Wir
demonstrierten gegen die Vernichtung von chemischen Waffen aus
Syrien in Albanien. Dieser Protest war sehr erfolgreich. In
jüngster Zeit führten wir eine Kampagne gegen die
Preissteigerungen im öffentlichen Personennahverkehr durch.
Letztendlich fordern wir die kostenlose Beförderung, der
arbeitenden und armen Menschen mittels des öffentlichen
Verkehrs.
2 . Der Vorteil unserer Arbeit
Wir sind keine politische Partei, die einfach nur schreibt und
irgendwelche Programme verkündet. Wir sind eine Organisation
welche das Bewusstsein und die Organisation der ausgeschlossenen
Schichten in Angriff nimmt. In erster Linie versuchen wir die
Arbeiter anzusprechen. Nur die Organisierung der
Arbeiterschichten bietet, die Alternative bezüglich der
Überwindung des gegebenen Systems..--------- Die Arbeiter müssen
ihre politische Aktivität erhöhen und gleichzeitig in Rechnung
stellen, dass es in Albanien eine im höchsten Maß
differenzierter Arbeiterklasse gibt. Als Folge der schrecklichen
Deindustrialisierung gibt es nur noch kleine Segmente der
industriellen Arbeiterklasse. Heute arbeiten viele in sehr
kleinen Workshops oder in Callcentern. Die Reste der klassischen
Arbeiterklasse konzentrieren sich im Bergbausektor und in der
Ölförderung. An der Küste arbeiten vor allen Dingen Frauen im
mörderischen Textilfabriken aus Italien.----------, In den
meisten dieser Firmen gibt es unmenschliche Arbeitsbedingungen,
der Tod und die Verletzung der menschlichen Arbeitskraft sind in
vielen Fabriken an der Tagesordnung. ---- Das Gesetz über den
Mindestlohn den jeder Arbeiter und jeder Arbeiterin erhalten
soll steht oftmals nur auf dem Papier. In vielen privaten
Unternehmen warten Arbeiter und Arbeiterinnen oft monatelang auf
das Ihnen zugesagte Geld Es gibt auch Unternehmen, die die
beschäftigten Arbeiter nicht einmal bezahlen. Die privaten
Investoren bekamen des öfteren Grund und Boden sowie Maschinen
und Anlagen fast geschenkt. Für diese Schicht bestehen aus
internationalen Investorengruppen und örtlichen Gruppen ist die
Welt o.k. Es gibt auf der anderen Seite betrügerischer Elemente,
die den Arbeitern Gelder abknöpfen - mit der angeblichen
Aussicht durch Geldzahlungen Miteigentümer der Betriebe zu
werden-. Die Folge davon ist, dass Gelder auf dem Banken landen
und dann spurlos verschwinden. Diese Bedingungen sind kein
Zufall, sie sind ein Produkt der ultrakapitalistischen Struktur
in Albanien In der letzten drei Jahren war unsere Arbeit darauf
gerichtet mittels Untersuchungen, und Kommentaren engeren
Kontakt mit den Arbeitern und ihren Vertretern zu finden.
Also, was ist das Problem?
Viele Arbeiter stehen dem Gedanken der Solidarität sehr nahe.
Dennoch haben viele Arbeiter Angst sich zu organisieren und
Forderungen zu verbreiten. Es gibt in vielen Betrieben
Organisationen der Besitzer, die jede selbstständige
Organisierung der Arbeiter unterbinden möchten. Gleichfalls
steht die hohe Arbeitslosigkeit in Albanien als Druckmittel den
Unternehmern zur Verfügung. Auf der anderen Seite sind viele
offizielle Vertreter der Gewerkschaften nicht in der Lage, die
Interessen der Arbeiter durchzusetzen.---------- Viele
Gewerkschaften pflegen ihren Syndikalismus nur in der Richtung -
der Mitgliederzahl der eingegangenen Beiträge.------------
Allerdings ist es uns gelungen vor allen Dingen junge Arbeiter
zu Kampfaktionen zu bewegen. Daneben gibt es viele Studenten aus
unserer Organisation, die ihnen bei dieser Arbeit helfen.-----
Am letzten 1. Mai ist es uns gelungen eine selbstständige
Massendemonstrationen durchzuführen. Die Demonstration begann am
Platz des „Unbekannten Partisanen“---------
3 . Mögliche Wege aus der Armut
Das erste, was in den Sinn kommt in Bezug auf Arbeitslosigkeit
und Massenarmut ist , dass Armut mit Beschäftigung und
sinnvoller Bezahlung überwunden werden kann.. Aber die
Beschäftigten, werden sehr schlecht bezahlt , die einfache
Forderung nach mehr Beschäftigung löst bei den niedrigen Löhnen
kein einziges Problem. Wir fordern deshalb ein wesentlich
höheres Lohnniveau, Arbeitszeitverkürzungen bis hin zur
Vollbeschäftigung. Zuerst fordern wir den 7 Stunden Tag bei
vollem Lohnausgleich. Wir brauchen keine Arbeit in Casinos,
Callcentern und in Lokalen für Sportwetten. Was wir benötigen
sind gesellschaftlich nützliche Arbeitsplätze. Die
makroökonomischen Merkmale des Landes liegen in der
Landwirtschaft in der Tierhaltung, im Tourismus, in der Textil
und Lebensmittelindustrie, im Bergbau und dem öffentlichen
Dienstleistungsbereich. Der 7 Stunden Tag bei vollem
Lohnausgleich wird nicht sofort die Arbeitslosigkeit beseitigen,
die Forderung ist allerdings ein Mittel um an die Überwindung
der Arbeitslosigkeit heranzukommen. Wir fordern eine gerechte
Verteilung bei den Einkommen und ein progressives Steuersystem.
Die angedachte Erhöhung für Unternehmerprofite von zehn auf 15 %
ist viel zu gering, um die nötigen sozialen Leistungen in
Albanien zu finanzieren . Die meisten der privaten Investitionen
sind heute nicht produktiv, sondern dienen der unproduktiven
Kapitalzirkulation, die Gelder landen fast komplett auf
ausländischen Bankkonten.--------Auch Steuerhinterziehung und
Korruption, sind Elemente, die heftig bekämpft werden müssen ,
vor allem in großen Unternehmen , wir bekämpfen die Konzessionen
und die Monopole.---------
4 . Die Neue Ökonomische Modell
Der Marktfundamentalismus ist ein abstraktes nicht
funktionierendes System. Dieses System fördert nur Armut und
Not. Dieses Modell existiert nicht nur in Bangladesch, dort hat
es massive Arbeitslosigkeit, die Zerstörung der natürlichen
Ressourcen, Umweltkatastrophen, soziale Verzweiflung, sowie eine
extreme wirtschaftliche Polarisierung hervorgebracht. Für die
gegenwärtige Krise taugen sozialdemokratische Rezepte nichts. Es
gibt jedoch viele Beispiele von Widerstand und einer
alternativen Wirtschaftsform. Besonders beeindruckend sind dabei
bestimmte Staaten in Lateinamerika, obwohl auch dort die soziale
Frage nicht endgültig gelöst ist. Zumindest für eine
Übergangszeit sind Verstaatlichungen von wichtigen Zweigen der
Ökonomie unvermeidlich. ----Zunächst müssen wir unsere
natürlichen Ressourcen nutzen und große Industriebetriebe und
den Bergbau entwickeln. Die Privatisierungen besonders im
Bergbau müssen rückgängig gemacht werden. Sicherlich können
staatliche Eingriffe bürokratische Probleme und Korruption
schaffen. Dennoch kann nur gesellschaftliches Eigentum, der
Ausgangspunkt dafür sein um diese Phänomene unter Kontrolle zu
halten. Die Arbeiter und Arbeiterinnen können die Bürokratie
bekämpfen und die Produktion selbst leiten und organisieren.---
Es ist die Pflicht eines demokratischen Staates öffentliche
Investitionen im öffentlichen Interesse im Interesse der
Arbeiter und Arbeiterinnen vorzunehmen. -----
5 . Bildung und Gesundheit
Die neoliberale Politik der letzten 20 Jahre hatte verheerende
Folgen vor allem in den drei Säulen, die soziale Wohlfahrt, die
höhere Bildung und die Gesundheit kommen unter die Räder.
Schrittweise kam es zu massiven Verschlechterungen in der
Qualität der Infrastruktur an den öffentlichen Universitäten.
Gegenwärtig wird versucht aus den Universitäten private
Bildungseinrichtungen für Begüterte zu schaffen. An diesen
privaten Universitäten wird so genanntes Führungspersonal
herangezüchtet. Auf der anderen Seite wird der öffentliche
Sektor immer schlechter, Bildung und Wissenschaft finden an
öffentlichen Universitäten de facto nicht mehr
statt.-------------------------------
Des Gesundheitsmodell von Edi Rama Rama NHS (National Health
System ) wurde versprochen. Die Umsetzung dieser Versprechungen
wäre eine qualitative Verbesserung gegenüber dem miserablen
Bedingungen im Gesundheitssystem. Was wir aber brauchen ist ein
völlig kostenloses wissenschaftlich hoch stehendes
Gesundheitssystem.------ Die Gesundheit der Bürger wird zudem
mittels der schweren Umweltbelastung vielen Regionen Albaniens
angegriffen. Die Orientierung des Gesundheitswesens auf Profit
untergräbt die Gesundheit der Massen.
( Anm. Wir sparen uns an dieser
Stelle das Kapitel über den öffentlichen Verkehr über den schon
öfters berichtet wurde.)
7 . Theoretische Positionen
Die theoretische Literatur die wir empfehlen hat mit der Krise
des globalen Kapitalismus zu tun. ----- Die Kritik von Karl Marx
an der politischen Ökonomie spielt eine ernsthafte Rolle im
Verständnis und der Logik in der heutigen Zeit. Ohne Marx ist es
unmöglich den Kapitalismus mit seinen Krisen zu verstehen und zu
überwinden. Wir dürfen uns nicht daran stören, wenn im Albanien
der Vergangenheit der Marxismus vulgarisiert und
fehlinterpretiert wurde. Ohne Marxismus ist es unmöglich die
heutige Realität zu begreifen und zu verändern. Natürlich müssen
wir berücksichtigen, dass Zeitgenossen wie Ernest Mandel,
Harvey, Varoufakis Arrighi neues zum Marxismus beitrugen. Wir
verstehen unter dem Marxismus eine Methode , die es uns
ermöglicht auf einer korrekten Basis zu stehen. Dabei dürfen wir
nicht in den Dogmatismus abgleiten.
8 . Einstellung zur stalinistischen Diktatur ( Enverismus ) .
Im Namen des Kommunismus wurden in Albanien viele Verbrechen
begangen. Wie ehren vor allen Dingen die linken Opfer der
stalinistischen Diktatur unter Enver Hoxha. Wir lehnen den
Totalitarismus und den Stalinismus ab. Viele Kommunisten wurden
durch das totalitäre Regime vernichtet. In unseren Reihen gibt
es Anarchisten die sich an den Matrosen von Kronstadt
orientieren , viele orientieren sich an der linken Opposition in
der ehemaligen Sowjetunion, es gibt Bezüge zu den revolutionären
Arbeitern in Shanghai. Wir orientieren uns auf den einstigen
linken Flügel der Solidarnosc in Polen . In Albanien orientieren
sich unsere Trotzkisten an , Anastasios Lula und Sadik Premte.
Einige andere finden Gefallen an Sejfulla Maleshova in Albanien.
Grundsätzlich gehen wir davon aus dass, die stärksten Kritiker
der kommunistischen Praxis Personen wie Rosa Luxemburg und Leo
Trotzki waren. Auf die Lektüre von wie George Orwell kann uns
viel sagen. Für uns war die Herrschaft von Enver Hoxha eine
totalitäre stalinistische Diktatur. Dies hindert uns nicht
daran, die sozialen Errungenschaften dieses
nichtkapitalistischen Staates zu verteidigen. Wir bezeichnen uns
in Albanien aus bestimmten Gründen nicht als Kommunisten,
sondern als radikale Linke..------
Übersetzung Max Brym
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